Wieviele Nazimärsche wollen wir in diesem Lande noch dulden? Eine Petition fürd Bundestag wäre auch noch eine zusätzliche Maßnahme.

29.06.2011
Petition „Gemeinsames Handeln der Demokraten zum Stopp der Nazis“
Einen dringenden Brief richtete die VVN-BdA NRW an den Landtag von NRW. Seit Ende April liegt dort eine Petition, mit der der Landtag aufgefordert wird, gegen das geplante Nazitreffen zum 72. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 3. 9. 11 in Dortmund vorzugehen. „Bereits seit Wochen liegt bei Ihnen die nachfolgende Petition vor. Wir bekamen leider noch keine Eingangsbestätigung. Dies ist besonders problematisch, weil Sie bald in Ferien gehen und der Fall, um den es sich handelt, in den Ferien liegt. Wir bitten Sie um Bearbeitung unseres Anliegens.“

Die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW hat folgende Petition an den Landtag beschlossen:

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen möge beschließen:

In einer gemeinsamen Resolution wenden sich die Mitglieder des Landtages gegen alle Aufmärsche von Neonazis in den Städten und Gemeinden unseres Bundeslandes. Sie sprechen sich entschieden für Mitmenschlichkeit und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt aus.

Rassismus, Kriegshetze und Fremdenfeindlichkeit sowie alle Bemühungen, die Verbrechen des Naziregimes zu verharmlosen, haben in unserem Land keinen Platz.

Die Nazi-Aufmärsche werden nunmehr seit zehn Jahren in verstärktem Maße hier geduldet, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bürgerschaft unserer Städte und Gemeinden sie ablehnen.

Die Mitglieder des Landtages bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auch am 4. September 2010 einen Aufmarsch der Neonazis in Dortmund genehmigt zu haben.

Sie sprechen sich gemeinsam dafür aus, alle Naziaufmärsche zu beenden. Die Mitglieder des Landtages erwarten vom Bundesverfassungsgericht, seine bisherige Rechtsprechung zu überdenken und in künftigen Entscheidungen über Demonstrationsverbote insbesondere sein eigenes Grundsatzurteil vom November 2009 zu beachten.

Unverzichtbar ist, die Achtung von Recht und Gesetz auch zu einer unmittelbaren Aufgabe des Landtages zu machen. Unverzichtbar ist, dass die demokratisch gewählten Gremien handeln, und dies nicht der Polizei überlassen. Insbesondere mobilisiert der Landtag dazu die Öffentlichkeit, ermutigt die Bürgerinnen und Bürger zur Zivilcourage und beteiligt sich demonstrativ an den Protestaktionen. Mit Entschiedenheit gilt es, der Demokratie der Mehrheit gegen den Terror einer Minderheit Geltung zu verschaffen.

Im einzelnen wird gefordert:

Das Prinzip des Oberverwaltungsgerichts Münster sollte angewendet werden, welches lautet: “Eine rechtsextremistische Ideologie lässt sich auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren.” (Beschluss OVG NRW, Az 5 B B 585/01)

Es wird somit das Grundgesetz angewendet, dessen Artikel 139 die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften zu geltendem Recht macht; – dieser Artikel wurde beim Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands in die UNO und bei Grundgesetzentscheidung nach der Herstellung der Einheit Deutschlands bekräftigt.

Es wird die Entscheidung des Bundestages angewendet, der den § 130,4 geschaffen hat, der besagt: Es “wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.”

Es wird die Entscheidung des Bundestages angewendet, der in das Versammlungsgesetz hineingeschrieben hat: “Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten (…) werden, wenn 1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert und 2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.” (Versammlungsgesetz § 15,2)

In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht bereits im November 2009 entschieden: “Wegen der besonderen Geschichte Deutschlands gilt in der Frage der Meinungsfreiheit für Nazis eine Ausnahme. ‚Angesichts des Unrechts und des Schreckens, den die Naziherrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht habe’, enthalte das Grundgesetz in diesem Punkt eine Ausnahme vom Verbot, ein Sonderrecht gegen bestimmte Propaganda zu schaffen. Denn ‚das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des national-sozialistischen Regimes gedeutet werden’.” (Az. 1 BvR 2150/08) (Zitiert nach dpa vom 17.11.09)

Die Städte Wunsiedel und Karlsruhe haben die Anwendung des § 130,4 des Strafgesetzbuches gegen Neonaziaufmärsche vorgenommen und sind damit gut gefahren. So konnten die Naziaufmärsche verboten werden. Das sollte auch in unseren Städten und Gemeinden möglich sein.

Einstimmig beschlossen von der Landeskonferenz der VVN-BdA NRW am 26.02.2011 in Düsseldorf.

(Foto: Tagesschau.de)

Vor dem 01. Mai gab es Befürchtungen. Grund: Die vier Naziaufmärsche zum 01. Mai 2011 hätten auch zu einer Eskalation führen können. In Heilbronn war dies wohl teilweise der Fall. Jedoch die erfreuliche Meldung bleibt. Knapp 14.000 Menschen haben sich auf die Straße begeben, um klar gegen die Menschenverachtung der Rechtsextremisten Stellung zu beziehen. Wir wollen nicht Miesepeter sein. Trotzdem darf auch so ein Tag wie heute nicht dazu führen, dass der Blick auf die rechtsextreme Szene die im Dunkeln wächst, erst einmal nicht mehr stattfindet. Sie bleibt gefährlich, gewaltbereit und hat durchaus Potenzial. LGN

Hier aktuelle Beiträge der der Kolleginnen und Kollegen zu heute:

http://www.tagesschau.de/inland/demosgegenrechts100.html

http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/npd239.html

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7970174/2vne2x/index.html

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikdreitausendpolizidstenwegennpd100.html

Am 13./14. Februar 2009 präsentierten sich ca. 6.000 bis 7.000 Nazis in Dresden, bei ihrem geschichtsrevisionistischen Trauermarsch und vorigen Fackelmarsch. Wir gehörten zum Vorbereitungskreis GEH-DENKEN und waren für das Bühnenprogramm auf dem Theaterplatz vor der Semperoper sowie bei den Vorbereitungen mitverantwortlich. Auch 2010 wird die rechtsextreme Szene in Dresden zahlreich aufmarschieren. Im Gegensatz zu diesem Jahr, meldete sich jetzt die Oberbürgermeisterin Orosz zu Wort und wirbt für breite demokratische Zusammenschlüsse gegen den alljährlichen Nazispuk.

Hier die Artikel der sächsischen Zeitung:

Dienstag, 6. Oktober 2009

(Sächsische Zeitung)

Orosz will Dresdner für Gedenken zum 13.Februar einen

Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) will einen erneuten Streit um das Gedenken am 13. Februar verhindern und mit allen demokratischen Akteuren auch gegen den Missbrauch des Tags durch Rechtsextremisten Flagge zeigen.

Anlässlich des diesjährigen Braunen-Aufmarsches hatten sich die demokratischen Kräfte über Gegen-Aktionen zerstritten. Das soll sich nicht wiederholen. Seit Wochen sitzt Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) an einem Konzept für diesen Tag. Oberstes Anliegen: Die Einigkeit der Demokraten. “Ziel ist es, dass alle Veranstaltungen von Stadt, Kirchen und demokratischen Initiativen unter einem Dach stattfinden”, sagte Orosz der SZ. “Dazu bin ich in guten, konstruktiven Gesprächen.”

Das war nicht immer so. Anlässlich des diesjährigen 13. Februars stand Dresden bundesweit in den Schlagzeilen. Ein Bündnis aus vorwiegend linken Parteien, Kirchen und Gewerkschaften hatte unter dem Motto “Geh Denken” zu einer Kundgebung gegen den europaweit größten Neonazi-Aufmarsch aufgerufen. Allerdings ohne die CDU. Der “Geh Denken”-Aufruf sei in Teilen aggressiv und werde dem Ziel “Versöhnen durch Erinnerung” nicht gerecht, sagte CDU-Kreischef Lars Rohwer damals.

Die Folge: Auch Orosz schloss sich nicht an. Sie rief das stille Gedenken auf dem Altmarkt ins Leben. So entstand der Eindruck, dass Dresdner ohne ihre erste Bürgerin gegen Neonazis demonstrieren. Am Gedenken auf dem Altmarkt dürfte Orosz festhalten. Dort erinnert ein Spruchband an die Verbrennung Tausender Leichname 1945. Geplant sind zudem Gottesdienste, womöglich eine Andacht vor der Frauenkirche sowie Proteste gegen Rechtsextreme. Da der 13. Februar im kommenden Jahr auf einen Sonnabend fällt, rechnen Sicherheitskreise mit viel Zulauf für die Braunen. In diesem Jahr waren es rund 6000, die am 14. Februar — einem Sonnabend — durch Dresden zogen. (SZ/ale)

Dienstag, 6. Oktober 2009

(Sächsische Zeitung)

Gute Idee für den 13. Februar

Peter Ufer

Von Ufer.Peter@dd-v.de

über die Idee des Gedenk-Weges für den 13. Februar Gut, dass jetzt bereits darüber gesprochen wird, wie im kommenden Jahr öffentlich der Opfer des 13. Februars gedacht werden soll. Eine unentschlossene Veranstaltung wie in diesem Jahr sollte sich Dresden nicht noch einmal leisten.

Gut, dass sich die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) diesmal an die Spitze stellt. Von ihr muss die Aktion ausgehen, um von möglichst vielen Dresdnern getragen zu werden.

Gut, dass sich Ludwig Güttler intensiv Gedanken macht, um ein Konzept zu entwickeln, das nicht von einer Partei instrumentalisiert ist, sondern aus dem Wunsch entsteht, den Opfern würdig zu gedenken. Dazu ist der Weg des Gedenkens ein Vorschlag, über den sich zu diskutieren lohnt.

Gut, dass der Weg des Gedenkens einen Kreis um die Innenstadt zieht, an Plätzen vorbeigeht, die unmittelbar mit dem 13. Februar 1945 verbunden sind. Eine Bannmeile löst zwar nicht das Nazi-Problem, hält es aber draußen.

Die Befürchtungen sind nicht eingetreten. Die NPD konnte nicht einmal ein Drittel des rechtsextremen Publikums zum sogenannten “Fest der Völker”, wie sonst üblich, nach Pößneck mobilisieren. Ausgegangen wurde von ca. 1.500 Nazis. Gerade einmal ca. 450 Nazis fanden den Weg in die thüringische Stadt. Und diese stießen auf eine breite Präsenz von Gegnern und Demokraten, die beherzte Sitzblockaden durchführten und klar zum Ausdruck brachten, dass diese Veranstaltung und die Präsenz der Nazis in Jürgen Riegers Schützenhof, unerwünscht sind.

Hier ein Nachbericht direkt aus Pößneck:

Pößneck am 12. September 2009 – erfolgreicher Widerstand auf allen Ebenen

„Am vergangenen Samstag lud die rechtsextreme NPD zum sogenannten „Fest der Völker“ in die ostthüringische Kleinstadt Pößneck.

Dank reger Aktivitäten demokratischer und antifaschistischer Initiativen aus Pößneck, Saalfeld, Jena, Weimar, Erfurt, Leipzig Dresden, Offenbach und dem Ruhrgebiet (u.a.)  sowie der Tatsache, dass sich auf Seiten der Neonazis Kader aus ganz Europa angekündigt hatten, rechneten die Ordnungskräfte mit dem Schlimmsten. Dementsprechend wurden seitens der Polizei mehrere Einsatz-Hundertschaften mobilisiert.

Es gab den gesamten Tag über nahezu ununterbrochen Aktionen auf Seiten der demokratischen Gegenbewegung. Zum Einen zeigten sich zahlreiche Bündnisse, Initiativen, Vereine, Firmen und, ja es ist Wahlkampf, auch Parteien auf der „Meile der Demokratie“. Diese war in nur wenigen hundert Metern Entfernung zum Nazi-Fest geplant. Da Letzteres jedoch am Vorabend der Veranstaltung per Auflage auf das Gelände des sich im Besitz des NPD-Funktionärs und bekennenden Holocaust-Leugners Jürgen Rieger befindlichen „Schützenhauses“ ausweichen musste, war die räumliche Nähe leider nicht mehr gegeben. Trotz dessen war die „Meile der Demokratie“ ein sehr wichtiges politisches Zeichen und darf als Stärkung der bürgerlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus verstanden werden.

Um einiges wirkungsvoller waren die umfangreichen Blockadeaktionen sowie ein Demonstrationszug des antifaschistischen Aktionsnetzwerkes. Trotz erheblicher Behinderungen bei der Anreise durch Ausfälle im Bahnverkehr, fanden sich nach offiziellen Angaben zwischen 500 und 800 Gegendemonstranten in der Kleinstadt ein. Es wurden die drei wichtigsten Zufahrten zum Veranstaltungsort der Neonazis durch friedliche Sitzblockaden versperrt. Leider entschieden die Ordnungskräfte, den anreisenden Besuchern des Nazi-Festes den Zugang über einen Trampelpfad entlang der nahegelegenen Bahngleise zu ermöglichen. Die Blockaden konnten sich jedoch gegen die Einsatzkräfte behaupten und hielten die Strassen bis zum späten Nachmittag friedlich aber konsequent versperrt. Bis auf wenige Zwischenfälle, bei denen anreisende Faschisten mit PKWs entlang der Blockade geleitet wurden und es zu kurzen Aggressionsentladungen gegen die Fahrzeuge kam, blieb der Protest durchweg gewaltlos. Die Einsatzkräfte gingen nur vereinzelt, dann aber leider unverhältnismäßig hart gegen Demonstranten vor. Über den gesamten Tag betrachtet, leisteten sicher vor allem die Anti-Konflikt Beamten und das Infoteam der Polizei gute Arbeit.

Nachdem etwa 450 Rechtsextreme, teils mit erheblicher Verspätung und langen Fußmärschen um die blockierten Kreuzungen herum, den Weg zum Schützenhaus gefunden hatten, endete der Anreisestrom der Faschisten auch schon. Statt der erwarteten 2500 Kameraden verirrte sich nur ein fünftel davon nach Pößneck. Da leider nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Zahl der ewig Gestrigen plötzlich derart gesunken ist, liegt der Schluss nahe, dass die massiv zur Schau getragene Stimmung gegen das menschenverachtende Weltbild der Neonazis Wirkung gezeigt hat.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der 12. September 2009 einmal mehr bewiesen hat, dass es auch in der thüringischen Provinz keinen Platz für Neonazis gibt. Wir möchten uns an dieser Stelle bei jedem Einzelnen bedanken, der den Weg nach Pößneck gefunden und sich an unsere Seite gestellt hat. Wir konnten das „Fest der Völker“ nicht gänzlich verhindern, aber wir haben den Nazis ordentlich in die Suppe gespuckt.

Es wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, ob der Erfolg, und ein solcher war es ohne Zweifel, Früchte trägt. Vor allem anderen erwarten wir deutliche Signale der neuen Landesregierung in Thüringen. Alle potentiellen neuen Ministerpräsidenten haben sich in Pose ablichten lassen, sollten die Damen und Herren Ihre Versprechen wieder vergessen, werden wir demnächst vielleicht vor Ihrer Tür sitzen!“

 Demokratie und Freiheit lag in der Luft

Smudo engagiert sich seit fünf Jahren – also von Beginn an – für unsere Kampagne und wünscht sich genauso wie wir, dass der Spielbudenplatz St. Pauli am Samstag ein großer Treffpunkt für Demokraten und diejenigen wird, die ihre Freiheit lieben!

Hier sein Aufruf:

„Liebe Freunde der Demokratie und Feinde des Extremismus. Kommt und beehrt uns – Laut gegen Nazis – auf dem Kiez und feiert mit uns 5jähriges auf dass wir noch lange gegen rechtsradikale Tendenzen kämpfen können. Demokratie und Freiheit für everybody!“

Smudo am 29. Juli 2009-07-29

Heute vereinbarten wir mit dem Unternehmen “Lonsdale” (Punch GmbH) eine langfristige Kooperation über die wir uns ganz besonders freuen. Für dieses Unternehmen arbeiten Menschen aus allen Nationen.”Lonsdale” war Ausstatter des größten Boxers aller Zeiten “Muhammad Ali” sowie vieler Sportler und wurde in den siebziger Jahren zur Kultmarke der englischen Punk-/Skaszene. Diese hatten mit Nazis nun wirklich garnichts zu tun. In den neunziger Jahren missbrauchten rechtsextreme Gruppierungen und Nazis die Kleidung und progagierten ”Lonsdale” als ihre Marke. “Lonsdale” steuerte in den letzten Jahren gegen dieses Image, welches schlichtweg nicht gerechtfertigt ist. Mit Erfolg! Bereits 2002 sponserte die Marke eine Tournee im Rahmen der Kampagne “Mut gegen rechte Gewalt” mit Such A Surge, Sportfreunde Stiller und vielen weiteren Bands. Mit dieser Aktion trafen sie den Nerv der Rechtsextremen, die daraufhin zum Boykott in ihren Kreisen aufriefen. Lonsdale steht nicht allein mit diesem Problem. So hatten auch die Marken Fred Perry (sponserte ebenfalls die Tournee 2002) und New Balance schon reichlich Probleme mit “falschen Käufern”.

Wir stehen auf “Lonsdale – Loves All Colours”. Im ersten Schritt sponsert uns die Punch GmbH mit ca. 600 T-Shirts, die wir zugunsten der Kampagne “Laut gegen Nazis” -Rechte Gewalt kann jeden treffen- in unserem Online Shop und auf Veranstaltungen anbieten dürfen (100% des Erlöses erhält die Kampagne). Im zweiten Schritt entwickeln wir in den kommenden Wochen gemeinsam eine Special Edition für LGN.

1.113 Opfer durch rechte Gewalt in Deutschland, davon 45 in Hamburg. Über 20.000 politisch motivierte Straftaten von Rechtsextremen bundesweit. Wasserknappheit und so allerlei Unrecht sind in dieser Welt leider die Regel. Als Hamburger Institutionen wollen der Verein Laut gegen Nazis e.V. und Viva con Agua gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung und EXIT Deutschland ein bundesweites Zeichen für unsere Demokratie setzen. Gegen Rassismus, Antisemitismus,Homophobie, ewig gestriges Gedankengut und das Ganze verbunden mit der Aufmerksamkeit auf das globale Problem des Wassermangels, welches uns in Zukunft sicher beschäftigen wird. Hierzu tragen Viva con Agua ihren Teil an der Veranstaltung bei.

Im Mittelpunkt steht aber auch das fünfjährige Jubiläum der Kampagne “Laut gegen Nazis” – Rechte Gewalt kann jeden treffen-. Fünf Jahre arbeiten wir an der Bewusstseinsschaffung in der Gesellschaft für das Thema Rechtsextremismus. Mal mit sehr viel Erfolg, mal auch mit weniger Erfolg. Am 01. August 2009 wollen wir diesen Anlass gebührend feiern. Die Künstler Rolf Stahlhofen (Söhne Mannheims), Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen) und viele weitere haben sich bereits für diesen Termin angesagt.

Gemeinsam mit Viva con Agua planen wir ab 13.00 Uhr einen Demonstrationszug vom Spielbudenplatz über den Hafen zurück zum Spielbudenplatz. Das Ganze begleitet von Trommlern. Viele Bands sind ab 15.00 Uhr auf einer der Spielbudenplatz-Bühnen geplant. Darunter auch Persönlichkeiten aus unserer fünfjährigen Tätigkeit. Zwischen den Kurzkonzerten planen wir Lesungen von Kurzgeschichten und Gedichten. Diese von Autoren, die in der Zeit zwischen 1933 und 1945 von den Nazis verboten wurden.

Ein genaues LineUp werden wir kurzfristig mitteilen. Alle Institutionen, Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen an diesem Tag zu zeigen, dass Deutschland und die Stadt Hamburg für demokratische Grundwerte, die Freiheit und Gerechtigkeit steht, auch wenn viele Dinge im Argen liegen.

Ein weiterer Anlass für diese Veranstaltung ist die steigende Präsenz der rechstextremen Szene und deren Folgen. Diese Szene ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir wollen klar machen, dass Alltagsrassismus, antisemitische Tendenzen und Nazi-Gedankengut im Jahre 2009 nichts mehr in unserem Lande zu suchen haben. Hier ist jeder Einzelne gefragt und aufgefordert mit uns zu feiern und mitzumachen. In dem gesetzten Zeitraum planen Hamburger Nazis übrigens geschichtrevisionistische Gedenkverantsaltungen auf dem Ohlsdorfer Hauptfriedhof. Hierzu folgen weitere Informationen.

Daten:

Samstag, den 01. August 2009

“Demokratie,Freiheit und Trinkwasser für jeden”

Demonstrationszug ab 13.00 Uhr / Spielbudenplatz Hamburg

Kundgebung: ab 15.00 Uhr bis 21.00 Uhr / Spielbudenplatz Hamburg

Unsere Gäste: Sebastian Krumbiegel,Rolf Stahlhofen und viele weitere Bands und Künstler

Die rechtsextreme Szene nimmt die Bemühungen der Samtgemeinde Nenndorf den geplanten Aufmarsch am 01. August 2009 zu verhindern ,garnicht ernst (wir berichteten vor einigen Tagen). Zynisch schreibt man auf einschlägigen Internetseiten über ein angebliches Scheitern eines Bürgerbündnisses unter dem Motto “Bad Nenndorf ist bunt”. Wir veröffentlichen hier nun eine Mail der Rechtsextremen die direkt an uns gesendet wurde. Bürgermeister Bernd Reese ist gefragt. Bisher machen sich die Nazis lustig über das Engagement der Nenndorfer Bürger. Wir rufen hier bundesweit zur Unterstützung auf. Dieser Text hier ist allerdings auch ein Zeichen für die neue Art der Rechtsextremen, Menschen beeinflußen zu wollen. Dumm geschrieben scheint er nicht und das ist gefährlich. Hier nun die Mail:

Achtung Nazi-Text!

„Volksgenosse!

Auf unserer Netzseite stellen wir eine Prognose für die politische Schlagkraft unserer Gegner in Bad Nenndorf. Bereits mehrfach wurde bekannt gegeben, dass es auch in diesem Jahr aussichtslos ist den Trauermarsch zum britischen Folterlager zu verbieten.

In den Reichen von „Bad Nenndorf ist bunt“ hat man sich inzwischen angewöhnt sich der Illusion hinzugeben, dass sich ein bürgerlicher Protest am 1. August formieren könnte, womit man gedenke den Trauermarsch verhindern zu können. Gemessen am mangelnden Zuspruch der Nenndorfer Bevölkerung, im Zusammenhang mit dem Kulturfest im Kurpark vom vergangenen Sonnabend, brauchen wir uns für einen reibungslosen Ablauf des Trauermarsches keine Gedanken zu machen.

Auf unserer Netzseite befindet sich ein neuer Bericht, der eine weitere Nenndorfer Lüge enthüllt: Die Behauptung, dass ein gut besuchtes Kulturfest stattgefunden habe. Langsam aber sicher müssen wir annehmen, dass die Stadt Bad Nenndorf, die sich seit einigen Tagen „Ort der Vielfalt“ nennt,  sich künftig – zu Recht – den an Ruf als „Ort der Einfalt“ gewöhnen sollte.

Auf unserer Netzseite heißt es zu dem Reinfall im Kurpark:

„Kulturfest findet keinen Zuspruch in der Bevölkerung

Großspurig bewegten sich auch in diesem Jahr die Verantwortlichen auf das Kulturfest, organisiert vom Bürgerbündnis „Bad Nenndorf ist bunt”, zu. „Bund, vielfältig und weltoffen” wollte man sich am vergangenen Sonnabend in der niedersächsischen Kurstadt zeigen. Kein Wunder, hatte man doch vor kurzen erst den Titel als “Ort der Vielfalt” erhalten, doch scheinbar sind sich die Damen und Herren nicht im Klaren, dass es sich hier um eine Auszeichnung handelt, die am Fließband gefertigt und verteilt wird.

Die Tatsache, dass sich die Bürger der Region Bad Nenndorf nicht mit schlechten Lockangeboten vor den Karren des selbst ernannten Bürgerbündnisses spannen lassen wollen, wird weiter ignoriert. Im Bericht der Schaumburger Zeitung heißt es dazu: „Vorsitzender Ali Ünlü dankte den Organisatoren, hoffte aber auf mehr Besucher aus Nenndorf.“ Eingeständnisse für den Mangel an Zuspruch möchte man sich in Bad Nenndorf nicht machen. Schuld für die ausbleibenden Besucher ist in diesem Jahr das schlechte Wetter. Kurz gesagt: Das Fest war wieder mal ein Reinfall und die Pechsträhne der Gutmenschen will auch in diesem Jahr kein Ende nehmen. [...]“ mehr lesen unter:“ Keine Verlinkung

Unterstützen Sie die Bemühungen der Samtgemeinde Nenndorf einen demokratisch bürgerlichen Widerstand gegen den Aufmarsch zu leisten. Danke.

 

“Für Demokratie – ein freies Leben und sauberes Trinkwasser für alle!”

-Gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, ewig gestriges Gedankengut-

1.113 registrierte Gewaltopfer durch Rechtsextreme bundesweit – 45 Gewaltopfer allein in Hamburg – Wir rufen zu unserem Jubiläum gemeinsam mit unseren Partnern von “Viva con Agua” , der Amadeu Antonio Stiftung und EXIT Deutschland zu einer Großkundgebung in Hamburg auf und machen gleichzeitig auf den Wassermangel in der Welt aufmerksam.

Schon lange verbindet die bundesweit agierenden Hamburger Kampagnen “Viva con Agua” und “Laut gegen Nazis” -Rechte Gewalt kann jeden treffen- eine intensive Freundschaft. Bereits im letzten Jahr unterstützten wir mit PR-/Öffentlichkeitsarbeit den Wassermarsch und setzten gemeinsam Projekte im Rahmen des Reeperbahn Festivals um. In diesem Jahr sind wir bei fast allen Musikfestivals auch am VCA-Stand zu finden. Gemeinsam mit dem FC St. Pauli präsentieren wir uns dort sehr gerne mit. Sozusagen die Hamburger Ecke auf Festivals.

Zum fünfjährigen Jubiläum unserer Kampagne LGN wollen wir nun gemeinsam mit unseren Partnern und prominenten Persönlichkeiten ein bundesweites Zeichen für mehr Demokratie und unsere Freiheit setzen. Anlass ist der stets steigende Rechtsextremismus in Deutschland. Gleichzeitig wollen wir aber auch auf die Arbeit von Viva con Agua, der Amadeu Antonio Stiftung und EXIT Deutschland aufmerksam machen. Hierzu rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger Hamburgs und auch bundesweit auf, sich mit uns zu engagieren und am 01. August 2009 im Herzen von St. Pauli (Reeperbahn/Spielbudenplatz) ein Zeichen für das ganze Land zu setzen.

Geplant ist ein Demonstrationszug mit Sambaformation vom Spielbudenplatz über die St. Pauli Landungsbrücken und zurück. Start ist hierfür 13.00 Uhr. Nach dem Demonstrationszug begeben wir uns wieder auf den Spielbudenplatz. Die Spielbudenplatzbetreiber GmbH stellt uns eine Bühne zur Verfügung. Von dieser Bühne aus, wollen wir mit Redebeiträgen, Lesungen und Konzerten (Künstler werden noch bekannt gegeben) mit den anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht nur mit dem eigentlich notwendigen bitteren Ernst feiern. So sind z. B. auch Lesungen von Werner Fink Gedichten und Geschichten geplant. Die Einbindung von Bundespolitik und Hamburger Senatsvertretungen ist geplant.

Grund für die Veranstaltung ist unser eigenes Jubiläum. Am 31. Juli 2009 planen wir vorab bereits eine Bilanz-Pressekonferenz. Am Abend des 01. August 2009 wollen wir dann eine große Party im Rahmen einer Spendengala für den Verein Laut gegen Nazis e.V. veranstalten.

Wir suchen selbstverständlich auch nach Unterstützern aus der Wirtschaft. Unter dem Betreff:

Für Demokratie – ein freies Leben und sauberes Trinkwasser für alle” kann auf das folgende Konto gespendet werden, damit wir das Gesamtprogramm abrunden können:

Laut gegen Nazis e.V.
Kontonr. 545 686
BLZ 21060237
EDG Kiel

Links:

www.amadeu-antonio-stiftung.de  www.vivaconagua.org  www.spielbudenplatz.eu