(Fotos: Nazianwalt Jürgen Rieger / Bundesbank Vorstand Thilo Sarrazin)

“Die kulturelle Eigenart der Völker ist keine Legende, sondern bestimmt die Wirklichkeit Europas. Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.” Von wem stammt dieses Zitat? Jürgen Rieger? Nein, dieses Zitat stammt aus dem erscheinenden Buch von Thilo Sarrazin mit dem Titel “Deutschland schafft sich ab”. Thilo Sarrazin ist nicht irgendwer. Seine Funktion als Bundesbank-Vorstand hat er schon länger und fiel immer wieder durch rassistische Äußerungen auf. Die Bundesbank, eine der wichtigsten Finanzinstitutionen Deutschlands billigt jene rassistische Phrasendrescherei, indem sie wörtlich zitiert durch den Pressesprecher folgendes verlauten lässt: “Das Buch ist eine private Angelegenheit von Herrn Dr. Sarrazin. Er äußert darin seine persönliche Meinung.” (Quelle BAMS-29.08.2010)

Reine Privatsache! Für eine reine Privatsache schlagen die Wellen doch sehr hoch. Politikerinnen und Politiker nebst unserer Kanzlerin, zeigen sich des offenen Rassismus eines Bundesbank-Vorstandes empört. Aber nützen tut dies nichts. Wie wäre es denn, wenn all diejenigen die so empört sind und doch soviel Einfluss haben, diesen rassistischen Biedermann seines Postens entheben würden. Unglaublich finden wir die Billigung alten rassistischen Gedankengutes. Sarrazin macht eben Alltagsrassismus salon- und gesellschaftsfähig. Er entfacht mit seinen Pamphleten Diskussionen, die so manch einen dann doch auf den Pfad von altem Nazigedankengut bringt und legitimert offenkundigen Rassismus. Nun werden auch seine Gegner dieses Buch kaufen, um sich dessen Gedankengut zu betrachten und die Auflage steigern. Gut für Herrn Sarrazin. Das Phänomen kennen wir bereits von der allseits bekannten Tagesschausprecherin Eva Herman. Diese schien naiv im Umgang mit der nationalsozialistischen Ideologie. Sarrazin hingegen ist überzeugter Rassist und macht daraus keinen Hehl, sondern setzt immer wieder einen drauf. Dem können wir nicht vorwerfen, dass er dumm ist. Genau aus diesem Grunde ist er so gefährlich. Der Anzugträger und gesellschaftsfähige Manager als Vorbild. Wir haben hier bei uns bereits Mails erhalten,von sogenannten Normalos, die auf einmal die Sicht Sarrazins auf die muslimische Kultur angenommen haben und gar zitieren. Die Mail eines Users an LGN (29.08.2010): “Rechte Gewalt kann jeden treffen. Das stimmt schon. Nur scheint Euch nicht bewusst zu sein, dass die meisten, in Deutschland lebenden Nationalisten, Rassisten, und ähnliches schon lange nicht mehr deutscher Herkunft sind. Unter den eingewanderten Moslems jeglicher Couleur befinden sich nicht nur prozentual deutlich mehr Leute besagter Gesinnung. Indem Ihr Euch also einzig und allein gegen deutsche Nationalisten bekennt, schafft Ihr gleichsam die Grundlage für die anderen, die eingewanderten Moslem-Faschos. Zum Anderen, wenn man sich demographischen Wandel so ansieht, ist das Schicksal deutscher Nationalisten sowieso bald bald besiegelt. Danach kommt dann die islamische Republik Deutschland welche durch Autisten wie Ihr es seid, ermöglicht wurde. Heil Allah” Diese Mail dürfte auch Herrn Sarrazin gefallen.

Jürgen Rieger & Thilo Sarrazin ein Traumpaar

Die NPD hat das Buch von Sarrazin bereits vorab in höchsten Tönen gelobt. Würde der Nazianwalt Jürgen Rieger noch leben, so hätte der Vorstand der Bundesbank Sarrazin mit ihm sein damaliges Projekt der Rassenforschung auf dem Heisenhof bei Verden (Niedersachsen) doch gemeinsam anpacken können. Hier plante Rieger mit Wissenschaftlern und intellektuellen Rechtsextremen ein Arierforschungsprojekt und die Züchtung der echten deutschen Rasse nach dem Prinzipp des Lebensborn der SS. Hierzu stammt das Zitat aus unserer Headline. Dank der demokratischen Kommunalpolitik und des Widerstandes der Bürger vor Ort, wurde diesem Projekt nie eine Genehmigung erteilt.

Sarrazin geht mit seinen selbsternannten Analysen eine Traumhochzeit mit Nazis und Rechtsextremen ein. Das er einer anderen Partei angehört, scheint ein Irrtum. Sarrazins Buch sollte niemand kaufen und er selbst sollte sich auf den Mond schießen. J. M. für LGN

(Foto: Pressekonferenz 19.08.2010-Hamburg)

Am 23. Juli 2010 veröffentlichten wir eine Pressemitteilung zu dem Zustand des Betreibers unserer Kampagne, der HeadUp Promotion GmbH. Gestern erfuhren wir eine große prominente Unterstützung.  Auf unserer für die Großkundgebung “Hamburg und alle stehen auf!” organisierten Pressekonferenz im Schmidt´s Tivoli-Hamburg, machten wir die finanzielle Situation ebenfalls zum Thema. Auf dem Podium begrüßten wir Corny Littmann & die Ikone Valerie, Smudo (Die Fantsatischen Vier), Timo Schultz (FC St. Pauli-Spieler) und für die geplante Großkundgebung am 04. September in Hamburg, den Schirmherren-Justizsenator Dr. Till Steffen, den DGB Vorsitzenden/Hamburg Uwe Grund, den Musiker Nosliw und Tobias Wegmann von der United Ambient Media AG.

Wir fordern mehr zivilgesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft:

In der Begrüßungsrede zur Pressekonferenz, erläuterte unser Kampagnenleiter und Pressesprecher des Vereins “Laut gegen Nazis e. V.”, Jörn Menge, noch einmal die aktuelle Situation zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland. Angesichts der wieder steigenden Zahlen von Opfern rechter Gewalt und rechtsextremer Straftaten im ersten Halbjahr 2010, wies er darauf hin, dass ein Handeln der Zivilgesellschaft unabdingbar ist. Seit sechs Jahren arbeitet die Kampagne darauf hin. Großer wirtschaftlicher Erfolg bleibt stets aus. Zwar konnten alle Projekte und Kosten in den ersten fünf Jahren gedeckt werden, allerdings ist seit Beginn dieses Jahres ein Einbruch finanzieller Unterstützungen von bis zu 60% zu merken. Bei der knapp kalkulierten Arbeit, ist dies im höchsten Maße gefährdend für die Zukunft. In einer Akquisitionsaktion, musste der Kampagnenleiter feststellen, dass bei 200 angefragten Unternehmen lediglich eine Erfolgsquote von 0,5% erzielt wurde. Marketingleitungen und Geschäftsführungen argumentieren meist mit leeren Kassen aufgrund der Wirtschaftskrise, ein Großteil der Unternehmen befürchtet eine negative Wirkung mit einer Präsentation zum Thema Rechtsextremismus. Davon gab ein Teil der Unternehmen an, man befürchte einen Umsatzeinbruch von bis zu 30%, würde man sich entsprechend engagieren. Menge wies darauf hin, dass dieses Argument meist von Großunternehmen als Begründung der Nichtunterstützung, verwendet wird und deutete nochmals auf die stastischen Erhebungen des Bundestages und eine Studie der Friedrich Ebert Stiftung, die besagen, dass 30% der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger rechtsradikales (nicht rechtsextremes) Gedankengut in ihren Köpfen tragen. Also, kein Wunder-Umsatz ist eben für so manch einen, wichtiger. Anschließend übergab er das Wort an die Podiumsteilnehmer.

Foto: Corny Littmann und die Ikone Valerie

Der Ex- Präsident des FC St. Pauli, Kiezgröße und Theatermacher Corny Littmann und Valerie kündigten eine sofortige Spende i. H. v. 5.000,– € an und wiesen auf Angriffe durch Rechtsextreme auf die Schwulenszene hin

Corny Littmann und Valerie wiesen sehr deutlich auf Angriffe von Nazis auf Homosexuelle hin. Erst neulich, so wusste Valerie zu berichten, wurde jemand angegriffen und nach einer Party überfallen und zusammengeschlagen. Homophobie ist ein großes Thema, wenn es um das rechtsextreme Gewalt geht. Corny Littmann unterstrich noch einmal deutlich, dass rechtsextreme Tendenzen in diesem Lande nichts mehr zu suchen haben und darauf, dass die Szene sich immer mehr festige. Zudem kritisierte ebenfalls die Wirtschaft und äußerte die Hoffnung, dass die Kampagne “Laut gegen Nazis” nunmehr durch Spenden und Investoren gerettet werden kann. Als Anreiz für mögliche weitere Spender, verkündeten beide eine Spende des Schmidt´s Tivoli, der Wunderbar und vieler angeschlossenen Läden, in Höhe von 5.000,– €/ Soforthilfe verbunden mit der Ankündigung, dass dies nur ein Anfang sei. Corny rief nochmals zur Kundgebung am 04. September 2010 auf.

Foto: Smudo (Die Fantastischen Vier)

Die Kampagne darf nicht sterben und Smudo fordert auch Großunternehmen auf umzudenken

Smudo engagiert sich bereits seit sechs Jahren im Rahmen unserer Kampagne und für unseren Verein. Bereits 2007 sammelten die Fantas 20.000,– € für die Kampagne auf der damaligen Tournee. Er unterstützte viele Veranstaltungen, nahm Hörbücher auf und ist immer wieder präsent. Von ihm stammt der Satz “Diese Kampagne darf nicht sterben”. Auch er kritisierte ganz klar die Wirtschaft. Es wäre zum Beispiel einfach, wenn ein KULT-Bier Hersteller 0,25 € pro Flasche an Initiativen gegen den wachsenden Rechtsextremismus zu spenden. Ebenso kritisierte er eine traditionelle Fluggesellschaft, die bisher nicht einmal die eigene Zwangsarbeitergeschichte aufgearbeitet hat. Diese könne doch ebenfalls jetzt ein deutliches Engagement zeigen. Smudo kündigte zudem an, dass die Fantas und er sicherlich auch noch Wege der Unterstützung von LGN anstreben werden.

Foto: Timo Schultz – Spieler des FC St. Pauli

Timo Schultz macht noch einmal deutlich, dass der FC St. Pauli die Kampagne bereits seit fünf Jahren unterstützt und dass der FC St. Pauli mit seinen Fans und eben auch der Mannschaft selbst absolut hinter Laut gegen Nazis stehen. Mit vielen Aktionen konnten wir gemeinsam am Millerntor agieren. Die Kampagne sei wichtig, weil sie gerade auch mit anderen Mitteln ohne erhobenen Zeigefinger Kinder und Jugendliche erreicht. Ihm persönlich sei dies wichtig. Timo Schultz studierte das Thema Geschichte auf Lehramt. Der FC St. Pauli steht bereits seit Jahren gegen rechtsextreme Tendenzen. Eben auch die Mannschaft rufe alle Hamburger, Rostocker und Gäste der Stadt auf, am 04. September 2010, vielleicht-wenn terminlich möglich, sogar mit Spielern und Fans gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Wir freuen uns ganz besonders, vor allem weil der FC St. Pauli für andere Bundesliga Clubs ein Anreiz sein könnte, auch unangenehme Themen wie das des Rechtsextremismus öffentlich zu behandeln.

“Hamburg und alle stehen auf” am 04. Spetember auf dem Spielbudenplatz Hamburg unter der Schirmherrschaft des Justizsenators Dr. Till Steffen auch in Hinsicht auf den zeitgleich stattfindenden Naziaufmarsch in Dortmund und eventuell mit einer gemeinsamen Aktion des FC St. Pauli und Hansa Rostock

In der Einleitung wies Jörn Menge auf eine kleine Sensation hin: Er führte einen Tag zuvor Gespräche mit dem Vorstand des Fußballclubs Hansa Rostock. Nach Absprache mit Corny Littmann wollen sich voraussichtlich beide Clubs auf der Kundgebung gegen Menschenverachtung, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie präsentieren. Corny Littmann und der Vorstand von Hansa Rostock äußerten sich mehr als positiv über dieses Vorhaben. In einem gesonderten, folgenden Artikel werden wir die Situation genauer beschreiben.

Foto: Justizsenator der Stadt Hamburg Dr. Till Steffen

Schirmherr des 04.09.2010 Justizsenator Dr. Till Steffen wies auf die Verantwortung der Zivilgesellschaft und der Politik und gab eine Situationsbeschreibung der rechtsextremen Szene

Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass die Hansestadt Hamburg sich mit dem Justizsenator zu unserer Kundgebung “Hamburg und alle stehen auf!” engagiert. Erstmalig können so zivilgesellschaftliches und politisches Engagement verknüpft werden. Auch der Senator rief dazu auf, zahlreich am 04.09. 2010 auf dem Spielbudenplatz zu erscheinen. Hinter “Hamburg steht auf” steht auch die Stadt Hamburg. “Wir wollen damit das bunte Leben gerade auch auf St. Pauli fördern und wenden uns gegen die, die das verhindern wollen”, sagt Justizsenator Till Steffen. Hamburg habe mittlerweile ein großes Problem mit rechter Gewalt. “Die Szene tritt nicht öffentlich auf, ist aber gut vernetzt.” Der Senat habe sich Berlin zum Vorbild genommen und die Arbeitsstelle Vielfalt eingerichtet, die sich um Gleichstellung Homosexueller bemüht und gegen Rechtsextremismus vorgeht. “Die Straße gehört eben nicht den Nazis. Das wollen wir zeigen.” (TAZ)

Foto: Vorsitzender DGB Hamburg Uwe Grund

Der DGB Hamburg ist überall engagiert-wenn es um das Thema Rechtsextremismus geht

Der DGB – Hamburg wird sich mit der Kostenübernahme eines Künstlers engagieren. Im Übrigen werden wir das Programm für den 04. September 2010 in der nächsten Woche veröffentlichen. Gerade als Vertreter der Arbeiterschaft sei der DGB in der Verantwortung. Das Problem des Rechtsextremismus sei auch in den Betrieben durchaus merklich. Aus diesem Grunde werde der DGB zur Kundgebung aufrufen und dafür werben, dass viele Menschen aufstehen, um ein Zeichen zu setzen. Mit dem DGB haben wir eine sehr wichtige Institution als Partner gewonnen.

Foto: Tobias Wegmann – United Ambient Media

United Ambient unterstützt Laut gegen Nazis mit einem Award im Wert von 60.000 Euro und ruft mit zu Spenden auf

Tobias Wegmann engagiert sich privat und beruflich bei unserer Kampagne und organisiert zudem mit uns gemeinsam die Kundgebung am 04.09.2010. Er sorgt für die Abwicklung der Veranstaltung, erstellt die Werbemittel für United Ambient Media und ist überall da, wo er helfen kann. Auch in der Akquisition von neuen Partnern und Sponsoren für die Kampagne ist er aktiv. Auf der Pressekonferenz unterstrich er das Engagement des Unternehmens United Ambient Media mit einer Aktion und einem Postkarten Award im wert von 60.000,– €. Zudem unterstrich er ebenfalls die Notwendigkeit, dass sich Unternehmen zu dem Thema engagieren, rief allerdings auch alle dazu auf, zu spenden. Seine Rechnung ist real. Wenn nur 20.000 Menschen 10,– € spenden würden, dann wäre der Bedarf von Lgn für ein Jahr gedeckt.

Foto: Nosliw

Nosliw schrieb nicht nur unsere Hymne “Nazis raus” – heute erscheint dieses Lied als Single in Deutschland zum Download. Die Erlöse kommen LGN zugute

Zu den Maikundgebungen der Nazis, erklärten wir das Stück “Nazis raus” zu unserer Hymne. Der Musiker Nosliw wies auf der PK nohmals energisch darauf hin, dass man immer wieder auf unangenehme Themen aufmerksam machen muss. Er hätte das Gefühl, dass die Menschen vorallem Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche immer wieder sensibilisiert werden müssen. Seine Erfahrungen aus Gesprächen zeige, dass man sich heute kaum noch mit der rechten Vergangenheit Deutschlands auseinandersetzen wolle. Ihm sei sein Engagement in unserem Rahmen eben genau deshalb sehr wichtig. Zum Abschluss der PK führten wir den Journalisten das Video der Single vor. Auf den Stühlen war so etwas wie musikalisches Taktgefühl zu spüren. Mit Beifall schloss Jörn Menge dann die Veranstaltung.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten der Pressekonferenz und vor allem bei den ersten Spendern: Corny Littmann & Valerie mit dem Schmidt´Tivoli, der Wunderbar, der Spielbudenplatz Betreiber GmbH und weiteren sowie bei Skoda Deutschland und den Spendern, die unkompliziert schon jetzt ein Zeichen mit einer Zahlung auf unser Vereinskonto gezahlt haben.

Am ersten Tag der Rettung sind somit bereits knapp 7.000,– € eingegangen. Wir hoffen nunmehr auch auf einen Investoren aus der Wirtschaft, der gewillt ist sich gegen Menschenverachtung zu positionieren und nicht auf einen großen Profit hofft, sondern Zivilcourage zeigt.

Weitere Pressestimmen zur PK:
http://www.welt.de/die-welt/regionales/hamburg/article9102035/Laut-gegen-Nazis-fehlt-Geld-Prominente-werben-um-Spenden.html
http://www.ad-hoc-news.de/laut-gegen-nazis–/de/News/21556051
http://www.mopo.de/2010/20100820/hamburg/panorama/laut_gegen_nazis_droht_die_pleite.html
http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/?dig=2010%2F08%2F20%2Fa0170&cHash=e804af5b5d

TV:
http://www.rtlregional.de/player.php?id=11944&r=1&seite=0
http://www.hamburg.1730sat1.de/sendungen-hh.html

Wir möchten uns bei allen Beteiligten herzlich bedanken und hoffen nunmehr auf eine breite Unterstützung.
Ein Bericht zum gemeinsamen Engagement des FC St. Pauli und Hansa Rostock am 04. September 2010 bei “Hamburg und alle stehen auf!” (Die Welt berichtet bereits) folgt in Kürze auf www.lautgegennazis.de/blog.

Spendenkonto:

Verwendungszweck: Hamburg und alle stehen auf!

Laut gegen Nazis e.V.
Kontonr. 545 686
BLZ 21060237
EDG Kiel

Statement des Justizsenators der Hansestadt Hamburg Dr. Till Steffen zur Großkundgebung “Hamburg und alle stehen auf!” am 04. September 2010:

“Rechtsextremisten haben in Hamburg keinen Platz! Weltoffenheit und Toleranz sind aber keine Selbstläufer. Wir müssen aufstehen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie – immer wieder und mit so vielen Menschen wie möglich. Darum übernehme ich gern die Schirmherrschaft für die Kundgebung des Vereins Laut gegen Nazis e.V. am 4. September.”

Am Donnerstag,den 22. Juli 2010 führten wir ein Interview mit Herrn Dr. Till Steffen zum Thema Rechtsextremismus:

Wie sehen Sie die Extremismusdebatte des Bundestages? Durchaus gibt es ja Bestrebungen einiger Politiker, extremistische Tendenzen zu vergleichen und beispielsweise den durchaus voranschreitenden Linksextremismus und den bestehenden, ebenfalls wachsenden Rechtsextremismus in einem Atemzug zu nennen und gleich zu stellen. Wo stellt sich für sie ein gravierender Unterschied dar?

Die Zusammenfassung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus unter dem Oberbegriff „Extremismus“ macht zwar beim Verfassungsschutz aus verwaltungstechnischen Gründen Sinn – in der politischen Debatte und bei der Frage der Gegenmaßnahmen hilft die Gleichsetzung aber nicht weiter.  Damit wird fälschlicherweise nahegelegt, die drei Phänomene seien nur unterschiedliche Ausprägungen desselben Problems. Tatsächlich aber haben wir es mit drei gänzlich unterschiedlichen Bewegungen und Problemlagen zu tun – so dass es sinnvoller ist, sie getrennt zu benennen, zu betrachten und getrennte Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Ansonsten läuft man Gefahr, dass man das eine skandalisiert und das andere verniedlicht. Rechtsextremisten sehen sich in der Tradition des historischen Nationalsozialismus, entsprechend werden die NS-Verbrechen geleugnet oder relativiert. Der Kern rechtsextremer Ideologie ist Rassismus, also die Feindschaft gegenüber bestimmten Gruppen von Menschen. Gewalt ist in der Ideologie angelegt: Rechtsextremisten glauben an das Recht des Stärkeren und lehnen die Gleichheit von Menschen ab – mit der Folge, dass sie den „Anderen“ oder den „Fremden“ schlicht das Existenzrecht verweigern.

Linksextremismus richtet sich typischerweise gegen den Staat und seine Repräsentanten, und das z.T. gewalttätig. Das macht es nicht besser, zeigt aber die Verschiedenheit beider Phänomene. Deswegen müssen wir unterschiedlich gegen Rechts- und Linksextremismus vorgehen.

Sie übernehmen die Schirmherrschaft für eine Großkundgebung des Vereins Laut gegen Nazis e. V. mit dem Namen “Hamburg und alle stehen auf!”, die demokratische Werte vermittelt und sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Menschenverachtung stellen möchte. Wie wichtig ist es Ihnen von Hamburg aus ein bundesweites Zeichen zu setzen, das klar gegen rechtsextremistische Tendenzen strebt?

Hamburg ist keine Hochburg der Neonazis, gleichwohl haben wir hier eine organisierte, aktive Szene, die bundesweit mit anderen Rechtsextremisten vernetzt ist. Gleichzeitig ist Hamburg stolz auf seinen Ruf als weltoffene und tolerante Stadt. Hier leben Menschen unterschiedlichster kultureller Herkunft, Religion und sexueller Identität in der Regel friedlich miteinander. Die gegenseitige Wertschätzung und Anerkennung ist die Grundvoraussetzung der Demokratie. Wertschätzung und Anerkennung verstetigen sich nicht von selbst – darum wollen wir ein deutliches Zeichen setzen, dass hier für Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Menschenverachtung kein Platz ist. Hamburg ist als Medienstandort auch Meinungsbilderstadt. Damit haben wir auch eine Vorbildfunktion. Weltoffenheit und Toleranz werden von Menschen in anderen Gegenden Deutschlands sofort mit Hamburg und der Hamburger Bevölkerung assoziiert. Diesen Ruf gilt es zu wahren – und zugleich das Signal, dass gerade diese Eigenschaften den Charme eines funktionierenden Gemeinwesens ausmachen.

Über Verfassungsschutzberichte lässt sich bekanntlich streiten. Wie schätzen Sie persönlich die aktuelle Lage betreffend der Anzahl rechtsextremistischer Straftaten ein und vermuten Sie eine große Gefahr aus dieser Richtung für Hamburg?

Um eines vorauszuschicken: der Verfassungsschutz hat einen gesetzlich vorgeschriebenen, begrenzten Auftrag. Er macht nur Aussagen über diejenigen, die aktiv-kämpferisch gegen das Grundgesetz agieren. Der Verfassungsschutzbericht macht damit keine Aussagen über gesellschaftliche Tendenzen – das ist Aufgabe der Sozialwissenschaft und derjenigen, die den Bericht lesen. Genau so verhält es sich mit den Daten zu rechtsextremen Straftaten: diese bilden lediglich ab, was bei der Polizei als Anzeige eingegangen ist. Dahinter steckt selbstverständlich eine viel höhere Dunkelziffer; über die kann man spekulieren, aber das ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes.

Aus dem Bericht lassen sich dennoch Tendenzen ablesen:

Die rechtsextremen Gewalttaten nehmen in Hamburg im Verlauf der letzten zehn Jahre tendenziell stetig, aber langsam zu. Im Bezug auf die Bevölkerungszahl liegt Hamburg im Vergleich der Bundesländer im Mittelfeld, unter den Stadtstaaten aber auf Platz 1. Unter den westlichen Bundesländern ist Hamburg (gemeinsam mit Schleswig-Holstein) ebenfalls an der Spitze. Hamburg ist zwar keine Hochburg der Neonazis, hat aber ein Problem. Bei den Straftaten insgesamt ist glücklicherweise eine Trendwende nach unten zu verzeichnen.

Aussagen über die Zukunft lassen sich im Moment schwer treffen: einerseits radikalisiert sich die Szene bundesweit, andererseits ist sie gerade in Hamburg nach dem Tod von Jürgen Rieger verunsichert. Das Personenpotential geht ebenfalls zurück (Bund und Hamburg). Die Frage ist auch, wie weit rechtsextreme Einstellungen in die Hamburger Bevölkerung hineinreichen, und ob es den Rechtsextremisten gelingt, hier anzudocken. Um das zu verhindern,  ist es so wichtig, dass möglichst viele Menschen immer wieder deutlich machen, dass sie Rechtsextremismus ohne Wenn und Aber ablehnen.

Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen der NPD und den rechtsextremen freien Kameradschaften. Meinen Sie persönlich, dass ein NPD-Verbot, welches ja immer wieder gefordert wird, einschneidend die rechtsextreme Szene verändern wird, oder wird das Problem dann eher im Dunkeln wachsen?

In Hamburg ist ein Teil der freien Kameradschaften mittlerweile nahezu deckungsgleich mit dem NPD-Landesverband, ein anderer Teil ist nach wie vor äußerst skeptisch gegenüber der Parteiarbeit. Beide Fraktionen haben aber ein sehr gutes Verhältnis zueinander, so dass man die Aktivitäten von NPD und freien Kameradschaften in Hamburg eigentlich nicht voneinander trennen kann.

Auf der Bundesebene ist das Verhältnis konfliktreicher, v.a. was den NPD-Flügel um die Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen angeht, die sich gerne ein bürgerlicheres Image geben möchten. Zugleich aber ist die NPD in allen Bundesländern, v.a. bei Wahlkämpfen, Aufmärschen und Veranstaltungen, auf die Unterstützung der freien Kameradschaften angewiesen. Auch in der Bundespartei sind etliche Persönlichkeiten aus den freien Kameradschaften (z.B. Thomas Wulff) aktiv. Es gibt dadurch ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis der NPD von den freien Kameradschaften; der NPD-Bundesvorsitzende will sich auch nicht von den freien Kameradschaften distanzieren.

Ich denke schon, dass ein NPD-Verbot die Szene auf längere Zeit und massiv schwächen würde. Die Rechtsextremisten hätten mit dem Verfolgungsdruck zu kämpfen, außerdem würden ihnen Finanzquellen – z.B. durch die Parteienfinanzierung – abgeschnitten werden. Ein Verbot ist natürlich kein Allheilmittel, sondern kann nur eine Möglichkeit unter Vielen sein.

Der Hamburger Senat agiert mit vielen neuen Projekten gegen rechtsextreme Tendenzen in der Stadt. Wie sehen diese aus und welchen Erfolg verspricht man sich davon?

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, mit denen wir gegen Rechtsextremismus arbeiten, dazu gehören  die Arbeit der Polizei ebenso wie die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen oder die Aktivitäten der Hamburger Jugendverbände. Neu ist, dass sich Hamburg an den Bundesprogrammen „kompetent. Für Demokratie“ und „Vielfalt tut gut“ beteiligt. Bei Letzterem geht es um Präventionsprojekte mit Jugendlichen, bei Ersterem  um die Intervention bei rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen. Wir haben  in Hamburg ein mobiles Beratungsteam eingerichtet, das bei Übergriffen telefonische Beratung und Unterstützung anbietet.

Zur Zeit erarbeiten wir  ein Landesprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus, in dem alle Maßnahmen und Projekte zusammengefasst und aufeinander abgestimmt werden. Das Landesprogramm soll zum Jahreswechsel als Senatsdrucksache erscheinen. Die Zusammenarbeit der Behörden mit der Zivilgesellschaft spielt darin eine große Rolle. Wir versprechen uns von dieser gesamtgesellschaftlichen Perspektive, den Rechtsextremismus eben nicht nur punktuell zu bekämpfen, sondern auf allen Ebenen, angefangen bei den Einstellungen bis hin zu den Straftaten. Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, Tel.: 040 / 428 63-3625

Kurz nach Pfingsten berichteten wir bereits über den Zustand in der kleinen niedersächsischen Stadt Tostedt, in der sich freie Kameradschaften und die rechtsextreme Szene zwingend positionieren wollen, Auch vor Gewalt wird nicht zurückgeschreckt. Was hat dieser Zustand mit der Extremismus-Debatte des Bundestages bzw. der Bundesregierung zu tun? Nun, eigentlich ist das ganz einfach. Bei Ordnungsorganen wie der Polizei scheint das unterscheiden von Rechtsextremismus und anderen extremistischen Tendenzen nicht mehr zwingend nötig. “ZEIT-Online” hat den Fall Tostedt zu diesem Thema aufgearbeitet. Die in unserer Headline getroffene Aussage des Polizeichefs Uwe Lehne, spricht für sich.

Die Tostedter Rechtsextremen möchten Tostadt gar zur “National befreiten Zone” erklären und arbeiten mächtig daran. Politische Gegner werden sogar nachts in ihrer Wohnung oder in ihrem Haus aufgesucht, zur Rede gestellt und dann verprügelt. Im Mittelpunkt der Szene, die auch zu örtlichen Rockerbanden hervorragende Kontakte hat, steht ein seit einiger Zeit in der Stadt existierender Laden namens “Streetwear Tostedt”. Dieser ist wohl ein geeigneter Treffpunkt für die rechtsextreme Szene.

Die These aus dem ZEIT – Artikel ist für uns vielsagend. Lesen Sie selbst:

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/07/15/die-folgen-der-extremismus-debatte-das-beispiel-tostedt_3969

Foto: mut-gegen-rechte-gewalt.de

Am gestrigen Tage wurde unter Anwesenheit des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maiziére in Berlin der Verfassungsschutzbericht 2009 vorgestellt. Die für uns interessante rechtsextreme Szene bleibt auf hohem Niveau, sagte de Maiziére. Eine Feststellung die wir durchaus teilen.

Immerhin, dieser Tage konnten wir lesen, dass die Fördermittel für Projekte gegen den wachsenden Rechtsextremismus auch in diesem Jahr Bestand haben werden. Einzig und allein stört uns die Kommunikation der Bundesregierung die Linksextremismus, Islamismus und Rechtsextremismus neuerdings in einen Topf schmeißt.

Ein Indiz für neue Strategien der rechtsextremen Szene ist wohl auch die deutliche Steigerung von Naziveranstaltungen bundesweit. Gerade auch Spontanaktionen der Nazis sind neu und erfolgreich. 143 Veranstaltungen von Menschenverachtern gab es in Deutschland. Eine Steigerung von 70%. Unvorstellbar. Sie breiten sich geschickt in Ost und West aus und versuchen immer mehr gesellschaftsfähig zu werden. Fünf gezielte Tötungsversuche und ein Todesopfer gab es ausgehend von der rechtsextremen Szene. 738 Körperverletzungen, wobei man hier von einer hohen Dunkelziffer ausgehen muss.

Das Bild der Szene ändert sich stets. Rechtsextreme werden neuerdings diskutierfreudig, besuchen Veranstaltungen zum Thema, wie gerade gestern eine NPD Funktionärin, die bei einer Tagung der Heinrich Böll Stiftung in Hamburg zum Thema “Rechtsextremismus auf dem Vormarsch” per Security samt Stuhl aufgrund ihrer Phrasen entfernt werden musste.

31 antisemitische Gewaltdelikte waren 2009 in Deutschland zu verzeichnen. Auch hier keimt einiges in der rechtsextremen Szene neu.

Die Bundesregierung beschäftigt sich zunehmend mit dem Linksextremismus. Hier gibt es auch eine deutliche Steigerung bei Straftaten. Wobei wir nach wie vor, ganz klar zwischen linksextrem und rechtsextrem differenzieren sollten. Allein die aus der rechtsextremen Szene kommenden “Autonomen Nationalisten” sind bekannt für ihre massive Gewaltbereitschaft. Gezielt jagen diese Journalisten und ihre Gegner auf Großveranstaltungen.

Die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht deuten darauf hin, dass wir noch eine ganze Menge zu tun haben. Die rechtsextremen Parteien sind in dem Spektrum nicht so wichtig, wie man annimmt. Die Gefahr geht von freien Kameradschaften und organisierten, im Dunkeln agierenden Nazis aus.

Hier noch der Verweis auf Artikel zum Thema:

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/rechtextremismus-bleibt-auf-hohem-niveau/

http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Gefaehrlich-fuer-unsere-Demokratie-article932648.html

http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=5043:verfassungsschutzbericht-2009-rechtsextremes-personenpotential-sinkt-deutlich&Itemid=618

 Foto: ntv

Am letzten Samstag kam es auf dem Bargteheider Marktplatz zu einer Schlägerei zwischen Jugendlichen. “Linke griffen Rechte an, so war es auf der regionalen Internetseite “bargteheideaktuell.de” zu lesen.

Abgesehen davon, dass die Tatsache erschreckend ist, wenn Jugendliche Gewalt ausleben, hat dieser Fall etwas Besonderes. Offensichtlich war dieses Ereignis für die Region um Bargteheide/Ahrensburg doch sehr bemerkenswert. Was uns jedoch wundert, sind die Reaktionen der Betroffenen. Da gibt es also die “Nationalen Autonomen Stormann”, die sich zu einer Aussprache mit ihren Gegnern trafen. Das ist neu. Diskutierfreudige Nazis. Allerdings scheint dies in der Szene auch ein neuer Trend zu sein. Nun, einige werden jetzt wieder annehmen wir übertreiben und das seien ja alles nur desorientierte Jugendliche, die man durchaus zu einer Aussprache bewegen kann. Da sind wir skeptisch. Genau das sind neue Strategien der rechtsextremen Szene. Lesen Sie den Fall hier:

http://www.bargteheideaktuell.de/lead/1936/erst-racheakte-angekuendigt-nun-offizielle-stellungnahmen-veroeffentlicht/

Die NPD-Jugendorganisation JN demonstrierte am 08. Mai 2010 in Wiesbaden unter dem Motto “Folterknechte und Kriegspolitik der USA”. Der scheinbar smarte Nazi Udo Pastörs, ließ es sich nicht nehmen dem rechtsextremen Nachwuchs die Nationalhymne in drei Strophen vorzusingen. Wer diese Bilder sieht, kann aber auch gleichzeitig feststellen, dass die Nazis von heute gar nicht mehr so aussehen, wie man es vermutet. Ein buntes Bild an Menschenverachtern. Außerdem zeigt dieses Video, wie die NPD und die rechstextreme Szene die Geschichte der Altnazis verwendet, um mit ekelhaften Traditionen auf Bauernfang zu gehen.

Das Portal Endstation-Rechts  

http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=4893

vermutet, dass sich Pastörs mit dem Gesinge des Deutschlandliedes als neuer NPD Barde bewirbt. Ganz nach dem Motto “Deutschland sucht den Supernazi”. Hier nun das Video:

Gestern teilte der Bundesinnenminister “de Maiziére” die offiziellen Zahlen der politisch motivierten Straftaten in Deutschland 2009 mit. Die Zahlen versprechen im Allgemeinen nichts Gutes. Ein Anstieg politisch motivierter Straftaten ist zu ersehen. Dies hängt sicherlich auch mit dem Frust in der Gesellschaft zusammen und dem damit verbundenen Zulauf in extremistische Lager. Rechtsextrem verübte Straftaten sind um einen geringen Prozentanteil zurückgegangen, aber beruhigen kann uns das noch lange nicht. Schwankungen in der Anzahl derlei Delikte waren in den letzten Jahren immer wieder zu verzeichnen.

Wir erfahren also jetzt laut Innenminister, dass die linksextrem motivierten Straftaten einen hohen Anstieg verzeichnen und diese der Bundesregierung zusätzlich massive Sorgen bereiten.  Die Extremismusdebatte der Bundesregierung soll uns jetzt suggerieren, dass gerade die Bekämpfung linksextremer Straftaten mit in den Vordergrund gerückt werden muss. Bisher konnten wir nichts darüber hören, dass der Anteil der rechtsextremen Straftaten wesentlich gefährlicher ist. Sprechen wir hierbei über Gewalt die von dort ausgeht, so sprechen wir von jährlich ca. 1.000 Opfern, die verletzt und körperlich angegriffen werden. Opfer, die auf Grund menschenverachtender und eindeutig demokratiefeindlicher Ideologien der Rechtsextremen leiden müssen. Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung gehen von dieser Szene aus. Die Dunkelziffer an Übergriffen aus der rechtsextremen Szene ist wesentlich höher.

Wir wollen Gewalt von Links nicht milder beurteilen, aber die Gewalt die von dort ausgeht ist nicht personifiziert.. Sie wird natürlich in der öffentlichen Wahrnehmung anders und massiver produziert, weil sie meistens auf Großkundgebungen stattfindet. Angriffe auf Polizeibeamte gehen im Übrigen nicht nur von hier aus, sondern auch die rechtsextreme Szene übt sich in der Provokation und Schlägerei mit der Polizei, so berichtete uns ein Beamter, der Wochenende für Wochenende in der Fußball-Bundesliga seinen Dienst verrichtet.

Wir wollen einmal dreist vermuten, dass seitens der Bundesregierung ein Bild geschaffen wird, welches nicht wirklich relevant ist. Das Problem rechtsextremistischer Kriminalität und der damit verbundenen Gewalt sowie deren Auswirkungen für die Opfer ist seit Jahren vorhanden und ist eine latente Gefahr. In der Bestimmung von Fördermitteln, sollen finanzielle Unterstützungen für Projekte gegen den wachsenden Rechtsextremismus gar gekürzt werden, weil die angebliche Gefahr von Links immer größer wird. Wollen wir das glauben? Hierzu brauchen wir uns nur das Diagramm am Anfang dieses Artikels anschauen. 

Zu dem Thema (Artikel / veröffentlicht auf mut-gegen-rechte-gewalt.de):

Der Vergleich zwischen rechtsextremistischer und sogenannter linksextremistischer Gewalt ist gefährlich!

Politiker neigen dazu, Pauschalurteile zu fällen. Fast jeder Bundesinnenminister, insbesondere Herr Schäuble, versuchte während seiner Amtszeit rechtsextreme Gewalt mit Aktionen der linken Szene immerwieder in einen Topf zu schmeißen. Hierzu wird uns oft mitgeteilt, beide Lager seien verfassungsfeindlich und somit in unser aller Sinne zu bekämpfen. Gerade mit der Bildung der neuen Bundesregierung aus Union und FDP wird diese Sicht der Dinge deutlich. Hier sollen Förderprogramme realisiert werden, die extremistischen Tendenzen aus sämtlichen Richtungen auf einmal entgegentreten. Das ist schier unmöglich.

Durchaus sollten wir deutlich differenzieren, wenn es um Gewalt und der Ausrichtung extremistischer Gruppen geht. Aufgrund unserer täglichen Arbeit und der Tätigkeiten von Beratungsstellen die sich um Opfer rechter Gewalt kümmern sowie den vielen Bürgerinitiativen die gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und dem ewig vorhandenen Geist der Nazis engagiert sind, können wir behaupten, dass ein riesiger Unterschied zwischen Gewalttaten von Neonazis/Nazis sowie Rechtsextremisten und der linksextremen Szene besteht.

Der Hamburger Innensenator Ahlhaus trieb solcherlei Gedanken hinsichtlich einer Pauschalisierung zwischen Links und Rechts in einem Interview nach einer NPD-Kundgebung zum Schanzenfest in Hamburg auf die Spitze: ”Wer sich feige hinter friedlichen Demonstranten versteckt, nur um zu randalieren, ist keinen Deut besser als die Rechtsextremisten.” (Hamburger Morgenpost). Grund für diesen Ausspruch waren Ausschreitungen mit Linksautonomen nach einer Veranstaltung des Hamburger Nazianwalts Jürgen Rieger am 12. September 2009 in Hamburg.

Die rechtsextreme Szene:

Die rechstextreme Szene rüstet indes auf. Die Zahlen sprechen für sich. Wir erleben jährlich Steigerungsraten bei der Anzahl von Opfern rechter Gewalt (in 2008: 1.113 Verletzte), eine Verbreitung von rassistischem Gedankengut durch die neue Strategie von Parteien wie der NPD. Auch sonst machen Neonazis und Rechtsextremisten ihre antisemitische und rassistische Haltung täglich deutlich. Die Symbolik spricht für sich. Der Geist der alten Nazis schwirrt in verwirrten Köpfen. Gerade dieser Zustand macht die Szene so gefährlich. Einzelne Personen ob männlich oder weiblich sind gefährdet, wenn sie sich zur falschen Zeit am falschen Ort befinden. In letzter Zeit übt sich die rechtsextreme Szene gar in gezielten Angriffen auf Einzelpersonen. Sie fackeln keine Autos ab, beschmeißen niemanden mit Steinen. Nein, sie verletzen jemanden bewusst und brachten seit der Wende 143 Menschen um. Das ist ein gravierender Unterschied zur linksextremen Szene, den auch gerade Politik und Gesellschaft endlich sehen sollten.

Aus diesem Grunde ist es noch gefährlicher seitens öffentlicher Personen linksautonome und rechtsextreme Tendenzen in einen Topf zu werfen, als sei das ein Einheitsbrei.

Die linksautonome Szene:

Auch wir haben schon erlebt, dass sogenannte gewaltbereite Linksautonome, meist Jugendliche, unsinnig mit Molotowcocktails beim großen Naziaufmarsch am 01. Mai 2008 in Hamburg Bewohner eines Stadtviertels bewarfen. Dies verurteilten wir auch öffentlich. Das Feindbild einiger Linksautonomer ist uns auch klar. Hier geht es um den Protest gegen den Kapitalismus, gegen die Staatsmacht (die Exekutive) in Form der Polizei, hier geht es um die Suche nach einem System, um die Gleichberechtigung für alle? Nein sicherlich, realer Sozialismus oder Kommunismus scheinen nicht umsetzbar. Grund hierfür ist vielleicht die Raffgier des einzelnen Menschen selbst. Es wird immer jemanden geben der versucht sich über eine Gemeinschaft zu stellen. Zumindest konnten wir dies aus der Geschichte der UDSSR und DDR lernen. Trotzdem können wir behaupten, dass Gewalt von links nicht zielgerichtet rassistisch oder antisemitisch verrichtet wird. Die Menschenverachtung aufgrund der Herkunft eines Gegenübers, der politischen Einstellung oder sexuellen Neigung ist seitens gewaltbereiter Linker nicht gegeben. Linksautonome verprügeln, ermorden oder verletzen niemanden aufgrund von persönlichen Vorurteilen, sondern der Staat und das Geld besetzen ihr Feindbild.

Verantwortung der Politik und Gesellschaft

Aufgrund unserer eigenen Geschichte in diesem Lande sind wir verpflichtet, rechtsextreme Tendenzen in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Ein Grund für den Anstieg dieser Szene ist auch gerade die ureigene Vergangenheit. Bis Ende der 1960iger Jahre konnten sich Nazis in Schlüsselstellungen wiederfinden. Gar Kriegsverbrecher (z. B. Angehörige der SS) konnten ohne Verurteilungen unseren Staat prägen. Übrigens auch ein Fakt, welcher von der linken Szene verurteilt wird. Oft müssen wir daran denken, wie lange es gedauert hat, der Opfer der Nationalsozialisten würdig zu gedenken. Die Gedenkstätten der Konzentrationslager in Deutschland wurden erst innerhalb der letzten zehn Jahre intensiv gefördert. Zwar gab es auch vor 30 Jahren Gedenkstätten, aber noch lange nicht so gut aufgearbeitet wie sie es, heute sind. In Neuengamme hatte der Hamburger Senat auf dem Gelände des Konzentrationslagers Jahrzehnte lang gar einen Jugendknast betrieben.

 Wir waren gerade in Dachau und stellten fest: Wer sich wirklich mal dorthin begibt, versteht die Gefahr durch Rechtsextremisten in Deutschland besser. In Dachau wurden Linke von den Nazis inhaftiert, gefoltert und ermordet. Den Holocaust wollen wir hier in diesem Artikel nicht weiter behandeln. Fakt aber ist: Rechtsextremistisches Gedankengut ist menschenverachtend. Rassismus und Antisemitismus finden eine neue Verbreitung in unserer heutigen Gesellschaft. Hier müssen Politik und Gesellschaft ansetzen und klare Linien erarbeiten, um Tendenzen, die wir schon einmal vor 76 Jahren in Deutschland erlebten, vorzubeugen.

Vergessen macht sich breit – Es geht voran:

Die Band Fehlfarben hatte den Zustand unseres Landes in ihrem Lied „Es geht voran“ schon Mitte der 1980iger Jahre treffend formuliert. Aber genau gegen das Vergessen müssen wir ansteuern. Selbstverständlich kann die neue Generation nichts für unsere Vergangenhiet. Dies zu behaupten wäre falsch. Aber diejenigen, die weder durch Verwandte noch durch eigene Erfahrungen mit Rechtsextremen oder Nazis Erfahrungen gemacht haben, sollten für das Thema sensibilisiert werden. Oft hören wir auch aus politsichen Kreisen „…wir können nichts für die Verbrechen unserer Großväter!“ . Das behaupten wir auch nicht, aber wir stellen eine Verdrossenheit und ein großes Desinteresse bei Schulvorträgen (die wir im Übrigen selber halten) fest, wenn es um die nationalsozialistische Vergangenheit unseres Landes geht.

Solange wir in Deutschland Nazis und Rechtsextreme finden und derlei Gedankengut durch die NPD als zugelassene Partei legitimiert wird, solange müssen wir uns intensiv mit unserer eigenen Verantwortung beschäftigen.

In einen Pott schmeißen – gilt nicht – Forderung an die Bundesregierung:

Unsere Forderung gegenüber der neuen Bundesregierung ist klar. Die Gefahr durch den aktuellen Rechtsextremismus lässt sich nicht mit anderen extremistischen Gruppierungen, sei es von links oder aus sonstigen Richtungen, in einen Pott schmeißen. Die Bundesregierung trägt Verantwortung dafür, dass die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und nationalsozialistischem Gedankengut entgegengetreten werden kann. Umso wichtiger sind Programme von Bürgerinitiativen, die Gesetzgebung und die damit verbundene gezielte monetäre Förderung von Initiativen sowie die Schaffung von Fonds gegen den wachsenden Rechtsextremismus, der gefährlich in manch einem Kopf Einzug hält. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass Menschen anderer Herkunft und einer anderen politischen Einstellung nicht verfolgt und verletzt werden.

Ein Appell an die linksautonome Szene:

Die Anwendung von Gewalt und der Einsatz von Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Nazis in Deutschland, sind kontraproduktiv. Wenn wir die Mitte der Gesellschaft dazu bewegen wollen, klare Zeichen gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland zu setzen, plädieren wir für ein friedliches Auftreten im Rahmen solcher Veranstaltungen. Angriffe gegen unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger, wie in Hamburg Barmbek 2008 geschehen (wir waren leider selber Zeugen) , gefährden das Image solcher Aktionen sowie die Motivation der Öffentlichkeit, sich den Nazis entgegenzustellen.

Gewalt lehnen wir von allen Seiten ab und verurteilen diese auf das Schärfste, um das klar und deutlich zu machen. Als Kampagne stehen wir für demokratische, freiheitliche Werte.

Allgemein ist bekannt, dass ab 1949 diejenigen die zwischen 1933 und 1945 wichtige Jobs in der Justiz, bei der Polizei, in Schulen, auf dem Amt und der Wirtschaft hatten, wieder Schlüsselpositionen einnehmen konnten. Selbst im diplomatischen Dienst, wurde altbekanntes Personal, welches unter dem Naziaussenminister Ribbentrop Dienst tat wieder beschäftigt. Alte Namen glänzten als Namensgeber für Kasernen und so allerlei. Aber Schulen nach Nazis zu benennen ist nun wirklich die Krönung. Das NDR Satiremagazin “extra 3″ recherchierte 18 Schulen, die den Namen von NS-Verbrechern tragen. Herzlichen Glückwunsch Deutschland.

Wie wäre es denn z. B. mit “Peter Petersen”, nach dem mindestens acht Schulen benannt wurden und heute existieren?

Peter Petersen war Pädagoge und schrieb über “rassistische Hochwertigkeit” und vom Juden, “der in allem, das er angreift, für uns zersetzend, verflachend, ja vergiftend” wirke. Noch 1949 beklagte er, dass das  deutsche Volk “rassisch verunreinigt” sei. Ein Antisemit und Rassist also, unter dessen Namen heute Schülerinnen und Schüler lernen.

Rainer Fetscher gab der “Schule für Körperbehinderte” in Dresden seinen Namen. Fetscher war Mediziner “Rassenhygieniker”, SA-Mitglied. Erstellte eine Datei zur Erfassung “biologisch-minderwertiger Personen” und hat für mindestens 65 Zwangssterilisationen gesorgt. Da hätten wir noch die Nazi-Kollegen Wernher von Braun, Rudolf Dietz, Herman,Herbert und Werner Andert und gar eine NS-Dichterin namens Agnes Miegel.

“Denn sie wissen nicht-was sie tun”, könnte man jetzt auf die zuständigen Schulbehörden projezieren oder gar auf die Schulleitungen. Wie immer, kein Protest-keine Regung - keine Namensänderungen. Für uns ist das auch schon lange kein Skandal mehr. Der Umgang mit der deutschen Vergangenheit scheint ja in manchen Kreisen nicht so wichtig zu sein. Wir sagen: Peinlich-Peinlich Deutschland!

Die vollständige Karte sehen Sie hier:

http://extra3.blog.ndr.de/2010/02/07/extra-3-poster-deutschlands-schonste-schulnamen/#comments

J.M. für LGN

 (Foto: dpa) Kein guter Boden für einen Marsch!

Wer heute in Hamburg sein Haus verlässt, geht wie auf Eiern! Dank des Salzmangels und des organisatorischen Talents der Behörden. So sieht dies wohl in anderen Städten aktuell nicht anders aus.

Vereiste Straßen, Gehwege und die ständige Gefahr auszurutschen. Schön ist die Vorstellung, dass 8.000 Nazis am 13. Februar 2010 diesen Untergrund vorfinden und der braune Mob aufgrund der Rutschgefahr in sich zusammenfällt, weil ein Marsch im Gleichschritt nicht mehr möglich ist. Aber, ob das Wetter so eine Eingebung für den nächsten Samstag in Dresden hat, müssen wir bezweifeln. Trotz sämtlicher juristischer Bemühungen, dürfen die Nazis wohl zu ihrem Geschichtsverdreher Gedenktag antreten. Seit zehn Jahren das gleiche Spiel. Eine Stadt im Ausnahmezustand!

Wie sicherlich bemerkt, ist die Forderung nach Hamburger Verhältnissen nicht allzu ernst gemeint. Wir hoffen, dass Demokratinnen und Demokraten, normale Bürgerinnen und Bürger in Dresden zeigen, dass sie das Treiben der Rechtsextremen nicht haben wollen. Und zwar so deutlich, dass ein Ruck durch diese Republik geht und alle begreifen, was dort eigentlich vor sich geht!

Die Nazis haben Dresden noch vor etwa zwei Jahren, als die Stadt ihrer Bewegung bezeichnet. Bewegen wir uns doch alle einfach dagegen. So schwer ist das gar nicht. Immerhin erfahren die Veranstalter von Gegendemonstrationen bundesweit moralische Unterstützung. Der Aufruf hierzu: http://www.lautgegennazis.de/blog/2010/01/31/deutschland-dresden-das-thema-rechtsextremismus-steht-derzeit-nicht-im-fokus-der-offentlichkeit-dabei-rusten-sich-z-b-bis-zu-8-000-rechtsextreme-fur-ihren-aufmarsch-in-dresden-am-13-februar-2010/

Und hier ein Appell an die Menschenverachter, die bei der braunen Masse mit marschieren wollen. Denkt doch mal über Euch selbst nach. Vielleicht entdeckt Ihr Wahrheiten in diesem Klassiker-auch wenn Ihr kaum noch Glatzen tragt. Bevor Ihr nach einem nationalen Deutschland schreit – schreit doch lieber nach Liebe! Die Redaktion

http://npd-blog.info/2010/02/05/neonazi-aufmarsch-dresden-100/