Unser Anliegen ist nicht wirklich ernst gemeint. Wir werden keinen Antrag auf Unterstützung über das Konjunkturpaket der Bundesregierung stellen. Wir halten die wirtschaftliche und politische Situation im Moment jedoch für sehr gefährlich. NPD Funktionäre wie Pastörs (Mecklenburg Vorpommern) stossen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise, die viele Leute beängstigt, wieder alte Drohungen aus, wie z. B. „…wenn dieses System sich in den Bankrott gewirtschaftet hat, dann kommt unsere Zeit“ (Pastörs sinngemäß auf dem Polit-Aschermittwoch der NPD im Saarland-er gab uns allen noch zwei Jahre). Wir erstarren jetzt nicht vor Angst, aber Fakt ist, dass zum jetzigen Zeitpunkt Platz für die rechtsextremen Bauernfänger vorhanden ist und die diesen auch nutzen. Und das mit Erfolg, wie die jüngst veröffentlichten Studien der Friedrich Ebert Stiftung und des Kriminologischen Instituts Niedersachsen zeigen.
Selbst Bundesinnenminister Schäuble warnt neuerdings vor dem Wachsen der rechtsextremen Szene. Uns wirft die aktuelle Situation auch Fragen auf. Fragen in Bezug auf Ungerechtigkeiten in der Behandlung von Wirtschaftskriminellen und Managern die letztendlich mit dem Geld von uns allen in das Nirvana investiert haben. Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Banken wirtschaftlich in der Not gestützt werden, da sonst unsere Marktwirtschaft zusammenbrechen würde. Da haben wir Verständnis entwickelt. Aber warum kommen diejenigen, die diese Krise durch Mißwirtschaft und Profitgeilheit erst möglich gemacht haben, strafrechtlich ungeschoren davon und erhalten anschließend immernoch ihre extrem hohen Gehälter, obwohl man doch tatsächlich hier auch von Veruntreuung reden könnte. Wir können diesen Umstand keinem Hartz 4 Empfänger oder Menschen in finanzieller Not erklären. Ein angestellter Bäcker, der zwei Brötchen in seinem Unternehmen zum Frühstück entnimmt, kann sogar fristlos gekündigt werden. Ein Banker der nicht seine eigenen Milliarden in die Tonne tritt sondern ihm anvertraute Mittel, der darf jetzt sogar mit staatlichen Hilfen rechnen und weitermachen.
Hier setzen die Nazis an. Die faseln dann von Volksgemeinschaft und so weiter.
Wie wirkt es eigentlich auf den normalen Bürger, wenn ein Ex-Post Manager wie Zumwinkel (dessen Vater im Übrigen vermutlich überzeugter Nazi war und eine jüdische Firma nach Enteignung günstig eingekauft hatte / lt. Mopo v. 23.03.09), der am Garda See in seiner Burg mit einer Rentenzahlung von 20 Millionen Euro seinen Lebensabend beginnt und sich zuvor mit ein paar Millionen aus einer Haftstrafe herausgekauft hat? Während andere die einen viel kleineren Betrag vielleicht aus der Not hinterzogen haben, eventuell gleich in den Bau kommen, weil sie sich nicht herauskaufen können? Das fängt dann manchmal schon bei 500,– € an. Zumwinkel grinst inzwischen wieder voller Selbstbewusstsein in die Kameras und muss sich seiner Freiheit nicht unsicher sein.
Wie soll Politik solche Gegebenheiten der Bevölkerung vernünftig erklären? Zumindest der Versuch hier durchaus Ungerechtigkeiten begreifbar zu machen, wäre sinnvoll. Wenn wir es nicht schaffen solcherlei Dinge, wie die Bevorzugung von Managern in der Rechtssprechung abzuschaffen, so haben Extreme und vor allem auch die von ganz rechts, eben Nazis ihre Chance und einen Nährboden mit dem sie die Unzufriedenen, die Politikverdrossenen und Frustrierten mit ihren Phrasen überzeugen können. Dies gelingt. Da brauchen wir nur an Orte wie Anklam in Mecklenburg Vorpommern denken, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit, Geldmangel und keinerlei oder nur wenige soziale Strukturen vorhanden sind und in denen der Anteil von Nazis und deren Sympathisanten sehr hoch ist. Wer einmal durch solche Orte fährt, der spürt den Frust. Wie soll jemand der dort am Existenzlimit lebt, begreifen, dass die die Millionen gemacht und verschwendet haben und im großen Stil noch Steuern hinterzogen haben, frei gesprochen werden? Und ganz ehrlich-diesen Umstand verstehen selbst wir nicht mehr.
Gestern fuhr ich im Auto und hörte Nachrichten. Die Bahn saniert und modernisiert ihre Bahnhöfe. Klingt gut. Hat allerdings für mich einen kleinen Haken, denn die Bahn nutzt hierfür auch Anteile aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung, so ließen die Nachrichten es verlauten. Schön. Da fiel mir dann auch gleich ein, dass Teile dieses tollen Paketes in die Sanierung von Schulgebäuden gesteckt wird, um Heizungen, Inneneinrichtungen etc. zu erneuern. Wann erneuern wir die Hirne. warum werden nicht zusätzliche Lehrer eingestellt, um den Bildungsstandard zu erhöhen? Denn Bildungsmangel ist manchmal auch ein Grund für politische Fehlleitungen.
Es gibt eine ganze Liste, die ich hier aufzählen könnte und die meinem Verstand zusetzen, weil ich sie nicht begreife. Wirtschaftskrise! Wirtschaftskrise? Im letzten Jahr noch waren die Prognosen steigend. Man pries Wirtschaftswachstum, die Industrie und die Banken an. Der DAX lag irgendwo bei 7.000 Punkten und überhaupt. Gewinnwarnungen und Gewinnausschüttungen überall auf dem Markt. Positive Prognosen tralalala. Bums, von heute auf morgen alles anders. Krisen, Prognosen die sagen, dass das Wirtschaftswachstum um bis zu 7% schrumpft, der DAX nur noch bei 4.000 Punkten und und und…
Eine Frage, die ich mir stelle ist, wo sind eigentlich die Gewinne der letzten Jahre geblieben? Verspielt von wilden Spekulanten? Dies bedarf einer Klärung, bevor rechtsextreme Bauernfänger mit falschen Argumenten enttäuschte Bürgerinnen und Bürger überzeugen.
Und das bitterste zum Schluss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass gleichzeitig die Fördermittel für Initiativen und Institutionen, die sich gegen den wachsenden Rechtsextremismus engagieren, erhöht werden. Noch immer, bin ich gespannt, wann wir die vollmundigen Ankündigungen von so manch einem Bundespolitiker im Dezember letzten Jahres zu spüren bekommen. Diese besagten vor nicht allzu langer Zeit:” Das Thema Rechtsextremismus ist eines der Prioritätsthemen im Jahr 2009.” Ein Drittel des Jahres ist ja schon geschafft! Na dann mal los! für LGN
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