Unsere Lieblingsprotestler 2008 (Altenburg 13.09.08)

Erstmalig bestätigte der Verfassungsschutz unsere Thesen der vergangenen Jahre offiziell. Die rechtsextreme Szene wächst und wird aggressiv. Dies wird in einem Interview mit dem Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck in der Hamburger Morgenpost (Ausgabe 30.12.08) und im NDR Fernsehen deutlich. Den Artikel finden Sie unter: http://www.mopo.de/2008/20081230/hamburg/politik/npd_waechst_40_mehr_mitglieder.html

Mit anderen Worten: Die Zivilgesellschaft ist gefordert. Ein Symbol dafür ist auch das Foto der Protestler (s. o.) bei einer der größten Nazi Veranstaltungen -das “Fest der Völker”- in Altenburg am 13. September 2008. Zur Zivilgesellschaft gehören alle. Auch gerade diejenigen, die sich sonst nur ungern mit unbequemen Themen beschäftigen. Zum Beispiel die Wirtschaft. Gegen den Rechtsextremismus in Deutschland zu agieren heißt nicht linksextrem zu sein. Nein, alle Demokraten, die unsere freiheitliche Grundordnung, trotz Mängeln lieben, sind zum Handeln aufgefordert.

Wir verzichten auf einen Jahresrückblick. Dieser wäre aufgrund der Ereignisse, fünf Todesopfern durch rechte Gewalt und über 600 Gewaltopfern sowie der Steigerung rechtsextremer Straftaten, sehr lang. Wir konnten 2008 erfolgreich eine Menge bewegen. Mussten aber auch viele Niederlagen einstecken. Entmutigt sind wir noch lange nicht und wollen gemeinsam mit unserem Netzwerk ermutigen, sich des Themas endlich breit anzunehmen. Wir bedanken uns bei allen Partnern, die uns unsere Arbeit ermöglichen. Hierzu gehören die Amadeu Antonio Stiftung, www.mut-gegen-rechte-gewalt.de, www.npd-blog.info und alle Partner aus der Wirtschaft und Medienwelt sowie die Gesellschafter unserer kleinen Agentur, die uns auch immer hilfreich zur Seite stehen, um die Kampagne am Leben zu erhalten. 2009 starten wir aufgrund der aktuellen Situation noch mehr durch.

 3. Offizielle Pressekonferenz LGN (März 2008)

Bereits am 13. Januar 2009 werden wir unsere Planung für das nächste Jahr auf der vierten  offiziellen “Laut gegen Nazis”-Pressekonferenz in Hamburg vorstellen. Auf der Agenda stehen hierbei folgende Themen:

1. Die aktuelle Situation sowie die möglichen Folgen

2. Aufruf für “GEH DENKEN” in Dresden-eine Veranstaltung gegen den größten Naziaufmarsch Europas mit einem Appell an die Stadtregierung und die Zivilgesellschaft

3. Vorstellung unserer bundesweiten Gastronomie Aktion für Demokratie und Toleranz

4. Eine Rettungsaktion für das Aussteigerprogramm EXIT

5. Verantwortung der Wirtschaft zum Thema Rechtsextremismus

Auf dem Podium werden zwölf bis vierzehn bekannte und wichtige Teilnehmer erwartet, die auch ein Symbol für mögliche Zusammenschlüsse in der Zivilgesellschaft darstellen.

Wir wünschen allen Partnern, Usern und Demokraten eine tolle und unvergessene Silvesternacht, einen guten Rutsch in das scheinbar schwierig werdende Jahr 2009, Glück, Gesundheit und viel Erfolg bei allem was wichtig ist. Und natürlich wünschen wir uns ein 2009 mit weniger desorientierten ewig Gestrigen, Rechtsextremen, neuen und alten Nazis. Für mehr Demokratie und Toleranz! Für LGN J.M.

Achtung: Durch das Löschen diverser Spam-Mails auf dem Blog, sind uns Kommentare von Usern abhanden gekommen. Wir bitten um erneute Zusendung. Danke und Sorry!

Nun sicherlich mag das überzogen klingen, aber die Deutschen machen zweieinhalb Wochen Zwangsurlaub. Ist ja Weihnachten und Silvester. Wir geben zu, auch wir haben uns sehr über die Lage der Feiertage 2008 gefreut und geniessen diesen Zustand ebenfalls.

Heute (So. den 27.12.2008) jedoch, konnten wir sogar in unserer allseits beliebten BAMS und diversen anderen Zeitungen die neuen noch wagen Zahlen zum Rechtsextremismus in Deutschland vernehmen. 30% mehr Straftaten und eine Steigerung im Bereich Antisemitismus, allein im ersten 3/4 Jahr 2008. Die Gewalttaten stiegen laut Bundesinnenministerium um 15%. Statistiken sind immer so eine Sache für sich. Wir wissen von den Opferberatungsstellen, dass die gewalttätigen Übergriffe durch Rechtsextreme wesentlich öfter stattfinden und die Anzahl höher liegen mag, jedoch leider nicht immer gemeldet werden. Weihnachten hin-Weihnachten her-die rechtsextreme Szene bleibt aktiv. In der letzten Woche vermeldeten unsere Partner www.mut-gegen-rechte.gewalt.de ein weiteres Todesopfer (bereits im April geschehen) durch Rechtsextreme oder Nazis. Zu dem Artikel gelangen Sie über den Link.

Och-wie schön! Welch besinnliche Zeit hält doch Einzug in diesem Land. Keine Frage, irgendwie auch toll. Zumindest für diejenigen die die Festtage ausleben können. Mir kommt es in den letzten Tagen so vor, als wäre es doch wesentlich wichtiger shoppen zu gehen. Am Samstag beispielsweise musste ich mich doch wundern. In der sogenannten schwersten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren, war die Stadt doch ganz schön voll-Kaufrausch. Das Technik-Kaufhaus Saturn platzte in Hamburg förmlich aus allen Nähten und der Einzelhandel jubelt.. Abgesehen davon, dass mein gesamter Bekanntenkreis sich sonstwo im Urlaub befindet. Von dem Wirtschaftsdesaster, zumindest in der Öffentlichkeit-bei den meisten garnichts zu spüren. Trotzdem ist dies das Thema Nr. 1 in Deutschland, wenn wir in die Medienlandschaft schauen. Ganze Titelseiten sind voll damit. Da ist dann doch nur in kleinen Spalten Platz für das, was uns im Rahmen der Kampagne bewegt. Naja, diesen Zustand kennen wir schon.

SS-Rune in einem Wartehäuschen am Nord-Ostsee Kanal

Man soll es ja nicht glauben, aber auch ich habe die Weihnachtstage dafür genutzt ein wenig abzuschalten. Jedoch auch nur mit geringem Erfolg. Am ersten Weihnachtstag machte ich einen Spaziergang am Nord-Ostsee Kanal in Schacht – Audorf bei Rendsburg. Wie schön! Doch dann musste mir doch wieder bewusst werden, warum ich im Rahmen dieser Kampagne eigentlich so viel arbeite. In einem Wartehäuschen fand ich ein schönes großes Bild einer SS-Rune, die dort offensichtlich schon länger prangert. Glücklicherweise war die Antifa schon da und hat versucht das Ding durchzustreichen (s. Foto). Allerdings mit wenig Erfolg. Ich fragte mich, wie lange diese Rune da wohl schon existiert, ohne dass die Behörden vielleicht mal auf die Idee gekommen sind mit Lauge und Schwamm dafür zu sorgen, dass dieses Relikt von Nazi-Verbrechern nicht mehr jeden auf die Kanalfähre wartenden Gast angrinst. Schacht-Audorf liegt in Schleswig Holstein, also im Westen und nicht im Osten, um gleich die Theorie “die da drüben hätten ein Problem” zu verwerfen. Auf Anfrage bei Leuten, die dort wohnen, sagte man mir-”naja vor einigen Jahren hatten wir in Schacht-Audorf ein größeres Problem mit denen (damit sind Nazis gemeint), aber naja-das ist schon deutlich weniger geworden.” Dies zeigt uns allerdings auch, dass sie immer noch da sind, nur eben nicht mehr so aggressiv. Zumindest kam dies in den Gesprächen so rüber. Sie sind noch da! Andere werden behaupten, dass diese Schmierereien von unverbesserlichen naiven Jugendlichen stammen. Dazu können wir nur sagen-immer schön abmildern, gell. Das nicht nur unverbesserliche Jugendliche auf solcherlei Ideen kommen, sollte spätestens nach dem Anschlag auf einen jüdischen Friedhof mit einem blutigen Schweinekopf (wir berichteten), der vor einigen Wochen stattfand, klar sein. Uns ist dies klar. Und siehe da, am 2. Weihnachtstag entdeckte ich bei meinem zweiten schönen Spaziergang eine nächste Verewigung von Nazis auf Holz  in Hamburg.

Nazi-Schmiererei in Hamburg Blankenese

Ein schöner sonniger Tag mitten im Dezember, sprich am 2. Weihnachtstag. Na, bei dem Wetter (klarer Sonnenschein) kann man doch mal schön an die Elbchaussee nach Blankenese (Elbvororte) fahren und durch den Hirschpark flanieren. So geschehen. Blankenese ist ja auch bekannt durch den prominenten Nazi-Anwalt Rieger, der dort sein Domizil in einer wunderschönen Villa direkt an der Nobelstraße als sein Besitz bezeichnen kann. Nun denn, der Hirschpark ist ein gut besuchter öffentlicher Park mit einem Gehege voller Dammwild. Herrlich, wenn die Sonne scheint. Und mitten auf dem Präsentierteller entdeckte ich doch wieder meinen Job. Da prangert doch in gross, ein Bild mit abgewandelten Hakenkreuzen und dem Schriftzug “Lurup” (Stadtteil von Hamburg) an einem super schönen alten Baum. Niemand scheint dies in vergangener Zeit bemerkt zu haben. Zumindest scheint die Parkverwaltung keinen Anlass gesehen zu haben, das Ding schnell zu entfernen. In Lurup gab und gibt es auch heute noch eine aktive Naziszene. Diese besteht nicht nur aus desorientierten Jugendlichen.

Nuun, wir sollten merken, dass die Präsenz von Rechtsextremen in unserem Alltag vorhanden ist. Wir wünschen uns von Behörden, Verwaltern und der Stadtreinigung, dass sie diese Form von Präsenz, sprich Schnitzereien und die Nutzung von Edding für die Verewigung von Nazi-Symbolen unterbinden. Na gut, dafür müßte man lediglich Reinigungsmittel und Zeit aufbringen. Das ist natürlich ein gewisser Aufwand. Für LGN J. M.

2007 ging vorbei, 2008 ist jetzt vorbei. Was hat sich in den Fußballstadien in Deutschland getan. Der FC St. Pauli Stürmer Sako (2. Bundesliga) hat heftige Dinge zu berichten. Aufgrund seiner Hautfarbe wird er in deutschen Fußballstadien von Besuchern der Spiele, aber auch von Spielern für gewöhnlich immer auf das neueste heftig beleidigt. Viel hat sich in den letzten beiden Jahren nicht getan. Uns fallen noch mehr verbale Auseinandersetzungen zwischen Spielern wie Weigenfelder (Dortmund) und Asamoah (Schalke 04) ein, die vor Homophobie und Rassismus nur so strotzten. Auf unserem Blog führten wir nach einem Spiel zwischen dem Zweitligisten Hansa Rostock und dem FC St. Pauli ein Interview mit Helmut Spahn (Sicherheitschef des DFB) über rechtsextreme Tendenzen und Rassismen in Bundesliga Stadien durch. Wir erhielten sehr hoffnungsvolle Antworten. Wenn wir nun allerdings das Interview mit Sako im Hamburger Abendblatt durchlesen, stellen sich wieder und wieder neue Fragen. Wie bekommen wir rechtsextreme menschenverachtende Tendenzen aus der Bundesliga raus?

Der Volkssport Nr. 1-Fußball- kommt aus dem Dilemma nicht heraus. Kontinuierlich ist offener Rassismus, Antisemitismus und Homophobie in den Liga – Stadien vorhanden. Brutale Beleidigungen verbunden mit Affengeräuschen sind nicht verbannt. In den Fankurven der Bundes-/Regionalliga finden weiterhin massive Beleidigungen statt. Eine Aussage des Spielers Sako im Rahmen seines Interviews sollte uns wirklich zu Denken geben “Als ich nach Deutschland kam, war ich innerlich darauf vorbereitet, dass ich wegen meines Aussehens bepöbelt werden könnte”.  Da scheint der Ruf des deutschen Fußballs nicht der beste zu sein, wenn Spieler aufgrund ihrer Hautfarbe hier von Vornherein rassistische Beleidigungen erwarten.

Sako hat nicht das Gefühl, dass sich viel bewegt hat, wenn es darum geht Toleranz und Demokratie in die Liga zu tragen. Nach dem Spiel in Rostock bei dem es massive Ausschreitungen und rechtsextreme Verbalattacken gab, scheint er eher entmutigt und findet sich geradezu mit der Situation ab indem er sagt bzw. fragt: “Was ist eigentlich nach den Vorfällen in Rostock passiert?” – “Nichts”  und resigniert. Er versteht die Haltung des DFB nicht (im Originalinterview nachzulesen/s. Link unten), der keine Veranlassung sieht ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Seiner Meinung nach, kann keiner der anwesenden Zuschauer nicht mitbekommen haben, was da so an rassistischen Beleidigungen  und bitteren Rufen in Rostock stattfand.

Noch viel erstaunlicher und erschreckender ist für Sako das Verhalten von Gegenspielern in der Liga, deren Namen er nicht nennen will, weil er fast kindlich charmant keine “Petze ” sein will. Er berichtet darüber, dass er während der Spiele durchaus ab und zu von Gegnern als “Neger” und “Baboon” (Affe) beschimpft wird. Z. B. bei einem Spiel gegen Alemannia Aachen. Hier stellt sich auch für uns die Frage, wie soll man den Fans Benehmen und demokratisches Gedankengut vermitteln, wenn gewisse Profis selbst auf dem grünen Rasen Rassismus walten lassen. Nun denn, das Interview mit Sako läßt nichts Gutes erahnen. Es gibt noch sehr viel zu tun.

Unsere frommen Wünsche zu Weihnachten und für das Jahr 2009:

Wir wünschen uns, dass gemeinsam mit den tollen Fanprojekten, die es in der Liga gibt, mit den Vereinen und Funktionären sowie dem DFB und allen Verbänden praktisch umzusetzende Projekte angegangen werden. Es reicht nicht, alle vier Wochen “Rote Karten gegen Rassismus” in den Liga-Stadien hochzuhalten. Nein, alle bisher positiven, plakativen Maßnahmen scheinen nichts erbracht zu haben. Um wirklich etwas zu ändern, müssen  wir eben wie in der Zivilgesellschaft-dessen Teil auch der Fußball ist-ein Bewusstsein für die Demokratie, Toleranz und die Vielfalt im Fußball schaffen. Gelingt dies nicht unmittelbar, werden wir Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Menschenverachtung nicht aus den Stadien und drumherum verbannen können. Wir machen von hieraus gerne mit!

Eine positive Meldung zum Schluss. Bundestagspräsident Thierse überreichte dem FC St. Pauli Keeper Benedikt Pliquet am 01. Dezember 2008 eine Urkunde für sein Engagement gegen den Rechtsextremismus in Berlin. Benedikt setzt sich mit all seinen Kräften zu diesem Thema ein und könnte vielleicht andere Bundesliga Spieler motivieren, dies ebenfalls mit Herz zu tun. Für LGN J.M.

Hier die Links zu den beiden Artikeln: http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/22/995384.html

 http://www.mopo.de/2008/20081222/sport/stpauli/auszeichnung_weil_bene_laut_gegen_nazis_ist.html

Die sogenannten Nazis und Rechtsextremen, die sich immer wieder zu Aufmärschen in sämtlichen Städten organisieren leben irgendwo in Deutschland. In West und Ost. Da wo sie leben, hinterlassen sie Spuren. Spuren der Gewalt. Trotz der für alle verkündeten besinnlichen und friedvollen Weihnachtszeit, machen Rechtsextreme vor ihren Opfern keinen Halt. Wenn das Gegenüber nicht in deren Bild passt, hauen sie drauf. So wie am letzten Wochenende in Sachsen, Sachsen – Anhalt und Niedersachsen. Die genauen Gegebenheiten finden Sie unter: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de

In der ARD – Sendung “Bericht aus Berlin” am gestrigen Sonntag (21.12.08) kündigte der Bundesinnenminister Schäuble eine härtere Gangart gegen den Rechtsextremismus in Deutschland an. Hierzu gehört, wie immer, die Überlegung betreffend eines NPD-Verbotes. Unsere Ohren wurden größer, als der Minister ankündigte, gerade im Versammlungsrecht Dinge zu prüfen, die dazu führen könnten Aufmärsche von Nazis und Rechtsextremen zu unterbinden. Erstaunlicherweise stellte er gar fest, dass das Grundproblem durch ein NPD Verbot nicht in den Griff zu kriegen sei. Hier forderte er weitere Maßnahmen (ohne genau zu erläutern wie diese aussehen könnten).

Fangen wir doch im Rahmen seiner Position als Innenminister gleich mit einem sehr großen Problem an. Der erste große Schritt wäre, mit uns und den Dresdenern gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die geplanten Horror-Naziaufmärsche von Dresden zum 13./14. Februar 2009 per Gericht (zur Not mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) endlich nach 10 Jahren untersagt werden. Dies fordern wir nun erst recht. Diese Aufmärsche sind ein Symbol für die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen. Hier gab es in den letzten Jahren immer wieder Angriffe auf die Synagoge von Dresden und auf Demokraten, die auf einer Gegenveranstaltung friedlich demonstrierten. Wunsiedel könnte ein Symbol für ein Verbot dieser Großversammlung von Rechtsextremisten stehen. 2005 verbot das Bundesverfassungsgericht die Rudolf Hess-Gedenkmärsche, weil demokratische Kräfte friedlich und gemeinsam mobilisiert haben.

Auch am 13. und 14. Februar 2009 wollen 5.000 bis 8.000 Nazis und Rechtsextreme wieder Geschichte verdrehen und in Dresden zeigen, dass sie wieder da sind. Für die Dauer der genehmigten Veranstaltungen (Fackelmarsch am 13.02. und großer Aufmarsch am 14.02./ jeweils als Kundgebungen angemeldet) geben sie sich anständig und gut sortiert, um ja nicht das Bild von aggressiven Nazis darzustellen. Aber bereits eine Woche vor diesem Grossereignis befinden sich diese schon in der Stadt, die die Dresdener verunsichern. Ein Bedrohungspotenzial, welches stille Angst produziert, wie uns Dresdenerinnen und Dresdener selbst in Gesprächen berichteten. In der Nacht vom 13. und 14. Februar schützen beispielsweise mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger die Synagoge vor Angriffen der Rechtsextremen. Gewalttätige Auseinandersetzungen auf den Straßen konnten nicht gemessen werden, finden jedoch jährlich statt. Dies zeigt, welches Potenzial in denen so schlummert. Im Jahr 2009 ist zu befürchten (siehe auch Hamburg), dass die “Nationalen Autonomen” mit in die Stadt Dresden ziehen. Ein schwarzer gewaltbereiter Block, der offensichtlich wohl auch an der Planung des Attentats auf den Polizeichef Mannichl in Passau beteiligt war. Wir rufen seit sechs Wochen zu einer demokratischen Veranstaltung (GEH DENKEN) als Gegenpol in der Stadt auf.

Viel schöner wäre es doch, wenn die Nazis und Rechtsextremen garnicht erst die Möglichkeit erhalten in Dresden zu marschieren. Hier könnten doch die von Innenminister Schäuble angekündigten Maßnahmen beginnen. Das Innenministerium verfügt sicherlich über die Möglichkeit zu prüfen, wer die Nazimärsche so anmeldet und wieviel Gewaltpotenzial in den 5.000 bis 8.000 Rassisten, Antisemiten und ewig Gestrigen steckt. Auf Fotos hier auf unserem Blog erkennt man beim Anzünden der Fackeln zum Marsch am 13.02.2008 gar Nazis, die wiederum auch die Hakenkreuzfahne in das Grab in Passau legten. Also, es sind die gleichen Leute, die den Anschlag auf den Polizeichef Mannichl begrüßten. Genau diese stehen an der Spitze der Aufmärsche in Dresden und legen auf dem Heidefriedhof Kränze mit der Aufschrift “Nie wieder einen Bombenholocaust wie Dresden” nieder.

Rechtsextreme verfügen über hervorragende Anwälte, die die Genehmigungen für ihre Aufmärsche durch alle Instanzen kämpfen. Wir glauben, dass das Innenministerium dies besser kann. Gerade auch in Hinsicht auf die Personifizierung in Zusammenhang mit Passau, müßte es doch eigentlich gelingen-die Aufmärsche von Dresden juristisch zu verhindern. Wir nehmen Sie gerne beim Wort Herr Innenminister. In acht Wochen startet die NPD ihren bundesweiten Wahlkampf in Dresden und zeigt offen, welches Gesicht der neue Rechtsextremismus in Deutschland hat. Wir würden uns freuen, wenn Sie jetzt handeln!Für LGN J.M.

Spiegel Online-Zitat v. heute: “Passau –

Sechs Tage ist es her, dass ein vermutlich rechtsradikaler Täter Alois Mannichl vor seinem Haus brutal niederstach, nun konnte der Polizeichef aus dem Krankenhaus entlassen werden. In einem kurzen Statement sagte er: “Ich wollte mich nicht einfach durch die Hintertür davonschleichen. Es ist wichtig, dass wir dem Rechtsradikalismus weiter die Stirn bieten.”

Alois Mannichl macht uns Mut. Wer täglich mit dem Thema Rechtsextremismus in Deutschland arbeitet, weiß wie selten Menschen so viel Courage haben.

Mannichl betonte, er wolle zeigen, “dass wir uns von diesen Rechtsextremisten nicht einschüchtern lassen” dürfen. Er sprach von einem “feigen Anschlag” auf sein Leben. “Wir dürfen uns nicht durch einzelne in Angst und Schrecken versetzen lassen.” (Zitat:Spiegel Online 17.12.08)

 Es hätte auch ins Auge gehen können. Nur ein paar Zentimeter verfehlte das Messer des rechtsextremen Attentäters das Herz von Alois Mannichl. Die Haltung des Polizeichefs, könnte vielen Opfern und Bedrohten durch Rechtsextreme viel Mut machen. Sie stehen öffentlich nicht mehr allein da. Ich muss an die Akten auf dem Schreibtisch der Opferberatungsstelle Sachsen in Dresden denken. Opfer, die das gleiche Schicksal ereilte, wie Alois Mannichl. Im Visier der Rechtsextremen stehen. Ein Zustand, den man als Außenstehender nicht wirklich erleben möchte. Ein Zustand, der die Brisanz zeigt, wenn es um die Gewaltausübung von Rechtsextremen oder Nazis geht. Zwei Opfer pro Woche allein in Sachsen. Bundesweit noch wesentlich mehr.

Eine Bilanz des Grauens und trotzdem können wir es schaffen mit der Unterstützung von Menschen wie Alois Mannichl (Beruf Polizist), die Courage seitens der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande zu stärken.  

Hinschauen, Helfen oder Hilfe rufen, wenn rechte Brutalos wieder öffentlich Hand anlegen wollen. Menschen Glauben schenken, wenn sie sich von Rassisten, Antisemiten und Menschenverachtern bedroht fühlen. Laut protestieren, wenn alte Nazi Traditionen öffentlich aufleben sollen. Für uns verkörpert Alois Manichl einen Mann, der sich nicht einschüchtern lässt. Das mag nicht immer einfach sein. Gerade in kleinen Gemeinden und Städten ist dies schwer. Nämlich dann, wenn man Tür an Tür mit seinen Peinigern lebt.

Wir zollen Herrn Alois Mannichl unseren höchsten Respekt und hoffen, dass er mit seiner Haltung eine ganze Menge bewegen kann. Wir wünschen ihm von hier aus, ein gesegnetes und schönes Weihnachtsfest und drücken die Daumen für eine baldige vollständige Genesung.

Sein Fall sollte ein Aufruf an alle Demokraten sein, gegen die rechtsextremen Tendenzen in Deutschland zu wirken. Vielleicht vermeiden wir dann in Zukunft mehrere hundert Opfer rechter Gewalt. 

 Autonome Nationalisten in Zossen

In unserer vorangegangenen Nachricht zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin und in vielen weiteren Artikeln, berichteten wir über die Zusammenhänge des alten Nationalsozialismus zur heutigen rechtsextremen Szene. Diese bedient sich stets an dem alten Nazi-Kult. Einen gruseligen Abend erlebte nun das kleine Städtchen Zossen. Während einer friedlichen Demonstration gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, zu der ein CDU-Abgeordneter aufrief, sangen sogenannte “Autonome Nationalisten” ein Lied aus der Hitlerjugend mit dem Titel: “Ein junges Volk steht auf”. Bittere Tradition trifft Gegenwart. Die Polizei reagierte leider mangelhaft. Einen vollständigen Bericht erhalten Sie unter: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich nun auch zu den Vorfällen in Passau ein. Wir begrüßen die Feststellung, dass der Angriff auf Herrn Mannichl (der Gott sei Dank heute aus der Klinik entlassen wird) und auf jedes Opfer durch rechte Gewalt, ein Angriff auf uns alle ist und vor allen Dingen auf die Demokratie und die Freiheit eines jeden. Wir stellen nach dem Angriff auf den Polizeichef von Passau einen Ruck bis in die Bundesregierung fest. Der Fall Passau zeigt aufgrund der laufenden Ermittlungen der Polizei sehr deutlich, dass Rechtsextreme vernetzt sind. Vernetzt bis zu deren Führungsriegen, die durchaus auch der NPD anhängig sind. Frau Merkel forderte zudem gesellschaftliches Engagement. Damit spricht sie uns aus der Seele. Genau jenes fordern wir neben der verstärkten Förderung von Initiativen und Institutionen, seitens der Politik und Wirtschaft seit fast zehn Jahren.

Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich das Problem verschärft. Die rechte Szene hat ein Netzwerk aufgebaut. Dieses Netzwerk funktioniert inzwischen hervorragend. Bei der Planung von Aktionen, Aufmärschen (beispielsweise Dresden) und wahrscheinlich auch Übergriffen handeln diese sehr diszipliniert. Ganz nach alten Vorbildern bauen rechtsextreme Organisationen und Kameradschaften mit einer Hierarchie ihre Vernetzung auf. Ein Ex-Nazi, den wir sprachen, berichtete von sogenannten Scharführern (Begriff aus der HJ und SS) die Überfälle auf Menschen, Kneipen, Restaurants, Büros etc. praktisch mit untergebenen Schlägern umsetzen. Und dies leider nicht nur seit gestern, sondern eigentlich schon seit der Wende. Oft hatten wir früher gedacht, dies seien Einzeltaten von Verwirrten. Dem ist nicht so. Nein, innerhalb der rechten Szene wird geplant und durchgeführt, was wir nachher als Ergebnis geschockt betrachten müssen. Und die Funktionäre wie der Nazianwalt Jürgen Rieger und viele weitere, die in der NPD behaftet sind, heizen die jungen Nazis und Rechtsextremen an. Sie leugnen unsere Geschichte und sprechen noch heute von der Holocaust – Lüge oder dem Bomben – Holocaust in Dresden.

Sicher könne man jetzt meinen, die NPD verbieten zu müssen. Dem stimmen wir eigentlich nur dann zu, wenn wir das Problem in seiner Substanz begrenzt haben. Die Substanz heißt, die rechtsextreme Szene und deren Zuwachs im Allgemeinen. Echte neue Rechtsextreme finden die NPD gar garnicht attraktiv, weil sie im Rahmen unserer Verfassung agiert. Die wünschen sich einen ganz anderen Staat. Aus diesem Grunde, nützt ein NPD Verbot allein nicht. Sondern genau das, was Frau Merkel aktuell fordert, ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft und die Schaffung eines Bewusstseins in der Gesellschaft. Das ist aber noch sehr viel Arbeit. Aus der Praxis unserer Tätigkeit können wir dies beurteilen. Viele Menschen aus diesem Lande wollen das, was in der rechten Szene wächst, immer noch nicht wahrnehmen. Taten sollten folgen. Für LGN J.M.

Hinweis:

Am 13. Januar 2009 werden wir im Rahmen unserer bundesweiten Pressekonferenz in Hamburg selbstverständlich auch auf die aktuelle Situation eingehen.

“Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi.”