Rathaus Stolberg NRW

Bereits am 04. April dieses Jahres, planten Nazis einen Aufmarsch in dem kleinen nordrhein-westphälischen Städtchen Stolberg. Die Stolberger nebst der dortigen Kommunalpolitik stellen sich gemeinsam mit einem großen Zuspruch aus der Zivilgesellschaft, diesem Treiben stets entgegen. Am 08. August 2009 planen die Nazis ihren nächsten Aufmarsch. Uns erreichte folgende Mail aus Stolberg:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

auch die Stadt Stolberg ist wieder einmal “Austragungsort” einer weiteren NPD-Veranstaltung. Die NPD-Fraktion Stolberg hat beim Polizeipräsidenten in Aachen im Rahmen des Kommunalwahlkampfes eine “Wahlveranstaltung” angemeldet, und zwar am Samstag, den 8.8.2009, und zwar zum Thema “Schaffung von Arbeitsplätzen, Lehrstellen und Bildung”.

Angemeldet sind 120 bis 150 Teilnehmer.

Von den Neonazis werden 2 Kundgebungen geplant, verbunden mit einem Marsch zu den Kundgebungsorten.

Zeitgleich ist während dieser Veranstaltung eine Gegendemonstration vorgesehen (siehe Anlage im Anhang), zu der Bürgermeister Ferdi Gatzweiler und das Bündnis gegen Radikalismus aufgerufen hat. Hier wird mit ca. 3.000 Teilnehmern aus Stolberg und der Region Aachen gerechnet.“

Stolberg ist eine von vielen Städten die nicht zur Ruhe kommen. Unermüdlich versuchen Rechtsextreme unter verschiedensten Vorwänden ihre Präsenz zu zeigen. Dresden, Pfortzheim, Bad Nenndorf sind ehemalige Wets-Stä

 (Foto: Mut gegen rechte Gewalt)

Am Tage unserer Kundgebung in Hamburg auf dem Spielbudenplatz Hamburg, wiesen wir auch immerwieder auf den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf am 01. August 2009 (Niedersachsen) hin. Trotz des gewachsenen Widerstands in Bad Nenndorf durch ein starkes Bündnis, konnten die Nazis 50% mehr Anhänger als im Vorjahr mobilisieren. Wir berichteten hier auf diesem Blog mehrfach, wie aktiv deren Aufrufe getätigt wurden. Also, bei allen Erfolgen der Gegendemonstranten bleibt der schale Nachgeschmack, dass die rechtsextreme Szene ebenfalls wächst. Gegensteuern ist angesagt! Zu den Gegebenheiten selbst vor Ort, lesen Sie bitte den Artikel bei unseren Kollegen:

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/tausend-menschen-und-eine-pyramide-gegen-neonazis/

Wir berichteten mehrmals über den geplanten Naziaufmarsch in Bad Nenndorf am 01. August 2009. Auch wenn wir selbst für Hamburg mobilisieren, werden wir von hier aus diesen Vorgang nicht vergessen. Auch auf dem Spielbudenplatz wollen wir zeigen, dass wir gegen solcherlei Aufmärsche Position beziehen.

Die aktuelle Situation in Bad Nenndorf und unsere bisherigen Artikel:

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/projekte/aktuelle-aktionen/bad-nenndorf-macht-gegen-nazis-mobil/

http://www.lautgegennazis.de/blog/index.php?s=nenndorf

   Aufruf für Hamburg, den 01. August 2009

 Gera am 11.07.09 (Foto:Mut gegen rechte Gewalt)

Die Nazipräsenz in Gera vom letzten Samstag den 11. Juli 2009 im Rahmen des sogenannten “Rock für Deutschland” Konzertes der Rechtsextremen, wirft Fragen auf. Wo war die bürgerliche Mitte – die Zivilgesellschaft? 700 Gegendemonstranten inklusive Antifa-Gruppen aus dem Bundesgebiet, die es schwer hatten sich zu präsentieren und  immerwieder, auch durch polizeiliche Maßnahmen unter Druck gerieten, damit die Nazis ihr Fest feiern können. 700 Menschen gegenüber 4.000 Menschenverachtern. Das ist beschämend! In den bundesweiten Medien ist im Gegensatz zu den lokalen Medien bis heute nicht viel über diesen Spuk von Samstag zu lesen. Dabei ist gerade die Nazipräsenz in Gera ein Indiz für das Wachsen dieser Szene. Die Einwohner der Stadt Gera scheinen diesen Zustand hingenommen zu haben. Ist es Angst oder falsche Toleranz, die dazu führt, die Rechtsextremen gewähren zu lassen. Der nächste Naziaufmarsch soll im niedersächsichen Bad Nenndorf am 01. August 2009 stattfinden. Im letzten Jahr waren dort bereits 400 Nazis angetreten, um Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Nach Gera, sollte die Zivilgesellschaft wachgerüttelt worden sein. Könnte man denken, aber eigentlich ist es wie immer. Darum haben wir das Zitat in der Headline gewählt. Auch um klar zu machen, dass ein Handeln bundesweit unabdingbar ist . Im Dezember 2008 hatten Politiker aller Parteien das Thema Rechtsextremismus als weiteres Prioritätsthema für dieses Jahr auserkoren (nach dem Fall Mannichl). Wir vermissen Kommentare derer, die noch vor einem halben Jahr angekündigt hatten, etwas zu tun.

Hier ein Erlebnisbericht aus der Antifa zu den Vorfällen in Gera am 11. Juli 2009:

PE: Größte Neonaziveranstaltung nach 1945 in Thüringen Polizei prügelt in Antifa-Block – Bürgerbündnis boykottiert Sitzblockade

GERA, 12. Juli. Der gestrige Tag sprengte alle Befürchtungen. Vorherige Zahlen von bis zu 1000 und später 2500 Neonazis wurden weit übertroffen.

Auf dem NPD-Fest “Rock für Deutschland” versammelten sich am Ende 4000 Neonazis aus Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Österreich, Schweiz und anderen Ländern. Es war damit die größte Neonaziveranstaltung nach dem zweiten Weltkrieg in Thüringen und das bundesweit größte Neonazifest nach dem Deutsche Stimme Pressefest 2006.

“Der Stadtteil Debschwitz glich den gesamten Tag über einer National Befreiten Zone.”, so Anna Schneider, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Gera (AAG). Ganze Straßenzüge waren voller Neonazis. Teilweise wurden diese in Hundertergruppen von der Polizei durch die Stadt zur Spielwiese eskortiert, auf der sich die NPD versammelte. Die Polizei war sichtlich überfordert, was bei der Abreise erneut deutlich wurde. Umliegende Straßen und beide Bahnhöfe waren mit Neonazis überfüllt.

Kleinere Gruppen konnten bis in die Nacht hinein umherziehen und unter anderem in der Kneipe “Toto’s Treff” feiern.

Weniger zurückhaltend verhielt sich die Polizei gegenüber dem Antifa-Block auf der Demonstration des Bürgerbündnisses. Von Beginn an war dieser von einem Spalier umgeben und abgeschirmt. Später ankommende Teilnehmer(innen) wurden nicht mehr hineingelassen. Als die Demonstration auf dem Rückweg in die Stadt die Heinrichsbrücke überquerte kam es zu ersten Auseinandersetzungen. Die Aufstandsbekämpfungseinheit USK aus Bayern prügelte in den hinteren Teil des Blocks und verletzte mehrere Demonstrant(innen). “Dieser Angriff zeigt, dass die Polizei alles daran setzte die Demonstration auf schnellstem Wege wieder in die Innenstadt zu treiben, um für einen störungsfreien Ablauf des Neonazifests zu sorgen.

Nur entschlossene Gegenwehr konnte diese willkürliche Polizeigewalt eindämmen. Für ihre Strategie fand die Polizei willige Helfer bei den Geraer Verkehrsbetrieben (GVB). Mit aufgestellten Straßenbahnen wurde jeder Protest in Sichtweite unmöglich gemacht. Weitere Angriffe der Polizei erfolgten bis zum Ende der Demonstration. Dabei wurden mindestens

11 Personen teilweise brutal in Gewahrsam genommen. Der Polizeieinsatz war wie so oft unverhältnismäßig und martialisch.”, kommentiert Anna Schneider das Geschehen.

Auf der Kreuzung zwischen Heinrichsbrücke und Südbahnhof initiierten das Aktionsbündnis Kabelbruch und das Aktionsnetzwerk Jena eine Sitzblockade, um die Anreise weiterer Neonazis zu behindern. Diese konnte jedoch durch die Unentschlossenheit des Bürgerbündnisses Gera nicht aufrecht erhalten werden. Anna Schneider dazu: “Schon bei Beginn der Sitzblockade wurden daran Teilnehmende zum Aufstehen aufgefordert und als unfriedlich bezeichnet. Noch bevor von der Polizei auch nur eine Aufforderung kam die Blockade zu räumen, riefen Verantwortliche des Bürgerbündnisses selbst dazu auf. Später entsolidarisierten sie sich erneut. Als die Polizei willkürlich Personen aus dem Antifa-Block herauszog, rieten sie sich nicht provozieren zu lassen und weiter zu laufen.”

Auf der Abschlusskundgebung sprach das Bürgerbündnis von einer erfolgreichen und friedlichen Demonstration mit 700 Teilnehmer(innen).

Diese hätte gezeigt, dass Gera bunt, tolerant und weltoffen sei. Auch sei es erfreulich, dass die Polizei sich auf dem Abschlusskundgebungsplatz unter die Teilnehmer(innen) mische.

“Wer von bunt, tolerant und weltoffen spricht, während in Debschwitz 4000 Neonazis feiern, verkennt entweder vollkommen die Realität oder versucht sich die Situation bewusst schönzureden. Das Fest ist mittlerweile zur Pilgerstätte der Neonazis geworden, die NPD sitzt im Stadtrat und alltägliche Angriffe nehmen zu. Hätten antifaschistische und linke Gruppen aus Gera und anderen Städten nicht an der Demonstration teilgenommen, wäre diese zur reinen Makulatur geworden. Statt sich mit der Sitzblockade zu solidarisieren, wurde diese vom Bürgerbündnis boykottiert. Der gestrige Tag war wie Christian Dornbusch zuvor ankündigte ein Armutszeugnis für die Stadt.”, so Anna Schneider abschließend.

Unsere Artikel zu Bad Nenndorf:

 http://www.lautgegennazis.de/blog/index.php?s=bad+nenndorf

 (Gera/Foto: Mut gegen rechte Gewalt)

Abgesehen davon, dass das obige Foto deutlich zeigt, welche Textilmarke (Thor Steinar) Nazis heutzutage bevorzugen, riefen die Rechtsextremen auch in Gera zu ihrem geschichtsrevisionistischen Trauermarsch am 01. August 2009 in Bad Nenndorf auf. Es steht zu befürchten, dass auch das kleine niedersächsische Städtchen zu diesem Anlass eine massive Präsenz der rechtsextremen Szene zu befürchten hat. Wir sind leider in dem Verteiler des sogenannten “Bündnis Bad Nenndorf”, die rechtsextreme Organisation die zu diesem Spuk aufruft. In einer uns zugespielten Mail heißt es:

“Sehr geehrte Damen und Herren!

Erneut können wir Neuigkeiten rund um den Trauermarsch bekanntgeben! Am vergangenen Sonnabend konnten wir mehrere tausend Aktivisten in Gera über unsere Arbeit informieren. Mit großem Interesse wurde unser Angebot angenommen. Mehr zu diesem Thema unter…”

Ein Bericht und Hintergründe zu dem Aufmarsch 2008 in Bad Nenndorf mit 400 Nazis, lesen Sie bitte unter:

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/trauermarsch-in-bad-nenndorf/

Wie wir berichteten sind wir unweigerlich in dem Verteiler der Nazis gelandet und erhalten sämtliche Kommunikation betreffend der Mobilisierung von Rechtsextremen für einen sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf. Wir führten hierzu auch bereits ein Interview mit dem Bürgermeister der Samtgemeinde in einem vorigen Artikel. Am 01. August wollen die Nazis wieder Geschichte verdrehen. Sie ziehen die demokratischen Kräfte aus Nenndorf permanent in das Lächerliche und betreiben bundesweite Aufrufe. Schon mehrmals schrieben wir darüber, dass die rechtsextreme Szene leider viel zu gut organisiert ist. In ihrer aktuellen Mail, weisen sie auf Verhaltensmaßregeln für ihre Teilnehmer hin. Perfide. Ein anständiges Bild sollen die Kameradschaften abgeben. Wer es immer noch nicht glauben will, dass wir es nicht mit einem Haufen dummer Nazis zutun haben, sollte sich diese genau anschauen. Sie sind gefährlich und wortgewandt. Das ist erschreckend und führt Menschen auf falsche Wege.Wir unterstützen indes den Widerstand gegen die geplante Nazispräsenz in Bad Nenndorf. Sie prädigen Disziplin und Ordnung – gruselig. Hier nun Auszüge aus der Mail von den Nazis, beschämend:

“Volksgenossen!

Erneut können wir Neuigkeiten rund um den Trauermarsch übersenden und euch so auf dem Laufenden halten.  Da unsere Gegner in diesem Jahr bereits mehrfach herbe Rückschläge erlitten haben, sucht man nun verzweifelt nach einem Ausweg aus der Serie von Niederlagen. Anfangs hatte man ein Verbot des Trauermarsches angedacht, danach vertraute man auf den Zuspruch aus der Bevölkerung und weil alles nicht helfen will, so ist jetzt der größte Wunsch unseres Bad Nenndorfer “Versagerbündnis” “Bad Nenndorf ist bunt” ein Abbruch des Trauermarsches.

In diesem Zusammenhang möchten wir erneut darauf hinweisen, dass alle Teilnehmer des Trauermarsches auch in diesem Jahr an der hervorragenden Disziplin der vergangenen Jahre festhalten mögen. Jeder einzelne Aktivist ist, durch sein geordnetes und diszipliniertes Auftreten, Garant für den Erfolg des diesjährigen Trauermarsches am 1. August!

Dazu bitten wir erneut die Verhaltenshinweise zu beachten. Mehr zu diesem Thema in dem Artikel “Kein Verbot, daher ist jetzt ein Abbruch größter Wunsch der Gegner…” auf unserer Netzseite.”

 Wappen der Samtgemeinde Nenndorf

Die rechtsextreme Szene nimmt die Bemühungen der Samtgemeinde Nenndorf den geplanten Aufmarsch am 01. August 2009 zu verhindern ,garnicht ernst (wir berichteten vor einigen Tagen). Zynisch schreibt man auf einschlägigen Internetseiten über ein angebliches Scheitern eines Bürgerbündnisses unter dem Motto “Bad Nenndorf ist bunt”. Wir veröffentlichen hier nun eine Mail der Rechtsextremen die direkt an uns gesendet wurde. Bürgermeister Bernd Reese ist gefragt. Bisher machen sich die Nazis lustig über das Engagement der Nenndorfer Bürger. Wir rufen hier bundesweit zur Unterstützung auf. Dieser Text hier ist allerdings auch ein Zeichen für die neue Art der Rechtsextremen, Menschen beeinflußen zu wollen. Dumm geschrieben scheint er nicht und das ist gefährlich. Hier nun die Mail:

Achtung Nazi-Text!

„Volksgenosse!

Auf unserer Netzseite stellen wir eine Prognose für die politische Schlagkraft unserer Gegner in Bad Nenndorf. Bereits mehrfach wurde bekannt gegeben, dass es auch in diesem Jahr aussichtslos ist den Trauermarsch zum britischen Folterlager zu verbieten.

In den Reichen von „Bad Nenndorf ist bunt“ hat man sich inzwischen angewöhnt sich der Illusion hinzugeben, dass sich ein bürgerlicher Protest am 1. August formieren könnte, womit man gedenke den Trauermarsch verhindern zu können. Gemessen am mangelnden Zuspruch der Nenndorfer Bevölkerung, im Zusammenhang mit dem Kulturfest im Kurpark vom vergangenen Sonnabend, brauchen wir uns für einen reibungslosen Ablauf des Trauermarsches keine Gedanken zu machen.

Auf unserer Netzseite befindet sich ein neuer Bericht, der eine weitere Nenndorfer Lüge enthüllt: Die Behauptung, dass ein gut besuchtes Kulturfest stattgefunden habe. Langsam aber sicher müssen wir annehmen, dass die Stadt Bad Nenndorf, die sich seit einigen Tagen „Ort der Vielfalt“ nennt,  sich künftig – zu Recht – den an Ruf als „Ort der Einfalt“ gewöhnen sollte.

Auf unserer Netzseite heißt es zu dem Reinfall im Kurpark:

„Kulturfest findet keinen Zuspruch in der Bevölkerung

Großspurig bewegten sich auch in diesem Jahr die Verantwortlichen auf das Kulturfest, organisiert vom Bürgerbündnis „Bad Nenndorf ist bunt”, zu. „Bund, vielfältig und weltoffen” wollte man sich am vergangenen Sonnabend in der niedersächsischen Kurstadt zeigen. Kein Wunder, hatte man doch vor kurzen erst den Titel als “Ort der Vielfalt” erhalten, doch scheinbar sind sich die Damen und Herren nicht im Klaren, dass es sich hier um eine Auszeichnung handelt, die am Fließband gefertigt und verteilt wird.

Die Tatsache, dass sich die Bürger der Region Bad Nenndorf nicht mit schlechten Lockangeboten vor den Karren des selbst ernannten Bürgerbündnisses spannen lassen wollen, wird weiter ignoriert. Im Bericht der Schaumburger Zeitung heißt es dazu: „Vorsitzender Ali Ünlü dankte den Organisatoren, hoffte aber auf mehr Besucher aus Nenndorf.“ Eingeständnisse für den Mangel an Zuspruch möchte man sich in Bad Nenndorf nicht machen. Schuld für die ausbleibenden Besucher ist in diesem Jahr das schlechte Wetter. Kurz gesagt: Das Fest war wieder mal ein Reinfall und die Pechsträhne der Gutmenschen will auch in diesem Jahr kein Ende nehmen. [...]“ mehr lesen unter:“ Keine Verlinkung

Unterstützen Sie die Bemühungen der Samtgemeinde Nenndorf einen demokratisch bürgerlichen Widerstand gegen den Aufmarsch zu leisten. Danke.

 Wenn, dann mit diesem Stand in Bad Nenndorf

Die “Samtgemeinde Nenndorf” in Niedersachsen ist jährlich das Ziel von Nazis und Rechtsextremen, die mit einem sogenannten Trauermarsch intensiven Geschichtsrevisionismus in der Kleinstadt “Bad Nenndorf” betreiben wollen. Grund hierfür ist ein Internierungslager des britischen Secret Service, welches 1945 dort betrieben wurde. Klassisch sollen wir lernen, dass eigentlich die Allierten Kriegsverbrecher waren. Hier ein Zitat von der Aufrufseite der Rechtsextremen, die wir hier nicht benennen wollen:

„Heutzutage heißt es: “Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland vom Nationalsozialismus befreit.” Was “Befreiung” in diesem Zusammenhang alles heißt, wird dabei bewußt verschwiegen. Fragt man heutzutage die damals unmittelbar Betroffenen, die “Befreiten”, wird auch klar weshalb.Die “Freiheit” von 1945 war eine totale militärische Niederlage. Die Heimat war ausgebombt und Millionen Deutsche waren auf der Flucht vor den Besatzern und ihrem Verständnis von Befreiung! Im August 1945, vier Monate nach dem offiziellen Kriegsende, wurde das Kurhaus “Winklerbad” in Bad Nenndorf vom britischen Geheimdienst beschlagnahmt. Aus dem “Winklerbad” wurde ein Lager in dem deutsche Soldaten und vermeintliche Sowjetspione systematisch “befreit” wurden. Sie wurden befreit von ihrer Würde, ihrer Gesundheit und in einigen Fällen auch von ihrem Leben! Während sich die Täter von Bad Nenndorf an den Besiegten austobten, wurde damit begonnen dem deutschen Volk einzureden, daß Kriegsverbrechen eine rein deutsche Spezialität wären. Ein Märchen, das man bis heute versucht aufrechtzuerhalten.“

Man könnte es ja fast schon lustig finden, wenn wir denn nicht wüssten, dass hinter der Form der Kommunikation der Rechtsextremen Methode steckt. In der Tat staunten wir heute nicht schlecht. Von der Organisation “Gedenken-Bad Nenndorf”, offensichtlich geleitet von bundesweit aktiven NPD Mitgliedern, erhalten wir nun ständig Post. Wir werden zu Trauermärschen, auf Diskussionsrunden mit Zeitzeugen eingeladen und man versucht mit uns gar zu diskutieren (so z. B. eine freie Kameradschaft in Meiningen/Sachsen). Eigentlich schon fast demokratisch und deren eigener Ideologie fremd. Das ist genau die neue Art der Kommunikation mit der rechtsextreme Ideologen schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und auf die wir uns von hier aus nicht einlassen werden. Eher betreiben wir einen Stand und unterstützen medial, moralisch den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen den geplanten Nazispuk am 01. August 2009.

Das die Samtgemeinde Nenndorf den Naziaufmarsch und deren Aktivitäten nicht begrüßt, erklärte uns der Bürgermeister der Samtgemeinde Bernd Reese (SPD) in einem heute morgen geführten Telefonat. Die Samtgemeinde und der Landkreis verabschiedeten vor kurzem eine Resolution zum 01. August 2009.

Zudem zeigte Bernd Reese auch seine Bestürzung darüber, dass die Nazis salonfähig geworden seien und auch in seiner Stadt (in der es nach eigener Aussage keine organisierten Kameradschaften gibt) zu dem jährlich wiederkehrenden Termin nicht mehr so aussehen wie früher, jünger werden und sich versuchen anständig per Demonstration zu präsentieren. Auch die werblichen Mittel wie Flyer, seien nicht mehr so provokant. Er stellte fest, dass die Bürgerinnen und Bürger mit rhetorisch kluger Masche eingefangen werden sollen.

Wir als Kampagne werden den Werdegang bis zum 01. August 2009 beobachten und rufen alle demokratischen Kräfte gemeinsam mit der Samtgemeinde Nenndorf, dem DGB und den Initiativen vor Ort auf, Flagge zu zeigen und sich nicht einlullen zu lassen!

Hier die Resolution:

 resolution-nenndorf-sg

Link:

www.bad-nenndorf-ist-bunt.de