“the same procedure as every year?” Seit drei Jahren unterstützen wir intensiv und aktiv die Kundgebungen gegen die Naziaufmärsche in Dresden zum alljährlichen Jahrestag des Bombadements der Stadt. 2009 waren wir verantwortlich für die Durchführung der Gegenkundgebung auf dem Theaterplatz (Konzerte, Redebeiträge etc.), 2011 waren wir mit Sebastian Krumbiegel direkt vor Ort. Auch in diesem Jahr werden wir die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche rechtsextremistischer Kameradschaften und Nazis nicht billigen, sondern unterstützen das starke Bündnis “Dresden Nazifrei” bei der Planung, sich den Nazis entgegenzustellen. Auch “Ziviler Ungehorsam” in Form von friedlichen Sitzblockaden ist ein für uns legitimes Mittel.

Foto: LGN mit Sebastian Krumbiegel am 13.02.2011 bei einer spontanen Gegenkundgebung zum so genannten Fackelmarsch der Nazis

In diesem Jahr scheint man in Dresden seitens der Stadtregierung und Landesregierung Sachsen besonders sensibilisert zu sein, wenn es um die Gegenkundgebungen zu den wieder einmal geplanten Naziaufmärschen geht. Die “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland”, eine rechtsextremistische Kameradschaft, hat bereits, offensichtlich für den 11./13. und 19.02.2012, Versammlungen angemeldet. Aber auch die demokratischen Kräfte der Stadt rufen bundesweit zu Gegenkundgebungen auf. Bisher sind mehrere Versanstaltungen geplant. U. a. auch der Rundgang “Täterspuren”, der vor einem Jahr aus völlig fadenscheinigen und unerklärlichen Gründen von den Ordnungsbehörden der Stadt Dresden verboten und untersagt wurde. Dabei ist gerade auch dieser Rundgang ein wichtiger Bestandteil für die Geschichtsaufarbeitung. Jener sollte mit Fachleuten an Orte der Stadt führen, die von den damaligen Nazis als Grundstock für die Planung ihrer Verbrechen vor Ort dienten. Das Verbot des letzten Jahres empfanden wir als skandalös. Ebenso hatten die sächsische Landesregierung und der Polizeichef von Dresden im letzten Jahr nichts besseres zu tun, als Gegendemonstrationen, außer der von der Stadt jährlich geplanten Menschenkette, zu defamieren. Z. B. wurde eine symbolische Strafanzeige gegen den Bundestagspräsidenten a. D. Wolfgang Thierse erstattet, weil dieser sich an einer friedlichen Sitzblockade beteiligte. Ganz abgesehen von den Abhörskandalen und der Räumung eines Organisationsbüros der Gegenkundgebungen.

“Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe” rund 10.000 Menschen in Sicht- und Hörweite des Nazi-Aufzuges ein Zeichen gegen die Vereinnahmung des Jahrestages durch die Nazis setzen”, ist dieses Jahr eines der Ziele

Vor Allem die Regierenden sollten einen nötigen Respekt gegenüber der vielen Aktionen verschiedener Bündnisse gegen die Naziaufmärsche entwickeln. Da nützt der Aufruf des Ministerpräsidenten Tillich für gemeinsame Aktionen gegen Rechts nur wenig, wenn er gleichzeitig betont, das Blockaden in welcher Form auch immer, nicht gewünscht sind. Demokraten haben nach unserem Empfinden das Recht, auf der Straße ihren Unmut durch friedliche Sitzblockaden gegen die vom Staat und Gesetz legitimierten Naziaufmärsche, zu äußern.

Der Fall Zwickau scheint die sächsische Landesregierung nunmehr stärker auf den Plan gerufen zu haben. In den Jahren zuvor wurden wir das Gefühl nicht los, dass jene die heute auf Kuschelkurs sind, sonst eher dafür gebetet hatten, dass der Spuk bloß schnell vorüber war. Jetzt sind offensichtlich alle sensibilisiert, denen es vorher schlichtweg zu mühselig war, sich mit den Naziaufmärschen die seit über 10 Jahren in Dresden stattfinden, eingängig und pragmatisch zu beschäftigen.

Foto: Nazis marschieren 2010 durch Dresden

Einen Erfolg kann die Stadt Dresden nur dann verbuchen, wenn die starken demokratischen Kräfte verhindern, dass sich die Nazis nur einen Meter bewegen. So nehmen wir den Rechtsextremisten den Spaß an solcherlei Veranstaltungen. Das Beispiel Wunsiedel sollte endlich für die Stadtregierung ein Maßstab werden. Im bayrischen Städtchen nahm der damalige CSU-Bürgermeister namens Popp bis zum Verbot der Rudolf Hess-Märsche 2005, an friedlichen Sitzblockaden teil. Wie wäre es, Herr Ministerpräsident Tillich, wenn sie dies ihm gleich tun. Das wäre endlich ein gravierendes Zeichen für unsere demokratischen Werte, die es gegen Menschenverachter zu verteidigen gilt.

J. M für LGN

Quellen:  http://www.sz-online.de/Nachrichten/Sachsen/Tillich_fuer_gemeinsame_Aktion_gegen_Nazis/articleid-2953995

http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresden-nachrichten/detail/-/specific/14-Versammlungen-rund-um-den-13-Februar-sind-in-Dresden-angemeldet-482347387

(Foto:Sebastian Krumbiegel mit Dresden -Nazifrei am 13.02.2011)

Wir sagen: “Nicht suchen, sondern auch 2012 friedlich blockieren!”

Still oder laut gegen Nazis?
Innenministerium und Dresdner suchen nach neuen Wegen für Gedenken an Zerstörung
Dresden. Nach Gewaltexzessen beim jüngsten Aufmarsch von Rechtsextremen am 19. Feburar in Dresden sucht man dort für die Zukunft nach einem angemessenen Umgang.
Von CHRISTINE KEILHOLZ
„Drei Monate nach dem 13. Februar sind neun Monate vor dem 13. Februar“, meinte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (FDP) einleitend, „in diesem Jahr hatten wir die schwersten Angriffe seit Jahren.“ Wie Ulbig zeigten gestern viele dringenden Bedarf, über den Dresdner Gedenktag zu sprechen.
Das Symposium mit dem sperrigen Titel „Demokratische Rechte auch für Demokratiefeinde? Der Rechtsstaat zwi- schen Neutralitätspflicht und öffentlicher Erwartung“, zu dem der Minister in das Gebäude der Sächsischen Aufbaubank geladen hatte, war denn auch brechend voll. Denn die Frage, ob und warum Neonazis am Gedenktag in Dresden Auf märsche veranstalten dürfen, die mittlerweile die größten Europas sind, birgt eine Menge Zunder.
Reden wollten Aktivisten des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, die nicht geladen waren und deshalb ihrem Ärger vor der Tür Luft machten. Reden wollte die Polizei, die nach dem letzten 13. Februar über 100 Verletzte klagte. Reden wollten auch Staatsrechtler, um
einmal mehr zu erläutern, warum der Rechtsstaat Sitzblockaden nicht gestat- ten könne. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Verfassungsrichter, sagte: „Die Polizei muss sich gegen Störer wenden, nicht gegen Nichtstörer.“ Die Störer sei- en in diesem Fall nun einmal die auf der Straße sitzenden Bürger gewesen, nicht die Rechten, die artig marschierten. Ein Dilemma für den Rechtsstaat.
Wie Dresden künftig mit dem Dilemma umgehen soll, konnte auch das Symposi- um nicht klären. „Ich bin wütend“, sagte der Innenminister, „wenn das alljährli- che Gedenken an die Zerstörung Dres- dens genutzt wird, um die Ursachen des Kriegs zu leugnen. Ich bin aber auch wütend, wenn das bürgerliche Engage- ment an diesem Tag von denen entwer- tet wird, die Polizisten angreifen.“
Wütend zeigten sich auch viele An- wesende. Hauptkritik: Als die Neonazis am 19. Februar, eine Woche nach dem beantragten Demonstrationstermin, aufmarschierten, waren keine Gegen- demonstrationen genehmigt. „Es gab viele, die friedlich demonstrieren woll- ten, aber es gab keine Angebote“, kriti- sierte der Grünen-Bundestagsabgeord- nete Stephan Kühn. Damit sei der Protest kriminalisiert worden. So dürfe es nicht noch einmal laufen.
Wie wollen die Dresdner in Zukunft der Zerstörung ihrer Stadt gedenken? Zahlen dazu lieferte Kommunikations- wissenschaftler Wolfgang Donsbach, Professor der TU Dresden. „Die deutli- che Mehrheit der Dresdner will den Nazis etwas entgegen setzen.“ 69 Pro- zent der Dresdner wünschen sich stilles Gedenken. 64 Prozent der Dresdner sprechen sich gegen Aktionen gegen Rechts an diesem Tag aus.
Eine harte Botschaft für jene, die sich am Gedenktag regelmäßig in Men- schenketten zusammen finden, um ge- gen den alljährlichen Neonazi-Auf- marsch Flagge zu zeigen. „Stilles Gedenken reicht einfach nicht“, melde- te sich eine junge Frau aus dem Publi- kum, „es kommen immer mehr Nazis hierher, weil sie wissen, dass sie das dürfen. Wir müssen richtig laut schrei- en, damit die merken, dass wir sie nicht haben wollen.“
Rechtsextremismus
Mittelsachsen mit aktiver Szene
Freiberg/Dresden (obü). Der Land- kreis Mittelsachsen ist hinsichtlich rechtsextremistischer Aktivitäten eine der Schwerpunktregionen im gesamten Freistaat. Zu dieser Einschätzung gelangt das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Die rechtsextremistische Szene werde von aktiven neonationalsozialistischen Bestrebungen, wie sogenannte Freie Kräften oder Kameradschaften, dominiert. In Mittelsachsen würden diese, verglichen mit anderen Landkreisen, eine hohe Aktivität aufweisen. Zudem sei die Szene überregional vernetzt. Ver- bindungen bestehen insbesondere zu
den Regionen Leipzig und Dresden, wie Alrik Bauer, Pressesprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, auf Anfrage erklärt. Er kann auch konkrete rechtsextremistische Struk- turen im Landkreis Mittelsachsen benennen, die dem Landesamt bekannt sind. Dazu gehören zum Beispiel die „Nationalen Sozialisten Döbeln“, die „Nationalen Sozialisten Lunzenau“ und die „Freien Kräfte Freiberg“. Auch seien einzelne Mitglieder der bereits im April 2007 verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaft Sturm 34 aus der Region Mittweida weiterhin aktiv. Leipziger Volkszeitung-21.05.2011

Vor einigen Tagen erreichte uns eine Mail eines Users. Dieser warnt vor einem Nazi, der im Netz scheinbar eine Antifa-Seite aufgebaut hat und diese dafür nutzt alle Informationen, die hier von Userinnen und Usern eingepflegt werden an seine Kameraden weiterzugeben. Die angegebene Anti-Antifa Seite konnten wir nicht öffnen. Diese ist mit Kennwörtern versehen, so dass wir den Verdacht nicht zu 100% bestätigen können.

Doch gerade in Erinnerung an den großen Naziaufmarsch vom 01. Mai 2008 in Hamburg, wollen wir dazu anregen mit Veröffentlichungen im Netz vorsichtig umzugehen. Nachweisbar hatten Rechtsextreme damals mit Fotos Jagd auf Journalisten und Antifa veranstaltet. Hierbei wurden Menschen verletzt. Fatal wäre, wenn man sich selbst durch einen Trick im Internet der rechtsextremen Szene ausliefert. Unbedachtes Handeln im Netz ist gefährlich. Gerade auch vor dem 13. Februar in Dresden.

Beispiele gibt es ja sogar in dem normalen Umgang mit Daten im Internet auch in anderen Lebensbereichen, die zunächst einmal nicht vergleichbar erscheinen. Wer heutzutage auf Jobsuche ist und Bilder in sämtlichen Zuständen (betrunken, nackt usw.) auf Schüler- oder Studi VZ veröffentlicht geht auch Gefahren ein. Die Personalchefs von Unternehmen beispielweise, nutzen solcherlei Seiten inzwischen dafür, den Bewerbungsaspiranten zu durchleuchten. Meist wissen diese vor einem Vorstellungsgespräch, wenn es denn stattfindet, mehr von einem als einem lieb ist.

In Bezug auf den Widerstand gegen Nazis und Rechtsextreme im heutigen Deutschland,kann sich unbedenkliches Hochladen persönlicher Informationen heftiger auswirken. Dies kann im Krankenhaus enden. Also, prüft die Seiten auf denen Ihr Euch veröffentlicht. In Zeiten in denen Facebook und MySpace zum normalen Alltag gehören, fällt es leicht sich preis zu geben. Aber gerade dafür, kann der Preis den man eventuell zahlen muss, sehr hoch sein. Das ist die bittere andere Seite. S. T. für LGN

Hier die Mail des Users:

Hey Leute!

Da ihr eine populäre Seite habt habe ich gedacht, dass ihr vielelicht auf dieses Problem hinweisen könnt. Es  geht um eine gefakete Antifa Seite, auf der der Neonazi Dominique Oster Daten von Antifas sammelt um sie auf einer rechten Seite online zu stellen. Zum Glück ist dieser Typ so blöd wie seine Einstellung und hat die Links zu beiden Seiten auf seiner offiziellen Seite verlinkt.

 Diese Seite können wir hier aufgrund datenschutzrechtlicher Gründe leider nicht veröffentlichen! Wer suchet der findet – ist nicht so schwer.

Hier die gefakete Antifa seite: http://antifa-rhein-sieg.mirja-nordhoff.de/

Hier die Seite auf der er die Daten veröffentlichen will:

http://anti-antifa.dominique-oster.de/

Ich schicke die Information hierüber an mehrere Internet Seiten die sich gegen rechte Gewalt angagieren und hoffe, dass ihr helfen könnt, dass so wenige Leute wie möglich ihre Daten auf dieser Seite veröffentlichen!

Gruß,

Name wird nicht veröffentlicht

Am 13./14. Februar 2009 präsentierten sich ca. 6.000 bis 7.000 Nazis in Dresden, bei ihrem geschichtsrevisionistischen Trauermarsch und vorigen Fackelmarsch. Wir gehörten zum Vorbereitungskreis GEH-DENKEN und waren für das Bühnenprogramm auf dem Theaterplatz vor der Semperoper sowie bei den Vorbereitungen mitverantwortlich. Auch 2010 wird die rechtsextreme Szene in Dresden zahlreich aufmarschieren. Im Gegensatz zu diesem Jahr, meldete sich jetzt die Oberbürgermeisterin Orosz zu Wort und wirbt für breite demokratische Zusammenschlüsse gegen den alljährlichen Nazispuk.

Hier die Artikel der sächsischen Zeitung:

Dienstag, 6. Oktober 2009

(Sächsische Zeitung)

Orosz will Dresdner für Gedenken zum 13.Februar einen

Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) will einen erneuten Streit um das Gedenken am 13. Februar verhindern und mit allen demokratischen Akteuren auch gegen den Missbrauch des Tags durch Rechtsextremisten Flagge zeigen.

Anlässlich des diesjährigen Braunen-Aufmarsches hatten sich die demokratischen Kräfte über Gegen-Aktionen zerstritten. Das soll sich nicht wiederholen. Seit Wochen sitzt Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) an einem Konzept für diesen Tag. Oberstes Anliegen: Die Einigkeit der Demokraten. “Ziel ist es, dass alle Veranstaltungen von Stadt, Kirchen und demokratischen Initiativen unter einem Dach stattfinden”, sagte Orosz der SZ. “Dazu bin ich in guten, konstruktiven Gesprächen.”

Das war nicht immer so. Anlässlich des diesjährigen 13. Februars stand Dresden bundesweit in den Schlagzeilen. Ein Bündnis aus vorwiegend linken Parteien, Kirchen und Gewerkschaften hatte unter dem Motto “Geh Denken” zu einer Kundgebung gegen den europaweit größten Neonazi-Aufmarsch aufgerufen. Allerdings ohne die CDU. Der “Geh Denken”-Aufruf sei in Teilen aggressiv und werde dem Ziel “Versöhnen durch Erinnerung” nicht gerecht, sagte CDU-Kreischef Lars Rohwer damals.

Die Folge: Auch Orosz schloss sich nicht an. Sie rief das stille Gedenken auf dem Altmarkt ins Leben. So entstand der Eindruck, dass Dresdner ohne ihre erste Bürgerin gegen Neonazis demonstrieren. Am Gedenken auf dem Altmarkt dürfte Orosz festhalten. Dort erinnert ein Spruchband an die Verbrennung Tausender Leichname 1945. Geplant sind zudem Gottesdienste, womöglich eine Andacht vor der Frauenkirche sowie Proteste gegen Rechtsextreme. Da der 13. Februar im kommenden Jahr auf einen Sonnabend fällt, rechnen Sicherheitskreise mit viel Zulauf für die Braunen. In diesem Jahr waren es rund 6000, die am 14. Februar — einem Sonnabend — durch Dresden zogen. (SZ/ale)

Dienstag, 6. Oktober 2009

(Sächsische Zeitung)

Gute Idee für den 13. Februar

Peter Ufer

Von Ufer.Peter@dd-v.de

über die Idee des Gedenk-Weges für den 13. Februar Gut, dass jetzt bereits darüber gesprochen wird, wie im kommenden Jahr öffentlich der Opfer des 13. Februars gedacht werden soll. Eine unentschlossene Veranstaltung wie in diesem Jahr sollte sich Dresden nicht noch einmal leisten.

Gut, dass sich die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) diesmal an die Spitze stellt. Von ihr muss die Aktion ausgehen, um von möglichst vielen Dresdnern getragen zu werden.

Gut, dass sich Ludwig Güttler intensiv Gedanken macht, um ein Konzept zu entwickeln, das nicht von einer Partei instrumentalisiert ist, sondern aus dem Wunsch entsteht, den Opfern würdig zu gedenken. Dazu ist der Weg des Gedenkens ein Vorschlag, über den sich zu diskutieren lohnt.

Gut, dass der Weg des Gedenkens einen Kreis um die Innenstadt zieht, an Plätzen vorbeigeht, die unmittelbar mit dem 13. Februar 1945 verbunden sind. Eine Bannmeile löst zwar nicht das Nazi-Problem, hält es aber draußen.

Bereits am 04. April dieses Jahres, planten Nazis einen Aufmarsch in dem kleinen nordrhein-westphälischen Städtchen Stolberg. Die Stolberger nebst der dortigen Kommunalpolitik stellen sich gemeinsam mit einem großen Zuspruch aus der Zivilgesellschaft, diesem Treiben stets entgegen. Am 08. August 2009 planen die Nazis ihren nächsten Aufmarsch. Uns erreichte folgende Mail aus Stolberg:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

auch die Stadt Stolberg ist wieder einmal “Austragungsort” einer weiteren NPD-Veranstaltung. Die NPD-Fraktion Stolberg hat beim Polizeipräsidenten in Aachen im Rahmen des Kommunalwahlkampfes eine “Wahlveranstaltung” angemeldet, und zwar am Samstag, den 8.8.2009, und zwar zum Thema “Schaffung von Arbeitsplätzen, Lehrstellen und Bildung”.

Angemeldet sind 120 bis 150 Teilnehmer.

Von den Neonazis werden 2 Kundgebungen geplant, verbunden mit einem Marsch zu den Kundgebungsorten.

Zeitgleich ist während dieser Veranstaltung eine Gegendemonstration vorgesehen (siehe Anlage im Anhang), zu der Bürgermeister Ferdi Gatzweiler und das Bündnis gegen Radikalismus aufgerufen hat. Hier wird mit ca. 3.000 Teilnehmern aus Stolberg und der Region Aachen gerechnet.“

Stolberg ist eine von vielen Städten die nicht zur Ruhe kommen. Unermüdlich versuchen Rechtsextreme unter verschiedensten Vorwänden ihre Präsenz zu zeigen. Dresden, Pfortzheim, Bad Nenndorf sind ehemalige Wets-Stä

Über die merkwürdige Rechtssprechung so mancherorts in Deutschland berichteten wir in den letzten Wochen des Öfteren. Nun ist uns noch ein bizarrer Fall aus Dresden zugespielt worden. Die Stadtratsfraktion der Grünen hatte während die Nazis am 13. Februar 2009 mit ihrem Fackelmarsch durch Dresden liefen laut Musik in den eigenen Räumen gespielt. Die Nazis zeigten diesen wegen Ruhestörung offensichtlich an. Die Grünen wurden zu einem Bußgeld von 150,– € verurteilt. Schräg! Zeitgleich wurden drei Nazis in Meissen freigesprochen. Diese hatten mit Fackeln und Trommeln mit einem Marsch Rudolf Hess gehuldigt und wurden ebenfalls angezeigt.

Hier der Artikel aus der SZ v. 02. Juli 2009:

Neonazis gestört, Grünen-Stadtrat muss Bußgeld zahlen

Grünen-Sprecher und Stadtrat Stephan Kühn muss jetzt 150 Euro Bußgeld zahlen, weil er am 13.Februar beim Aufmarsch der Neonazis aus den Fraktionsräumen im Rathaus Klezmer Musik spielte. Er störte damit die Versammlung „Junger Landsmannschaften Ostdeutschland“. Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass aus dem Fenster der Stadtratsfraktion „laute, jüdische Musik“ (Originalton Anklageschrift) gespielt wurde, die eine „zu dieser Zeit gehaltene Rede störte.“ Diese Handlung sei, so die Staatsanwaltschaft, „strafbar als Störung von Versammlungen und Aufzügen“.

„Wenn es mir gelungen ist, die Verbreitung der braunen Verbalsoße zu stören, nehme ich die Zahlung der Strafe gerne in Kauf“, sagt Stephan Kühn. (SZ)

Die zweite Meldung zu Meissen:

Hierzu eine nachträgliche Pressemitteilung von “GEH DENKEN”:

Pressemitteilung des Bündnisses „Geh Denken“ mit der Bitte um Veröffentlichung

 Zivilcouragiertes Engagement bestraft , NS-Verherrlichung straffrei – Bündnis „Geh Denken“ empört über das Handeln der Justiz

Das Bündnis „Geh Denken“ ist empört über die Bewertung zweier sächsischer Justizentscheidungen zum Umgang mit Rechtsextremismus.

Während die Staatsanwaltschaft Dresden engagierten Protest gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2009 in Dresden mit Strafe belegte, sprach das Amtsgericht Meißen fünf einschlägig bekannte Rechtsextremisten, die 2006 an einem sog. „Hess-Gedenkmarsch“ teilgenommen hatten, frei.

Als sich hunderte Rechtsextremisten am Abend des 13. Februar vor dem Dresdner Rathaus versammelten, schallte ihnen Klezmer- und andere Musik entgegen. Ein zivilcouragierter Protest, der dem erschreckenden Bild aufmarschierender Nazihorden ein deutliches Zeichen entgegensetzte. Dies soll nun mit einer Geldbuße von 150 Euro bestraft werden.

Das Amtsgericht Meißen konnte dagegen in einem Aufmarsch von etwa 100 Nazis, die am Abend des 18. August 2006 mit Trommeln und Fackeln durch die Meißner Altstadt marschierten, keine „Störung des öffentlichen Friedens“ erkennen. Das im Prozess gezeigte Video lies allerdings eindeutig an einen Aufmarsch aus Zeiten des Nationalsozialismus erinnern. Monotone Trommelschläge und Fackelschein angeführt von einem Transparent mit dem Abbild des Hitler-Stellvertreters „Rudolf Hess – Märtyrer leben ewig. Unvergessen die Taten. Nie endend der Ruhm. Freie Kräfte Sachsen“ mit Parolen wie „Rudolf Hess – Märtyrer des Friedens“ ließen die Verbrechen des Naziregimes deutlich vor Augen erscheinen.

Dazu Kati Lang: “Die Zusammenschau beider Entscheidungen ist ein fatales Signal an die Öffentlichkeit. Während zivilcouragierter Protest verfolgt und mit Strafe belegt wird, werden den Nationalsozialismus verherrlichende Aufmärsche geduldet. Die Zurückdrängung des Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Entscheidungen weisen allerdings in die falsche Richtung.“

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Der Schein trügt. Hamburg ist keine Stadt ohne Nazis. Seit fünf Jahren findet auf dem Ohlsdorfer Friedhof ein Ritual statt, welches wir vom Dresdener Heidefriedhof her, nur zu gut kennen. Vom 25. Juli bis 03. August 1943 bombardierten die Allierten im Rahmen des Zweiten Weltkrieges die Stadt. 55.000 Hamburger kamen dabei um das Leben. Seit fünf Jahren versammeln sich ca. 100 Nazis an der Gedenkstätte in Ohlsdorf, um auch hier die Schuld am Tod und dem Leid umzudrehen. Auch in Hamburg, sprechen sie vom Bombenholocaust und lassen keinen Zweifel an ihrer Gesinnung. Aber auch sonst sind die Hamburger Nazis mehr als aktiv.

In Dresden haben es die Demokraten nicht leicht. Seit 10 Jahren versammeln sich unter den Augen von Landtagsabgeordneten Sachsens stets am 13./14. Februar ca. 300 Nazis auf dem Heidefriedhof und legen Kränze nieder, provozieren Anwesende und verdrehen Geschichte. In Hamburg üben sich die hiesigen Nazis auch schon seit fünf Jahren mit einem solchen Prozedere auf dem Ohlsdorfer Friedhof. In diesem Jahr ist der Naziauflauf für den 25.07.09 gepllant. Hierzu werden wir innerhalb der nächsten Wochen entsprechende wichtige Informationen veröffentlichen. Auf einer Internetseite, die wir hier wie immer nicht nennen, entdeckten wir Fotos von klassisch gekleideten Nazis, die in einer traditionellen Zeremonie Kränze niederlegen. Dabei sind natürlich immer die üblichen Verdächtigen, die auch in Dresden und bundesweit aktiv sind zu erkennen.

Aber auch sonst ist Hamburg nicht gerade nazifrei. immerhin, laut aktueller Statistik steht diese Stadt im bundesweiten Schnitt betrachtet, auf Platz 5 im Ranking, wenn es um das Problem des wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland geht.

Am Wochenende hatten wir in dem noblen Vorort Blankenese unser “Der KULT” – Fußballturnier, bei dem sich die Kampagne “Laut gegen Nazis” – Rechte Gewalt kann jeden treffen- jährlich engagiert. Genau 200 m Luftlinie von dem Sportplatz entfernt, betrieb der Nazianwalt Jürgen Rieger einen Wahlstand für die NPD. Ein Beispiel dafür, dass rechtsextremes Gedankengut nie weit weg ist.

Im Jahr 2005 ereilte uns aus dem kleinen Städtchen Pößneck ein Hilferuf. Da der damalige Bürgermeister uns nicht die Möglichkeit gab mit den HipHoppern Afrob, Dendemann und Nico Suave in Pößneck ein Konzert für die damals frischgegründete Initiative “Aktionsbündnis Courage” (ABC) zu veranstalten, wichen wir nach Neustadt an der Orla aus. Hieraus entwickelte sich auch eine Untertützung des örtlichen Landrates für ABC. ABC entstand 2005 nach einem Nazi-Konzert in dem vom Hamburger Nazianwalt Jürgen Rieger gekauften Schützenhaus mitten in der Stadt, bei dem knapp 1.500 Nazis als Gäste zu verzeichnen waren. Das Aktionsbündnis Courage versucht nunmehr seitdem auf die Präsenz der Nazis aufmerksam zu machen und diese mit Hilfe der Zivilgesellschaft mit gewaltfreien Projekten aus der Stadt zu vertreiben, stößt bei ihren Aktionen jedoch immerwieder auf Probleme. Zunächst sah es so aus, dass Rieger das Eigentumsrecht aufgrund formeller Fehler beim Erwerb des Schützenhauses verliert. Dies war und ist ein Irrtum. An diesem Wochenende soll erneut ein Nazi-Konzert dort stattfinden. Vermutlich planen die Rechtsextremen gleichzeitig in diesem Zusammenhang einen Parteitag.

Viele Institutionen nebst Antifa rufen deshalb zu Kundgebungen rund um Pößneck auf. Unterstützung erhalten sie hierbei auch aus Jena und vielen anderen Teilen des Landes. So auch von uns.

Immerwieder Pößneck. Uns begleitet diese kleine 10.000 Einwohnerstadt seit nunmehr vier Jahren. Damit verbunden auch die Dreistigkeit der Nazis, die in dem ehemaligen Schützenhaus ein Schulungszentrum aufbauen wollten. Das Haus liegt mitten in der Stadt zwischen zwei Schulen. Rieger wollte dort schon alles mögliche installieren. Schülercafés, Discotheken, Schulungszentren etc.. Auf jeden Fall hat sich das Haus wieder zum Treffpunkt der Naziszene entwickelt. Erst im letzten Jahr hatten wir ein Konzert in der örtlichen Schedhalle für die Jugendlichen in der Stadt präsentiert. Dort trat beispielsweise die Band “ELKE” aus Berlin auf. Sämtliche Maßnahmen machen zwar auf das Problem aufmerksam und sensibilisieren die Bürgerinnen und Bürger, aber leider sind die Nazis weiterhin präsent.

An diesem Wochenende ist zu befürchten, dass das Konzert der Nazis wieder massenhaft Kameradschaften und Nazigruppen aus Deutschland in das kleine Pößneck zieht. Ganz schön bitter. Der Zustand in Pößneck zeigt aber auch, welche Macht schon jetzt von der rechtsextremen Szene ausgeht. Das Grundstück ist im Übrigen abgeriegelt und wird von Nazischlägern bewacht. An diesem Samstag soll seitens der Rechtsextremen die Planung eines Parteitages (man munkelt gar eines Bundesparteitages) der NPD im Rahmen des Nazikonzertes im Schützenhaus vorhanden sein. Sicher ist man sich nicht, aber denkbar ist dies allemal. 

Die Pößnecker wollen sich wehren und rufen zu einer Gegenkundgebung am Samstag ab 9.00 Uhr auf. Mit friedlichen Blockaden und vor allem mit einem starken Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger in der Hoffnung, dass mehr Demokraten als Nazis den Weg in die Stadt finden. 

Das Ordnungsamt Pößneck teilte uns mit, dass das Konzert angekündigt ist. Da es sich bei dem Schützenhaus um Privatbesitz handelt, habe man jedoch keine Möglichkeit jenes zu untersagen oder zu verbieten. Wir führen im Laufe des Tages heute oder morgen vormittag noch ein Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Modde und werden diesbezüglich über die Einstellung der Stadt zu den Gegebenheiten morgen im Laufe des Tages berichten.

http://www.otz.de/otz/otz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=otz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2otzLOKStaJena39894&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Jena&bildid=&searchstring=sch%FCtzenhaus&dbserver=1&dbosserver=1&other

Eine neue Qualität rechtsextremer Gewalt ist schon länger zu beobachten. Der Fall Mannichl war im Dezember bereits ein Beweis für gezielte Angriffe auf Personen, die sich gegen die Menschenverachtung der Nazis und Rechtsextremen einsetzen. Der Angriff auf einen von uns sehr geschätzten Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e. V. am gestrigen Tage bestärkt uns in unserer Arbeit. Die Zivilgesellschaft ist gefragt. Wir schließen uns der Forderung der Kolleginnen und Kollegen aus Dresden  an und fordern eine schnelle Strafaufklärung mit entsprechenden Konsequenzen für die Täter und seitens der Politik und eines Jeden mehr Mittel und Unterstützung im Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus. 

Hier die aktuelle Pressemitteilung des Kulturbüros:

“Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. nach Prozessbeobachtung brutal von Neonazis angegriffen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. fordern schnelle und umfassende Strafaufklärung.

Auf dem Rückweg des Besuches einer Gerichtsverhandlung vor dem Dresdner Landgericht gegen die Übergriffe auf den Dönerimbiss während der Fußball EM 2008 wurde ein Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. auf offener Straße und am hellerlichten Tag in der Dresdner Neustadt von fünf Neonazis angegriffen. Das beherzte Eingreifen zweier Passanten und das schnelle Eintreffen der Polizei verhinderten Schlimmeres. Der Mitarbeiter befindet sich, glücklicher Weise, auf dem Weg der Besserung.

Das Kulturbüro Sachsen e.V. ist bestürzt über diesen neuerlichen Beweis menschenverachtender Brutalität und über die offensichtliche Hemmungslosigkeit rechtsextremer Gewalttäter in Sachsen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsens danken dem Zeugenpaar für sein schnelles, umsichtiges und beherztes Eingreifen und der Polizei für Ihr schnelles Erscheinen.

Immer wieder wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. in der Vergangenheit von Rechtsextremen verbal angegriffen oder in Presseartikeln und auf Internetseiten diffamiert. „Mit der heutigen Gewalttat ist eine neue Stufe erreicht.“ sagt Grit Hanneforth, die Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V. „Wir fordern alle staatlichen Behörden und nichtstaatlichen Initiativen auf, sich gerade im Wahljahr 2009 deutlich und wehrhaft gegen rechtsextreme Gewalttäter und deren geistige Brandstifter zu stellen“ so Hanneforth weiter.

Gerade an einem Tag, wie heute, wo am Landgericht Dresden ein mehrfach vorbestrafter rechtsextremer Straf- und Gewalttäter zwar wegen Landfriedensbruch in einem besonders schwerem Fall zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, das Gericht jedoch den rechtsextreme Hintergrund dieses Angriffes im Strafmaß nicht würdigte, stellen sich Fragen nach der Wehrhaftigkeit des freiheitlichen Rechtsstaates gegen rassistische und menschenverachtende Gewalttäter. Wo der demokratische Rechtsstaat keine klaren Grenzen setzt, wird bürgerschaftliches Engagement im Stich gelassen.

Das Kulturbüro Sachsen e.V. wird in seiner Arbeit, über Rechtsextremismus und rechtsextreme Gewalt aufzuklären sowie die menschenverachtende Ideologie Rechtsextremer zu verurteilen und dagegen anzugehen, nicht nachlassen.”

Dresden, 09. 03. 2009

Die Vorbereitungen gegen den Naziaufmarsch in der 60.000 Einwohner-Stadt Stolberg bei Aachen laufen auf Hochtouren. Wir wünschten uns, dass solche klaren Bekenntnisse wie an den Ortseinfahrten zur Stadt und am Rathaus selbst, an jedem Rathaus in deutschen Städten  oder gar am Bundestag, an den Landesparlamenten hängen würden. Wir berichteten bereits, dass wir mit der Stadt Stolberg darüber sprechen, inwieweit wir am 04.04.2009 gemeinsam handeln können, um dem geplanten Naziaufmarsch zu Ehren eines nicht aus politischen Gründen ermordeten Neonazis entgegenzuwirken. Die Stadt selber hat sich mit einem starken Motor selbst der Sache angenommen. Ein Beispiel, welches Schule machen sollte. Wie wäre es eigentlich, wenn wir in Dresden das kommende Jahr nutzen, um durch solcherlei Bannerpräsenz schon einmal vorab gemeinsam mit der Stadt und allen Demokraten, einschließlich des CDU Kreisvorsitzenden Rohwer, still darauf aufmerksam machen, dass die Nazis im Jahre 2010 am 13./14. Februar nicht willkommen sind? Das wäre doch schon einmal eine Maßnahme in die richtige Richtung. In Stolberg, so haben wir das Gefühl, werden ganze Berge bewegt.

Hier der Aufruf der Stadt Stolberg zur Zivilcourage auf deutsch und türkisch:

hand-a4-gegen-rechts-de    hand-a4-gegen-rechts-tuerk