Wie wir bereits im Vorwege berichteten fand heute am 11. Juli 2009 ein Nazikonzert auf einer von Rechtsextremen gekauften Wiese in der leidgeprüften Stadt Gera statt. 700 Gegendemonstranten setzten ein Zeichen dafür, dass diese unerwünscht sind. Für uns ist diese Veranstaltung aber auch wieder einmal ein Zeichen dafür, wie leicht die rechtsextreme Szene mobilisieren kann. Wieder ein Ort, den die Nazis vereinnahmen wollen. Neben Dresden, Pößneck, Verden a. d. Aller und vielen anderen Orten in Deutschland präsentiert sich die Naziszene immer offener und zahlreicher. Erst im Februar mussten wir in Dresden 7.000 Nazis bei dem alljährlichen Aufmarsch und 2.000 bei einem sogenannten Fackelmarsch registrieren. In Hamburg waren es letztes Jahr am 01. Mai 1.500 Nazis, die Gewaltexzesse auslebten und in Altenburg (übrigens auch Thüringen) feierten im Oktober letzten Jahres 1.500 Nazis unter der Führung von Jürgen Rieger das “Fest der Völker”. Langsam müssen wir die Zeit erkennen und gegen diesen Spuk friedlichen Widerstand auch auf der Straße leisten.
Zu den aktuellen Ereignissen in Gera verweisen wir an dieser Stelle sehr gerne an unseren Kollegen Patrick Gensing bzw. den NPD-Blog:
http://npd-blog.info/2009/07/11/npd-gera-ladt-ein-2000-neonazis-rocken-fur-deutschland/
Fackelmarsch in Dresden
Über die merkwürdige Rechtssprechung so mancherorts in Deutschland berichteten wir in den letzten Wochen des Öfteren. Nun ist uns noch ein bizarrer Fall aus Dresden zugespielt worden. Die Stadtratsfraktion der Grünen hatte während die Nazis am 13. Februar 2009 mit ihrem Fackelmarsch durch Dresden liefen laut Musik in den eigenen Räumen gespielt. Die Nazis zeigten diesen wegen Ruhestörung offensichtlich an. Die Grünen wurden zu einem Bußgeld von 150,– € verurteilt. Schräg! Zeitgleich wurden drei Nazis in Meissen freigesprochen. Diese hatten mit Fackeln und Trommeln mit einem Marsch Rudolf Hess gehuldigt und wurden ebenfalls angezeigt.
Hier der Artikel aus der SZ v. 02. Juli 2009:
Grünen-Sprecher und Stadtrat Stephan Kühn muss jetzt 150 Euro Bußgeld zahlen, weil er am 13.Februar beim Aufmarsch der Neonazis aus den Fraktionsräumen im Rathaus Klezmer Musik spielte. Er störte damit die Versammlung „Junger Landsmannschaften Ostdeutschland“. Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass aus dem Fenster der Stadtratsfraktion „laute, jüdische Musik“ (Originalton Anklageschrift) gespielt wurde, die eine „zu dieser Zeit gehaltene Rede störte.“ Diese Handlung sei, so die Staatsanwaltschaft, „strafbar als Störung von Versammlungen und Aufzügen“.
„Wenn es mir gelungen ist, die Verbreitung der braunen Verbalsoße zu stören, nehme ich die Zahlung der Strafe gerne in Kauf“, sagt Stephan Kühn. (SZ)
Die zweite Meldung zu Meissen:
Hierzu eine nachträgliche Pressemitteilung von “GEH DENKEN”:
Pressemitteilung des Bündnisses „Geh Denken“ mit der Bitte um Veröffentlichung
Zivilcouragiertes Engagement bestraft , NS-Verherrlichung straffrei – Bündnis „Geh Denken“ empört über das Handeln der Justiz
Das Bündnis „Geh Denken“ ist empört über die Bewertung zweier sächsischer Justizentscheidungen zum Umgang mit Rechtsextremismus.
Während die Staatsanwaltschaft Dresden engagierten Protest gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2009 in Dresden mit Strafe belegte, sprach das Amtsgericht Meißen fünf einschlägig bekannte Rechtsextremisten, die 2006 an einem sog. „Hess-Gedenkmarsch“ teilgenommen hatten, frei.
Als sich hunderte Rechtsextremisten am Abend des 13. Februar vor dem Dresdner Rathaus versammelten, schallte ihnen Klezmer- und andere Musik entgegen. Ein zivilcouragierter Protest, der dem erschreckenden Bild aufmarschierender Nazihorden ein deutliches Zeichen entgegensetzte. Dies soll nun mit einer Geldbuße von 150 Euro bestraft werden.
Das Amtsgericht Meißen konnte dagegen in einem Aufmarsch von etwa 100 Nazis, die am Abend des 18. August 2006 mit Trommeln und Fackeln durch die Meißner Altstadt marschierten, keine „Störung des öffentlichen Friedens“ erkennen. Das im Prozess gezeigte Video lies allerdings eindeutig an einen Aufmarsch aus Zeiten des Nationalsozialismus erinnern. Monotone Trommelschläge und Fackelschein angeführt von einem Transparent mit dem Abbild des Hitler-Stellvertreters „Rudolf Hess – Märtyrer leben ewig. Unvergessen die Taten. Nie endend der Ruhm. Freie Kräfte Sachsen“ mit Parolen wie „Rudolf Hess – Märtyrer des Friedens“ ließen die Verbrechen des Naziregimes deutlich vor Augen erscheinen.
Dazu Kati Lang: “Die Zusammenschau beider Entscheidungen ist ein fatales Signal an die Öffentlichkeit. Während zivilcouragierter Protest verfolgt und mit Strafe belegt wird, werden den Nationalsozialismus verherrlichende Aufmärsche geduldet. Die Zurückdrängung des Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Entscheidungen weisen allerdings in die falsche Richtung.“
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wenn, dann mit diesem Stand in Bad Nenndorf
Die “Samtgemeinde Nenndorf” in Niedersachsen ist jährlich das Ziel von Nazis und Rechtsextremen, die mit einem sogenannten Trauermarsch intensiven Geschichtsrevisionismus in der Kleinstadt “Bad Nenndorf” betreiben wollen. Grund hierfür ist ein Internierungslager des britischen Secret Service, welches 1945 dort betrieben wurde. Klassisch sollen wir lernen, dass eigentlich die Allierten Kriegsverbrecher waren. Hier ein Zitat von der Aufrufseite der Rechtsextremen, die wir hier nicht benennen wollen:
„Heutzutage heißt es: “Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland vom Nationalsozialismus befreit.” Was “Befreiung” in diesem Zusammenhang alles heißt, wird dabei bewußt verschwiegen. Fragt man heutzutage die damals unmittelbar Betroffenen, die “Befreiten”, wird auch klar weshalb.Die “Freiheit” von 1945 war eine totale militärische Niederlage. Die Heimat war ausgebombt und Millionen Deutsche waren auf der Flucht vor den Besatzern und ihrem Verständnis von Befreiung! Im August 1945, vier Monate nach dem offiziellen Kriegsende, wurde das Kurhaus “Winklerbad” in Bad Nenndorf vom britischen Geheimdienst beschlagnahmt. Aus dem “Winklerbad” wurde ein Lager in dem deutsche Soldaten und vermeintliche Sowjetspione systematisch “befreit” wurden. Sie wurden befreit von ihrer Würde, ihrer Gesundheit und in einigen Fällen auch von ihrem Leben! Während sich die Täter von Bad Nenndorf an den Besiegten austobten, wurde damit begonnen dem deutschen Volk einzureden, daß Kriegsverbrechen eine rein deutsche Spezialität wären. Ein Märchen, das man bis heute versucht aufrechtzuerhalten.“
Man könnte es ja fast schon lustig finden, wenn wir denn nicht wüssten, dass hinter der Form der Kommunikation der Rechtsextremen Methode steckt. In der Tat staunten wir heute nicht schlecht. Von der Organisation “Gedenken-Bad Nenndorf”, offensichtlich geleitet von bundesweit aktiven NPD Mitgliedern, erhalten wir nun ständig Post. Wir werden zu Trauermärschen, auf Diskussionsrunden mit Zeitzeugen eingeladen und man versucht mit uns gar zu diskutieren (so z. B. eine freie Kameradschaft in Meiningen/Sachsen). Eigentlich schon fast demokratisch und deren eigener Ideologie fremd. Das ist genau die neue Art der Kommunikation mit der rechtsextreme Ideologen schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und auf die wir uns von hier aus nicht einlassen werden. Eher betreiben wir einen Stand und unterstützen medial, moralisch den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen den geplanten Nazispuk am 01. August 2009.
Das die Samtgemeinde Nenndorf den Naziaufmarsch und deren Aktivitäten nicht begrüßt, erklärte uns der Bürgermeister der Samtgemeinde Bernd Reese (SPD) in einem heute morgen geführten Telefonat. Die Samtgemeinde und der Landkreis verabschiedeten vor kurzem eine Resolution zum 01. August 2009.
Zudem zeigte Bernd Reese auch seine Bestürzung darüber, dass die Nazis salonfähig geworden seien und auch in seiner Stadt (in der es nach eigener Aussage keine organisierten Kameradschaften gibt) zu dem jährlich wiederkehrenden Termin nicht mehr so aussehen wie früher, jünger werden und sich versuchen anständig per Demonstration zu präsentieren. Auch die werblichen Mittel wie Flyer, seien nicht mehr so provokant. Er stellte fest, dass die Bürgerinnen und Bürger mit rhetorisch kluger Masche eingefangen werden sollen.
Wir als Kampagne werden den Werdegang bis zum 01. August 2009 beobachten und rufen alle demokratischen Kräfte gemeinsam mit der Samtgemeinde Nenndorf, dem DGB und den Initiativen vor Ort auf, Flagge zu zeigen und sich nicht einlullen zu lassen!
Hier die Resolution:
Link:
Vor einer Woche bekamen wir einen Anruf aus dem 60.000 Einwohner-Städtchen Stolberg in Nordrhein-Westfalen. Die Stadt ludt uns zu Gesprächen ein, um eine Zusammenarbeit für den 04. April 2009 anzustreben. Am letzten Donnerstag (zur Weiberfastnacht), nahmen wir unseren ersten Termin wahr. Schon an den Einfahrtsstraßen der Stadt und am Rathaus, machen die Stolberger deutlich, was sie von den Umtrieben der Rechtsextremen halten. Auf großen stadteigenen Bannern steht geschrieben: “Stolberg hat keinen Platz für Rassismus”.
In Stolberg marschierten vor einem Jahr ca. 700 Rechtsextreme durch die Stadt. Auch in diesem Jahr planen diese am 04. April einen Aufmarsch zum angeblichen Gedenken eines in Stolberg aufgrund eines Liebesdramas ermordeten Neonazis. Die Demokraten aller Parteien, ausgenommen der drei NPD Stadträte, planen nun eine Großveranstaltung, die diesen Spuk erschwert. Für uns ein Vorbild für Dresden 2010. In Stolberg besteht über Parteigrenzen hinweg Einigkeit. Die türkische Gemeinde ruft ebenfalls geschlossen in ihrer Sprache zu den Kundgebungen auf und stellt einen Teil des Kulturprogramms. Im letzten Jahr gab es ein friedliches Nebeneinander der Demokraten und der Antifa, weil das Ziel in der Hauptsache die Behinderung des Naziaufmarsches war. In diesem Jahr steht die Stadt Kopf und alle Verbände, Institutionen und Wirtschaftsbertriebe sind sich einig. Nazis gehören nicht in die Stadt. In Dresden hätten wir uns eine solche Einigkeit in diesem Jahr gewünscht.
Im Zusammenhang mit Stolberg, erinnern wir uns auch an Berlebeck. Ein Ort in dem wir erstmalig einen wirklich gelungenen Zusammenschluss der Zivilgesellschaft ohne Vorbehalte im Rahmen eines Konzertes mit “Sportfreunde Stiller” erlebten. Auch hier waren vom Bürgermeister bis zur Freiwlligen Feuerwehr alle einig, sich gegen rechtsextreme Tendenzen im Ort friedlich aufzulehnen. In dem Rathaus von Stolberg wurde uns bei unserem Termin deutlich, wie wichtig es ist, dass alle Demokraten gemeinsam etwas bewegen. Die Stadt selbst plant für den 04.04. eine Gegenkundgebung mit der das Zentrum für die Nazis nicht erreichbar sein wird. Auf den wichtigsten Plätzen der Stadt finden Konzerte, Vorträge und Aktionen statt. Insgesamt sind bereits drei bis vier Bühnen geplant. Zudem wird es einen Volkslauf gegen Rechtsextremismus geben. Der rechtsextreme Spuk wird kontrolliert in die Vorstadt verbannt. Gemeinam mit dem Aktionsbündnis gegen Rechts – Stolberg, ist die Stadt in den Planungen bereits weit vorangeschritten. Wir wollen nun dafür Sorge tragen, dass dieses wunderbare Engagement als bundesweites Signal für Orte mit den gleichen Problemen gesetzt wird.
In den nächsten Tagen besprechen wir mit der Stadt, wie wir gemeinsam im Sinne unserer Demokratie und Freiheit agieren können. Mehr Informationen zur Stadt selbst erhalten Sie auf: www.stolberg.de
Zu unserer Kooperation mit der Stadt halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
Nazis am 14.02.09 – Dresden
Nach den Recherchen der Nachrichtenagentur AP und einem Bericht auf stern.de, verdichten sich die Hinweise darauf, dass unter den 41 brutalen Rechtsextremisten, die einen DGB Bus aus Hessen in Jena überfallen haben und dabei fünf Menschen schwer verletzten, auch NPD Mitglieder und sogar Kommunalwahl-Kandidaten aus dem Saarland involviert waren. Der Bus-Anmieter ist ebenfalls NPD Funktionär, der allerdings als Entschuldigung anmerkt, er habe den Bus lediglich privat angemietet – nicht für die rechtsextreme Partei. Wo ist da der Unterschied? Nach diesem Übergriff wird wieder über ein NPD Verbot nachgedacht. Aber nützt dies wirklich?
Zunächst wollen wir den Opfern rechter Gewalt mehr als nur gute Besserung für die körperlichen Verletzungen und psychischen Folgen wünschen. Wunden können heilen, aber psychische Hinterlassenschaften aus einem solchen Schock nur schwer. Wir hoffen, dass die Täter schnell gefasst werden und wundern uns umso mehr, dass die Polizei lediglich Personalien in dem Nazibus festgestellt hat und ihn dann hat weiterfahren lassen, da man sich der schweren Verletzungen der Opfer zu dem Zeitpunkt noch nicht bewusst war? Eine neue Qualität ist, dass nun in Kreisen der NPD ermittelt werden muss, da sich Mitglieder dieser Partei in dem Angreiferbus befanden. Wie nach dem Fall Mannichl und so vieler anderer öffentlich gemachten Fälle die eigentlich nur die Spitze eines großen Eisberges ausmachen, fordern Politiker nun wieder ein NPD Verbot. Nützt dieses Verbot wirklich?
Abgesehen von den Schwierigkeiten, die uns das Grundgesetz bei einem Verbotsverfahren bereitet, glauben wir, dass ein Verbot die Substanz der rechtsextremistischen Szene nicht auflöst. Sicherlich müssen sich die derzeit gutorganisierten Kader der NPD mit ihren Verbindungen zu gewaltbereiten Kameradschaften neu organisieren und Wahlkampfrückerstattungen finden dann zunächst nicht mehr statt. Aber, wir möchten doch bezweifeln, das ein Verbot so wirkt, wie es sich die Leute so vorstellen. Die Gefahr besteht, dass der allgemeine Tenor nach einem NPD Verbot sein könnte-nun gibt es keine Nazis und Rechtsextremen in Deutschland mehr. Genau das, wäre ein fataler Trugschluss. Die rechtsextreme Szene wächst kontinuierlich weiter. Einer Partei oder einem Kind, kann man einen anderen Namen geben. Da nützt auch kein Verbot.
Ein Verbot der NPD macht erst dann richtig Sinn, wenn wir in diesem Lande mit Prävention und Bildung gegen rechtsextreme Tendenzen massiv agieren und wenn die Gesellschaft die Augen endlich für dieses Problem noch mehr öffnet. Alltagsrassismus, Rassismus, Homophobie, Nationaltümelei verbannen wir nicht durch ein Parteiverbot. Hier nützt nur Aufklärung. Diese fängt bekanntlich sehr früh an. Jugendlichen demokratische Werte zu vermitteln hat oberste Priorität. Aber auch denjenigen, an denen diese vorbeigerauscht sind, also ältere Generationen, benötigen ein Grundwissen über die rechtsextremen Tendenzen. Dies geht nur, wenn Medien und Politik das Thema Rechtsextremismus mit seinen brutalen Folgen nach einem Fall nicht mehr für ein halbes Jahr im Keller verschwinden lassen, so die bisher erlebten Umgangsweisen seitens der heutigen Mediengesellschaft. Smudo sagte in einem Interview auf die Frage, was kann man dagegen tun und glauben Sie, dass solche Kampagne wie Laut gegen Nazis das Problem aus der Gesellschaft verbannen kann? Smudos Antwort unterstreichen wir: Dieses Problem ist kein temporäres, welches einmal auftaucht und dann weg ist, dieses Problem ist ein kontinuierliches, welches erschreckend stets wächst.
Und eben, weil es kein temporäres Problem ist, sind wir uns nicht sicher ob ein NPD Verbot die gewünschten Wirkungen erzielt. Hier an dieser Stelle sind wir skeptisch. Für LGN J. M.
Nazis schlugen nach den Kundgebungen in Dresden nicht nur in Jena zu. Eine Gruppe von Teilnehmern aus Weimar, wurde Opfer rechter Gewalt bei Chemnitz. Hier die Pressemitteilung:
Über 70 Menschen aus Weimar und Umgebung sind dem Aufruf der
Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus gefolgt und beteiligten sich an
den friedlichen Demonstrationen gegen den Neonazi-Aufmarsch am Samstag
in Dresden. Während die 6000 Nazis, die in einem gespenstischen Zug
durch Dresden marschierten, versuchten, sich durch Bomberjacken- und
Sonnenbrillen-Verbot ein harmloses Images zu geben, überfielen
anreisende ?Gesinnungskameraden? schon auf einem Rastplatz vor Chemnitz
einen Kleinbus aus Weimar. Als eine Gruppe von sieben Weimarern auf
einem Rastplatz in der Nähe von Chemnitz Halt machte, wurden sie ohne
Anlass von einer Horde von 60 Neo-Nazis überfallen, mit Flaschen
attackiert, zu Boden geschlagen und getreten, das Auto wurde demoliert.
Vier der Überfallenen mussten mit Prellungen, Platz-, Schnitt- und
Schürfwunden ambulant behandelt werden.Wir sind fassungslos über das, was unseren Leuten auf dem Rastplatz
passiert ist. Wer nun immer noch meint, dass Neo-Nazis nur harmlose
Verirrte sind oder die rechtsextremen Parteien eine wählbare Alternative
wären, kann sich gern einmal mit den Opfern unterhalten.? so Uwe Adler
vom Bürgerbündnis. ?Wir haben am eigenen Leibe erfahren, dass Nazis
schlimmste Verbrecher sind, die vor nichts zurückschrecken. Aber wir
lassen uns nicht entmutigen und werden nun gerade nicht ruhen, uns den
Nazis in den Weg zu stellen? sagt einer der Überfallenen, dem die Nazis
mehrmals ins Gesicht traten. ?Es kann nicht sein, dass Politiker aus
ihren warmen Amtsstuben heraus die Bürgerinnen und Bürger immer wieder
zu Zivilcourage gegen Rechtsextremismus aufrufen und diese dann ihre
Knochen dafür herhalten. Es ist hinlänglich bekannt, dass hinter den
Anmeldern für den alljährlichen Aufmarsch in Dresden die NPD steht. Wir
fordern endlich ein Verbot dieser Partei mit ihren menschenverachtenden
und verfassungsfeindlichen Zielen, die Gewalttäter zu Überfällen auf
Andersdenkende ermutigen? so Vertreter des Sprecherrates des Weimarer
Bündnisses.
– Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land bei Radio Lotte
Auf der gestrigen Pressekonferenz in Dresden bekräftigten Mitorganisatoren aus dem Vorbereitungskreis GEH DENKEN nochmals ihren Aufruf an alle Demokraten in diesem Lande. Politik ist ein schweres kompliziertes Geschäft. Da lasen wir in Agenturmeldungen wieder einmal. Linke Parteien unterstützen GEH DENKEN. Nun, das mag richtig sein, aber durchaus auch bürgerliche und konservative Vertreter in diesem Lande, unterstützen den Aufruf. Z. B. Bundespräsident a. D. Richard von Weizsäcker.
Da haben wir es wieder. Seit Jahren versuchen wir klar zu machen, dass es sich bei Rechtsextremen und Nazis um demokratiefeindliche und menschenverachtende Gruppierungen handelt. Unsere Kampagne haben wir bewusst “Laut gegen Nazis” genannt. “Nazis” als Symbol für Nichtdemokraten und Vertreter von ewig gestrigem Rassismus und Antisemitismus. In der Vergangenheit haben wir durchaus mit Politikern und Menschen aller demokratischen Parteien, Aktionen und Projekte umgesetzt. Auch in Dresden wird der Versuch gestartet alle demokratischen Kräfte zu vereinen, um Europas größten Menschenverachter-Marsch in Zukunft zu verhindern. Hier geht es nicht um die Profilierung einzelner Parteien, sondern ganz klar um ein Zeichen aller Demokraten und einen gesunden Menschenverstand.
Gegen Nazis sein, heißt nicht links zu sein. Gegen Nazis sein heißt nicht Gewalt auszuüben. Und doch stossen wir immerwieder auf die gleichen Reaktionen wie z. B. “Warum seid Ihr eigentlich nicht gegen Linksextreme, die üben doch auch massive Gewalt aus?” oder “…wenn Ihr so eine Veranstaltung durchzieht, dann zieht Ihr linksextreme Gewalttäter an, die Steine schmeissen…” etc. Ehrlich gesagt, wir können solche Aussagen nicht mehr hören.
Politische Interessen aufgrund von unterschiedlichen Meinungen zu vertreten, ist legitim. Aber alle Demokraten von der CDU/CSU bis zu den Linken (im Bundestag vertretene Parteien), sind in einem solchen Fall wie Dresden dazu aufgerufen, gemeinsam die Grundwerte der Demokratie die in unserem Grundgesetz verankert ist und damit unser aller Meinungsfreiheit, friedlich zu verteidigen. Die rechtsextreme Szene erfreut sich an zuviel öffentlicher Diskussionskultur und Interessensvertretung im Sinne der Parteiideologien, auch im Superwahljahr 2009. Geradezu jubeln diese, wenn wir es auch in Zukunft nicht schaffen uns selber manchmal nicht im Wege zu stehen. An einem solchen Tage wie dem 14. Februar sollten alle ihre im Rahmen der Parteiprogramme verankerten ideologischen Grundsätze bei Seite packen, zumindest bis das Ziel erreicht ist, dass die Nazis nicht mehr marschieren können. Dies sind wir den Opfern des Nationalsozialismus schuldig.
In Dresden ist es zumindest gelungen, fast alle wichtigen Institutionen über die Parteigrenzen hinaus zu mobilisieren und trotzdem konnte man mit so manch einem, keinen gemeinsamen Konsenz finden. Unsere Appelle bleiben bestehen. Schaut über Eure politischen Grundlagen hinaus, um gemeinsam mit uns dafür zu sorgen, ein Zeichen für Demokratie und Toleranz zu setzen. Dresden können wir als Chance begreifen. Wunsiedel hat es vorgemacht, mit Unterstützung aller demokratischen Parteien und vielen anderen Initiativen und Institutionen wie der Kirche. Hier marschieren die Nazis seit 2005 nicht mehr. Wenn wir das in den nächsten Jahren für Dresden gemeinsam erreichen, dann haben wir im Sinne unserer Freiheit gewonnen. Für LGN J.M.
Kommen Sie nach Dresden:
Alle Informationen zu den Demonstrationszügen und unserer Veranstaltungen finden Sie unter: www.geh-denken.de
Abschlussveranstaltung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper Dresden am 14. Februar 2009 ab 16.00 Uhr:
Musik: Curse, Sebastian Krumbiegel, Rolf Stahlhofen, Samba Escola Popular, Mastoles
Redner/Interviewpartner: Franz Müntefering, Claudia Roth, Gregor Gysi, Smudo, Michael Sommer, Stephanie Stumph, Wolfgang Stumph, anetta Kahane und viele weitere Gäste
Nur noch eine Woche, dann können wir uns ein Bild davon machen, ob alle unsere Mobilisierungsaufrufe an Demokraten im gesamten Bundesgebiet erfolgreich waren. Wir gehen fest davon aus und glauben daran, dass wir mehr sind, als die durch die Stadt marschierenden Nazis. Hinzu bietet die Abschlussveranstaltung vor der Semperoper ein attraktives Programm, mit dem wir die Demonstrationen friedlich beenden wollen. Hierzu ist es uns gelungen viele Partner der Kampagne “Laut gegen Nazis” auch zur Unterhaltung, zu mobilisieren. Die Künstler Curse (der gerade eine Single mit Stefanie von Silbermond machte), Rolf Stahlhofen (Söhne Mannheims), Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen) und lokale Acts, sowie eine 50 köpfige Samba Formation wollen gemeinsam mit den Dresdenern einen hoffentlich großen Erfolg feiern.
Als Kampagne arbeiten wir seit November 2008 in dem Vorbereitungsreis GEH-DENKEN aktiv mit. Sehr kurzfritig konnten wir ein attraktives Musikprogramm zusammenstellen. Aber nicht nur das. Gleichzeitig riefen wir bundesweit dazu auf die Veranstaltung “GEH DENKEN” zu unterstützen. Auf der Bühne am Theaterplatz werden Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker erwartet. U. a, Franz Müntefering, Claudia Roth und Gregor Gysi sowie der Chef des DGB Michael Sommer und viele Vertreter verschiedenster Dresdener Organisationen.
Wir freuen uns insbesondere über die Tatsache, dass unser langjähriger Unterstützer und Partner Smudo (Die Fantastischen Vier) sich des Themas mit uns annimmt. Wie bereits auf unserer Pressekonferenz in Hamburg vom 13. Januar 2009 (Side) angekündigt, wird er gemeinsam mit uns vom 13. bis 14. Februar 2009 in Dresden sein, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Am 14. Februar wird er sich auch auf der Bühne selbst äußern.
Am Montag, den 09. Februar 2009 veranstaltet der Vorbereitungskreis GEH DENKEN eine Pressekonferenz im sächsischen Landtag, um über alle Gegebenheiten des 14. Februars zu berichten. Auf dieser Pressekonferenz werden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie Vertreterinnen und Vertreter vieler Organisationen aus Dresden und Sachsen für eine Teilnahme an GEH DENKEN, werben.
Die offizielle Einladung zur Pressekonferenz 09. Februar 2009:
Gestern (25. Januar 2009) meldete das Internet Portal PR-Sozial, dass die Dresdener CDU unsere mit vielen Partnern organisierte Veranstaltung GEH DENKEN am 14. Februar 2009 boykottieren wird. Hier der Link zum Artikel:
http://www.elo-forum.net/politik/politik/-200901252133.html
Dieser Artikel irritiert uns ein wenig. Auf unserer Pressekonferenz am 13. Januar 2009 in Hamburg haben wir eine Erklärung der Oberbürgermeisterin verlesen, die anderes besagte. Hier hatte sie deutlich begrüßt, dass alle demokratischen Kräfte gegen den in ihrer Stadt stattfindenden größten Naziaufmarsch Europas geballt werden, um ein Zeichen zu setzen. Wir hatten bisher noch keine Gelegenheit, auf welcher Grundlage der Artikel von PR-Sozial steht, möchten aber hier nun noch einmal das Statement von Frau Orosz veröffentlichen. Wir gehen davon aus, dass dieser Artikel hoffentlich auf einem Irrtum beruht.
Statement der Oberbürgermeisterin Helma Orosz für die Pressekonferenz am 13.1. in Hamburg:
„Das Jahr 2009 wird ein Superwahljahr, allein in Dresden sind die Bürgerinnen und Bürger vier Mal, vom Europaparlament bis zur Stadtratwahl, aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Leider werden auch rechtsradikale Parteien und Organisationen jede Gelegenheit nutzen, ihre Parolen zu verbreiten und durch unsere Straßen zu marschieren. Dresden wird am 14. Februar wieder Schauplatz eines solchen Marsches von Neonazis sein. Dabei zeigt gerade die Zerstörung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 deutlich, welche Konsequenz die menschenverachtenden Ideologien des Nationalsozialismus am Ende hat.
Für alle Demokraten muss es eine Selbstverständlichkeit sein, konsequent jeder Form des Rechtsradikalismus entgegenzutreten. Wir müssen die Parolen der Neonazis entlarven und ihnen die Werte unserer Demokratie, vor allem Toleranz und Vielfalt entgegenstellen, damit rechtsradikale Parteien in Zukunft keine Chance haben, in unsere Parlamente einzuziehen und Hass und Intoleranz in unserer Gesellschaft zu verbreiten.“
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