“the same procedure as every year?” Seit drei Jahren unterstützen wir intensiv und aktiv die Kundgebungen gegen die Naziaufmärsche in Dresden zum alljährlichen Jahrestag des Bombadements der Stadt. 2009 waren wir verantwortlich für die Durchführung der Gegenkundgebung auf dem Theaterplatz (Konzerte, Redebeiträge etc.), 2011 waren wir mit Sebastian Krumbiegel direkt vor Ort. Auch in diesem Jahr werden wir die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche rechtsextremistischer Kameradschaften und Nazis nicht billigen, sondern unterstützen das starke Bündnis “Dresden Nazifrei” bei der Planung, sich den Nazis entgegenzustellen. Auch “Ziviler Ungehorsam” in Form von friedlichen Sitzblockaden ist ein für uns legitimes Mittel.

Foto: LGN mit Sebastian Krumbiegel am 13.02.2011 bei einer spontanen Gegenkundgebung zum so genannten Fackelmarsch der Nazis

In diesem Jahr scheint man in Dresden seitens der Stadtregierung und Landesregierung Sachsen besonders sensibilisert zu sein, wenn es um die Gegenkundgebungen zu den wieder einmal geplanten Naziaufmärschen geht. Die “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland”, eine rechtsextremistische Kameradschaft, hat bereits, offensichtlich für den 11./13. und 19.02.2012, Versammlungen angemeldet. Aber auch die demokratischen Kräfte der Stadt rufen bundesweit zu Gegenkundgebungen auf. Bisher sind mehrere Versanstaltungen geplant. U. a. auch der Rundgang “Täterspuren”, der vor einem Jahr aus völlig fadenscheinigen und unerklärlichen Gründen von den Ordnungsbehörden der Stadt Dresden verboten und untersagt wurde. Dabei ist gerade auch dieser Rundgang ein wichtiger Bestandteil für die Geschichtsaufarbeitung. Jener sollte mit Fachleuten an Orte der Stadt führen, die von den damaligen Nazis als Grundstock für die Planung ihrer Verbrechen vor Ort dienten. Das Verbot des letzten Jahres empfanden wir als skandalös. Ebenso hatten die sächsische Landesregierung und der Polizeichef von Dresden im letzten Jahr nichts besseres zu tun, als Gegendemonstrationen, außer der von der Stadt jährlich geplanten Menschenkette, zu defamieren. Z. B. wurde eine symbolische Strafanzeige gegen den Bundestagspräsidenten a. D. Wolfgang Thierse erstattet, weil dieser sich an einer friedlichen Sitzblockade beteiligte. Ganz abgesehen von den Abhörskandalen und der Räumung eines Organisationsbüros der Gegenkundgebungen.

“Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe” rund 10.000 Menschen in Sicht- und Hörweite des Nazi-Aufzuges ein Zeichen gegen die Vereinnahmung des Jahrestages durch die Nazis setzen”, ist dieses Jahr eines der Ziele

Vor Allem die Regierenden sollten einen nötigen Respekt gegenüber der vielen Aktionen verschiedener Bündnisse gegen die Naziaufmärsche entwickeln. Da nützt der Aufruf des Ministerpräsidenten Tillich für gemeinsame Aktionen gegen Rechts nur wenig, wenn er gleichzeitig betont, das Blockaden in welcher Form auch immer, nicht gewünscht sind. Demokraten haben nach unserem Empfinden das Recht, auf der Straße ihren Unmut durch friedliche Sitzblockaden gegen die vom Staat und Gesetz legitimierten Naziaufmärsche, zu äußern.

Der Fall Zwickau scheint die sächsische Landesregierung nunmehr stärker auf den Plan gerufen zu haben. In den Jahren zuvor wurden wir das Gefühl nicht los, dass jene die heute auf Kuschelkurs sind, sonst eher dafür gebetet hatten, dass der Spuk bloß schnell vorüber war. Jetzt sind offensichtlich alle sensibilisiert, denen es vorher schlichtweg zu mühselig war, sich mit den Naziaufmärschen die seit über 10 Jahren in Dresden stattfinden, eingängig und pragmatisch zu beschäftigen.

Foto: Nazis marschieren 2010 durch Dresden

Einen Erfolg kann die Stadt Dresden nur dann verbuchen, wenn die starken demokratischen Kräfte verhindern, dass sich die Nazis nur einen Meter bewegen. So nehmen wir den Rechtsextremisten den Spaß an solcherlei Veranstaltungen. Das Beispiel Wunsiedel sollte endlich für die Stadtregierung ein Maßstab werden. Im bayrischen Städtchen nahm der damalige CSU-Bürgermeister namens Popp bis zum Verbot der Rudolf Hess-Märsche 2005, an friedlichen Sitzblockaden teil. Wie wäre es, Herr Ministerpräsident Tillich, wenn sie dies ihm gleich tun. Das wäre endlich ein gravierendes Zeichen für unsere demokratischen Werte, die es gegen Menschenverachter zu verteidigen gilt.

J. M für LGN

Quellen:  http://www.sz-online.de/Nachrichten/Sachsen/Tillich_fuer_gemeinsame_Aktion_gegen_Nazis/articleid-2953995

http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresden-nachrichten/detail/-/specific/14-Versammlungen-rund-um-den-13-Februar-sind-in-Dresden-angemeldet-482347387

Wieviele Nazimärsche wollen wir in diesem Lande noch dulden? Eine Petition fürd Bundestag wäre auch noch eine zusätzliche Maßnahme.

29.06.2011
Petition „Gemeinsames Handeln der Demokraten zum Stopp der Nazis“
Einen dringenden Brief richtete die VVN-BdA NRW an den Landtag von NRW. Seit Ende April liegt dort eine Petition, mit der der Landtag aufgefordert wird, gegen das geplante Nazitreffen zum 72. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 3. 9. 11 in Dortmund vorzugehen. „Bereits seit Wochen liegt bei Ihnen die nachfolgende Petition vor. Wir bekamen leider noch keine Eingangsbestätigung. Dies ist besonders problematisch, weil Sie bald in Ferien gehen und der Fall, um den es sich handelt, in den Ferien liegt. Wir bitten Sie um Bearbeitung unseres Anliegens.“

Die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW hat folgende Petition an den Landtag beschlossen:

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen möge beschließen:

In einer gemeinsamen Resolution wenden sich die Mitglieder des Landtages gegen alle Aufmärsche von Neonazis in den Städten und Gemeinden unseres Bundeslandes. Sie sprechen sich entschieden für Mitmenschlichkeit und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt aus.

Rassismus, Kriegshetze und Fremdenfeindlichkeit sowie alle Bemühungen, die Verbrechen des Naziregimes zu verharmlosen, haben in unserem Land keinen Platz.

Die Nazi-Aufmärsche werden nunmehr seit zehn Jahren in verstärktem Maße hier geduldet, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bürgerschaft unserer Städte und Gemeinden sie ablehnen.

Die Mitglieder des Landtages bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auch am 4. September 2010 einen Aufmarsch der Neonazis in Dortmund genehmigt zu haben.

Sie sprechen sich gemeinsam dafür aus, alle Naziaufmärsche zu beenden. Die Mitglieder des Landtages erwarten vom Bundesverfassungsgericht, seine bisherige Rechtsprechung zu überdenken und in künftigen Entscheidungen über Demonstrationsverbote insbesondere sein eigenes Grundsatzurteil vom November 2009 zu beachten.

Unverzichtbar ist, die Achtung von Recht und Gesetz auch zu einer unmittelbaren Aufgabe des Landtages zu machen. Unverzichtbar ist, dass die demokratisch gewählten Gremien handeln, und dies nicht der Polizei überlassen. Insbesondere mobilisiert der Landtag dazu die Öffentlichkeit, ermutigt die Bürgerinnen und Bürger zur Zivilcourage und beteiligt sich demonstrativ an den Protestaktionen. Mit Entschiedenheit gilt es, der Demokratie der Mehrheit gegen den Terror einer Minderheit Geltung zu verschaffen.

Im einzelnen wird gefordert:

Das Prinzip des Oberverwaltungsgerichts Münster sollte angewendet werden, welches lautet: “Eine rechtsextremistische Ideologie lässt sich auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren.” (Beschluss OVG NRW, Az 5 B B 585/01)

Es wird somit das Grundgesetz angewendet, dessen Artikel 139 die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften zu geltendem Recht macht; – dieser Artikel wurde beim Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands in die UNO und bei Grundgesetzentscheidung nach der Herstellung der Einheit Deutschlands bekräftigt.

Es wird die Entscheidung des Bundestages angewendet, der den § 130,4 geschaffen hat, der besagt: Es “wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.”

Es wird die Entscheidung des Bundestages angewendet, der in das Versammlungsgesetz hineingeschrieben hat: “Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten (…) werden, wenn 1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert und 2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.” (Versammlungsgesetz § 15,2)

In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht bereits im November 2009 entschieden: “Wegen der besonderen Geschichte Deutschlands gilt in der Frage der Meinungsfreiheit für Nazis eine Ausnahme. ‚Angesichts des Unrechts und des Schreckens, den die Naziherrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht habe’, enthalte das Grundgesetz in diesem Punkt eine Ausnahme vom Verbot, ein Sonderrecht gegen bestimmte Propaganda zu schaffen. Denn ‚das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des national-sozialistischen Regimes gedeutet werden’.” (Az. 1 BvR 2150/08) (Zitiert nach dpa vom 17.11.09)

Die Städte Wunsiedel und Karlsruhe haben die Anwendung des § 130,4 des Strafgesetzbuches gegen Neonaziaufmärsche vorgenommen und sind damit gut gefahren. So konnten die Naziaufmärsche verboten werden. Das sollte auch in unseren Städten und Gemeinden möglich sein.

Einstimmig beschlossen von der Landeskonferenz der VVN-BdA NRW am 26.02.2011 in Düsseldorf.

Unser Kollege Patrick Gensing interviewte den Aussteiger Frank Försterling. Dieses Interview gibt einen zusätzlichen Aufschluss über die Funktionalität der rechtsextremen Szene. Frank Försterling möchte sich jetzt nach langjähriger Mitgliedschaft in der Szene gegen Nazis engagieren. Mit den Worten “Ich will, dass es allen Menschen gut geht” eröffnet der NPD-Blog das Interview mit einem Mann, der die Szene klar als vom Vorbild des Nationalsozialismus beeinflusst sieht. Wenn die NPD schreibt “Kriminelle Ausländer raus!” so meint sie eigentlich “…jeder ohne arisches Blut solle raus…”

Lesen Sie selbst, warum wir und viele andere Institutionen vor dieser Szene nur eindringlich warnen können:

http://npd-blog.info/2009/09/10/ein-neonazi-steigt-aus-ich-will-dass-es-allen-menschen-gut-geht/

Nicht nur in Hamburg und Pößneck sind Naziaufmärsche geplant. Unserer Aufmerksamkeit ist es fast entgangen. In Hannover plant die niedersächsische NPD ebenfalls für morgen den 12. September 2009 einen Naziaufmarsch mit klarer Ausländerfeindlichkeit. Unter dem Motto “Abschaffung von Asylrecht und Ausweisungsschutz” wollen die Rechtsextremen durch die Innenstadt von Hannover marschieren. Drei Naziaufmärsche an einem Wochenende. Vielleicht ist es die Bundestagswahl, die solcherlei massive Aktivitäten der Rechtsextremen begründet. Aber eigentlich ist das auch ein Sinnbild für den derzeitigen Zustand in diesem Lande. Die Präsenz der rechtsextremen Szene wächst bundesweit. Sie sind viel offensiver in der Mitteilung ihrer menschenverachtenden Haltung als noch vor einigen Jahren. Inzwischen haben wir leider das Gefühl, es läuft ein Gewöhnungsprozess in der Gesellschaft ab, der unser aller alltägliches Leben irgendwann negativ beeinflussen kann. Hier kommt die immer größere Akzeptanz und auch Gleichgültigkeit in der Gesellschaft zum Tragen. Obwohl viele Institutionen und Initiativen sich dem Nazispuk entgegenstellen, gibt es doch eine große Menge an Bürgerinnen und Bürgern, die von dieser Präsenz der rechtsextremen Szene nichts wissen wollen. Der Aufstand der Anständigen aus dem Jahre 2000 ist Vergangenheit. Wie stehts mit einem jetzigen Aufstand der Demokraten und freiheitlich gefestigten Bürgerinnen und Bürgern? Wir würden uns diesen wünschen.

Wir rufen auch in Hannover dazu auf-ein Zeichen gegen Nazis zu setzen.

Hierzu ein Artikel:

http://ao-wipperfuerth.blogspot.com/2009/09/hannover-die-city-rocken-nazis-stoppen.html

Bereits am 04. April dieses Jahres, planten Nazis einen Aufmarsch in dem kleinen nordrhein-westphälischen Städtchen Stolberg. Die Stolberger nebst der dortigen Kommunalpolitik stellen sich gemeinsam mit einem großen Zuspruch aus der Zivilgesellschaft, diesem Treiben stets entgegen. Am 08. August 2009 planen die Nazis ihren nächsten Aufmarsch. Uns erreichte folgende Mail aus Stolberg:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

auch die Stadt Stolberg ist wieder einmal “Austragungsort” einer weiteren NPD-Veranstaltung. Die NPD-Fraktion Stolberg hat beim Polizeipräsidenten in Aachen im Rahmen des Kommunalwahlkampfes eine “Wahlveranstaltung” angemeldet, und zwar am Samstag, den 8.8.2009, und zwar zum Thema “Schaffung von Arbeitsplätzen, Lehrstellen und Bildung”.

Angemeldet sind 120 bis 150 Teilnehmer.

Von den Neonazis werden 2 Kundgebungen geplant, verbunden mit einem Marsch zu den Kundgebungsorten.

Zeitgleich ist während dieser Veranstaltung eine Gegendemonstration vorgesehen (siehe Anlage im Anhang), zu der Bürgermeister Ferdi Gatzweiler und das Bündnis gegen Radikalismus aufgerufen hat. Hier wird mit ca. 3.000 Teilnehmern aus Stolberg und der Region Aachen gerechnet.“

Stolberg ist eine von vielen Städten die nicht zur Ruhe kommen. Unermüdlich versuchen Rechtsextreme unter verschiedensten Vorwänden ihre Präsenz zu zeigen. Dresden, Pfortzheim, Bad Nenndorf sind ehemalige Wets-Stä

Wir berichteten mehrmals über den geplanten Naziaufmarsch in Bad Nenndorf am 01. August 2009. Auch wenn wir selbst für Hamburg mobilisieren, werden wir von hier aus diesen Vorgang nicht vergessen. Auch auf dem Spielbudenplatz wollen wir zeigen, dass wir gegen solcherlei Aufmärsche Position beziehen.

Die aktuelle Situation in Bad Nenndorf und unsere bisherigen Artikel:

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/projekte/aktuelle-aktionen/bad-nenndorf-macht-gegen-nazis-mobil/

http://www.lautgegennazis.de/blog/index.php?s=nenndorf

 Gera am 11.07.09 (Foto:Mut gegen rechte Gewalt)

Die Nazipräsenz in Gera vom letzten Samstag den 11. Juli 2009 im Rahmen des sogenannten “Rock für Deutschland” Konzertes der Rechtsextremen, wirft Fragen auf. Wo war die bürgerliche Mitte – die Zivilgesellschaft? 700 Gegendemonstranten inklusive Antifa-Gruppen aus dem Bundesgebiet, die es schwer hatten sich zu präsentieren und  immerwieder, auch durch polizeiliche Maßnahmen unter Druck gerieten, damit die Nazis ihr Fest feiern können. 700 Menschen gegenüber 4.000 Menschenverachtern. Das ist beschämend! In den bundesweiten Medien ist im Gegensatz zu den lokalen Medien bis heute nicht viel über diesen Spuk von Samstag zu lesen. Dabei ist gerade die Nazipräsenz in Gera ein Indiz für das Wachsen dieser Szene. Die Einwohner der Stadt Gera scheinen diesen Zustand hingenommen zu haben. Ist es Angst oder falsche Toleranz, die dazu führt, die Rechtsextremen gewähren zu lassen. Der nächste Naziaufmarsch soll im niedersächsichen Bad Nenndorf am 01. August 2009 stattfinden. Im letzten Jahr waren dort bereits 400 Nazis angetreten, um Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Nach Gera, sollte die Zivilgesellschaft wachgerüttelt worden sein. Könnte man denken, aber eigentlich ist es wie immer. Darum haben wir das Zitat in der Headline gewählt. Auch um klar zu machen, dass ein Handeln bundesweit unabdingbar ist . Im Dezember 2008 hatten Politiker aller Parteien das Thema Rechtsextremismus als weiteres Prioritätsthema für dieses Jahr auserkoren (nach dem Fall Mannichl). Wir vermissen Kommentare derer, die noch vor einem halben Jahr angekündigt hatten, etwas zu tun.

Hier ein Erlebnisbericht aus der Antifa zu den Vorfällen in Gera am 11. Juli 2009:

PE: Größte Neonaziveranstaltung nach 1945 in Thüringen Polizei prügelt in Antifa-Block – Bürgerbündnis boykottiert Sitzblockade

GERA, 12. Juli. Der gestrige Tag sprengte alle Befürchtungen. Vorherige Zahlen von bis zu 1000 und später 2500 Neonazis wurden weit übertroffen.

Auf dem NPD-Fest “Rock für Deutschland” versammelten sich am Ende 4000 Neonazis aus Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Österreich, Schweiz und anderen Ländern. Es war damit die größte Neonaziveranstaltung nach dem zweiten Weltkrieg in Thüringen und das bundesweit größte Neonazifest nach dem Deutsche Stimme Pressefest 2006.

“Der Stadtteil Debschwitz glich den gesamten Tag über einer National Befreiten Zone.”, so Anna Schneider, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Gera (AAG). Ganze Straßenzüge waren voller Neonazis. Teilweise wurden diese in Hundertergruppen von der Polizei durch die Stadt zur Spielwiese eskortiert, auf der sich die NPD versammelte. Die Polizei war sichtlich überfordert, was bei der Abreise erneut deutlich wurde. Umliegende Straßen und beide Bahnhöfe waren mit Neonazis überfüllt.

Kleinere Gruppen konnten bis in die Nacht hinein umherziehen und unter anderem in der Kneipe “Toto’s Treff” feiern.

Weniger zurückhaltend verhielt sich die Polizei gegenüber dem Antifa-Block auf der Demonstration des Bürgerbündnisses. Von Beginn an war dieser von einem Spalier umgeben und abgeschirmt. Später ankommende Teilnehmer(innen) wurden nicht mehr hineingelassen. Als die Demonstration auf dem Rückweg in die Stadt die Heinrichsbrücke überquerte kam es zu ersten Auseinandersetzungen. Die Aufstandsbekämpfungseinheit USK aus Bayern prügelte in den hinteren Teil des Blocks und verletzte mehrere Demonstrant(innen). “Dieser Angriff zeigt, dass die Polizei alles daran setzte die Demonstration auf schnellstem Wege wieder in die Innenstadt zu treiben, um für einen störungsfreien Ablauf des Neonazifests zu sorgen.

Nur entschlossene Gegenwehr konnte diese willkürliche Polizeigewalt eindämmen. Für ihre Strategie fand die Polizei willige Helfer bei den Geraer Verkehrsbetrieben (GVB). Mit aufgestellten Straßenbahnen wurde jeder Protest in Sichtweite unmöglich gemacht. Weitere Angriffe der Polizei erfolgten bis zum Ende der Demonstration. Dabei wurden mindestens

11 Personen teilweise brutal in Gewahrsam genommen. Der Polizeieinsatz war wie so oft unverhältnismäßig und martialisch.”, kommentiert Anna Schneider das Geschehen.

Auf der Kreuzung zwischen Heinrichsbrücke und Südbahnhof initiierten das Aktionsbündnis Kabelbruch und das Aktionsnetzwerk Jena eine Sitzblockade, um die Anreise weiterer Neonazis zu behindern. Diese konnte jedoch durch die Unentschlossenheit des Bürgerbündnisses Gera nicht aufrecht erhalten werden. Anna Schneider dazu: “Schon bei Beginn der Sitzblockade wurden daran Teilnehmende zum Aufstehen aufgefordert und als unfriedlich bezeichnet. Noch bevor von der Polizei auch nur eine Aufforderung kam die Blockade zu räumen, riefen Verantwortliche des Bürgerbündnisses selbst dazu auf. Später entsolidarisierten sie sich erneut. Als die Polizei willkürlich Personen aus dem Antifa-Block herauszog, rieten sie sich nicht provozieren zu lassen und weiter zu laufen.”

Auf der Abschlusskundgebung sprach das Bürgerbündnis von einer erfolgreichen und friedlichen Demonstration mit 700 Teilnehmer(innen).

Diese hätte gezeigt, dass Gera bunt, tolerant und weltoffen sei. Auch sei es erfreulich, dass die Polizei sich auf dem Abschlusskundgebungsplatz unter die Teilnehmer(innen) mische.

“Wer von bunt, tolerant und weltoffen spricht, während in Debschwitz 4000 Neonazis feiern, verkennt entweder vollkommen die Realität oder versucht sich die Situation bewusst schönzureden. Das Fest ist mittlerweile zur Pilgerstätte der Neonazis geworden, die NPD sitzt im Stadtrat und alltägliche Angriffe nehmen zu. Hätten antifaschistische und linke Gruppen aus Gera und anderen Städten nicht an der Demonstration teilgenommen, wäre diese zur reinen Makulatur geworden. Statt sich mit der Sitzblockade zu solidarisieren, wurde diese vom Bürgerbündnis boykottiert. Der gestrige Tag war wie Christian Dornbusch zuvor ankündigte ein Armutszeugnis für die Stadt.”, so Anna Schneider abschließend.

Unsere Artikel zu Bad Nenndorf:

 http://www.lautgegennazis.de/blog/index.php?s=bad+nenndorf

Regelmäßige Aufmärsche von Nazis in Dresden, Pforzheim,Bad Nenndorf, Pößneck, Leipzig, Berlin und vielen anderen Städten. Nazi-Feste in Altenburg, Jena usw. Eine Stadt, die immerwieder mit einer Großveranstaltung unter dem Motto “Rock für Deutschland” von den Rechtsextremen heimgesucht wird, ist Gera. Am 11. Juli 2009 ist es wieder soweit. Hier wollen ca. 1.000 Nazis feiern. Redner auf der diesjährigen Veranstaltung soll u. a. der NPD Vorsitzende Udo Voight sein. Die Initiative vor Ort beklagt sich über einen zu schwachen Widerstand gegen diesen Spuk in der Stadt und ruft zur Hilfe auf.

Hier der Aufruf:

> Wir als Gruppe Kabelbruch mobilisieren dieses Jahr gegen die NPD

> Großveranstaltung “Hier bleiben ­ Anpacken”, bekannt unter “Rock für

> Deutschland”. Seit Jahren wird diese hier mitten in der Innenstadt eingezäunt

> auf einer schönen grünen Wiese von bis zu 1000 Neonazis – Tendenz steigend ­

> zelebriert.

>

> Die Gegenwehr der BürgerInnnen ist schwach und die meisten versuchen   

einfach

> gekonnt wegzusehen. In diesem Jahr setzen NPD und “Freie Kräfte”, noch einen

> drauf, in dem sie als Band die Lunikoff Verschwörung auftreten lassen. Neben

> diesen spielen noch Blitzkrieg, Sleipnir, sowie Frontalkraft und es schwingen

> NPD Größen wie Udo Voigt ihre menschenverachtenden Reden.

> Wir wollen und werden dies nicht hinnehmen und hoffen auf breite

> Unterstützung, auch von euch!

>

> Wir haben bereits eine Internetseite eingerichtet, auf der nach und nach immer

> mehr aktuelle Infos folgen werden. Der Link ist http://kabelbruch.blogsport.de

> Dort haben wir auch eine Rubrik UnterstützerInnenliste in der wir die Gruppen

> hinzufügen, welche unseren Aufruf und uns somit unterstützen werden, wir

> hoffen ihr seit dabei?

>

> Den großen Aufruf findet ihr auf unserer Internetseite, den kurzen lassen wir

> noch zum Abschluss folgen.

> Falls ihr Fragen habt schreibt uns gerne einfach an, PGP-Key findet ihr auf

> der Seite oder direkt gleich hier

> http://kabelbruch.blogsport.de/images/Key.asc.

>

> Lasst von euch hören, lasst euch sehen, wir hoffen auf euch!

>

> solidarische und freiheitliche Grüße

> Gruppe Kabelbruch

>

> Kurzer Aufruf:

>

> Am 11.07.09 jährt sich das rechtsradikale Musikfestival “Rock fuer

> Deutschland” zum sechsten mal. Unter dem diesjährigen Motto “Hier bleiben -

> Anpacken” versuchen Nazis und Rassisten unterschiedlicher Strukturen ihrem

> lebensfeindlichen Weltbild eine Plattform zu geben und gleichzeitig den

> Wahlkampf der NPD finanziell zu unterstützen.

> Dieses Jahr sind u.a. als Redner Udo Voigt und als Hauptact “Die Lunikoff

> Verschwörung” geplant. Bis zu 1000 Neonazis nutzen in den letzten Jahren die

> Gelegenheiten auf dem zweitgrößten Nazi-Fest, nach dem Fest der Völker, um

> Hass und Xenophobie zu huldigen. Gleichzeitig versuchen sie insbesondere seit

> den letzten Wochen mit einer sich immer weiter zuspitzenden Gewaltspirale

> Angst und Schrecken zu verbreiten und sich somit die passende Kulisse für ihre

> Selbstinszenierung zu verleihen.

> Ignoranz oder gar falsches Verständnis sind hier völlig fehl am Platz. Nazis

> können kein Dialogpartner sein. Kommt am 11.07.09 nach Gera und beteiligt euch

> an den Protestaktionen!

>

> Treffpunkt: 10.00 Uhr in Gera, auf der Eventfläche am KUK/ Kultur- und

> Kongresszentrum

> Demobeginn: 12.00 Uhr

Nach den Verboten der geplanten Naziaufmärsche in Hannover haben ca. 12.000 Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus demonstriert. Das ist eine wirklich erfreuliche Nachricht. In Mainz konnten ca. 2.500 Menschen verhindern, dass Nazis überhaupt los marschieren. Das ist Zivilcourage die wirkt.

Dagegen griffen Nazis in Dortmund eine Kundgebung des DGB an und in Ulm kam es fast zu einer sehr großen Straßenschlacht zwischen Nazis und Gegendemonstranten. Von Jahr zu Jahr demonstrieren Nazis mehr und mehr, dass sie gezielt Gewalt anwenden.

Hierzu Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft: “Es ist deutlich spürbar, dass Rechtsextreme gezielt die gewalttätigen Auseinandersetzungen suchen”. Eine Feststellung, die der Hamburger Verfassungsschutz und das Bundesministerium des Innern ebenfalls schon im Januar 2009 veröffentlichten. Bei aller positiven Courage in Hannover und Mainz, die als Vorbild für Demokraten dienen sollte, wir müssen alle mehr tun und die rechstextreme Szene nicht aus den Augen verlieren.

Artikel und Nachrichten zum 01. Mai 2009:

http://www.tagesschau.de/inland/maikrawalle104.html

http://www.welt.de/politik/article3659795/Linke-und-Rechte-suchen-zum-1-Mai-die-Randale.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,622352,00.html

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/1-mai-ueber-15000-demonstrieren-gegen-neonazis/

http://npd-blog.info/2009/05/01/1-mai-2009-zehntausende-gehen-gegen-neonazis-auf-die-strase/

Wir sind nunmehr seit 1 1/2 Wochen umgezogen (Dank der Telekom haben wir leider noch keinen direkten Telefonanschluss-hier warten wir auf einen Bautrupp). Unser kleines Büro macht nur einen Teil der Gesamtfläche des Gewerbes aus. www.wandgestalten.de hat uns und unserem Vermieter im Rahmen eines Sponsorings die Verschönerung der Wände in einer ehemaligen Lagerhalle ermöglicht. Auf www.youtube.com/lautgegennazis finden Sie ein Video zur Entstehung der Bilder, die der Künstler Philipp Kabbe für uns anfertigte.

Der Künstler gab uns für sein Engagement folgendes Statement:

Der gemeine Nazi, man kennt ihn aus den Medien,  hat eine Glatze und diese geschmacklose Kleidung an, deren Name hier nicht genannt wird. Er sammelt sich in Rudeln und verprügelt Schwächere, ihm Fremde,aus der Fremde oder auch der Gesinnung nach Fremde.

Diese bemitleidenswerte Kreatur braucht Hilfe! Helfen Sie Ihm/Ihr! Klären Sie auf, sorgen Sie für Einsicht.

Es ist Ihre Bürgerpflicht diesen armen Mitmenschen im Integrationsprozess den wahren Sinn des Lebens zu offenbaren.

Mehr über den wahren Sinn des Lebens hat uns Monty Python herrlich veranschaulicht:

“Seien Sie nett zu anderen, vermeiden Sie fettes Essen, lesen Sie gute Bücher, gehen Sie spazieren und versuchen Sie, mit allen Menschen in Frieden zu leben.”

Nehmen Sie sich jedoch in Acht vor dem Nazi incognito. Diese hinterhältige Kreatur kann in jedem stecken, den Sie im täglichen Leben treffen. Gerne belegt dieses Wesen Plätze, die man eigentlich eher von Scientologen besetzt denkt: konservative Politiker, Wohnungsmakler, Manager in allen Schichten, Busfahrer.

Wenn Sie so einen sehen schreien Sie und machen bitte alle Mitmenschen darauf aufmerksam.

Deshalb immer Laut gegen Nazis!

Schaut mal Zeitgeist an, Freunde.

http://video.google.com/videoplay?docid=1338572241371195960