Aufruf für Hamburg, den 01. August 2009
Gera am 11.07.09 (Foto:Mut gegen rechte Gewalt)
Die Nazipräsenz in Gera vom letzten Samstag den 11. Juli 2009 im Rahmen des sogenannten “Rock für Deutschland” Konzertes der Rechtsextremen, wirft Fragen auf. Wo war die bürgerliche Mitte – die Zivilgesellschaft? 700 Gegendemonstranten inklusive Antifa-Gruppen aus dem Bundesgebiet, die es schwer hatten sich zu präsentieren und immerwieder, auch durch polizeiliche Maßnahmen unter Druck gerieten, damit die Nazis ihr Fest feiern können. 700 Menschen gegenüber 4.000 Menschenverachtern. Das ist beschämend! In den bundesweiten Medien ist im Gegensatz zu den lokalen Medien bis heute nicht viel über diesen Spuk von Samstag zu lesen. Dabei ist gerade die Nazipräsenz in Gera ein Indiz für das Wachsen dieser Szene. Die Einwohner der Stadt Gera scheinen diesen Zustand hingenommen zu haben. Ist es Angst oder falsche Toleranz, die dazu führt, die Rechtsextremen gewähren zu lassen. Der nächste Naziaufmarsch soll im niedersächsichen Bad Nenndorf am 01. August 2009 stattfinden. Im letzten Jahr waren dort bereits 400 Nazis angetreten, um Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Nach Gera, sollte die Zivilgesellschaft wachgerüttelt worden sein. Könnte man denken, aber eigentlich ist es wie immer. Darum haben wir das Zitat in der Headline gewählt. Auch um klar zu machen, dass ein Handeln bundesweit unabdingbar ist . Im Dezember 2008 hatten Politiker aller Parteien das Thema Rechtsextremismus als weiteres Prioritätsthema für dieses Jahr auserkoren (nach dem Fall Mannichl). Wir vermissen Kommentare derer, die noch vor einem halben Jahr angekündigt hatten, etwas zu tun.
Hier ein Erlebnisbericht aus der Antifa zu den Vorfällen in Gera am 11. Juli 2009:
PE: Größte Neonaziveranstaltung nach 1945 in Thüringen Polizei prügelt in Antifa-Block – Bürgerbündnis boykottiert Sitzblockade
GERA, 12. Juli. Der gestrige Tag sprengte alle Befürchtungen. Vorherige Zahlen von bis zu 1000 und später 2500 Neonazis wurden weit übertroffen.
Auf dem NPD-Fest “Rock für Deutschland” versammelten sich am Ende 4000 Neonazis aus Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Österreich, Schweiz und anderen Ländern. Es war damit die größte Neonaziveranstaltung nach dem zweiten Weltkrieg in Thüringen und das bundesweit größte Neonazifest nach dem Deutsche Stimme Pressefest 2006.
“Der Stadtteil Debschwitz glich den gesamten Tag über einer National Befreiten Zone.”, so Anna Schneider, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Gera (AAG). Ganze Straßenzüge waren voller Neonazis. Teilweise wurden diese in Hundertergruppen von der Polizei durch die Stadt zur Spielwiese eskortiert, auf der sich die NPD versammelte. Die Polizei war sichtlich überfordert, was bei der Abreise erneut deutlich wurde. Umliegende Straßen und beide Bahnhöfe waren mit Neonazis überfüllt.
Kleinere Gruppen konnten bis in die Nacht hinein umherziehen und unter anderem in der Kneipe “Toto’s Treff” feiern.
Weniger zurückhaltend verhielt sich die Polizei gegenüber dem Antifa-Block auf der Demonstration des Bürgerbündnisses. Von Beginn an war dieser von einem Spalier umgeben und abgeschirmt. Später ankommende Teilnehmer(innen) wurden nicht mehr hineingelassen. Als die Demonstration auf dem Rückweg in die Stadt die Heinrichsbrücke überquerte kam es zu ersten Auseinandersetzungen. Die Aufstandsbekämpfungseinheit USK aus Bayern prügelte in den hinteren Teil des Blocks und verletzte mehrere Demonstrant(innen). “Dieser Angriff zeigt, dass die Polizei alles daran setzte die Demonstration auf schnellstem Wege wieder in die Innenstadt zu treiben, um für einen störungsfreien Ablauf des Neonazifests zu sorgen.
Nur entschlossene Gegenwehr konnte diese willkürliche Polizeigewalt eindämmen. Für ihre Strategie fand die Polizei willige Helfer bei den Geraer Verkehrsbetrieben (GVB). Mit aufgestellten Straßenbahnen wurde jeder Protest in Sichtweite unmöglich gemacht. Weitere Angriffe der Polizei erfolgten bis zum Ende der Demonstration. Dabei wurden mindestens
11 Personen teilweise brutal in Gewahrsam genommen. Der Polizeieinsatz war wie so oft unverhältnismäßig und martialisch.”, kommentiert Anna Schneider das Geschehen.
Auf der Kreuzung zwischen Heinrichsbrücke und Südbahnhof initiierten das Aktionsbündnis Kabelbruch und das Aktionsnetzwerk Jena eine Sitzblockade, um die Anreise weiterer Neonazis zu behindern. Diese konnte jedoch durch die Unentschlossenheit des Bürgerbündnisses Gera nicht aufrecht erhalten werden. Anna Schneider dazu: “Schon bei Beginn der Sitzblockade wurden daran Teilnehmende zum Aufstehen aufgefordert und als unfriedlich bezeichnet. Noch bevor von der Polizei auch nur eine Aufforderung kam die Blockade zu räumen, riefen Verantwortliche des Bürgerbündnisses selbst dazu auf. Später entsolidarisierten sie sich erneut. Als die Polizei willkürlich Personen aus dem Antifa-Block herauszog, rieten sie sich nicht provozieren zu lassen und weiter zu laufen.”
Auf der Abschlusskundgebung sprach das Bürgerbündnis von einer erfolgreichen und friedlichen Demonstration mit 700 Teilnehmer(innen).
Diese hätte gezeigt, dass Gera bunt, tolerant und weltoffen sei. Auch sei es erfreulich, dass die Polizei sich auf dem Abschlusskundgebungsplatz unter die Teilnehmer(innen) mische.
“Wer von bunt, tolerant und weltoffen spricht, während in Debschwitz 4000 Neonazis feiern, verkennt entweder vollkommen die Realität oder versucht sich die Situation bewusst schönzureden. Das Fest ist mittlerweile zur Pilgerstätte der Neonazis geworden, die NPD sitzt im Stadtrat und alltägliche Angriffe nehmen zu. Hätten antifaschistische und linke Gruppen aus Gera und anderen Städten nicht an der Demonstration teilgenommen, wäre diese zur reinen Makulatur geworden. Statt sich mit der Sitzblockade zu solidarisieren, wurde diese vom Bürgerbündnis boykottiert. Der gestrige Tag war wie Christian Dornbusch zuvor ankündigte ein Armutszeugnis für die Stadt.”, so Anna Schneider abschließend.
Unsere Artikel zu Bad Nenndorf:
http://www.lautgegennazis.de/blog/index.php?s=bad+nenndorf
Was ihr schreibt, ist sicherlich wahr und wiederholt sich so in den meisten Städten seit Jahren immer wieder. Sobald sich Antifas und “bürgerliche” AntifaschistInnen direkt mit Nazis oder eifrig daher stürmender Staatssicherheit konfrontiert sehen, wird von den (ich sag mal:) “gesetzteren Antifaschisten” die Messlatte, was Gewalt ist, ganz tief angelegt. Das ist oft peinlich. Diskussionsergebnisse darüber, die nahezu weltweit seit Jahrzehnten durch sein müssten (Stichwort “gewaltfreier Widerstand”) , werden als bösartige Behauptungen der “Gewaltbereiten” behandelt. Im Ernstfall steht man eben lieber im Schatten der Pollilei, mit der man sich ja als Staatsbürger beinahe bedingungslos identifiziert, egal was die machen. Wird schon richtig sein.
Dennoch sehe ich immer wieder auch das große Desinteresse vieler Antifas, sich mit den Demovoraussetzungen der gemäßigten TeilnehmerInnen solidarisch auseinander zu setzen. Aus einer bunten Demo mit Alten, mit Familien mit Kindern, mit RollifahrerInnen usw. darf eben grundsätzlich keine Gewalt ausgehen. Diese zu gefährden, ist äußerst dumm und kurzsichtig. Passiert aber leider immer wieder. Daher vielleicht die nicht enden wollende Skepsis bei vielen GewerkschafterInnen, “Linken”, Religiösen und anderen.
Also ist fast überall immer noch eine viel intensivere Vorarbeit zwischen den Gruppen notwendig, und an Absprachen müssen sich alle halten.
Wer radikalere Aktionen durchziehen will, darf die gemäßigten AntifaschistInnen nicht als Geiseln, als Schutzschilder missbrauchen. Dann muss man eben phantasievoller und geplanter in so einen Tag gehen, als nur zu sagen: “Mal sehen, was in dem Tohuwabohu möglich ist …” Das wäre ehrlicher und effektiver, als von vornherein zu wissen und nichts dagegen zu tun, dass es gegen NAZIS, gegen BULLEN und letztlich noch gegen die natürlichen VERBÜNDETEN geht. Und als solche sehe ich die Leute, die ihren Mut zusammenkratzen, um überhaupt an einem solchen Tag die eigenen vier Wände zu verlassen, auf alle Fälle. Denn wenn ich GEGEN NAZIS losziehe, mache ich das auch gleich FÜR die demokratische Idee (nicht … Grundordnung!).