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Keine Atempause – Geschichte wird gemacht – Es geht voran – „Vergessen macht sich breit!“ 

68 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sitzen Nazis, Rechtspopulisten, Nationalisten, Anti Europäer im Bundestag – Für die Opfer rechter Gewalt und des Nationalsozialismus ein Schlag mitten ins Gesicht. Die AFD als drittstärkste Fraktion des Parlamentes, spiegelt den Zeitgeist wieder!

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Als ich vor 16 Jahren begann mich gegen den offenen wachsenden Rechtsextremismus zu engagieren, hätte ich nie gedacht, wie tief verwurzelt dieses Gedankengut in unserer heutigen Zivilgesellschaft etabliert werden kann. Nach der Bundestagswahl 2017 war klar, rechtes Gedankengut ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Selbstverständlich konnte man diese Entwicklung in den letzten Jahren stets feststellen. Die AFD hat der NPD schon längst das Wasser abgegraben. Die AFD stellt für mich heute eine viel größere Gefahr dar, als die offen bekennenden Nazis der NPD, die ihr Nazigedankengut zur Schau trugen und tragen.

Foto: Nazis beim Aufmarsch in Dresden 2009 npd-blog.info/2009/02/15/

Die Gefahr besteht zunehmend darin, dass die in Anzug und Kostümchen daher kommenden Rassistinnen und Rassisten der AFD offensichtlich die Gabe haben, Einfluss auf die etablierten Parteien zu nehmen. Wer den Wahlkampf in diesem Jahr halbwegs miterlebt hat, konnte feststellen wie hilflos Politikerinnen und Politiker dem Druck von Rechts begegnet sind. Wer glaubte, die von denen man es erwartet hätte wie Grüne, SPD, Linke würden die Forderungen der AFD auseinander argumentieren, wurde eigentlich stets enttäuscht. Selbst jene reihten sich in die Forderungen der AFD fast schon ein. Beispiele, wir müssen eine verschärfte Einwanderungspolitik schaffen, kriminelle Asylbewerber müssen sofort abgeschoben werden, man muss der Lage Herr werden. Wer glaubt diese Phrasen kamen aus dem Schlund von Gauland und Konsorten, der täuscht gewaltig. Statt den Phrasen der AFD massiv entgegen zu treten, hatte ich eher das Gefühl, man passe sich lieber an, um seine Wählerinnen und Wähler nicht ganz zu verlieren.

Die Bundesregierung passte sich über das Innenministerium schon während des Bundestagswahlkampfes den Forderungen der AFD gar sehr schnell an. Mehr Abschiebungen als je zuvor, die Erklärung, Afghanistan sei nun ein sicherer Staat in dem es keine Gefahren für Rückkehrer gäbe, war doch mehr als eine Farce. Nur dem Widerstand vieler und beherzter Menschen die sich dagegen stellten ist es zu verdanken, dass diese sinnlosen Abschiebungen  zeitweise gestoppt wurden. Der Forderung der Rechtspopulisten für eine Realisierung verschärfter Asylgesetze wurde doch bereits gefolgt. Abgesehen von den Milliarden die nach Libyen und in die Türkei flossen, um die europäischen Grenzen dicht zu machen. Die Bundesregierung war mit der Bundeskanzlerin auch eine treibende Kraft. Seitdem Libyen die Gelder aus Europa erhält, sterben wahrscheinlich mehr Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer als je zuvor.

2008 war ich bei einer Veranstaltung der NPD namens „Fest der Völker“ in Altenburg Thüringen. Dort stieß der damalige inzwischen tote Hamburger Nazianwalt und NPD Funktionär Rieger folgenden Satz aus: „Sollen die Schwarzafrikaner und Asylanten auf ihren Seelenverkäufern im Mittelmeer absaufen, dann erreichen sie uns wenigstens nicht…“. 1.500 Nazis applaudierten damals. Wo stehen wir heute, Heute schauen wir zu, wie Kinder, Frauen, Männer im Mittelmeer ersaufen, bitter ertrinken und eines der schlimmsten Tode erleben müssen. Ertrinken ist ein Erstickungstod! Über 3.000 Menschen starben allein 2017 auf dem offenen Meer, an dem die meisten Europäer ihren wohlverdienten Urlaub verrichten und in das wunderbare kühle Nass hüpfen. Dies will auch ich ihnen nicht verwehren, aber wie wäre es, wenn  man einfach mal darüber nachdenkt, was einige Seemeilen entfernt von Strand und Sonnencreme passiert?

Foto: Spiegel online 

Nach der Bundestagswahl hatten Gauland und Weidel Oberwasser, konnten grinsend vor die Kameras treten und kündigten an, die neue Bundesregierung „jagen zu wollen“. Damit das klar ist, die Nazis wollten früher schon alle „jagen“. Markige Sprüche von AFDlern ist man gewohnt. Sprüche die wie bei Höcke aus der Feder von Goebbels stammen könnten. Sprüche bei denen ich Gänsehaut bekomme, weil ich mich mit dieser verdammten Geschichte dieses Landes auseinander gesetzt habe. Viele Kolleginnen und Kollegen von mir vergleichen das was abgeht, vor Allem im Internet, gar schon mit den Verhältnissen in der Weimaer Republik, kurz bevor die Nazis damals an die Macht kamen. Und ganz ehrlich, diesem Gedanken kann ich viel abgewinnen.

Viele Menschen haben immer noch die Ansicht, dass die AFD sich zerfleischen wird und sich das Problem von alleine löst. Nein, das wird es nicht. Diese rechte Partei sitzt in vierzehn Landtagen, ist aktiv in der Kommunalpolitik und sitzt nun mit über 80 Abgeordneten im Bundestag. Mir wurde schon fast schlecht, als die erste konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017 stattfand. Ich schaute mir dieses Schauspiel live an. Da gab es Linke, SPD Abgeordnete, Grüne die der Frage „wie gehen sie mit den Abgeordneten der AFD in Zukunft um?“ antworteten, wir werden unsere demokratische Diskussionskultur aufrecht erhalten und anständig, wie es sich im Parlament geziemt „respektvoll“ mit Kolleginnen und Kollegen umgehen. Vor noch ein paar Jahren war es undenkbar mit Rechtsextremisten, Rechtspopulisten öffentlich zu diskutieren. Naja, aber heute sitzen die ja auch schon fast in jeder Polit-Talkshow.

„Laut gegen Nazis“ hatte direkt nach der Bundestagswahl eine „lebhafte & wehrhafte“ Demokratie gefordert. Dieser Forderung schließe ich mich weiter an! 

Ich habe das Gefühl, ein Blick auf die deutsche Geschichte, sollte uns beflügeln zu verhindern, dass die AFD immer mehr Einfluss mit ihrer völkischen, nationalistischen, rassistischen und rechtsextremistischen Politik gewinnt.

J. M. für LGN

 

Nur eine wehrhafte lebendige Demokratie mit einem starken Gegenpol kann verhindern, das die AFD weiter auf Erfolgskurs bleibt und sich in unserem Parlament festigt!

   Hitler kam auch im Anzug

Jedem Menschen der sich mit der Vergangenheit Deutschlands beschäftigt hat, müssten die Schamesröte in das Gesicht gelaufen sein, als er das Wahlergebnis des 24. September 2017 sah. Geschichte wiederholt sich. Erstmalig ziehen mit der AFD  über 90 Abgeordnete in den deutschen Bundestag. Abgeordnete unter denen wir Nazis, Rassisten, Nationalisten und ewig gestrige wie den Vorsitzenden Gauland finden werden. Dieser hatte heute schon von einer Jagd auf die kommende Bundesregierung gesprochen. Die AFD kam im Anzug daher, bediente Ängste der Menschen vor dem Fremden, spricht von der Islamisierung Deutschlands, fordert starke Grenzen und Heimatländer in Europa. Sie schüren mit ihren rechten Parolen den Hass und die Gewalt, die wir allein 2015/2016/2017 in Form von Brandanschlägen, rechten Übergriffen und rechten Straftaten erlebt haben. Die AFD paktiert mit PEGIDA und so manch ein Parteimitglied sieht die AFD als echte Alternative zur NPD.

Genau diese Partei zieht in unser demokratisches Parlament ein, welches seit 68 Jahren versucht hat, nie wieder rechtes Gedankengut und rechte Hetzer zuzulassen. Die Versäumnisse der etablierten Parteien in den letzten Legislaturperioden sind nicht der einzige Grund für das Ergebnis von 13% der Wählerstimmen für die AFD. Statt im Wahlkampf über Sachthemen zu sprechen, war im Vordergrund die Angst zu spüren, dass die Rechtspopulisten ihnen die Stimmen klauen werden. Sie glichen ihre Forderungen in diversen Wahlsendungen den Forderungen der AFD eher hilflos an. Forderungen nach höherer Sicherheit, Verschärfung der Abschiebungsmodalitäten etc., um sich zu retten. Die Medien haben meist auch die Befürchtung eines Wahlerfolges der AFD in den Fokus gestellt. Wir haben einmal gelernt, dass Negativpresse auch Presse ist, die zum Erfolg führt. Jetzt haben wir den Salat!

Hoffnung auf eine lebendige Demokratie im Parlament

Nach der Wahl konnten wir geschockte Vorsitzende aller etablierten Parteien erleben. Sie kündigten vollmundig an, sich der Aufgabe, der AFD massiv nach demokratischen Regeln im Bundestag entgegenzutreten. Wir können dies nur hoffen. Wir müssen hoffen, dass der Rassismus von rechten Hetzern im Parlament durch kluges Handeln im Keim ersticken. Wir glauben daran, dass dies eventuell ein Weckruf für den politischen Idealismus sein kann, den das Parlamentspersonal eigentlich eh haben sollte. Wir bitten darum. Diese rechte Partei im Bundestag sitzen zu haben, ist schon beschämend genug und zeigt mehr und mehr, dass viele Menschen unsere eigene Geschichte längst vergessen haben oder gar damit liebäugeln. Für die Opfer von damals ist und bleibt dieses Bundestagswahlergebnis von heute ein Schlag ins Gesicht. Wir sind es genau jenen schuldig, uns gegen rechte Hetzer massiv zu wehren. Wehret den Anfängen!

Imponiert hat uns ausnahmsweise heute die SPD, die sich nunmehr in die Opposition zurückzieht. Das Argument ist, hier die stärkste Fraktion zu werden und den Rechtspopulisten nicht das Feld zu überlassen. deren Vorsitzender Martin Schulz spricht aus Erfahrung uns schmiss einmal Rechtspopulisten aus dem Europaparlament. Dies würde er mit der AFD auch machen, so sagte er nach der Wahl. Die SPD hat traditionell Erfahrungen aus der Geschichte. Sie stellte sich den Nazis damals entgegen wurde verboten und die Parteimitglieder wurden verfolgt!