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Keine Atempause – Geschichte wird gemacht – Es geht voran – „Vergessen macht sich breit!“ 

68 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sitzen Nazis, Rechtspopulisten, Nationalisten, Anti Europäer im Bundestag – Für die Opfer rechter Gewalt und des Nationalsozialismus ein Schlag mitten ins Gesicht. Die AFD als drittstärkste Fraktion des Parlamentes, spiegelt den Zeitgeist wieder!

Foto: Quelle-Startbild YouTube Video www.youtube.com

Als ich vor 16 Jahren begann mich gegen den offenen wachsenden Rechtsextremismus zu engagieren, hätte ich nie gedacht, wie tief verwurzelt dieses Gedankengut in unserer heutigen Zivilgesellschaft etabliert werden kann. Nach der Bundestagswahl 2017 war klar, rechtes Gedankengut ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Selbstverständlich konnte man diese Entwicklung in den letzten Jahren stets feststellen. Die AFD hat der NPD schon längst das Wasser abgegraben. Die AFD stellt für mich heute eine viel größere Gefahr dar, als die offen bekennenden Nazis der NPD, die ihr Nazigedankengut zur Schau trugen und tragen.

Foto: Nazis beim Aufmarsch in Dresden 2009 npd-blog.info/2009/02/15/

Die Gefahr besteht zunehmend darin, dass die in Anzug und Kostümchen daher kommenden Rassistinnen und Rassisten der AFD offensichtlich die Gabe haben, Einfluss auf die etablierten Parteien zu nehmen. Wer den Wahlkampf in diesem Jahr halbwegs miterlebt hat, konnte feststellen wie hilflos Politikerinnen und Politiker dem Druck von Rechts begegnet sind. Wer glaubte, die von denen man es erwartet hätte wie Grüne, SPD, Linke würden die Forderungen der AFD auseinander argumentieren, wurde eigentlich stets enttäuscht. Selbst jene reihten sich in die Forderungen der AFD fast schon ein. Beispiele, wir müssen eine verschärfte Einwanderungspolitik schaffen, kriminelle Asylbewerber müssen sofort abgeschoben werden, man muss der Lage Herr werden. Wer glaubt diese Phrasen kamen aus dem Schlund von Gauland und Konsorten, der täuscht gewaltig. Statt den Phrasen der AFD massiv entgegen zu treten, hatte ich eher das Gefühl, man passe sich lieber an, um seine Wählerinnen und Wähler nicht ganz zu verlieren.

Die Bundesregierung passte sich über das Innenministerium schon während des Bundestagswahlkampfes den Forderungen der AFD gar sehr schnell an. Mehr Abschiebungen als je zuvor, die Erklärung, Afghanistan sei nun ein sicherer Staat in dem es keine Gefahren für Rückkehrer gäbe, war doch mehr als eine Farce. Nur dem Widerstand vieler und beherzter Menschen die sich dagegen stellten ist es zu verdanken, dass diese sinnlosen Abschiebungen  zeitweise gestoppt wurden. Der Forderung der Rechtspopulisten für eine Realisierung verschärfter Asylgesetze wurde doch bereits gefolgt. Abgesehen von den Milliarden die nach Libyen und in die Türkei flossen, um die europäischen Grenzen dicht zu machen. Die Bundesregierung war mit der Bundeskanzlerin auch eine treibende Kraft. Seitdem Libyen die Gelder aus Europa erhält, sterben wahrscheinlich mehr Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer als je zuvor.

2008 war ich bei einer Veranstaltung der NPD namens „Fest der Völker“ in Altenburg Thüringen. Dort stieß der damalige inzwischen tote Hamburger Nazianwalt und NPD Funktionär Rieger folgenden Satz aus: „Sollen die Schwarzafrikaner und Asylanten auf ihren Seelenverkäufern im Mittelmeer absaufen, dann erreichen sie uns wenigstens nicht…“. 1.500 Nazis applaudierten damals. Wo stehen wir heute, Heute schauen wir zu, wie Kinder, Frauen, Männer im Mittelmeer ersaufen, bitter ertrinken und eines der schlimmsten Tode erleben müssen. Ertrinken ist ein Erstickungstod! Über 3.000 Menschen starben allein 2017 auf dem offenen Meer, an dem die meisten Europäer ihren wohlverdienten Urlaub verrichten und in das wunderbare kühle Nass hüpfen. Dies will auch ich ihnen nicht verwehren, aber wie wäre es, wenn  man einfach mal darüber nachdenkt, was einige Seemeilen entfernt von Strand und Sonnencreme passiert?

Foto: Spiegel online 

Nach der Bundestagswahl hatten Gauland und Weidel Oberwasser, konnten grinsend vor die Kameras treten und kündigten an, die neue Bundesregierung „jagen zu wollen“. Damit das klar ist, die Nazis wollten früher schon alle „jagen“. Markige Sprüche von AFDlern ist man gewohnt. Sprüche die wie bei Höcke aus der Feder von Goebbels stammen könnten. Sprüche bei denen ich Gänsehaut bekomme, weil ich mich mit dieser verdammten Geschichte dieses Landes auseinander gesetzt habe. Viele Kolleginnen und Kollegen von mir vergleichen das was abgeht, vor Allem im Internet, gar schon mit den Verhältnissen in der Weimaer Republik, kurz bevor die Nazis damals an die Macht kamen. Und ganz ehrlich, diesem Gedanken kann ich viel abgewinnen.

Viele Menschen haben immer noch die Ansicht, dass die AFD sich zerfleischen wird und sich das Problem von alleine löst. Nein, das wird es nicht. Diese rechte Partei sitzt in vierzehn Landtagen, ist aktiv in der Kommunalpolitik und sitzt nun mit über 80 Abgeordneten im Bundestag. Mir wurde schon fast schlecht, als die erste konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017 stattfand. Ich schaute mir dieses Schauspiel live an. Da gab es Linke, SPD Abgeordnete, Grüne die der Frage „wie gehen sie mit den Abgeordneten der AFD in Zukunft um?“ antworteten, wir werden unsere demokratische Diskussionskultur aufrecht erhalten und anständig, wie es sich im Parlament geziemt „respektvoll“ mit Kolleginnen und Kollegen umgehen. Vor noch ein paar Jahren war es undenkbar mit Rechtsextremisten, Rechtspopulisten öffentlich zu diskutieren. Naja, aber heute sitzen die ja auch schon fast in jeder Polit-Talkshow.

„Laut gegen Nazis“ hatte direkt nach der Bundestagswahl eine „lebhafte & wehrhafte“ Demokratie gefordert. Dieser Forderung schließe ich mich weiter an! 

Ich habe das Gefühl, ein Blick auf die deutsche Geschichte, sollte uns beflügeln zu verhindern, dass die AFD immer mehr Einfluss mit ihrer völkischen, nationalistischen, rassistischen und rechtsextremistischen Politik gewinnt.

J. M. für LGN

 

Scheiße mit Erdbeeren v. Leonhard Seidl

»Scheiße mit Erdbeeren«, säuselt die Frau in der Pommesbude ohne eine Miene zu verziehen. Und das, obwohl auf der Tafel steht: »Heute Freibier und Pommes rot-weiß umsonst.« Worauf du brüllst: »Iiih, Erdbeeren!«

Sicher kennt ihr diesen Witz so oder so ähnlich. Nach der Bundestagswahl am 24. September könnte er Wirklichkeit werden. Nicht, dass dann Kackehaufen und Erdbeeren im Bundestag sitzen. An der Stelle, an der sonst die Politikerinnen und Politiker stricken, chatten, Zeitung lesen oder bestenfalls der Politikerin, die gerade spricht, zuhören.

Wie ihr wisst, finden alle vier Jahre, meist im September, die Bundestagswahlen in Deutschland statt. Wer wird da gewählt? Und von wem? »Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin«, werdet ihr sagen. Und: »Von allen über 18.« Jein. Wählen dürfen alle Menschen über 18, sofern sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Deine Freundin Réka aus Ungarn dagegen darf nicht wählen. Obwohl sie seit über 30 Jahren hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt. Du siehst, es ist etwas besonderes, wählen gehen zu dürfen. Frauen dürfen in Deutschland seit knapp 100 Jahren wählen gehen, in der Schweiz gibt es ein Kanton, in dem die Frauen erst seit 1990 wählen dürfen. Dass die Frauen wählen dürfen, haben sie sich hart erkämpft, manche von ihnen gingen dafür sogar in den Knast.

Wie läuft die Bundestagswahl nun genau ab? Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin werden indirekt gewählt. Und zwar von den Abgeordneten des Bundestages, die du mit deinem Kreuzchen auf dem Wahlzettel gewählt hast. Das Kreuz auf der linken Seite des Wahlzettel, auch Erststimme genannt, entscheidet darüber, welche Kandidatin aus deiner Stadt, deinem Wahlkreis in den Bundestag kommt. Der oder die mit den meisten Stimmen gewinnt. Insgesamt sind es 299 Abgeordnete. Das Kreuz auf der rechten Seite des Wahlzettels, auch Zweitstimme genannt ist für eine Partei. Die Parteien haben zuvor festgelegt, welche Abgeordnete für sie in den Bundestag gehen.

Womit wir wieder bei der Scheiße und den Erdbeeren wären. Weshalb wir uns kurz die Wahlplakate ansehen wollen. Die CDU ist auf einem Plakat für »Sicherheit und Ordnung.« Kommt für dich nicht in Frage, weil dich aufräumen nervt. Auf einem SPD-Plakat lärmt eine Göre neben den Worten: »Unsere Familienpolitik ist genauso: laut und fordernd«. Wieder nichts für dich, weil dich die Nachbarsbälger jeden Samstag nach einer durchgefeierten Nacht aus dem Schlaf reißen. Die Grünen behaupten: »Gesundes Essen kommt nicht aus einer kranken Natur.« Auch Schwachsinn, wie du als heuschnupfengeplagter Mensch weißt, der von einer Ökomutter mit Dinkelbratlingen gequält wurde. Die LINKE sagt: »Kinder. Vor Armut schützen.« Wieder Kinder. Bäh! Die FDP: »Schulranzen verändern die Welt. Nicht Aktenkoffer«. Dass du wegen deines Schulranzens, den du von deinen zwei älteren Geschwistern geerbt hast, immer gedisst wurdest, kann die FDP ja nicht wissen.

Und die AfD: »Der Islam?« Passt nicht zu unserer Küche.« Du siehst deinen Muslim-Kumpel Erkan in deiner Küche stehen und überlegst, warum er hier nicht hineinpassen sollte. Auch nicht überzeugend.

Was nun? Nicht zur Wahl gehen? Du sprichst mit deinen Kumpels Réka und Erkan darüber. Réka kann überhaupt nicht verstehen, wie du auch nur daran denken kannst, nicht wählen zu gehen. »Leider kannst du mir deine Stimme nicht abgeben. Mir bleibt nur auf Demos zu gehen, weil die  da oben sonst machen, was sie wollen.«

Erkan hat es jetzt schon satt, als Schwarzkopf ständig von der Polizei am Hauptbahnhof kontrolliert zu werden. »Wenn die AfD gewinnt, muss ich eine Fußfessel tragen, und alle anderen Muslime auch. Dann haben wir irgendwann nur noch die Wahl zwischen Scheiße und Erdbeeren.«

»Scheiß Erdbeer-Allergie«, denkst du und beschließt dir die Walprogramme der Parteien noch einmal genauer anzusehen und am 24. September wählen zu gehen.

Beitragsbild: http://jusos-mg.de

Wochenlang haben wir den Wahlkampf der Parteien zur Bundestagswahl 2017 beobachtet. Die AFD wird ziemlich sicher in den Bundestag einziehen. Das ist erschreckend. Erstmalig in der Geschichte unseres Parlaments, wird eine rechtspopulistische, rechtsextremistische Partei mit ihrem Nationalismus und Rassismus unsere Demokratie bundesweit mitbestimmen. Bereits in 13 Landtagen sitzen die rechten Hetzer. Pseudo-Partei Ausschlussverfahren gegen Nazis in der AFD versickern im Nichts und wir müssen einfach plump feststellen, welcher Geist in den neuen Bundestag einziehen wird. Viel gravierender finden wir, dass sich die etablierten Parteien der AFD anpassen, damit sie Wählerstimmen retten können.

 Bild: http://weltweitwirr.de

Sarah Wagenknecht (Die Linke) fordert härtere Prüfungen gegen Flüchtlinge und die Abschiebung, sofern jemand kriminell würde. Sie fordert mit allen anderen 15.000 neue Polizisten zum Thema „Innere Sicherheit“ und gibt den Forderungen der AFD und Wutbürgern wie auch „Die Grünen“ es tun, nach. Diese empfinden Überwachungssysteme durch Videos auf einmal als Fortschritt und unterstreichen diese Forderungen in den Wahlsendungen der TV-Landschaft.  Über die FDP müssen wir uns gar nicht erst unterhalten. Trotz des smarten Fotomodels Lindner, sind die Forderungen die alten. Die Bundeskanzlerin ist wie immer schweigsam und verkauft sich als die Mutter der Nation und Martin Schulz (SPD), der in Europa ein breites Kreuz hatte und dort Nazis gar aus dem Parlament geschmissen hatte, eiert freundlich in den Wahlarenen dieser Welt herum und setzt sich zumindest mit einem Handschlag neben die  fragenden Bürgerinnen und Bürger die dort auf dringende Fragen Antworten warten.

Immer noch haben die etablierten Parteien nicht gemerkt, dass wir es bei der AFD leider nicht mit Eintagsfliegen wie der NPD zu tun haben. Wir haben manchmal das Gefühl, dass so manch einer denkt, diese Partei sei nur ein kleiner Spuk der schnell vorbei geht. Die AFD wird in den Bundestag einziehen und die Opposition mit gestalten dürfen. Rechte Hetzer werden blockieren, unendlich schlechte und aggressive Reden halten. Eine Partei die das Wort „Lügenpresse“ so häufig verwendet und „National“- „Anti-Europäisch“ denkt und handelt.

Gauland und Weidel sind ein Dreamteam mit ihrem Frust Wählerstimmen zu fangen. Sie sprengt Wahlsendungen indem sie sie empört verlässt und somit den Vorwurf der „lügenden Presse“ untermalt. Er sitzt trotz seiner verbalen Ausfälle, in denen er „Boateng nicht als Nachbarn haben wollte“ oder erst jüngst den Deutschen einreden wollte, sie sollten „stolz auf ihre Leistungen im 2. Weltkrieg“ sein, in diversen TV Sendungen. Hammer. Erst gestern hatten wir im ZDF die letzte Wahlrunde gesehen in der zudem „von der Leyen“ (CDU), Schwesig (SPD) und Hermann (CSU) neben Lindner (FDP), Wagenknecht (Die Linke) und Gauland (AFD) präsent waren. Mit welcher Hilflosigkeit die Moderatoren versucht hatten Gauland anhand des Wahlprogramms der AFD auseinander zu nehmen, war kaum erträglich. Gauland saß die Sendung einfach aus und gab den Ausführungen von Hermann (der für diverse Fehlinterpretationen seiner Politik bekannt ist und Innenminister werden möchte) oder gar manchmal Wagenknecht recht. Soweit sind wir also schon, dass demokratische Parteien nicht mehr in der Lage dazu sind einen Gauland verbal in die Ecke zu drängen, damit die Wählerinnen und Wähler ein Gefühl für den rechtsextremistischen Geist der AFD bekommen. Lindner war die Krönung. Man solle nicht über Fehlverhalten und Naziausfälle mit dem Gauland diskutieren, sondern die Gelegenheit nutzen, die AFD und ihr Programm bloß zu stellen. Ein frommer Ansatz der auch gestern gescheitert ist. Wären wir nicht politisch sensibilisiert, könnte man meinen, wow der Gauland ist ja eine coole Sau. Eine unerträgliche Situation die wir hier in Deutschland haben.

Wir fordern diejenigen die verhindern wollen, dass neue Nazis in den Bundestag einziehen auf, am kommenden Sonntag wählen zu gehen. Auch wir sehen in den Richtungen der etablierten Parteien und deren hinterher hecheln nach AFD Forderungen ein Problem, trotzdem sind Eure Stimmen dort immer noch besser aufgehoben.

Wir schämen uns dafür, dass es nach 68 Jahren wieder möglich ist neue Nazis die im Anzug daher kommen, in den Bundestag einziehen zu lassen. Wir schämen uns, weil die Opfer des Nationalsozialismus und Opfer rechter Schläger nie geglaubt hätten, das wir irgendwann in diesem Land mit dieser Schuld, wieder rechte Hetzer im Bundestag ertragen müssen.