(Foto: AFP)

Bundesinnenminister Friedrichs hatte nach den Anschlägen in Norwegen festgestellt, dass wir in Deutschland ebenfalls ein Problem mit rechtsextremen Tendenzen haben. Diese  Feststellung verbunden mit der aktuellen Situation hätten wir ihm auch bereits vor zehn Jahren bescheinigt. Nach jüngsten Meldungen sei Friedrichs nun offen für NPD-Verbotsverfahren. Als Zeichen? Für uns ein falsches Signal. Rechtsextremismus muss in der Substanz bekämpft werden. Nach dem HDJ – Verbot durch den damaligen Innenminister Schäuble, können wir nicht feststellen, dass die Szene die junge Leute ködert geschmälert worden wäre. Eher das Gegenteil scheint der Fall, wenn wir den Verfassungsschutzbericht Berlin/Potsdam 2010 lesen, der besagt, dass die gewaltbereite junge Naziszene, voran die “Autonomen Nationalisten” wächst.

Ein NPD Verbotsverfahren geht ja auch nur dann, wenn eingesetzte verdeckte Ermittler aus der Szene abgezogen werden. Mit einem NPD Verbot wird die Szene womöglich unkontrollierbar. Natürlich finden wir die Möglichkeiten der Ausnutzung demokratischer Mittel durch die NPD nicht klasse, aber Illegalität macht die rechtsextreme Szene nicht schwächer, sondern schürt Hass, der eventuell verheerende Folgen haben kann! Wieder ein hilfloses Fordern der Politik. Statt die NPD verbieten zu wollen, sollte das Übel doch lieber mit Projekten, Prävention und Aufklärung versucht eingedämmt zu werden.

Dieses Wochenende steht unter keinem guten Stern

Drei Großveranstaltungen der rechstextremen Szene sind an diesem Wochenende zu erwarten. Berlin: In Berlin will die NPD angeblich 40.000 Plakate mit dem Titel “Kampf um Berlin” in einer Nachtaktion hängen. Hierzu sollen gar 150 tschechische Nazis zugegen sein. Die NPD hatte vor einigen Tagen “kampferprobte Kameraden” zu dieser Aktion eingeladen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheits-experten-warnen-vor-nazi-aufmarsch/4457604.html

In Gera findet am Samstag das “Rock für Deutschland” Festival der rechtsextremen Szene statt. Wir sind Partner des Aktionsbündnisses vor Ort. Zu erwarten sind bis zu 2.500 Nazis, die von der NPD und den freien Kräften mobilisiert werden. Rechtsextreme Bands werden vor Ort ihre Menschenverachtung kund tun. Geplant ist auch Udo Voigt (NPD) als Redner.

http://www.gera-nazifrei.com/cms/

In Bad Nenndorf/Niedersachen planen Nazis wieder einen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch. Jährlich findet dieser statt.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/08/03/bad-nenndorfer-feiern-gegen-neonaziaufmarsch_6837

(Foto: “Rock für Deutschland” in Gera 2010-so soll es nach dem Willen der NPD auch in diesem Jahre wieder aussehen!)

In den letzten Tagen überfielen Rechtsextreme Parteibüros und störten die Montagsdemonstration in Gera. Sie wollen ein unmissverständliches Zeichen setzen und ihr Festival vor Ort durchsetzen. Udo Voigt (NPD) soll am kommenden Samstag, 06.08.2011 eine Rede auf dem größten Nazifest Europas halten. Auf dem Facebook Profil dieser Veranstaltung finden wir sämtliche NPD Funktionäre gemischt mit rechtsextremen Gruppierungen, u. a. auch “Auotnome Nationalisten”. Für den Tag selbst fordern die Macher des Nazifestes ihr Klientel dazu auf sämtliche Nazisymbole und entsprechende Kleidung zu Hause zu lassen und auf Alkohol zu verzichten, um diese Kundgebung nicht zu gefährden. 2009 versammelten sich in Gera 4.000 Nazis. Das Facebook-Profil hat über 1.700 Fans, die klar definieren, was sie in Gera so wollen. Das Motto heißt in diesem Jahr:

“Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland” (Homepage “Rock für Deutschland”)

Folgende Anweisung ist dort für die anreisenden Rechtsextremen zu finden:

Auflagen:

Alkoholverbot, das gilt für den Verzehr auf dem Gelände sowie für angetrunkene Besucher, wer betrunken ist kommt nicht rein. Abkürzungen mit den Buchstaben: NS, NSD, NSDA, NSDAP, SS, SA, also auch Bekleidung der Marken Lonsdale, Consdaple, sichtbare Tätowierungen mit diesen Buchstaben und folgenden Runen, Zahlen und Zeichen  14, 1488, 18, 88, Hakenkreuz, Wolfsangel, Keltenkreuz, Triskele, Sigrunen und dergleichen. Selbstverständlich dürfen diese Zeichen auch nicht auf Eurer Kleidung zu sehen sein. Es dürfen keine Waffen, auch keine kleinen Taschenmesser, keine Schlagstöcke, Baseballschläger und waffenähnliche Gegenstände mitgeführt werden. Es gilt ein Hundeverbot, außer Blindenhunde. Keine Reichskriegsflaggen nur Fahnen der Bundesländer, Bundesrepublik, schwarze Fahnen und schwarz – weiß – rote Fahnen. Keine Getränke, da diese als Wurfgeschosse missbraucht werden  oder Alkohol beinhalten könnten, alle mitgebrachten Getränke werden durch unsere Ordner am Eingang aufbewahrt. (Zitat: Homepage “Rock für Deutschland”)

Wir rufen gemeinsam mit dem “Aktionsbündnis Gera” zur friedlichen Gegenkundgebung auf. Hierbei ist auch “Ziviler Ungehorsam” in Form von Sitzblockaden gefragt.

http://www.dtoday.de/regionen/lokal-nachrichten_artikel,-Montagsdemonstranten-in-Gera-angegriffen-_arid,82650.html

Hier auch noch einmal eine aktuelle Pressemitteilung:

Spielwiese wieder als Ort für Nazi-Konzert im Gespräch – Aktionsbündnis kündigt flexibles Widersetzen an
Die Spielwiese kann nach neuesten Erkenntnissen nicht mehr als Ort für das Nazi-Konzert am kommenden Samstag ausgeschlossen werden. Offenbar gibt es Unklarheiten zwischen den „Freien Kräften“ und der NPD, welchen Platz Geras man mit Hassmusik besudeln möchte. Die Geraer wollen kein Nazi-Konzert, weder auf der Spielwiese, noch auf dem Hofwiesenparkplatz, noch an irgendeinem anderen Platz. Wir sind und bleiben flexibel.“, teilt Bernd Stoppe, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses Gera gegen Rechts mit. Aktuelle Informationen über den neuesten Stand sind auf der Homepage des Aktionsbündnisse www.gera-nazifrei.com einsehbar, aber auch über Twitter und Facebook erhältlich. Ratsam sei es am Samstagmorgen sehr früh aufzustehen und bestenfalls schon an der Vorabend-Demonstration teilzunehmen, die 16 Uhr am Hauptbahnhof beginnt. Sollte das Konzert auf der Spielwiese stattfinden, wird es Kundgebungen auf der Heinrichsbrücke, an der Karl-Marx-Allee, der Georg-Büchner-Straße, dem Schlachthofsteg und der Tschaikowskistraße geben. Die Ergänzungsanmeldungen am Hofwiesenparkplatz werden aufrecht erhalten.
Das Aktionsbündnis der Geraer Zivilgesellschaft ist gerade nach den Ereignissen der letzten Tage in seinem Handeln bestärkt. „Kurz vor dem 6. August werden Menschen angegriffen, Plakate beschmiert, Drohungen im Internet ausgesprochen, Büros von Parteien beschädigt, und Buttersäureballons von Nazis auf Montagsdemonstranten geworfen. Auf der Homepage zu Rock für Deutschland heißt es, dass die Gäste keine Nazi-Symbole sichtbar tragen sollen. Welche Klientel die NPD erwartet ist somit offensichtlich. „Die Veranstaltung gehört verboten!“, erneuert Stoppe die Forderung des Aktionsbündnisses der neuen Gefährdungslage gerecht zu werden.
Das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts ist überzeugt dass es möglich ist den alljährlichen braunen Spuk aus Gera zu verbannen wenn sich dem am Samstag viele Menschen gemeinsam „widersetzen“. Das Bündnis betont: „Von uns geht keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen. Und wir sind als Bewohner dieser Stadt entschlossen, das Neonazi- Konzert zu verhindern, so wie es die Menschen in Jena und Dresden und anderen Städten auch schon geschafft haben.“, so der Sprecher für das Aktionsbündnis.

(Foto: friedlicher Protest in Gera 2010)

Am kommenden Samstag, den 06.08.2011 findet das Nazifestival “Rock für Deutschland” in Gera statt. Die Stimmung wird aggressiver. Rechtsextreme schändeten Parteibüros und entfernten Plakate. Hier die Mitteilung vom Aktonsbündnis Gera:

Sachbeschädigung an Parteibüros in Gera und Hermsdorf

Am vergangenen Wochenende wurden in Gera an Büros der Linken, der SPD und der Grünen sowie eines Büros der Linken in Hermsdorf die Türschlösser verklebt und zum Teil rechtsradikale Aufkleber hinterlassen. Außerdem wurden im Geraer Stadtzentrum Plakate des Aktionsbündnisses Gera gegen Rechts, auf denen zum Protest gegen die NPD-Hassmusikveranstaltung am 6.8. aufgerufen wird, mit schwarzer Farbe besprüht und teilweise beschädigt. Die betroffenen Abgeordneten bzw. Parteien haben Strafanzeige erstattet.

Gera, 1.8.2011

Das Attentat in Norwegen bremst die rechtsextreme Szene in Deutschland gar nicht. Erst vor zwei Tagen gab es ein Brandanschlag auf Sinti&Roma in Leverkusen bei dem zum Glück niemand verletzt wurde. Man kann wohl davon ausgehen, dass die  Morde von Norwegen, die Szene hierzulande eher beflügelt, vor Gewalt nicht zurück zu schrecken.

Der BND (Bundesnachrichtendienst) Chef Ernst Uhrlau hatte bei dem Nachrichtensender NTV analysiert, dass die rechtsextreme Szene europaweit nicht vernetzt ist. Das “Fest der Völker” (Jena/Altenburg/von Jürgen Rieger organisiert) sowie die Aufmärsche in Dresden der letzten Jahre, gelten als größte europäische Nazitreffen. Also wieder ein Trugschluss der Politik? Von Norwegen, lassen sich die Rechstextremen hier in Deutschland nicht beeindrucken. Sie machen weiter. In Gera wird nächste Woche am 06.08.2011 das Nazi-Festival “Rock für Deutschland” stattfinden. Zeitgleich planen ca. 1.500 Nazis einen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch in Bad Nenndorf (seit mehreren Jahren). Am 20.08.2011 will die NPD eine Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig (nach alter Tradition) veranstalten. Unter anderem mit deren Lieblingsliedermacher “Frank Rennecke” über den wir in den nächsten Tagen berichten werden.

Am 26./27.08.2011 will die rechtsextreme Partei “Pro Deutschland” in Berlin noch einmal einen “Anti-Islamisierungskongress abhalten und die Partei “Die Freiheit” lädt noch einmal den niederländischen als Rassisten bekannten “Wilders” nach Berlin ein. Es scheint so, als wolle die Szene die Gunst der Stunde nutzen! Nicht zu vergessen sind all die ganzen anderen größeren und kleinen Naziaufmärsche, die uns stets aus dem Bundesgebiet gemeldet werden! J. M. für LGN

Hier ein paar Links zu den enzelnen Veranstaltungen:

http://www.n-tv.de/politik/Kein-Nazi-Netzwerk-in-Europa-article3935421.html

http://www.gera-nazifrei.com/cms/

http://badnenndorf.blogsport.de/

Norwegen bestimmt das Bild der Medien. Ja, das ist verständlich. Die Attentate dort geben der rechtsextremen Szene einen gewaltigen Schub in der Darstellung und vielleicht der Ausübung von Gewalt. In Gera findet am 06. August 2011 das größte Nazi-Musik Festival Europas statt. Rechtsextreme Bands die Gewalt verherrlichen gepaart mit NPD Funktionären wollen sich dort feiern. Die Bandnamen wie “Brutal Attack” allein geben Hinweise darauf, dass auch wir durchaus zukünftig Bedenken entwickeln müssen, was die Gewaltbereitschaft von Rassisten, Antisemiten, Menschenverachtern betrifft. Wir rufen gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Rechts in Gera zu Gegenkundgebungen auf!

Das “Rock für Deutschland Festival” erfreut sich bei Rechtsextremen einer großen Beliebtheit. In den letzten vierzehn Tagen stieg deren Anzahl von Fans allein von 1.000 auf 1.300. Die Gefahren des naiven Umgangs mit dem “Social Network” und die Wirkung rechtsextremer PR, wird hier nochmals deutlich!!

Hier eine Pressemitteilung aus der Stadt:

PRESSEMITTEILUNG vom 24.07.2011
Braune Flut besudelt Otto Dix
In unmittelbarer Nähe zum Geburthaus von Otto Dix und zur „Kulturmeile“ der Stadt Gera mit der Orangerie, dem Küchengarten, dem Theater und dem neuen Kunsthaus soll nun auf dem Parkplatz am Hofwiesenpark am 06. August das Hasskonzert „Rock für Deutschland“ der NPD stattfinden. Bei den angekündigten Bands deutet bereits der Name auf die politische Haltung: „Brutal Attack“, „Burning hate“ und „Natural Born Haters”.
Mit Brutal Attack haben die Veranstalter von Rock für Deutschland eine in der militanten Szene als Kultband geltende Gruppe angeheuert, die als Zugpferd dienen soll. Zudem ist damit auch wieder eine europaweite Mobilisierung von Nazis anvisiert. Bei „Burning Hate“ handelt es sich um eine bayerische NS Hatecore-Band. Brutal Attack zählt sich zur rassistischen White power Bewegung. „Natural Born haters“, (NBH auch National Born Haters) wird in einer Liste der Polizeilichen Kriminalprävention benannt.
Bereits in den vergangenen Jahren wurden die als „Großkundgebung mit musikalischem Rahmenprogramm“ deklarierten Neonazi-Open-Air-Veranstaltungen mit Reden, Musik und entsprechender Kleidung zu übelster politischer Hetze benutzt. Der aus Berlin stammende, Andreas Storr hetzte offen ausländerfeindlich: „Wir sagen; jeder Ausländer, der hierherkommt, ist einer zu viel, darf gar nicht erst hier rein. [...] ‚Deutschland den Deutschen‘ ist unsere Forderung![...]Wir brauchen in diesem Lande eine nationale Revolution – eine Revolution, die die Herrschenden wegfegt!“. Im Anschluss hetzten die Rechtsrocker von „Exzess“ u.a. mit Coversongs von „Die Lunikoff Verschwörung“ gegen den „Multikulti- Staat“, lobpreisten die Soldaten der „Wehrmacht“ als Helden und verkündeten: „der Morgen wird unser sein … nichts bändigt unsre deutsche Wut!“
Otto Dix war nach den Erfahrungen des 1. Weltkrieges auch in seinen Werken ein entschiedener Gegner des Militarismus. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 war Dix einer der ersten Kunstprofessoren, die entlassen wurden. Dix musste sich vor den Diffamierungen nationalsozialistischer Künstler im Herbst nach Süddeutschland zurückziehen, erst nach Randegg, ab 1936 lebte er in Hemmenhofen am Bodensee. 1937 wurden zahlreiche seiner Werke von den Nationalsozialisten in der Münchner Propaganda- Ausstellung „Entartete Kunst“ gezeigt und unter anderem als „gemalte Wehrsabotage“ diffamiert. Dix durfte jetzt auch nicht mehr ausgestellt werden: 260 seiner Werke wurden in der Folge aus deutschen Museen beschlagnahmt. Im Jahr 1938 inhaftierte die Gestapo Dix zwei Wochen nach einem Hitler-Attentat.
Gera nennt sich stolz „Otto-Dix-Stadt“. Ein Nazi-Rock-Konzert mit der öffentlichen Verbreitung von Hass-Ideologie in unmittelbarer Nachbarschaft zu Otto Dix ist einfach unerträglich. Unmittelbar nach den von der gleichen Nazi-Ideologie geprägten erschütternden Anschlägen von Oslo ruft das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts alle demokratisch gesinnten und Kunstliebenden Bürger Geras und von ganz Thüringen auf, gemeinsam aktiv diese Besudelung des Andenkens an Otto Dix und der gesamten friedliebenden Kultur unserer Stadt zu verhindern. Nutzen Sie alle Möglichkeiten, um öffentlich zu protestieren und kommen Sie zu den Gegenkundgebungen nach Gera. Weitere Infos unter www.gera-nazifrei.com.
V.i.S.d.P. Aktionsbündnis Gera gegen Rechts, Christoph Berger, c/o Bahnhofstraße 12, Gera

Gera 2009 (4.000 Rechtsextreme). “Rock für Deutschland”. Nazis veranstalten jährlich ein bedenkenswertes Festival in dieser Stadt. Sie bedienen sich typischer Subkulturen wie “Hardcore”, “Punk”, “Metal” und sind eben doch ganz “deutsch”.

Die NPD veranstaltet das “Rock für Deutschland”-Festival. Unweigerlich muss ich an eine Diskussion in der Musikindustrie denken, die vor einigen Jahren stattgefunden hat. Die “Deutschquote” bei Rundfunksendern. Den damaligen Befürwortern einer solchen Quote, sollte das, was in Gera jährlich stattfindet doch zu denken geben. Die Nazis nehmen sich solcher Themen inzwischen gerne an. Vielleicht vermische ich zwei Themen, die miteinander wenig zu tun haben. Aber “Rock für Deutschland” klingt soo normal, wie eben die damals verlangte “Quote für deutsche Musik” die bewirken sollte, dass wir nicht mehr ganz so viele internationale Acts über den Ether hören sollten. Nun, ich bin abgewichen.

Am 06. August 2011 wollen die Nazis wieder Ihr eigenes Festival ganz “deutsch” in Gera feiern – Ein großer Zusammenschluss der Zivilgesellschft will dies verhindern. Wir unterstützen massiv die Aufrufe zu Gegendemonstrationen, Sitzblockaden und alle weiteren Maßnahmen des “Aktionsbündnisses Gera”, um den Nazis die Suppe und somit ihr Open Air-Festival zu versalzen. J. M. für LGN

Die Pressemitteilung des Pfarramtes Gera:

EVANGELISCHES STADTJUGENDPFARRAMT GERA
Pfarrer Michael Kleim Talstraße 30  Gera 07545
Tel.: (0365) 26843   email: stadtjugendpfarramt.gera@gmx.de

PRESSEMITTEILUNG

Gera, am 27. Juni 2011

„Rock für Deutschland“ – Hassmusik in Gera
Aufruf zum zivilen Widerstand am 06. August

Am 06. August soll in Gera zum wiederholten Mal das Großereignis „Rock für Deutschland“ stattfinden. Die Veranstalter von NPD und militanten Kräften werben unter dem Motto „Nie wieder Kommunismus  – Freiheit für Deutschland.“  Sie beziehen sich dabei gezielt auf die Opfer der stalinistischen Diktatur in der DDR. Bei den angekündigten Bands deutet bereits der Name auf die politische Haltung: „Brutal Attack“, „Burning hate“  und „Natural Born Haters”.

Als christliche Kirchen verwehren wir uns über diesen Missbrauch der Opfer des Kommunismus und werden in eigener Weise und ökumenisch gemeinsam unseren Widerstand gegen Rock für Deutschland gestalten. Wir laden am 06. August  10:00 Uhr zu einem Friedensgebet in die St. Trinitatiskirche ein. Außerdem ermutigen wir unsere Gemeindeglieder, sich an diesem Tag  in die zivilen, gewaltfreien Protestaktionen einzubringen.

Geraer Menschen wehren sich mit unterschiedlichen Formen gegen das Hasskonzert in ihrer Stadt. Der Runde Tisch für Toleranz und Menschlichkeit ruft Parteien, Kirchen, Vereine und Einzelpersonen auf, sich auch überregional an diesem zivilen Widerstand zu beteiligen: „Kommt am 06. August nach Gera – wir brauchen Eure Unterstützung, um „Rock für Deutschland“ zu verhindern. Gebt diese Information weiter, damit die demokratische Gegenöffentlichkeit mobilisiert werden kann. Beispiele aus anderen Städten haben gezeigt, dass ein solcher Widerstand Erfolg hat, wenn wir uns untereinander unterstützen.“

Wer seinem Protest gegen das Hasskonzert bereits jetzt Ausdruck geben will, kann den vom Bürgerbündnis Gera verfassten Aufruf unterzeichnen. Dies ist unter der Webadresse: http://www.gera-nazifrei.com/cms/aufruf/  auch per Internet möglich.

Weitere Informationen:
Pfarrer Michael Kleim  Tel 0365/ 26843   stadtjugendpfarramt.gera@gmx.de

Aus dem Aufruf des “Aktionsbündnisses gegen Rechts”:

Am 6. August 2011 plant die NPD zum 9.mal in Folge die Durchführung ihrer Hassmusik-Veranstaltung Rock für Deutschland (RfD) in Gera und setzt damit eine  erschreckende Tradition fort. So feierten im Jahr 2009 über 4000 Neonazis das größte Nazifest Europas in unserer Stadt.
Musik ist ein wichtiges Mittel zur Verbreitung rassistischer Ideologie sowie zur Finanzierung und Vernetzung brauner Strukturen. Beim RfD werden ausländer- und religionsfeindliche Parolen verkündet, die Beseitigung demokratischer Strukturen gefordert und Andersdenkende bedroht.
Mit dem Titel ‘Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland’ wird erneut ein gesellschaftliches Thema missbraucht. Dabei ist es unbedeutend womit Nazis um die Köpfe der Menschen werben: Menschenfeindlichkeit, Hass, Gewalt und die Abschaffung der Demokratie bleiben ihre Ziele. Deshalb haben Neonazis kein Recht sich auf das Gut der Freiheit zu berufen!
Wenn Verwaltungen und Gerichte es nicht schaffen, dem Nazi-Spuk Einhalt zu gebieten, wird Ziviler Ungehorsam aller Demokraten zur Pflicht.
Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, Naziaufmärsche gewaltfrei zu verhindern!

Wir rufen alle Menschen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, antifaschistische Gruppen, Vereine und Verbände, Unternehmen und demokratischen Parteien dazu auf, gemeinsam mit uns am 6. August ein klares und entschiedenes Zeichen gegen neofaschistische Umtriebe zu setzen und das Nazi-Fest zu verhindern, zu blockieren!

Bereits im Juli 2009 veröffentlichten wir hier auf unserem Blog eine Situationsbeschreibung des Tages in Gera, als ca. 4.000 Nazis in die Stadt einfielen. Damals waren alle geschockt, dass die rechtsextreme Szene so viele Menschenverachter mobilisieren konnte. Zuvor hatte keiner damit gerechnet. Weder die zivilgesellschaftlichen Initiativen, noch Politik und behörden. 2010 war die Veranstaltung “Rock für Deutschland” nicht ganz hoch von Nazis frequentiert worden. Wesentlich mehr Gegenpole bildeten sich. In diesem Jahr möchte die NPD sicherlich an ihrem erfolg anknüpfen und mobilisiert schon jetzt fleißig. LGN Redaktion

Aber auch das “Aktionsbündnis gegen Rechts”-Gera ist bereits aktiv. Und genau dessen Aufrufe wollen wir unterstützen. Hier nun ein Artikel aus 2009:

http://www.lautgegennazis.de/blog/2009/07/14/

 Gera am 11.07.09 (Foto:Mut gegen rechte Gewalt)

Die Nazipräsenz in Gera vom letzten Samstag den 11. Juli 2009 im Rahmen des sogenannten “Rock für Deutschland” Konzertes der Rechtsextremen, wirft Fragen auf. Wo war die bürgerliche Mitte – die Zivilgesellschaft? 700 Gegendemonstranten inklusive Antifa-Gruppen aus dem Bundesgebiet, die es schwer hatten sich zu präsentieren und  immerwieder, auch durch polizeiliche Maßnahmen unter Druck gerieten, damit die Nazis ihr Fest feiern können. 700 Menschen gegenüber 4.000 Menschenverachtern. Das ist beschämend! In den bundesweiten Medien ist im Gegensatz zu den lokalen Medien bis heute nicht viel über diesen Spuk von Samstag zu lesen. Dabei ist gerade die Nazipräsenz in Gera ein Indiz für das Wachsen dieser Szene. Die Einwohner der Stadt Gera scheinen diesen Zustand hingenommen zu haben. Ist es Angst oder falsche Toleranz, die dazu führt, die Rechtsextremen gewähren zu lassen. Der nächste Naziaufmarsch soll im niedersächsichen Bad Nenndorf am 01. August 2009 stattfinden. Im letzten Jahr waren dort bereits 400 Nazis angetreten, um Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Nach Gera, sollte die Zivilgesellschaft wachgerüttelt worden sein. Könnte man denken, aber eigentlich ist es wie immer. Darum haben wir das Zitat in der Headline gewählt. Auch um klar zu machen, dass ein Handeln bundesweit unabdingbar ist . Im Dezember 2008 hatten Politiker aller Parteien das Thema Rechtsextremismus als weiteres Prioritätsthema für dieses Jahr auserkoren (nach dem Fall Mannichl). Wir vermissen Kommentare derer, die noch vor einem halben Jahr angekündigt hatten, etwas zu tun.

Hier ein Erlebnisbericht aus der Antifa zu den Vorfällen in Gera am 11. Juli 2009:

PE: Größte Neonaziveranstaltung nach 1945 in Thüringen Polizei prügelt in Antifa-Block – Bürgerbündnis boykottiert Sitzblockade

GERA, 12. Juli. Der gestrige Tag sprengte alle Befürchtungen. Vorherige Zahlen von bis zu 1000 und später 2500 Neonazis wurden weit übertroffen.

Auf dem NPD-Fest “Rock für Deutschland” versammelten sich am Ende 4000 Neonazis aus Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Österreich, Schweiz und anderen Ländern. Es war damit die größte Neonaziveranstaltung nach dem zweiten Weltkrieg in Thüringen und das bundesweit größte Neonazifest nach dem Deutsche Stimme Pressefest 2006.

“Der Stadtteil Debschwitz glich den gesamten Tag über einer National Befreiten Zone.”, so Anna Schneider, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Gera (AAG). Ganze Straßenzüge waren voller Neonazis. Teilweise wurden diese in Hundertergruppen von der Polizei durch die Stadt zur Spielwiese eskortiert, auf der sich die NPD versammelte. Die Polizei war sichtlich überfordert, was bei der Abreise erneut deutlich wurde. Umliegende Straßen und beide Bahnhöfe waren mit Neonazis überfüllt.

Kleinere Gruppen konnten bis in die Nacht hinein umherziehen und unter anderem in der Kneipe “Toto’s Treff” feiern.

Weniger zurückhaltend verhielt sich die Polizei gegenüber dem Antifa-Block auf der Demonstration des Bürgerbündnisses. Von Beginn an war dieser von einem Spalier umgeben und abgeschirmt. Später ankommende Teilnehmer(innen) wurden nicht mehr hineingelassen. Als die Demonstration auf dem Rückweg in die Stadt die Heinrichsbrücke überquerte kam es zu ersten Auseinandersetzungen. Die Aufstandsbekämpfungseinheit USK aus Bayern prügelte in den hinteren Teil des Blocks und verletzte mehrere Demonstrant(innen). “Dieser Angriff zeigt, dass die Polizei alles daran setzte die Demonstration auf schnellstem Wege wieder in die Innenstadt zu treiben, um für einen störungsfreien Ablauf des Neonazifests zu sorgen.

Nur entschlossene Gegenwehr konnte diese willkürliche Polizeigewalt eindämmen. Für ihre Strategie fand die Polizei willige Helfer bei den Geraer Verkehrsbetrieben (GVB). Mit aufgestellten Straßenbahnen wurde jeder Protest in Sichtweite unmöglich gemacht. Weitere Angriffe der Polizei erfolgten bis zum Ende der Demonstration. Dabei wurden mindestens

11 Personen teilweise brutal in Gewahrsam genommen. Der Polizeieinsatz war wie so oft unverhältnismäßig und martialisch.”, kommentiert Anna Schneider das Geschehen.

Auf der Kreuzung zwischen Heinrichsbrücke und Südbahnhof initiierten das Aktionsbündnis Kabelbruch und das Aktionsnetzwerk Jena eine Sitzblockade, um die Anreise weiterer Neonazis zu behindern. Diese konnte jedoch durch die Unentschlossenheit des Bürgerbündnisses Gera nicht aufrecht erhalten werden. Anna Schneider dazu: “Schon bei Beginn der Sitzblockade wurden daran Teilnehmende zum Aufstehen aufgefordert und als unfriedlich bezeichnet. Noch bevor von der Polizei auch nur eine Aufforderung kam die Blockade zu räumen, riefen Verantwortliche des Bürgerbündnisses selbst dazu auf. Später entsolidarisierten sie sich erneut. Als die Polizei willkürlich Personen aus dem Antifa-Block herauszog, rieten sie sich nicht provozieren zu lassen und weiter zu laufen.”

Auf der Abschlusskundgebung sprach das Bürgerbündnis von einer erfolgreichen und friedlichen Demonstration mit 700 Teilnehmer(innen).

Diese hätte gezeigt, dass Gera bunt, tolerant und weltoffen sei. Auch sei es erfreulich, dass die Polizei sich auf dem Abschlusskundgebungsplatz unter die Teilnehmer(innen) mische.

“Wer von bunt, tolerant und weltoffen spricht, während in Debschwitz 4000 Neonazis feiern, verkennt entweder vollkommen die Realität oder versucht sich die Situation bewusst schönzureden. Das Fest ist mittlerweile zur Pilgerstätte der Neonazis geworden, die NPD sitzt im Stadtrat und alltägliche Angriffe nehmen zu. Hätten antifaschistische und linke Gruppen aus Gera und anderen Städten nicht an der Demonstration teilgenommen, wäre diese zur reinen Makulatur geworden. Statt sich mit der Sitzblockade zu solidarisieren, wurde diese vom Bürgerbündnis boykottiert. Der gestrige Tag war wie Christian Dornbusch zuvor ankündigte ein Armutszeugnis für die Stadt.”, so Anna Schneider abschließend.

Unsere Artikel zu Bad Nenndorf:

 http://www.lautgegennazis.de/blog/index.php?s=bad+nenndorf

Wie wir bereits im Vorwege berichteten fand heute am 11. Juli 2009 ein Nazikonzert auf einer von Rechtsextremen gekauften Wiese in der leidgeprüften Stadt Gera statt. 700 Gegendemonstranten setzten ein Zeichen dafür, dass diese unerwünscht sind. Für uns ist diese Veranstaltung aber auch wieder einmal ein Zeichen dafür, wie leicht die rechtsextreme Szene mobilisieren kann. Wieder ein Ort, den die Nazis vereinnahmen wollen. Neben Dresden, Pößneck, Verden a. d. Aller und vielen anderen Orten in Deutschland präsentiert sich die Naziszene immer offener und zahlreicher. Erst im Februar mussten wir in Dresden 7.000 Nazis bei dem alljährlichen Aufmarsch und 2.000 bei einem sogenannten Fackelmarsch registrieren. In Hamburg waren es letztes Jahr am 01. Mai 1.500 Nazis, die Gewaltexzesse auslebten und in Altenburg (übrigens auch Thüringen) feierten im Oktober letzten Jahres 1.500 Nazis unter der Führung von Jürgen Rieger das “Fest der Völker”. Langsam müssen wir die Zeit erkennen und gegen diesen Spuk friedlichen Widerstand auch auf der Straße leisten.

Zu den aktuellen Ereignissen in Gera verweisen wir an dieser Stelle sehr gerne an unseren Kollegen Patrick Gensing bzw. den NPD-Blog:

http://npd-blog.info/2009/07/11/npd-gera-ladt-ein-2000-neonazis-rocken-fur-deutschland/

Wir werben für Zusammenschlüsse der Zivilgesellschaft gegen den wachsenden Rechtsextremismus, aber auch für Zusammenschlüsse, wenn es darum geht, Gegenpole zu Naziveranstaltungen zu organisieren. Ideologische Differenzen sollten hierbei klar in den Hintergrund rücken. Wichtig ist ein demokratischer und friedlicher Widerstand. Dem Aufruf aus Gera ist diese Einigkeit nicht unbedingt zu entnehmen. Wir wünschen uns, dass das Ziel der Vermeidung solcher Nazifeste wie “Rock für Deutschland” alle Nichtmenschenverachter zusammenschweißt, um ein Zeichen zu setzen.

Hier eine Mail aus der Stadt:

“PE: Demo und Blockade gegen bundesweit zweitgrößtes Neonazifest angekündigt Antifaschistisches Aktionsbündnis ruft zur Solidarität auf

GERA, 30.06.2009. Bereits zum siebenten Mal in Folge findet am 11. Juli das bundesweite NPD-Treffen “Rock für Deutschland”, angemeldet als Großdemonstration, statt. Aufgrund szeneinterner Prominenz sind in diesem Jahr mehr als 1000 Neonazis zu erwarten. Das Aktionsbündnis Kabelbruch ruft alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration des Bürgerbündnisses und zur Blockade des Neonazifests auf.

Unter dem Motto “Hier bleiben – anpacken!” werden sich wie in den vergangenen Jahren wieder Neonazis aus unterschiedlichsten Strukturen versammeln. Es ist von NPD-Mitgliedern, Freien Kameradschaften, Autonomen

Nationalist(innen) und Sympathisant(innen) auszugehen. Aufgrund des prominent besetzten Rechtsrock- und Rednerprogramms ist zu befürchten, dass eine neue Qualität in seiner Stellung  als bundesweit zweitgrößtes Neonazifest erreicht wird. So zog die angekündigte Rechtsrockband “die Lunikoff Verschwörung” 2005 über 2000 Anhänger(innen) nach Pößneck. Mit dem NPD Parteivorsitzenden Udo Voigt  als Redner, werden hier gekonnt Parteipolitik und Subkultur verknüpft. Das Publikum wird somit auf breiter Fläche umworben. Der Einfluss, solch einer Ansammlung von Neonazigrößen auf bloße Sympathisant(innen) ist enorm und gleichermaßen beängstigend.

Die Brisanz des Großereignisses steigt zusätzlich mit der fortschreitenden Etablierung des Veranstaltungsortes. Es gelingt den Neonazis Jahr für Jahr aufs Neue ihre Feierlichkeiten in Gera abzuhalten. Dem entgegen stehen bspw. die Erfolge der Proteste gegen das bundesweit größte Nazitreffen “Fest der Völker”. Hier wurde es geschafft den Neonazis einen permanenten Austragungsort zu nehmen. In Gera scheint die Projektionsfläche für menschenfeindliche Ideologien allerdings traurige Selbstverständlichkeit zu sein.

Dies lässt sich als Folge des allgemeinen Desinteresses betrachten, mit dem in dieser Stadt Problemen wie Alltagsrassismus und propagiertem Faschismus begegnet wird. Nationalistische Parolen und Symbole werden an Wände oder andere Orte geschmiert, Menschen die nicht ins eingeschränkte Weltbild passen werden zusammengeschlagen, mit Messern bedroht und eingeschüchtert. Allein in diesem Jahr sind über 20 Aktivitäten und Angriffe dokumentiert. Erst am 26. Juni wurde ein Jugendlicher zusammengeschlagen, sodass er mehrere Knochenbrüche erlitt.

Die Kommunalpolitik zeigt sich unfähig, Angriffe werden bagatellisiert.

Tatsächliches Engagement gegen rechte Gewalt ist selbst innerhalb bürgerlicher Initiativen wie dem Runden Tisch für Toleranz und Menschlichkeit scheinbar keine Selbstverständlichkeit. Für einige Mitglieder ist die Beteiligung nur pro forma. Dieses Bündnis ist somit ein perfektes Beispiel für den Status quo in Gera. Antifaschistische Courage bleibt einzelnen überlassen.

Das alljährliche NPD-Fest stellt den Höhepunkt dieser Ignoranz dar.

Anstatt einer progressiven und aktiven Positionierung gegenüber rassistischen Umtrieben, äußerte sich beispielsweise der Vize der Wählervereinigung Arbeit für Gera (AFG) Dirk Plette mit menschenverachtenden Äußerungen, die Nazivokabular in nichts nachstehen.

Man müsse genau aufpassen, damit sich nicht wieder solches “Gesocks” und “Viehzeug” wie im vergangenen Jahr an der Demonstration beteilige, wird Plette zitiert.

Auf Nachfrage erklärte er, damit den linksextremen schwarzen Block zu meinen, der 2008 zu “Gera bunt” auftauchte. Er befürchtet, dass dieses Auftreten Bürger abschrecke. Was er damit eigentlich sagen will ist klar.

Ihm geht es um Kriminalisierung. Antifaschist(innen) werden mittels Extremismustheorie mit Neonazis gleichgesetzt. Es wird eine demokratische Mitte konstruiert, die sich vor allen extremistischen Ränder verteidigen müsse.

“Wir verurteilen Plettes Aussagen aufs schärfste” kommentiert dies Anna Schneider, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Gera (AAG). “Mit seiner Strategie sucht er nicht den Dialog, sondern verdreht und banalisiert Rassismus und Nationalismus. Will sich die AFG von dieser Stimmungsmache distanzieren, muss sie Plette ausschließen. Wir solidarisieren uns mit den wenigen konsequenten Zivilgesellschafter(innen) bei den Ortsgruppen von Unicef, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, die es ernst meinen mit ihrem Engagement gegen Neonazis und Plettes Äußerungen verurteilten.”

Daher wird sich am 11. Juli ein antifaschistischer Block an der Demonstration des Bürgerbündnisses beteiligen. Treffpunkt ist 10.00 Uhr, Auftakt zwei Stunden später auf dem Platz vor dem Kultur- und Kongresszentrum. Außerdem ruft das Aktionsbündnis Kabelbruch alle Menschen dazu auf, mit zivilem Ungehorsam das Neonazifest zu blockieren. Schneider

dazu: “Wir werden uns der faschistischen Gewalt und Propaganda auf allen Wegen entgegenstellen. Unser Ziel ist es, das NPD-Fest zu stören und die alltägliche Normalität in Gera endlich zu brechen.”