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Nie wieder! Nur eine Floskel? Es ist nicht nur Chemnitz!
“Laut gegen Nazis”, so gründeten wir uns 2004. Was wir in diesen Jahren bis heute erlebten und ertragen mussten grenzt an einer politischen Parodie. Wir betrachten einmal zynisch was in dieser Zeit alles passiert ist. Zunächst erinnern wir uns an die Pogrome der 90er wie Lichtenhagen, Mölln, Solingen, bei denen Menschen durch Anschläge von Nazis starben und in Angst versetzt wurden. Schon in den Neunzigern gab es die heute so genannten Wutbürger, die die Aktionen von Rechtsextremisten mit Beifall beklatschten, wenn diese Flüchtlingsunterkünfte angriffen, Menschen verprügelten die anders dachten, anders lebten. Die Zivilgesellschaft und Politik reagierten mit Lichterketten und dem Schwur “Nie wieder!”- gemeint ist nie wieder Faschismus in Deutschland.
Über 20 Jahre nach all diesen Vorkommnissen gab man diesen Leuten einen neuen Namen: “Besorgte Bürger”. 2014 kroch PEGIDA mit rechtsextremistischen Attitüden empor und konnte bis zu 25.000 so genannte “Besorgte Bürger” in Dresden mobilisieren, die das Abendland vor der selbst ausgerufenen Islamisierung beschützen wollten. Eine Mischung aus Nazis und Normalos, die endlich mal ihre scheinbare “Wut” rauslassen konnte. Diese wurde geschürt durch Rechtspopulisten wie die AFD die damals noch gerade mal in Landtage einzog (schon traurig genug) und die so viele Menschen als Eintagsfliege belächelt haben. Wir nicht!
Nicht zu vergessen ist das Auffliegen des NSU. Der “Nationalsozialistische Untergrund” mordete bis 2011 organisiert in Deutschland. Der Prozess der jetzt zu Ende ging war eine Farce. Akten verschwanden, Opfer wurden nicht ernst genommen. Der Verfassungsschutz war in diesem ganzen Fall verstrickt. Behörden behinderten Ermittlungen, halt all das Prozedere, welches wir heute in Ansätzen wieder und wieder erleben dürfen. Der braune Sumpf in Behörden ist so groß, dass wir uns eigentlich nicht wundern sollten, dass wie in Chemnitz Haftbefehle veröffentlicht werden und an ein Drecksblatt verkauft werden, oder LKA Beamte Journalisten öffentlich als Lügenpresse vor laufender Kamera diskreditieren. Wen wundert das, Adenauers Regierung hatte 1949 billigend gar Nazis Gesetze schreiben lassen und in den deutschen Amtsstuben wieder rehabilitiert.
Bis 2009 marschierten immer um den 12./13 Februar bis zu 12.000 Nazis aus ganz Europa durch Dresden und verdrehten die Geschichte der Bombennächte von 1945. Sie nannten das was damals geschah “Bombenholocaust” unter den Augen der sächsischen Landesregierungen und der Bundesregierungen. Erst die breiten Proteste der Zivilgesellschaft stoppten 2009 diesen Spuk und zwang die Politik zum Handeln.
Mit der Salonfähigkeit rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien, verbunden mit dem neuen Medium Internet/Social Media konnte das menschenverachtende Gedankengut in die Köpfe einer breiteren Masse getragen werden. Seriöse Nazis wie die die in der AFD heute aktiv sind oder Elitedenkende Nazis wie die “Identitäre Bewegung” wurden durch Social Media groß. Nazis die nicht mehr wie damals, als wir uns gründeten, mit Bomberjacke und Baseballschläger auftraten und die Straßen unsicher machten. Oder wie die stumpfen Holocaust Leugner der NPD die heute keine Bedeutung mehr hat. Nein, Sie verbreiten ihre Menschenverachtung heute mit einer klugen Rhetorik und psychologischer Intelligenz. So, dass sie den normalen Bürger aus dem Mittelstand mit Panik-/Angstmache vor einer erfundenen Überfremdung überzeugen können. Die Nazis die wir in Chemnitz gesehen haben in den letzten Tagen, waren nicht nur die üblichen Volldeppen von damals. Nein, ein Querschnitt der Bevölkerung lief “frei-sozial und national” grölend durch die Straßen und ging auf Menschenjagd.
Heutzutage versammeln sich Nazis offen bei Konzerten wie in Themar (6.000 Menschenverächter 2017). Längst haben sie sich Subkulturen angeheftet, die von echten Subkulturen nicht mehr zu unterscheiden sind. Sie laufen herum wie jedermann, sie essen tatsächlich Döner, gehen zu McDonalds und kaufen neben einschlägigen Nazimarken Mainstream Marken. Sie sind auf der Straße nicht mehr erkennbar und das macht sie so gefährlich. Sie begehren neu auf und pflanzen ihre Menschenverachtung mit Musik, Kultur und Kinderhüpfburgen in zu viele Köpfe dieser Gesellschaft.
Wir könnten im Rahmen unserer Arbeit der letzten Jahre über so viele bittere Aktivitäten, Skandale, Gewalttaten von Nazis berichten. Die Chronik die wir selbst uns einmal vor drei Jahren erstellten ist so umfangreich, dass wir all das hier nicht in dieser Notiz erfassen können. Aber nach jedem Auffliegen, eines Angriffs durch Nazis auf unsere Freiheit und unser buntes Leben, weil Medien ausnahmsweise berichteten, kam die Bundespolitik theatralisch auf den Plan und schwor: “Nie wieder dürfen wir solche Entwicklungen und rechtes Gedankengut mehr zulassen”-”Nicht in Deutschland-wir tragen eine besondere Verantwortung!”. Sowie die rechtsextremistischen Auswüchse aus den Medien verschwanden, war das Thema auch schnell wieder vergessen. Hauptsache, man meldete sich mal zu Wort, so wie auch jetzt zu Chemnitz. Der braune Sumpf ist seit Jahrzehnten wesentlich größer, als wir ihn wahrnehmen. Das was in Chemnitz in den letzten Tagen passierte, sollten wir als Vorboten dafür wahrnehmen, wie nahe wir schon an alten Zeiten dran sind. Vieles erinnert an die Weimarer Zeit mit ihren Straßenkämpfen und der Macht der damaligen Nazis. Uns graut es, wenn wir die Reaktionen auf das was jetzt passiert sehen.
Die Versäumnisse des Staates, gezielt rechtsextremistische Tendenzen zu verhindern sind auch ein Grund für die Situation die wir jetzt haben. Ende der Sechziger des letzten Jahrhunderts hatte die Forderung “Nie wieder Krieg-Nie wieder Faschismus” noch eine tragende Bedeutung. Zu diesem Zeitpunkt saßen noch Altnazis in Schlüsselpositionen des Staates. nach den Protesten von damals hatte man geglaubt, jetzt wird aufgeräumt und eine Wiederholung von damals wird verhindert. Heute stellen wir fest, wir sind mitten in dieser Entwicklung. Das braune Gedankengut ist alltäglich präsent. In Wohnstuben, an Stammtischen und in der Öffentlichkeit werden rassisistische und diskriminierende Phrasen gedroschen. Sie gehören inzwischen zu unserem alltäglichen Leben. Die AFD Prognosen bei Wahlen schnellen trotz der Empörung so vieler Menschen in die Höhe. man lässt die AFD gewähren. Horst Seehofer, der am liebsten den Titel Heimatminister hätte, hat gerade heute einer Beobachtung der AFD durch den Verfassungsschutz eine Absage erteilt.
Noch viel schlimmer finden wir, dass die Bundesregierung sich den Forderungen der “Besorgten Bürger” und rechtsextremistischen Parteien beugt. Die aktuelle Bundesregierung arbeitet fieberhaft an der Abschottung Europas mit und lässt weiterhin Menschen an den Grenzen zerschellen und sterben. Eine Forderung die der nicht mehr lebende Nazianwalt Jürgen Rieger auf einer Veranstaltung 2008 forderte. Diese klang so: “Sollen diese Muslime und so genannten Flüchtlinge auf ihren Seelenverkäufern im Mittelmeer und sonst wo doch absaufen und verrecken”. 1.500 Nazis und Anwohner gaben diesem Mann schon damals Beifall. Menschenverachtung pur!
“Wir schaffen das”?-Diese Bundesregierung stellt heute offiziell Milliarden dafür zur Verfügung, dass ja kein Schutzbedürftiger mehr Europa und Deutschland erreicht. Das wird den toten Rieger sicher sehr freuen. Quasi die praktische Umsetzung seiner Forderung und die Erfüllung der Forderungen derer Nazis und “Besorgten Bürger”, die sich in den letzten Tagen in Chemnitz und anderenorts hervortun. Nie wieder? Klappt in Deutschland nicht.
J. M. für LGN