Wir hoffen, dass alle gut in das neue Jahr gerutscht sind und wünschen ein frohes solches. Für uns fing das Jahr gleich mit einer unverständlichen Nachricht an. Das Regensburger Verwaltungsgericht genehmigte für den letzten Samstag einen Aufmarsch von 30 Nazis unter der Leitung von Christian Worch in Passau. Nach dem Anschlag auf Alois Mannichl ein absolut negatives Zeichen für uns. Fast schon pietätlos empfinden wir solcherlei Entscheidungen. Dass die aufmarschierten Rechtsextremen in Passau nicht mit ihrer demokratischen Haltung glänzten, schilderte eine Bürgerin im Heute Journal am Samstag, die zwar keine Zitate nannte, aber feststellte, dass das was die so von sich gaben alles andere als verfassungsfreundlich war. Leicht vorstellbar, wir kennen die rechtsextremen Phrasen nur zu gut.

Die Auflagen des Gerichts für die demonstrierenden Nazis waren total durchdacht, oder? Also, sie durften das Opfer Herrn Mannichl nicht defamieren, keine Masken tragen oder Lebkuchen mit sich führen. Na super, dann hat das Regensburger Verwaltungsgericht das Grundproblem des Rechtsextremismus in Form von Aufmärschen ja deutlich erkannt. Für uns stellt sich die Frage, ob einer der entscheidenden Richter einmal einem Naziaufmarsch beigewohnt hat. Dann hätte er sicherlich feststellen können, dass das was die Rechtsextremen auf solchen Veranstaltungen sugerieren wollen, nicht unserer Verfassung entspricht. Nun, wir gehen davon aus, dass auch der größte Naziaufmarsch Europas am 13./14. Februar 2009 in Dresden genehmigt wird. Vielleicht wäre das für so manch Richter verschiedenster Instanzen ein Lehrstück. Denn in Dresden werden die NPD und ihre Jünger sowie viele rechtsextreme Kameradschaften vor und nach der offiziellen Kundgebung ihr wahres Gesicht zeigen. Wir laden herzlichst dazu ein. Im Rahmen der Aktion “GEH DENKEN” werden wir vor Ort sein und mit uns viele demokratische Kräfte aus dem Bundesgebiet.

Zu Passau möchten wir noch einmal feststellen, dass wir am Samstag nicht mit Herrn Mannichl hätten tauschen wollen. Für das Opfer muss dieser Aufmarsch emotional unerträglich gewesen sein.

Am 13. Januar 2009 begrüßen wir in Hamburg einen kleinen Zusammenschluss der Zivilgesellschaft zu unserer 4. Offiziellen bundesweiten Pressekonferenz:

Die Podiumsteilnehmer:

Smudo (Die Fantastischen Vier), Stephanie Stumph (Schauspielerin), Anetta Kahane (Amadeu Antonio Stiftung), Reinhold Hepp (LKA BW – Präventionsstelle der Polizei für Bund und Länder), Bernd Wagner (EXIT Deutschland), Ralf Hron (Vorsitzender DGB Sachsen), Olaf P. Beck (Side Hamburg), Jannes Vahl (PRINZ-bundesweit), Jan Fockele (Kommunikationsberater/Laub & Partner) und weitere Gäste

Zudem können wir auch schon jetzt mitteilen, dass wir einen Aussteiger aus der rechtsextremen Szene auf dem Podium begrüßen werden.

Die Themen:

Die aktuelle Situation, GEH DENKEN – Dresden, Bundesweite Gastro-Aktion, Verantwortung der Wirtschaft zum Thema Rechtsextremismus, Rettung für das Aussteigerprogramm EXIT

Einladungen ergehen seperat an die Redaktionen. Weitere Podiumsteilnehmer teilen wir zeitnah mit.

Mit Argwohn und einem gewissen Entsetzen haben wir von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg Kenntnis genommen, dass die Nazis in Passau gegen die Ermittlungen in Bezug auf den Anschlag auf den Polizeichef Mannichl an diesem Samstag vor dem Polizeigebäude Passaus demonstrieren dürfen. Das ist für uns wirklich unverständlich. Wir sind gespannt, wie diese Veranstaltung ablaufen wird.

Hier der Aufruf von dem Nazi-Funktionär Christian Worch (Anmelder) an die Teilnehmer:

1. Redner und sonstige Teilnehmer dürfen sich nicht in Wort, Schrift, Bild, durch Gesten oder sonstwie ehrverletzend über Herrn Alois Mannichl als Opfer der Straftat vom 13. Dezember 2008 äußern; insbesondere wird die Verwendung des Begriffs „Mannichl-Lüge“ sowie das sichtbare Mitführen von „Lebkuchenmännern oder Lebkuchen in sonstiger Form untersagt.
2. Die Zufahrten zur Polizeidirektion sind freizuhalten; Einweisung erfolgt vor Ort durch Ordner.
3. Es ist auf je 25 Teilnehmer ein Ordner zu stellen.
4. Den Teilnehmern wird das Mitführen und Tragen von Masken, insbesondere „Eselsmasken“, untersagt. Quelle www.npd-blog.info – Mehr Infos zur Genehmigung unter der genannten Adresse.

In der ARD – Sendung “Bericht aus Berlin” am gestrigen Sonntag (21.12.08) kündigte der Bundesinnenminister Schäuble eine härtere Gangart gegen den Rechtsextremismus in Deutschland an. Hierzu gehört, wie immer, die Überlegung betreffend eines NPD-Verbotes. Unsere Ohren wurden größer, als der Minister ankündigte, gerade im Versammlungsrecht Dinge zu prüfen, die dazu führen könnten Aufmärsche von Nazis und Rechtsextremen zu unterbinden. Erstaunlicherweise stellte er gar fest, dass das Grundproblem durch ein NPD Verbot nicht in den Griff zu kriegen sei. Hier forderte er weitere Maßnahmen (ohne genau zu erläutern wie diese aussehen könnten).

Fangen wir doch im Rahmen seiner Position als Innenminister gleich mit einem sehr großen Problem an. Der erste große Schritt wäre, mit uns und den Dresdenern gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die geplanten Horror-Naziaufmärsche von Dresden zum 13./14. Februar 2009 per Gericht (zur Not mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) endlich nach 10 Jahren untersagt werden. Dies fordern wir nun erst recht. Diese Aufmärsche sind ein Symbol für die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen. Hier gab es in den letzten Jahren immer wieder Angriffe auf die Synagoge von Dresden und auf Demokraten, die auf einer Gegenveranstaltung friedlich demonstrierten. Wunsiedel könnte ein Symbol für ein Verbot dieser Großversammlung von Rechtsextremisten stehen. 2005 verbot das Bundesverfassungsgericht die Rudolf Hess-Gedenkmärsche, weil demokratische Kräfte friedlich und gemeinsam mobilisiert haben.

Auch am 13. und 14. Februar 2009 wollen 5.000 bis 8.000 Nazis und Rechtsextreme wieder Geschichte verdrehen und in Dresden zeigen, dass sie wieder da sind. Für die Dauer der genehmigten Veranstaltungen (Fackelmarsch am 13.02. und großer Aufmarsch am 14.02./ jeweils als Kundgebungen angemeldet) geben sie sich anständig und gut sortiert, um ja nicht das Bild von aggressiven Nazis darzustellen. Aber bereits eine Woche vor diesem Grossereignis befinden sich diese schon in der Stadt, die die Dresdener verunsichern. Ein Bedrohungspotenzial, welches stille Angst produziert, wie uns Dresdenerinnen und Dresdener selbst in Gesprächen berichteten. In der Nacht vom 13. und 14. Februar schützen beispielsweise mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger die Synagoge vor Angriffen der Rechtsextremen. Gewalttätige Auseinandersetzungen auf den Straßen konnten nicht gemessen werden, finden jedoch jährlich statt. Dies zeigt, welches Potenzial in denen so schlummert. Im Jahr 2009 ist zu befürchten (siehe auch Hamburg), dass die “Nationalen Autonomen” mit in die Stadt Dresden ziehen. Ein schwarzer gewaltbereiter Block, der offensichtlich wohl auch an der Planung des Attentats auf den Polizeichef Mannichl in Passau beteiligt war. Wir rufen seit sechs Wochen zu einer demokratischen Veranstaltung (GEH DENKEN) als Gegenpol in der Stadt auf.

Viel schöner wäre es doch, wenn die Nazis und Rechtsextremen garnicht erst die Möglichkeit erhalten in Dresden zu marschieren. Hier könnten doch die von Innenminister Schäuble angekündigten Maßnahmen beginnen. Das Innenministerium verfügt sicherlich über die Möglichkeit zu prüfen, wer die Nazimärsche so anmeldet und wieviel Gewaltpotenzial in den 5.000 bis 8.000 Rassisten, Antisemiten und ewig Gestrigen steckt. Auf Fotos hier auf unserem Blog erkennt man beim Anzünden der Fackeln zum Marsch am 13.02.2008 gar Nazis, die wiederum auch die Hakenkreuzfahne in das Grab in Passau legten. Also, es sind die gleichen Leute, die den Anschlag auf den Polizeichef Mannichl begrüßten. Genau diese stehen an der Spitze der Aufmärsche in Dresden und legen auf dem Heidefriedhof Kränze mit der Aufschrift “Nie wieder einen Bombenholocaust wie Dresden” nieder.

Rechtsextreme verfügen über hervorragende Anwälte, die die Genehmigungen für ihre Aufmärsche durch alle Instanzen kämpfen. Wir glauben, dass das Innenministerium dies besser kann. Gerade auch in Hinsicht auf die Personifizierung in Zusammenhang mit Passau, müßte es doch eigentlich gelingen-die Aufmärsche von Dresden juristisch zu verhindern. Wir nehmen Sie gerne beim Wort Herr Innenminister. In acht Wochen startet die NPD ihren bundesweiten Wahlkampf in Dresden und zeigt offen, welches Gesicht der neue Rechtsextremismus in Deutschland hat. Wir würden uns freuen, wenn Sie jetzt handeln!Für LGN J.M.

Spiegel Online-Zitat v. heute: “Passau –

Sechs Tage ist es her, dass ein vermutlich rechtsradikaler Täter Alois Mannichl vor seinem Haus brutal niederstach, nun konnte der Polizeichef aus dem Krankenhaus entlassen werden. In einem kurzen Statement sagte er: “Ich wollte mich nicht einfach durch die Hintertür davonschleichen. Es ist wichtig, dass wir dem Rechtsradikalismus weiter die Stirn bieten.”

Alois Mannichl macht uns Mut. Wer täglich mit dem Thema Rechtsextremismus in Deutschland arbeitet, weiß wie selten Menschen so viel Courage haben.

Mannichl betonte, er wolle zeigen, “dass wir uns von diesen Rechtsextremisten nicht einschüchtern lassen” dürfen. Er sprach von einem “feigen Anschlag” auf sein Leben. “Wir dürfen uns nicht durch einzelne in Angst und Schrecken versetzen lassen.” (Zitat:Spiegel Online 17.12.08)

 Es hätte auch ins Auge gehen können. Nur ein paar Zentimeter verfehlte das Messer des rechtsextremen Attentäters das Herz von Alois Mannichl. Die Haltung des Polizeichefs, könnte vielen Opfern und Bedrohten durch Rechtsextreme viel Mut machen. Sie stehen öffentlich nicht mehr allein da. Ich muss an die Akten auf dem Schreibtisch der Opferberatungsstelle Sachsen in Dresden denken. Opfer, die das gleiche Schicksal ereilte, wie Alois Mannichl. Im Visier der Rechtsextremen stehen. Ein Zustand, den man als Außenstehender nicht wirklich erleben möchte. Ein Zustand, der die Brisanz zeigt, wenn es um die Gewaltausübung von Rechtsextremen oder Nazis geht. Zwei Opfer pro Woche allein in Sachsen. Bundesweit noch wesentlich mehr.

Eine Bilanz des Grauens und trotzdem können wir es schaffen mit der Unterstützung von Menschen wie Alois Mannichl (Beruf Polizist), die Courage seitens der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande zu stärken.  

Hinschauen, Helfen oder Hilfe rufen, wenn rechte Brutalos wieder öffentlich Hand anlegen wollen. Menschen Glauben schenken, wenn sie sich von Rassisten, Antisemiten und Menschenverachtern bedroht fühlen. Laut protestieren, wenn alte Nazi Traditionen öffentlich aufleben sollen. Für uns verkörpert Alois Manichl einen Mann, der sich nicht einschüchtern lässt. Das mag nicht immer einfach sein. Gerade in kleinen Gemeinden und Städten ist dies schwer. Nämlich dann, wenn man Tür an Tür mit seinen Peinigern lebt.

Wir zollen Herrn Alois Mannichl unseren höchsten Respekt und hoffen, dass er mit seiner Haltung eine ganze Menge bewegen kann. Wir wünschen ihm von hier aus, ein gesegnetes und schönes Weihnachtsfest und drücken die Daumen für eine baldige vollständige Genesung.

Sein Fall sollte ein Aufruf an alle Demokraten sein, gegen die rechtsextremen Tendenzen in Deutschland zu wirken. Vielleicht vermeiden wir dann in Zukunft mehrere hundert Opfer rechter Gewalt. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich nun auch zu den Vorfällen in Passau ein. Wir begrüßen die Feststellung, dass der Angriff auf Herrn Mannichl (der Gott sei Dank heute aus der Klinik entlassen wird) und auf jedes Opfer durch rechte Gewalt, ein Angriff auf uns alle ist und vor allen Dingen auf die Demokratie und die Freiheit eines jeden. Wir stellen nach dem Angriff auf den Polizeichef von Passau einen Ruck bis in die Bundesregierung fest. Der Fall Passau zeigt aufgrund der laufenden Ermittlungen der Polizei sehr deutlich, dass Rechtsextreme vernetzt sind. Vernetzt bis zu deren Führungsriegen, die durchaus auch der NPD anhängig sind. Frau Merkel forderte zudem gesellschaftliches Engagement. Damit spricht sie uns aus der Seele. Genau jenes fordern wir neben der verstärkten Förderung von Initiativen und Institutionen, seitens der Politik und Wirtschaft seit fast zehn Jahren.

Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich das Problem verschärft. Die rechte Szene hat ein Netzwerk aufgebaut. Dieses Netzwerk funktioniert inzwischen hervorragend. Bei der Planung von Aktionen, Aufmärschen (beispielsweise Dresden) und wahrscheinlich auch Übergriffen handeln diese sehr diszipliniert. Ganz nach alten Vorbildern bauen rechtsextreme Organisationen und Kameradschaften mit einer Hierarchie ihre Vernetzung auf. Ein Ex-Nazi, den wir sprachen, berichtete von sogenannten Scharführern (Begriff aus der HJ und SS) die Überfälle auf Menschen, Kneipen, Restaurants, Büros etc. praktisch mit untergebenen Schlägern umsetzen. Und dies leider nicht nur seit gestern, sondern eigentlich schon seit der Wende. Oft hatten wir früher gedacht, dies seien Einzeltaten von Verwirrten. Dem ist nicht so. Nein, innerhalb der rechten Szene wird geplant und durchgeführt, was wir nachher als Ergebnis geschockt betrachten müssen. Und die Funktionäre wie der Nazianwalt Jürgen Rieger und viele weitere, die in der NPD behaftet sind, heizen die jungen Nazis und Rechtsextremen an. Sie leugnen unsere Geschichte und sprechen noch heute von der Holocaust – Lüge oder dem Bomben – Holocaust in Dresden.

Sicher könne man jetzt meinen, die NPD verbieten zu müssen. Dem stimmen wir eigentlich nur dann zu, wenn wir das Problem in seiner Substanz begrenzt haben. Die Substanz heißt, die rechtsextreme Szene und deren Zuwachs im Allgemeinen. Echte neue Rechtsextreme finden die NPD gar garnicht attraktiv, weil sie im Rahmen unserer Verfassung agiert. Die wünschen sich einen ganz anderen Staat. Aus diesem Grunde, nützt ein NPD Verbot allein nicht. Sondern genau das, was Frau Merkel aktuell fordert, ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft und die Schaffung eines Bewusstseins in der Gesellschaft. Das ist aber noch sehr viel Arbeit. Aus der Praxis unserer Tätigkeit können wir dies beurteilen. Viele Menschen aus diesem Lande wollen das, was in der rechten Szene wächst, immer noch nicht wahrnehmen. Taten sollten folgen. Für LGN J.M.

Hinweis:

Am 13. Januar 2009 werden wir im Rahmen unserer bundesweiten Pressekonferenz in Hamburg selbstverständlich auch auf die aktuelle Situation eingehen.