Wohin geht die Reise?

2004 starteten wir mit einer breiten bundesweiten Kampagne die zum Ziel hatte einen Zusammenschluss der Zivilgesellschaft gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland zu schaffen. Wenn ich 2016 betrachte, dann kann mir nur schlecht werden. Rassismus, Hass, Menschenverachtung waren so präsent wie nie. Rechtspopulisten wie die der AFD schüren Ängste, die bei Teilen der Bevölkerung gut ankommen. Die Nazis der NPD die uns von 2004 bis vor etwa vier Jahren täglich beschäftigten haben das Zepter rechtsextremistischer Politik (wenn man das so nennen kann) an die salonfähige AFD abgetreten und leisteten in Mecklenburg Vorpommern & anderer Orts gar Wahlkampfhilfe. Die Vorsitzende der AFD Frauke Petry ist ein Symbol für altes nationalsozialistisches Gedankengut. Sie forderte beispielsweise den Begriff „völkisch“ positiv zu besetzen. Sie ließ sich in Hitlers Wirkungsstätte dem Hofbräukeller in München feiern. Die Forderungen der AFD sind so offensiv rechts wie sie nie eine andere Partei so ausstossen hätte können. In neun Landtagen sitzt diese antieuropäische, nationalistische Partei die sich als „Alternative für Deutschland“ bezeichnet, nun schon als Opposition fest im Sattel. Die Bundestagswahl rückt immer näher und die Prognosen sehen diese Partei bereits mit mindestens 13% dort einziehen.

Bild: Mit solchen einfachen Slogans gelang es der AFD große Erfolge bei den Landtagswahlen zu erzielen (gefunden auf www.handelsblatt.de)

Die AFD spielt nicht nur mit den Ängsten von Menschen, sondern nutzt strategisch klug jedes Ereignis. Die Terroranschläge des IS in Paris, Brüssel, Berlin und jede etwaige durchaus wie jede andere kriminelle Handlung zu verurteilende Tat eines Schutzbedürftigen in Deutschland sind die Grundlage dieser Partei, ihren Rassismus auszuleben. Die Menschen werden als Empfänger sensibler und sind ein hervorragendes Auffangbecken für „rechte Hetze“. Selbstverständlich sehen wir nicht schwarz. Genug Gegenpole zu den rechten Attitüden finden wir durchaus in dieser Zivilgesellschaft , aber eben leider auch immer mehr Leute, die die rechten Phrasen nachplappern und mit Inbrunst der Überzeugung vertreten. Anders als noch vor Jahren sind es eben nicht nur die Dumpfbacken die von vielen in den Vordergrund geschoben werden. Nein, wir treffen neuerdings auf Akademiker, Intellektuelle die rechtspopulistische Ideologien in Diskussionen verteidigen. Menschen, die von der so genannten „Flüchtlingskrise“ philosophieren und uns erklären, dass der Islam nicht zu Europa gehört und ihr Kreuz dann bei der AFD machen. Sie sprechen von der anderen nicht zu uns gehörenden Kultur, die die „Flüchtlinge“ mit zu uns bringen. Von Vergewaltigungen, weil die Muslime ein anderes Frauenbild haben, von den möglichen Terroranschlägen die aufgrund von Merkels  Flüchtlingspolitik stattfinden werden.

Foto: Geben sich mit dem verabschiedeten Asyl-Gesetzespaket nicht zufrieden: Horst Seehofer und Andreas Scheuer (beide CSU). (Quelle: dpa) /t-Online

Mir erscheint es manchmal so, als hätten sich die Attitüden der Rechtspopulisten in die Hirne dieser Menschen gebrannt. Genau dies ist die Gefahr. Wir sprechen nicht über Leute, die nicht in der Lage sind ihre Argumente wenn auch mit Falschinformationen zu untermauern. Diese haben eine ungeahnte Kraft entwickelt. Eine Kraft die dazu führte, dass man sich in der Union, vorrangig die CSU der AFD Forderungen annimmt und Gesetzesverschärfungen zum Asylrecht, dichtere Grenzen für Europa und das Zurücksenden von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer nach Afrika fordert. Das ist beängstigend und zeigt welchen Einfluss Rechtspopulisten auf demokratische Parteien nehmen.

Foto: Donald Trump /FAZ

Viele Demokratinnen und Demokraten machen wie auch in der Vergangenheit einen für mich fatalen Fehler. Sie nehmen diese so genannten „Rechtspopulisten “ nicht ernst. Genau dies ist auch eine Grundlage dafür, dass sie erfolgreich sind. Wie auch damals bei der NPD hören wir heute: „Die AFD ist nur eine Modeerscheinung und wird sich selbst zerfleischen“, „Die Pappfiguren Petry und Gauland kann man doch nicht ernst nehmen“ – „…wer glaubt, dass Trump in Amerika gewählt wird, der ist doch verrückt“.

Foto: Gruppenbild für Maischberger (Das Erste) – Überschrift der Sendung „Tabupartei AfD – Deutschland auf dem Weg nach rechts?“

AFD, NPD, Trump/USA, Le Pen/Frankreich, Gerd Wilders/Niederlande, Hofer/FPÖ-Österreich. Die Gegner neigen oft dazu, diese als Pappfiguren zu bezeichnen. Das ist gefährlich. Wir sollten an Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ aus 2010 denken. Selbst wir haben ihn damals belächelt. Heute ist er wieder im Rennen und hält Vorträge bei rechten Institutionen und Kadern. Überhaupt sollten wir alle merken, dass die öffentliche Präsentation von Rechtspopulisten in den Medien normal geworden ist. In sämtlichen Talkshows erleben wir AFDler, die frei unter dem Einfluss ihrer kruden Meinungen mit anderen diskutieren. Wir bieten diesen Menschen neuerdings eine breite mediale Plattform und laden Nichtdemokraten zu demokratischen öffentlichen Diskussionen ein. Wie sollen wir uns dann wundern, dass jene rechten Köpfe bei manch einem punkten. Hinzu kommt, dass selbst die Tagesschau Redaktion seit neuester Zeit darauf verzichtet, die AFD als rechtspopulistisch einzuordnen. Mit dem Argument des Chefredakteurs, „… die Menschen würden dieses Wissen haben und man bräuchte sie nicht mehr darauf hinweisen“. http://blog.tagesschau.de/2016/10/19/ist-die-afd-rechtspopulistisch/ . Wir nehmen all diese Entwicklungen inzwischen als „normal“ hin.

Die Mahner fehlen

Foto: Die noch heute sehr engagierte Zeitzeugin des Holocaust Esther Bejarano bei einem Schulvortrag in Hamburg (sts Finkenwerder)

Mit „Laut gegen Nazis“ haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen der NS-Diktatur Projekte umgesetzt. Wer einmal erlebt hat, wenn diese Menschen vor Schülerinnen, Schülern und Erwachsenen über ihr Leben berichten, kann sich vielleicht vorstellen was ich meine. Mahnende Worte von ihnen sind es nicht allein, die die Zuhörerinnen und Zuhörer wahrnehmen. Meistens reicht es, wenn nur die Einzelschicksale dieser Menschen direkt präsent sind. Diese Mischung aus Erlebten und die Warnung vor menschenverachtenden rechten Tendenzen, die wir heute einfach nur so hinnehmen, sind wichtig. Fernab von der Internetkultur und dem „Social Media“ nehmen lebende Menschen mehr Einfluss, um Menschlichkeit zu fördern. Die Emotionen bei solcherlei Vorträgen sind echt und sie graben sich in die Köpfe der Zuhörerinnen und Zuhörer. Vielleicht ist die zeitliche Entfernung zu unserer eigenen Geschichte eine der vielen Gefahren, warum rechte Hetzer und Ideologien wieder eine größere Chance erhalten.

Ich selbst komme aus einer Familie die mit Nazis verseucht war. Darunter ranghohe SS Offiziere, die für das Morden Unschuldiger verantwortlich waren. Diese Menschen haben mich mit ihrem Hass einfach schon sehr früh angeekelt und ich wehrte mich gegen deren Gedankengut und Phrasen.  Vielleicht ist dies der Grund, warum ich „Laut gegen Nazis“ gegründet habe. Diese Zivilgesellschaft muss aufpassen, dass sie die Gräuel unserer Vorfahren nicht vergisst.  Vielleicht sind wir dann in der Lage zu erkennen, dass das was jetzt in Deutschland, Europa und der Welt passiert für uns alle, brandgefährlich ist.

Jörn Menge („Laut gegen Nazis“)