Der Aufmarsch von Rechtsextremen findet immer wieder andere Formen. Die Döbelner hatten am 01.11.2008 alles andere als Spaß. Wie so manch Polizist reagierte war auch ein Zeichen dafür, dass rechtsextremes Gedankengut durchaus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Lesen Sie in einem offenen Brief der Initiatoren einer Gegenveranstaltung, was nicht immer mit rechten Dingen zugeht.
21.11.08 Ι 12:33 Uhr Ι Alter: 16 Tag(e)
Offener Brief des Bürgerbündnis gegen Rechts Döbeln
Mit einem offenen Brief wendet sich das Bürgerbündnis gegen Rechts Döbeln an die Öffentlichkeit, um die Sicht seiner Aktiven auf die Nazidemonstration vom 01.11.08 und die Gegenaktivitäten darzustellen. Hier nun der Inhalt des Briefes. Bitte sendet uns eine mail (info@netzwerk-doebeln.de), wenn ihr den Brief ebenfalls mit eurer Unterschrift unterstützen wollt. Das Bündnis wird den Brief dann weiter an politische Verantwortungsträger und die Presse geben.
Stellungnahme zum Protest gegen den Neonaziaufmarsch am 01.11.2008 Licht und Schatten – Ein grauer Tag für Döbeln Vom Bürgerbündnis gegen Rechts Döbeln, Veranstalter der Gegenkundgebung
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der 01. November 2008 war ein schwieriger Tag für Döbeln. Erstmals seit dem Ende des Nationalsozialismus konnten Neonazis im Rahmen einer angemeldeten Demonstration durch Döbeln marschieren und für ihre menschenverachtenden Inhalte werben. Fast 200 teilweise Angst einflößende Rechtsextremisten konnte die „Initiative für Döbeln“ (ehemals „Division Döbeln“) mobilisieren. Viele davon auch aus unserer Region.
Ja, wir haben es geschafft, mit unserer Gegenkundgebung ein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz in Döbeln zu setzen. Über 250 Döbelnerinnen und Döbelner haben Mut gemacht. Schade, dass es nicht mehr waren. Mut gemacht hat auch die Vorbereitungsarbeit im „Bürgerbündnis gegen Rechts“. Es war schön zu sehen, dass es eine ganze Menge Bürgerinnen und Bürger verschiedenen Alters in Döbeln gibt, die sich gegen Intoleranz und Diskriminierung einsetzen wollen. Nicht zuletzt aufgrund einer breiten Unterstützung durch Döbelner Vereine, Parteien und die Stadt haben wir als Bündnis für die kurze Zeit einiges auf die Beine gestellt.
All das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Samstag auch ein Erfolg für die Neonazis war. Erster legaler Aufmarsch in Döbeln seit über 60 Jahren, fast 200 Rechtsextremisten organisiert und nicht zuletzt Angst und Schrecken verbreitet. Es wäre naiv anzunehmen, dass sich die Rechtsextremisten der Region dadurch nicht bestärkt fühlen und die Kontakte zu anderen sächsischen Neonazigruppen nicht vertieft worden wären.
Der gefährliche Angriff des Rechtsextremisten und stellvertretenden Versammlungsleiters Mario Trautmann, der am Samstag Morgen couragierte Döbelner Bürgerinnen und Bürger, darunter den stellvertretenden Bürgermeister Werner Busch, bei einer Plakataktion mit einer Eisenkette angegriffen hatte, war schon alarmierend und für alle Beteiligten ein Schock. Nur durch eine schnelle Reaktion konnten die Angegriffenen flüchten. Die Polizei, obwohl vor Ort, zeigte sich von der Situation überfordert und griff nicht ein. Für viele von uns ist es mehr als unverständlich, dass ein solcher vorbestrafter Gewalttäter nach solch einer Aktion nicht in Vorbeugehaft genommen wurde.
Damit wären wir beim Thema Polizeieinsatz. Wir möchten uns an dieser Stelle bei der Mehrheit der Polizist/innen bedanken, die sehr besonnen agierten. Dennoch gab es offensichtlich Beamte, die es mit ihren demokratischen Pflichten nicht so ernst nahmen. Für ausgesprochenes Befremden sorgen Berichte wonach einzelne Polizisten sich solidarisch mit der Neonazidemonstration äußerten. Aussagen von Polizeibeamten wie „ … man würde die Nazis gerne begleiten“ sind in keiner Form tolerierbar. Entsprechende Augenzeugenberichte liegen uns in schriftlicher Form vor.
Mit Erschrecken mussten einige Kundgebungsteilnehmer ansehen, wie ein friedlicher Demonstrant nach einem Pfeffergaseinsatz der Polizei eine halbe Stunde auf einen angeblich sofort von der Polizei gerufenen Krankenwagen warten musste. Fragen nach dem Verbleib des Krankenwagens quittierten Beamte mit zynischen Aussagen wie: „Er wird schon nicht gleich sterben.“ Der Jugendliche musste im Krankenhaus auf Grund eines allergischen Schocks behandelt werden. Vielleicht auch Resultat einer verspäteten Erstversorgung.
Als Organisatoren haben wir gegenüber den Ordnungsbehörden und der Polizei offen über mögliche friedliche Widerstandsformen gegen den rechtsextremen Aufmarsch gesprochen. Dieses Vertrauen wurde von Seiten der Polizei dazu genutzt, die 250 Döbelner/innen, egal ob 20 oder 50 Jahre alt auf dem Kundgebungsplatz eine Stunde lang festzuhalten. Auf unsere Transparenz reagierte die Polizei außerdem mit unverständlichen Personalkontrollen friedlicher Bürger und unverhältnismäßiger Härte. Nicht wenige Teilnehmer der friedlichen Kundgebung äußerten uns gegenüber ihr Unverständnis über die Polizeitaktik. Viele von uns hatten das Gefühl, von der Polizei gezielt eingeschüchtert zu werden. Mehr noch: Viele hatten das Gefühl von der Polizei selbst als „gefährlich“ und „kriminell“ angesehen zu werden. Das motiviert niemanden sich gegen Rechts zu engagieren. Das schreckt geradezu ab und das ist nicht akzeptabel. Ob es sich hierbei um die Folgen einer schlechten Einsatzplanung handelt oder es sich um das individuelle Versagen einzelner Polizisten handelt, können wir an dieser Stelle noch nicht sagen. Fest steht, wir werden als Organisatoren unsere Kritik noch einmal gegenüber der Polizei klar zum Ausdruck bringen. In einzelnen Fällen werden wir dienstrechtliche Konsequenzen prüfen.
Wir denken, sowohl wir als Organisatoren eines demokratischen und friedlichen Protests, wie auch die Polizei müssen Konsequenzen aus dem vergangenen Samstag ziehen. Wichtig ist es aber das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Wir als Organisatoren und mit uns eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wollen in einer weltoffenen und toleranten Stadt leben. Dazu ist es notwendig den Gegnern der Demokratie entgegenzutreten, den rechtsextremen Hasspredigern entlarvend, aktiv aber friedlich zu begegnen.
Wir werden uns auch in Zukunft gegen rechtes Gedankengut und menschenfeindliches Verhalten zur Wehr setzen. Trotz der vielen Arbeit, die viele Menschen dieser Stadt in die Entwicklung eines funktionierenden demokratischen Gemeinwesens investieren, bleibt die Erkenntnis: Rechtsextremismus ist ein Problem der Gesellschaft auch in unserer Stadt, er bedroht unsere Kinder und den liberalen Charakter unseres Gemeinwesens. Noch zu oft wird weggeschaut, noch zu oft werden selbst von den Bürgerinnen und Bürgern der Mitte fremdenfeindliche Denkmuster übernommen. Noch zu oft können Neonazis unwidersprochen gegen Andersdenkende hetzen. Wir, die Zivilgesellschaft, müssen weiter für die Errungenschaften einer freien Gesellschaft kämpfen.
Bei allen, die am Samstag und im Vorfeld zum Erfolg unserer friedlichen Gegenkundgebung beigetragen haben, möchten wir uns bedanken. Ihr macht Döbeln lebenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbündnis gegen Rechts Döbeln