Hamburg/Berlin, 25. November 2025. Der Verein „Laut gegen Nazis e.V.“ hat im Streit um die Kennzeichenrechte an der Bezeichnung „Druck18“ einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das zuständige Gericht hat in einem Eilverfahren zugunsten des Vereins entschieden: Laut gegen Nazis darf seinen Onlineshop weiter unter dem Namen „Druck18“ betreiben und die Kosten des Eilverfahrens sind von dem rechtsextremen Shop zu tragen.
Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung ist das Engagement des Vereins gegen rechte Codes und Symbolik: Mit der Aktion „Recht gegen Rechts“ sichert sich der Verein gemeinsam mit der Kreativagentur Jung von Matt gezielt Markenrechte aus der rechtsextremen Szene, um Szene-Merchandise vom Markt zu nehmen und rechtsextremistische Strukturen wirtschaftlich zu schwächen. „Antifaschismus ist Bürgerpflicht! Mit der Kampagne -Recht gegen Rechts-, setzt -Laut gegen Nazis- mehr als ein Zeichen. Das Projekt zeigt wie sich die rechtsextremistische Szene finanziert und gleichzeitig auch, welchen Handlungsbedarf seitens der Behörden und der Zivilgesellschaft besteht, um die Präsenz von menschenverachtendem Gedankengut auf den Straßen zu unterbinden. Zudem freut uns, dass sich 37 Unterstützer:Innen zusammengeschlossen haben. Ein gutes Zeichen dafür, dass es möglich ist, gemeinsam zu handeln.“ so der langjährige Unterstützer Smudo von Die Fantastischen Vier.
Bereits im Dezember 2024 hatte sich der Verein in diesem Zusammenhang auch die Markenrechte an dem Namen „Druck18“ gesichert. Der Fall „Druck18“ war dabei besonders brisant: Unter dieser Bezeichnung betreibt Tommy Frenck als Geschäftsführer der Druck18 GmbH einen Onlineshop, in dem er diverse Artikel verkauft, die antidemokratische, rassistische und antisemitische Ansichten transportieren. Frenck ist deutschlandweit als ehemaliger NPD-Politiker bekannt und gilt als eine der zentralen Figuren der rechtsextremen Szene. Sein Shop bildet eines der umsatzstärksten Vertriebsnetzwerke für rechtsextremen Lifestyle in Deutschland.
Um die Zivilgesellschaft auf die davon ausgehenden Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen, eröffnete der Verein im Sommer 2025 einen eigenen Webshop unter der URL druck18.com. In diesem Webshop vertreibt der Verein Merchandise-Artikel gegen Rechtsextremismus und setzt so ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze.
Frencks Unternehmen mahnte den Verein nach Eröffnung des Shops ab und forderte ihn dazu auf, die Nutzung der Bezeichnung „Druck18“ zu unterlassen. Es berief sich dabei auf ein ihm angeblich zustehendes Unternehmenskennzeichenrecht.
Weil der Verein aber nicht bereit war, eine Unterlassungserklärung abzugeben, versuchte das Unternehmen im Eilverfahren, ein gerichtliches Verbot zu erwirken. Dieser Versuch blieb in zwei Instanzen erfolglos. Schon das Landgericht Hamburg hatte den Antrag auf Erlass des Verbots wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen. Und auch das Hanseatische Oberlandesgericht wies die daraufhin eingelegte sofortige Beschwerde zurück. Es gelang dem Unternehmen nicht, das Bestehen eines Unternehmenskennzeichens glaubhaft zu machen. Es muss nun die Kosten des Eilverfahrens tragen.
Für den Verein und das Projekt „Recht gegen Rechts“ ist dies ein voller Erfolg: Die Auseinandersetzung lenkt einmal mehr die Aufmerksamkeit darauf, wie die rechtsextremistische Szene rechte Symbolik und Codes für ihre ideellen, aber auch kommerziellen Zwecke nutzt, und so auch strafrechtlich relevante Grenzen umgeht.
Das Unternehmen von Frenck hat nunmehr angekündigt, ein Hauptsacheverfahren anzustreben, um diese Angelegenheit endgültig zu klären. Der Verein schreckt davor nicht zurück – ist aber auf Spenden angewiesen, um weitere Prozesskosten tragen zu können. Nach Auffassung des Vereins dürfte dem Unternehmen schon wegen des sittenwidrigen Kontextes des Angebots kein Unternehmenskennzeichen zustehen.
„Was wir innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre mit dem Projekt erreicht haben, wollen wir fortführen – solange, bis rechte Codes keinen Platz mehr im öffentlichen Raum haben“, so Jörn Menge, Gründer des Vereins. „Wir sollten darüber reden, wie sichtbar rechte Botschaften mittlerweile im Alltag geworden sind, sei es auf Aufklebern, T-Shirts oder auf Demonstrationen. Genau da setzen wir an – mit zivilgesellschaftlichen Mitteln, gemeinsam mit 37 weiteren Mitstreiter:innen, darunter das Zentrum für Politische Schönheit, Omas gegen Rechts, SuedheideBUNDT, die Initiative Gruppe Beherzt e.V. sowie größere Unternehmen wie die Voelkel GmbH. Unser Ziel ist es, diese Symbole Schritt für Schritt aus dem Alltag zu verdrängen und so die von ihnen ausgehende Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzudämmen“, so Menge weiter. Jetzt erst recht: Weitere Marken sollen folgen Laut gegen Nazis will das Projekt in Zukunft gemeinschaftlich mit seinen Mitstreiter:innen weiter ausbauen und noch mehr Codes und Begriffe der Szene sichern.
Wer das Projekt unterstützen will, kann dies über den Kauf eines Shirts über den Shop druck18.com erreichen oder an den Verein Laut gegen Nazis spenden: https://www.betterplace.org/de/projects/127534-recht-gegen-rechts-wir-stoppen-das-weitertragen-von-nazi-codes.
Über Laut gegen Nazis
Der Verein „Laut gegen Nazis“ stellt sich dem wachsenden Rechtsextremismus aktiv entgegen. Seit 2004 hat er es sich zur Aufgabe gemacht, einen Zusammenschluss der Zivilgesellschaft und eine starke Öffentlichkeit gegen Rechtsextremismus zu erwirken. Dabei unterstützt er Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus bei der Öffentlichkeitsarbeit, bildet Netzwerke und bietet
kontinuierliche Beratung und Begleitung bei Veranstaltungen vor Ort. So kann der Verein zur Meinungsbildung beitragen und den zivilgesellschaftlichen Widerstand stärken – für demokratische Grundwerte und Freiheit.
www.lautgegennazis.de www.lautgegennazis.de/blog www.facebook.com/istlaut
Make A Noise | Bü ro LÄ RM |
Pressestelle: Laut gegen Nazis e.V.
Rothestraße 66 | 22765 Hamburg
E-Mail: jm@makeanoise.de
Tel.: 01732053649
