Eine neue Qualität rechtsextremer Gewalt ist schon länger zu beobachten. Der Fall Mannichl war im Dezember bereits ein Beweis für gezielte Angriffe auf Personen, die sich gegen die Menschenverachtung der Nazis und Rechtsextremen einsetzen. Der Angriff auf einen von uns sehr geschätzten Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e. V. am gestrigen Tage bestärkt uns in unserer Arbeit. Die Zivilgesellschaft ist gefragt. Wir schließen uns der Forderung der Kolleginnen und Kollegen aus Dresden an und fordern eine schnelle Strafaufklärung mit entsprechenden Konsequenzen für die Täter und seitens der Politik und eines Jeden mehr Mittel und Unterstützung im Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus.
Hier die aktuelle Pressemitteilung des Kulturbüros:
“Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. nach Prozessbeobachtung brutal von Neonazis angegriffen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. fordern schnelle und umfassende Strafaufklärung.
Auf dem Rückweg des Besuches einer Gerichtsverhandlung vor dem Dresdner Landgericht gegen die Übergriffe auf den Dönerimbiss während der Fußball EM 2008 wurde ein Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. auf offener Straße und am hellerlichten Tag in der Dresdner Neustadt von fünf Neonazis angegriffen. Das beherzte Eingreifen zweier Passanten und das schnelle Eintreffen der Polizei verhinderten Schlimmeres. Der Mitarbeiter befindet sich, glücklicher Weise, auf dem Weg der Besserung.
Das Kulturbüro Sachsen e.V. ist bestürzt über diesen neuerlichen Beweis menschenverachtender Brutalität und über die offensichtliche Hemmungslosigkeit rechtsextremer Gewalttäter in Sachsen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsens danken dem Zeugenpaar für sein schnelles, umsichtiges und beherztes Eingreifen und der Polizei für Ihr schnelles Erscheinen.
Immer wieder wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. in der Vergangenheit von Rechtsextremen verbal angegriffen oder in Presseartikeln und auf Internetseiten diffamiert. „Mit der heutigen Gewalttat ist eine neue Stufe erreicht.“ sagt Grit Hanneforth, die Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V. „Wir fordern alle staatlichen Behörden und nichtstaatlichen Initiativen auf, sich gerade im Wahljahr 2009 deutlich und wehrhaft gegen rechtsextreme Gewalttäter und deren geistige Brandstifter zu stellen“ so Hanneforth weiter.
Gerade an einem Tag, wie heute, wo am Landgericht Dresden ein mehrfach vorbestrafter rechtsextremer Straf- und Gewalttäter zwar wegen Landfriedensbruch in einem besonders schwerem Fall zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, das Gericht jedoch den rechtsextreme Hintergrund dieses Angriffes im Strafmaß nicht würdigte, stellen sich Fragen nach der Wehrhaftigkeit des freiheitlichen Rechtsstaates gegen rassistische und menschenverachtende Gewalttäter. Wo der demokratische Rechtsstaat keine klaren Grenzen setzt, wird bürgerschaftliches Engagement im Stich gelassen.
Das Kulturbüro Sachsen e.V. wird in seiner Arbeit, über Rechtsextremismus und rechtsextreme Gewalt aufzuklären sowie die menschenverachtende Ideologie Rechtsextremer zu verurteilen und dagegen anzugehen, nicht nachlassen.”
Dresden, 09. 03. 2009
Erstmal: Finde es super was ihr macht!
Leider bewegt sich allg. immer sehr wenig, da die Menschen durch derartige und schlimmere Gewaltdelikte aus den Medien viel zu sehr abgestumpft sind, als dass sie von solch selten platzierten Meldungen schockiert werden könnten! Ihr kennt den alten Spruch: “da muß erstmal jemand draufgehen, bis jemand handelt”
Und leider ist es scheinbar so!
Rechtsmotivierte GewaltDelikte werden von den Medien zwar nicht totgeschwiegen, doch bekommen nicht ansatzweise die Aufmerksamkeit die mindestens ihren Opfern zusteht – genau die Aufmerksamkeit die den Ärger, das Mitgefühl und die Angst der Menschen erweckt!
Die Regierung wäre gezwungen zu handeln, wenn mehr Menschen Angst vor rechtsextremer Gewalt hätten! Nicht das dies ein moralisch ganz bedenkensfreier Gedanke wäre, aber am Bsp. der Terrorismus-Angstwelle zeigt sich wie leicht in so einem Fall Gelder bereitgestellt werden, wenn Massenpanik dadurch verhindert werden kann.
Nur mit derartigen Geldern wäre es möglich die Effizienz der Strafgerichte so zu erhöhen, dass rechte Gewalt zielsicher und schnell da endet wo sie hingegört – im Bau.
Sogesehen kann nur konsequente Auflärung über alle massenwirksamen Medien den richtigen Weg einläuten.
Die einzige Alternative, nämlich dass deutlich mehr Menschen in Deutschland, angetrieben von ihrem Drang nach Rechtschaffenheit und Menschlichkeit, sich für die Rechte anderer einsetzten, ist eine Hoffnung die wahrscheinlich immer nur selbige bleiben wird.
Neu-Ulm, 12.03.2009
Die Tatsache, dass fast mein ganzer letzter Kommentar im Konjunktiv geschrieben werden musste, ist im Bezug auf die Thematik gesehen schon auf traurige Art und Weise aussagekräftig und markiert die Trägheit der, dem Bürger gegebenen Auswege aus dem Dilemma!
Nichts desto trotz:
Fight for your Rights!