Aufruf für Hamburg, den 01. August 2009

 Gera am 11.07.09 (Foto:Mut gegen rechte Gewalt)

Die Nazipräsenz in Gera vom letzten Samstag den 11. Juli 2009 im Rahmen des sogenannten “Rock für Deutschland” Konzertes der Rechtsextremen, wirft Fragen auf. Wo war die bürgerliche Mitte – die Zivilgesellschaft? 700 Gegendemonstranten inklusive Antifa-Gruppen aus dem Bundesgebiet, die es schwer hatten sich zu präsentieren und  immerwieder, auch durch polizeiliche Maßnahmen unter Druck gerieten, damit die Nazis ihr Fest feiern können. 700 Menschen gegenüber 4.000 Menschenverachtern. Das ist beschämend! In den bundesweiten Medien ist im Gegensatz zu den lokalen Medien bis heute nicht viel über diesen Spuk von Samstag zu lesen. Dabei ist gerade die Nazipräsenz in Gera ein Indiz für das Wachsen dieser Szene. Die Einwohner der Stadt Gera scheinen diesen Zustand hingenommen zu haben. Ist es Angst oder falsche Toleranz, die dazu führt, die Rechtsextremen gewähren zu lassen. Der nächste Naziaufmarsch soll im niedersächsichen Bad Nenndorf am 01. August 2009 stattfinden. Im letzten Jahr waren dort bereits 400 Nazis angetreten, um Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Nach Gera, sollte die Zivilgesellschaft wachgerüttelt worden sein. Könnte man denken, aber eigentlich ist es wie immer. Darum haben wir das Zitat in der Headline gewählt. Auch um klar zu machen, dass ein Handeln bundesweit unabdingbar ist . Im Dezember 2008 hatten Politiker aller Parteien das Thema Rechtsextremismus als weiteres Prioritätsthema für dieses Jahr auserkoren (nach dem Fall Mannichl). Wir vermissen Kommentare derer, die noch vor einem halben Jahr angekündigt hatten, etwas zu tun.

Hier ein Erlebnisbericht aus der Antifa zu den Vorfällen in Gera am 11. Juli 2009:

PE: Größte Neonaziveranstaltung nach 1945 in Thüringen Polizei prügelt in Antifa-Block – Bürgerbündnis boykottiert Sitzblockade

GERA, 12. Juli. Der gestrige Tag sprengte alle Befürchtungen. Vorherige Zahlen von bis zu 1000 und später 2500 Neonazis wurden weit übertroffen.

Auf dem NPD-Fest “Rock für Deutschland” versammelten sich am Ende 4000 Neonazis aus Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Österreich, Schweiz und anderen Ländern. Es war damit die größte Neonaziveranstaltung nach dem zweiten Weltkrieg in Thüringen und das bundesweit größte Neonazifest nach dem Deutsche Stimme Pressefest 2006.

“Der Stadtteil Debschwitz glich den gesamten Tag über einer National Befreiten Zone.”, so Anna Schneider, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Gera (AAG). Ganze Straßenzüge waren voller Neonazis. Teilweise wurden diese in Hundertergruppen von der Polizei durch die Stadt zur Spielwiese eskortiert, auf der sich die NPD versammelte. Die Polizei war sichtlich überfordert, was bei der Abreise erneut deutlich wurde. Umliegende Straßen und beide Bahnhöfe waren mit Neonazis überfüllt.

Kleinere Gruppen konnten bis in die Nacht hinein umherziehen und unter anderem in der Kneipe “Toto’s Treff” feiern.

Weniger zurückhaltend verhielt sich die Polizei gegenüber dem Antifa-Block auf der Demonstration des Bürgerbündnisses. Von Beginn an war dieser von einem Spalier umgeben und abgeschirmt. Später ankommende Teilnehmer(innen) wurden nicht mehr hineingelassen. Als die Demonstration auf dem Rückweg in die Stadt die Heinrichsbrücke überquerte kam es zu ersten Auseinandersetzungen. Die Aufstandsbekämpfungseinheit USK aus Bayern prügelte in den hinteren Teil des Blocks und verletzte mehrere Demonstrant(innen). “Dieser Angriff zeigt, dass die Polizei alles daran setzte die Demonstration auf schnellstem Wege wieder in die Innenstadt zu treiben, um für einen störungsfreien Ablauf des Neonazifests zu sorgen.

Nur entschlossene Gegenwehr konnte diese willkürliche Polizeigewalt eindämmen. Für ihre Strategie fand die Polizei willige Helfer bei den Geraer Verkehrsbetrieben (GVB). Mit aufgestellten Straßenbahnen wurde jeder Protest in Sichtweite unmöglich gemacht. Weitere Angriffe der Polizei erfolgten bis zum Ende der Demonstration. Dabei wurden mindestens

11 Personen teilweise brutal in Gewahrsam genommen. Der Polizeieinsatz war wie so oft unverhältnismäßig und martialisch.”, kommentiert Anna Schneider das Geschehen.

Auf der Kreuzung zwischen Heinrichsbrücke und Südbahnhof initiierten das Aktionsbündnis Kabelbruch und das Aktionsnetzwerk Jena eine Sitzblockade, um die Anreise weiterer Neonazis zu behindern. Diese konnte jedoch durch die Unentschlossenheit des Bürgerbündnisses Gera nicht aufrecht erhalten werden. Anna Schneider dazu: “Schon bei Beginn der Sitzblockade wurden daran Teilnehmende zum Aufstehen aufgefordert und als unfriedlich bezeichnet. Noch bevor von der Polizei auch nur eine Aufforderung kam die Blockade zu räumen, riefen Verantwortliche des Bürgerbündnisses selbst dazu auf. Später entsolidarisierten sie sich erneut. Als die Polizei willkürlich Personen aus dem Antifa-Block herauszog, rieten sie sich nicht provozieren zu lassen und weiter zu laufen.”

Auf der Abschlusskundgebung sprach das Bürgerbündnis von einer erfolgreichen und friedlichen Demonstration mit 700 Teilnehmer(innen).

Diese hätte gezeigt, dass Gera bunt, tolerant und weltoffen sei. Auch sei es erfreulich, dass die Polizei sich auf dem Abschlusskundgebungsplatz unter die Teilnehmer(innen) mische.

“Wer von bunt, tolerant und weltoffen spricht, während in Debschwitz 4000 Neonazis feiern, verkennt entweder vollkommen die Realität oder versucht sich die Situation bewusst schönzureden. Das Fest ist mittlerweile zur Pilgerstätte der Neonazis geworden, die NPD sitzt im Stadtrat und alltägliche Angriffe nehmen zu. Hätten antifaschistische und linke Gruppen aus Gera und anderen Städten nicht an der Demonstration teilgenommen, wäre diese zur reinen Makulatur geworden. Statt sich mit der Sitzblockade zu solidarisieren, wurde diese vom Bürgerbündnis boykottiert. Der gestrige Tag war wie Christian Dornbusch zuvor ankündigte ein Armutszeugnis für die Stadt.”, so Anna Schneider abschließend.

Unsere Artikel zu Bad Nenndorf:

 http://www.lautgegennazis.de/blog/index.php?s=bad+nenndorf

Wie wir bereits im Vorwege berichteten fand heute am 11. Juli 2009 ein Nazikonzert auf einer von Rechtsextremen gekauften Wiese in der leidgeprüften Stadt Gera statt. 700 Gegendemonstranten setzten ein Zeichen dafür, dass diese unerwünscht sind. Für uns ist diese Veranstaltung aber auch wieder einmal ein Zeichen dafür, wie leicht die rechtsextreme Szene mobilisieren kann. Wieder ein Ort, den die Nazis vereinnahmen wollen. Neben Dresden, Pößneck, Verden a. d. Aller und vielen anderen Orten in Deutschland präsentiert sich die Naziszene immer offener und zahlreicher. Erst im Februar mussten wir in Dresden 7.000 Nazis bei dem alljährlichen Aufmarsch und 2.000 bei einem sogenannten Fackelmarsch registrieren. In Hamburg waren es letztes Jahr am 01. Mai 1.500 Nazis, die Gewaltexzesse auslebten und in Altenburg (übrigens auch Thüringen) feierten im Oktober letzten Jahres 1.500 Nazis unter der Führung von Jürgen Rieger das “Fest der Völker”. Langsam müssen wir die Zeit erkennen und gegen diesen Spuk friedlichen Widerstand auch auf der Straße leisten.

Zu den aktuellen Ereignissen in Gera verweisen wir an dieser Stelle sehr gerne an unseren Kollegen Patrick Gensing bzw. den NPD-Blog:

http://npd-blog.info/2009/07/11/npd-gera-ladt-ein-2000-neonazis-rocken-fur-deutschland/

 Nazis in Gera

Wir werben für Zusammenschlüsse der Zivilgesellschaft gegen den wachsenden Rechtsextremismus, aber auch für Zusammenschlüsse, wenn es darum geht, Gegenpole zu Naziveranstaltungen zu organisieren. Ideologische Differenzen sollten hierbei klar in den Hintergrund rücken. Wichtig ist ein demokratischer und friedlicher Widerstand. Dem Aufruf aus Gera ist diese Einigkeit nicht unbedingt zu entnehmen. Wir wünschen uns, dass das Ziel der Vermeidung solcher Nazifeste wie “Rock für Deutschland” alle Nichtmenschenverachter zusammenschweißt, um ein Zeichen zu setzen.

Hier eine Mail aus der Stadt:

“PE: Demo und Blockade gegen bundesweit zweitgrößtes Neonazifest angekündigt Antifaschistisches Aktionsbündnis ruft zur Solidarität auf

GERA, 30.06.2009. Bereits zum siebenten Mal in Folge findet am 11. Juli das bundesweite NPD-Treffen “Rock für Deutschland”, angemeldet als Großdemonstration, statt. Aufgrund szeneinterner Prominenz sind in diesem Jahr mehr als 1000 Neonazis zu erwarten. Das Aktionsbündnis Kabelbruch ruft alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration des Bürgerbündnisses und zur Blockade des Neonazifests auf.

Unter dem Motto “Hier bleiben – anpacken!” werden sich wie in den vergangenen Jahren wieder Neonazis aus unterschiedlichsten Strukturen versammeln. Es ist von NPD-Mitgliedern, Freien Kameradschaften, Autonomen

Nationalist(innen) und Sympathisant(innen) auszugehen. Aufgrund des prominent besetzten Rechtsrock- und Rednerprogramms ist zu befürchten, dass eine neue Qualität in seiner Stellung  als bundesweit zweitgrößtes Neonazifest erreicht wird. So zog die angekündigte Rechtsrockband “die Lunikoff Verschwörung” 2005 über 2000 Anhänger(innen) nach Pößneck. Mit dem NPD Parteivorsitzenden Udo Voigt  als Redner, werden hier gekonnt Parteipolitik und Subkultur verknüpft. Das Publikum wird somit auf breiter Fläche umworben. Der Einfluss, solch einer Ansammlung von Neonazigrößen auf bloße Sympathisant(innen) ist enorm und gleichermaßen beängstigend.

Die Brisanz des Großereignisses steigt zusätzlich mit der fortschreitenden Etablierung des Veranstaltungsortes. Es gelingt den Neonazis Jahr für Jahr aufs Neue ihre Feierlichkeiten in Gera abzuhalten. Dem entgegen stehen bspw. die Erfolge der Proteste gegen das bundesweit größte Nazitreffen “Fest der Völker”. Hier wurde es geschafft den Neonazis einen permanenten Austragungsort zu nehmen. In Gera scheint die Projektionsfläche für menschenfeindliche Ideologien allerdings traurige Selbstverständlichkeit zu sein.

Dies lässt sich als Folge des allgemeinen Desinteresses betrachten, mit dem in dieser Stadt Problemen wie Alltagsrassismus und propagiertem Faschismus begegnet wird. Nationalistische Parolen und Symbole werden an Wände oder andere Orte geschmiert, Menschen die nicht ins eingeschränkte Weltbild passen werden zusammengeschlagen, mit Messern bedroht und eingeschüchtert. Allein in diesem Jahr sind über 20 Aktivitäten und Angriffe dokumentiert. Erst am 26. Juni wurde ein Jugendlicher zusammengeschlagen, sodass er mehrere Knochenbrüche erlitt.

Die Kommunalpolitik zeigt sich unfähig, Angriffe werden bagatellisiert.

Tatsächliches Engagement gegen rechte Gewalt ist selbst innerhalb bürgerlicher Initiativen wie dem Runden Tisch für Toleranz und Menschlichkeit scheinbar keine Selbstverständlichkeit. Für einige Mitglieder ist die Beteiligung nur pro forma. Dieses Bündnis ist somit ein perfektes Beispiel für den Status quo in Gera. Antifaschistische Courage bleibt einzelnen überlassen.

Das alljährliche NPD-Fest stellt den Höhepunkt dieser Ignoranz dar.

Anstatt einer progressiven und aktiven Positionierung gegenüber rassistischen Umtrieben, äußerte sich beispielsweise der Vize der Wählervereinigung Arbeit für Gera (AFG) Dirk Plette mit menschenverachtenden Äußerungen, die Nazivokabular in nichts nachstehen.

Man müsse genau aufpassen, damit sich nicht wieder solches “Gesocks” und “Viehzeug” wie im vergangenen Jahr an der Demonstration beteilige, wird Plette zitiert.

Auf Nachfrage erklärte er, damit den linksextremen schwarzen Block zu meinen, der 2008 zu “Gera bunt” auftauchte. Er befürchtet, dass dieses Auftreten Bürger abschrecke. Was er damit eigentlich sagen will ist klar.

Ihm geht es um Kriminalisierung. Antifaschist(innen) werden mittels Extremismustheorie mit Neonazis gleichgesetzt. Es wird eine demokratische Mitte konstruiert, die sich vor allen extremistischen Ränder verteidigen müsse.

“Wir verurteilen Plettes Aussagen aufs schärfste” kommentiert dies Anna Schneider, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Gera (AAG). “Mit seiner Strategie sucht er nicht den Dialog, sondern verdreht und banalisiert Rassismus und Nationalismus. Will sich die AFG von dieser Stimmungsmache distanzieren, muss sie Plette ausschließen. Wir solidarisieren uns mit den wenigen konsequenten Zivilgesellschafter(innen) bei den Ortsgruppen von Unicef, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, die es ernst meinen mit ihrem Engagement gegen Neonazis und Plettes Äußerungen verurteilten.”

Daher wird sich am 11. Juli ein antifaschistischer Block an der Demonstration des Bürgerbündnisses beteiligen. Treffpunkt ist 10.00 Uhr, Auftakt zwei Stunden später auf dem Platz vor dem Kultur- und Kongresszentrum. Außerdem ruft das Aktionsbündnis Kabelbruch alle Menschen dazu auf, mit zivilem Ungehorsam das Neonazifest zu blockieren. Schneider

dazu: “Wir werden uns der faschistischen Gewalt und Propaganda auf allen Wegen entgegenstellen. Unser Ziel ist es, das NPD-Fest zu stören und die alltägliche Normalität in Gera endlich zu brechen.”