Die Gewalt nimmt kein Ende-Die Meldungen zu Übergriffen Rechtsextremer allein im Juli/August 2008 sind ein Grund mehr – aufzuwachen

Kategorie: Allgemein, Politik geschrieben von: admin um 09:10 Uhr am 29. August 2008

139 offizielle Todesopfer durch rechte Gewalt seit 1990 und mehrere tausend Verletzte sind genug. Wir haben uns erlaubt, Meldungen unserer Partner-Seite www.mut-gegen-rechte-gewalt.de zu verwenden. Die Dunkelziffer rechtsextremer Gewalttaten dürfte wesentlich höher liegen. Oftmals haben Opfer Angst das Geschehene anzuzeigen. Meistens leben sie mit den Tätern Tür an Tür und fürchten sich nach einer Anzeige vor der Zukunft. Einschüchterung ist ein bei Nazis beliebtes Instrument. Wir wünschen uns mehr Courage von Nichtbetroffenen, Nachbarn, Politikern und eigentlich allen. Das läßt sich leicht sagen, angesichts eines massiven Bedrohungspotenzials mancherorts. Aber gerade des wegen ist es wichtig Zusammenschlüsse in der Zivilgesellschaft zu erwirken.

Hier nun die erschreckende Bilanz der Monate Juli/August 2008 (wohlbemerkt nur ein kleiner Abriss des Alltags in Deutschland 2008):

Quelle: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de

August 2008

24.8. Berlin: 11 Hakenkreuze an Holocaust-Mahnmal
Am Samstagmittag hatte ein Wachschützer an sieben Stelen insgesamt elf Hakenkreuze in roter und schwarzer Farbe entdeckt.Seit der Einweihung der Gedenkstätte für die Juden, die während des Nationalsozialismus ermordet wurden, hat es wiederholt Farbschmierereien auf dem Stelenfeld gegeben. Erst vor einer Woche hatten Unbekannte auch das benachbarte Mahnmal für die verfolgten Homosexuellen beschädigt. (
rbb-online, 24.8.)20.8. Nachmeldung aus Bad Freienwalde: Linker Treffpunkt von Rechten abgebrannt
Bereits in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2008 wurde in Bad Freienwalde ein Brandanschlag auf den selbstverwalteten Jugendclub »Maquis« verübt. Das Haus brannte nieder. Durch die Meldungen rechtsextremer Straftaten des Landeskriminalamts bestätigt sich jetzt der Verdacht, dass die Brandstiftung rechtsextrem motiviert war.
In dem Gebäude, einer alten Baracke im Industriegebiet, trafen sich seit fast einem Jahr linke und alternative Jugendliche und organisierten dort Konzerte und Veranstaltungen. Wiederholt hatten diese Jugendlichen in der Vergangenheit auf die Bedrohung durch Mitglieder der örtlichen Neo-Nazi-Szene hingewiesen.
Erschreckend ist, wie gezielt die Rechtsextremen versuchten, die alternative Jugendszene zu schwächen und zu verdrängen. So wurden in dem halben Jahr vor dem Brand linke und alternative Jugendliche immer wieder durch Rechte bedroht und eingeschüchtert. Ihnen wurde sogar gedroht, die Baracke »abzufackeln«. Es handelt sich also keineswegs um eine Ausnahmetat. Die Brandstiftung markiert den Höhepunkt rechter Aktivitäten in Bad Freienwalde.
(opferperspektive.de, 20.8.)

19.8. Dresden: Übergriff auf türkischstämmigen Mann

Zwei Unbekannte haben Dienstagnacht in Dresden einen türkischstämmigen Mann geschlagen und ausländerfeindlich beschimpft. Der 18-Jährige habe leichte Verletzungen davongetragen und musste sich ambulant im Krankenhaus behandeln lassen, teilte die Polizei in der Dresden mit. Die Täter konnten unerkannt flüchten. (taz.de

20.8.)
15.8. Magdeburg: Neonazi unter Totschlagverdacht
Die Mordkommission der Magdeburger Polizei hat am Montag, den 18.8.08, einen 20-jährigen Rechtsradikalen festgenommen. Sebastian O. steht unter dem dringenden Verdacht, in der Nacht von Freitag zu Samstag den gleichaltrigen Rick L. aus Magdeburg getötet zu haben. “Wir haben deutliche Hinweise”, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Nord am Dienstag der taz. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt.
“Der Täter ist wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung vorbestraft”, so die Polizeisprecherin weiter. Er sei klar der rechten Szene zuzuordnen. Erst im Februar 2008 war er aus der Haft entlassen worden.
Am Freitagabend besuchte Rick L. eine Diskothek in seiner Heimatstadt. Diese gilt nach Polizeiangaben als Kriminalitätsschwerpunkt. Was dort genau geschah, ist noch unklar. Nach Polizeiangaben fand ein Spaziergänger am frühen Samstagmorgen in der Nähe der Disko “einen leblosen Körper” und informierte die Polizei. Diese stellte in einer ersten Untersuchung deutliche Spuren “stumpfer Gewalt” fest. Die Obduktion erbrachte als Todesursache “Blut-Aspiration” – Rick L. war an seinem eigenen Blut erstickt.
Warum er zum Opfer wurde, ist ebenfalls nicht geklärt. “Er war ein ganz normaler junger Mann”, sagte die Polizeisprecherin. Fest steht, dass er weder dunkelhäutig war noch in der linken Szene aktiv. Der Festgenommene hat bisher kein Geständnis abgelegt und schweigt über seine Motive. (taz.de

, 19.8.)

15.8. Hamburg: Anschlag auf Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke
In der Nacht zum Freitag ist es zu einem offenbar rechtsextrem motivieriten Anschlag auf das Dortmunder Wahlkreisbüro der LINKE-Bundestags- abgeordneten Ulla Jelpke gekommen. Ein Geschoss durchschlug die Scheibe des Büros. Nach der vorläufigen Einschätzung der Polizei handelte es sich bei der eingesetzten Waffe um eine Stahlzwille. Der rechtsextreme Hintergrund des Anschlags offenbare sich durch zwei Aufkleber, die auf Nazi-Aktionen anlässlich des Todestags des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess hinweisen, teilte Ulla Jelpke mit.(linkszeitung.de 15.8

.)
12.08. Striesen: Brandanschlag auf vietnamesisches Geschäft
Unbekannte haben am Dienstagabend in Striesen eine Baracke abgefackelt und damit das Blumen- und Gemüsegeschäft einer vietnamesischen Familie zerstört. Der Brandstiftung ging laut Polizei möglicherweise ein fremdenfeindlicher Übergriff gegen die Tochter des Händlers voraus.
Zwei Deutsche Anfang 20 hatten nachmittags die 16-Jährige vor dem Geschäft mit derben und fremdenfeindlichen Zoten beleidigt. Ihr Freund (17), der dazwischen ging, wurde mit einem Kopfstoß verletzt. Als dann der Vater kam, drohten die Täter, den Laden „platt zu machen“. Nach 21 Uhr brannten dann die hölzernen Verschläge. Als die Feuerwehr an der Ecke Dürer- / Wormser Straße eintraf, war nicht mehr viel zu retten. Immerhin wurden vier Propangasflaschen geborgen und so noch schlimmere Schäden verhindert.
Die Polizei ermittelt nun wegen Brandstiftung. Im Verdacht sind die beiden Männer vom Nachmittag, die auch abends in Tatortnähe gesehen worden sein sollen. (
Sächsische Zeitung

, 14.08.)
12.08. Berlin: Fremdenfeindliche Beleidigung und Bedrohung
Ein Spezialeinsatzkommando hat in der Nacht vom 12.8. gegen 23 Uhr 15 in der Sonnenallee zwei 26 und 38 Jahre alte Männer festgenommen. Anlass war eine Bedrohung mit einer Schusswaffe.
Beide Männer, die im selben Haus wohnen, standen unter Alkoholeinfluss, als sie gegen 22 Uhr in der Wohnung des 26-Jährigen die Musik zu laut laufen ließen. Als zwei in Ghana geborene 17 und 20 Jahre alte Nachbarn an seiner Wohnungstür um Ruhe baten, wurden sie fremdenfeindlich beleidigt. Sie kündigten an, die Polizei zu rufen und kehrten in ihre Wohnung zurück. Als sie vom Balkon in den Hof blickten, sahen sie dort den 38-Jährigen, der sie erneut beleidigte und gleichzeitig mit einer Pistole auf sie zielte. Dann steckte er die Waffe in den Hosenbund und ging ins Haus zurück.
Bei der Festnahme des 38-Jährigen wurde in seiner Wohnung die Pistole – eine Schreckschusswaffe – gefunden und sichergestellt. Ferner entdeckten die Beamten eine Reichskriegsflagge und Aufkleber der NPD. (Berlin.de

, 12.8.)
9.8. Templin: Rechtsextremer greift grundlos 16-jährigen Jugendlichen an
Am Samstag hat sich in Templin erneut ein schwerer Übergriff eines Rechtsextremen ereignet. Nur drei Wochen nach dem brutalen Mord an einem Arbeitslosen steht ein 19-jähriger aus Milmersdorf unter Tatverdacht, einen Jugendlichen in der Nacht zum Sonntag völlig grundlos überfallen und schwer verletzt zu haben. Das Opfer war gemeinsam mit einem Freund mit dem Fahrrad auf dem Rückweg einer Feier, als er attackiert wurde. Der Tatverdächtige soll den 16-jährigen zu Boden gestoßen und ihm anschließend heftig mit dem Fuß gegen den Kopf getreten haben. Der Junge verlor das Bewusstsein und erlitt schwere Verletzungen, unter anderem einen Kieferbruch. Er befindet sich noch im Krankenhaus, ist aber außer Lebensgefahr. Der Tatverdächtige ist der rechten Szene zuzuordnen. Er wurde am Montag festgenommen und gegen ihn wurde Haftbefehl wegen schwerer Körperverletzung erlassen. Einen rechtsextremen Hintergrund schließt die Staatsanwaltschaft jedoch zurzeit aus. Der junge Mann habe die Tat gestanden und sei nach eigenen Angaben ‚ausgetickt’. Er ist bereits wegen Körperverletzung vorbestraft und wurde vor knapp zwei Monaten aus dem Jugendstrafvollzug entlassen.
6.8. Berlin-Marzahn:  Mord an 20-jährigem Vietnamesen
Am 6. August 2008 ermordete der Deutsche Tino W. (35) in der Marchwitza Straße in Marzahn den Illegalisierten „Cha Dong N.” (dieser Name ist den ersten Presseberichten entnommen). Gegen 10.15 Uhr griff der Mörder den Zigarettenhändler vor einem Supermarkt an, informierte die Polizei, dass er einen „vietnamesischen Zigarettenhändler”(1) festhalte und fragte laut Berliner Morgenpost: „Regelt ihr das oder muss ich das selbst erledigen?”.
Nach Zeugenaussagen hatte er den Händler zuvor beraubt, woraufhin sich dieser zur Wehr setzte. Noch bevor der gerufene Streifenwagen eintraf, stach W. mit einem Messer auf den zwanzigjährigen „Cha Dong N.” ein, welcher wenige Stunden später seinen Verletzungen während der Notoperation in einer Berliner Klinik erlag. In den vergangenen Monaten lebte Cha zusammen mit einer schwangeren, jungen Frau in einem Treptower Wohnheim.
In der Vergangenheit äußerte der Täter regelmäßig gegenüber Bekannten, dass „diese Fidschis”(2) endlich verschwinden sollen und kündigte mehrfach an, „selbst etwas dagegen zu unternehmen, wenn die Behörden schon nichts tun würden”(3). Dies ist der 139. Mord mit rassistischem Hintergrund seit der Wiedervereinigung 1989. (the caravan.org, 10.8.2008

)

06.08. Hattingen: Überfall auf Belastungszeugen

Nach Angaben der Opfer griffen 10-15 Neonazis zwei Belastungszeugen in einem Prozess gegen einen Rechtsextremen an. Aus Sicht der Opfer ist davon auszugehen, dass die Drahtzieher der Aktion aus dem Umfeld der “Freien Nationalisten Bochum/Hattingen” (FNBH) stammen. Der Angriff ereignete sich am 6.8. gegen 23 Uhr. Die beiden Opfer hatten als Zeugen einen fuehrenden Neonazi in der Region, Bernd B. im Prozess um die Kameradschaft FNBH schwer belastet.(indymedia

, 11.8.)
02.08. Dessau: Überfall auf Alternatives Jugendzentrum
Vergangenen Samstag griffen zwei Neonazis frühmorgens das nördlich von Dessau gelegene Alternative Jugendzentrum (AJZ) an und beschädigten durch Steinwürfe eine Sicherheitsglasscheibe des Vereinscafés. Ein Täter, der mit einem Teleskopschlagstock bewaffnet war, konnte kurz nach der Tat durch Vereinsmitglieder gestellt und der Polizei übergeben werden. Der zweite Täter wurde durch Hinweise der Bevölkerung von der Polizei gefasst. Einer der Neonazis soll Mitglied in der Neonazikameradschaft „Freie Nationalisten Aken/Elbe“ sein.
Vor diesem Anschlag gab es bereits mehrere andere Vorkommnisse. Am 15. Juli wurden von Unbekannten aus einem fahrenden Auto heraus Flaschen gegen die Eingangstür geschmissen. Am 26. Juli griffen etwa fünf Neonazis das AJZ an, beschädigten dabei mehrere Scheiben und verursachten damit einen Schaden in Höhe von mehreren tausend Euro.
 
 
23.8. Rostock: Polizei bei Auflösung eines rechtsextremistischen Konzerts angegriffen

 

 


Die Rostocker Polizei hat in der Nacht zum Sonntag ein Konzert der rechtsextremen Szene aufgelöst. Wie die Polizei mitteilte, wurden bei der folgenden Auseinandersetzung in einer leerstehenden Halle elf Beamte und drei Konzertbesucher verletzt.
6 Frauen und 32 Männer aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Berlin wurden festgenommen. Gegen sie werde nun wegen schweren Landfriedenbruchs ermittelt. Die Polizei stellte rechtsextremes Propagandamaterial sicher. Die Besucher der Veranstaltung seien mit Bierkästen, Bänken und Feuerlöschern auf die Beamten losgegangen.


Juli 2008

30.7. Berlin / Marzahn: 14 jährige beleidigt und geschlagen
Opfer eines fremdenfeindlichen Übergriffs wurde am Abend des 30.7. eine 14-Jährige in Marzahn. Das Mädchen wurde gegen 19 Uhr 45 gemeinsam mit einer Freundin in der Märkischen Allee aus einer Gruppe von etwa 15 Personen heraus zunächst fremdenfeindlich beschimpft. Anschließend schlugen und traten zwei Frauen auf das Mädchen ein und rissen ihr mehrere Haare aus. Die von Passanten alarmierten Polizisten nahmen die beiden Täterinnen im Alter von 26 und 35 Jahren fest. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einer Blutentnahme wurden die Angreiferinnen entlassen. Das Opfer wurde glücklicherweise nur leicht verletzt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung. (
Berlin.de, 31.7.)Am Abend des 25. Juli wurden gegen 23 Uhr mehrere Jugendliche bei einem organisierten Angriff durch Rechtsradikale am Jugendzentrum “HoT Hagenbusch” in Marl schwer verletzt. Ein Opfer musste aufgrund mehrerer Messerstiche an den Beinen und am Hinterkopf stationär behandelt werden. Ein weiteres Opfer erlitt Platzwunden und Prellungen am gesamten Körper und trug eine leichte Gehirnerschütterung davon. (MUT, 28.7.)


25.7. Steinwürfe auf alternativen Treff in Dessau

In der Nacht von 25.7 zum 26.7 griffen Neonazis das AJZ Dessau mit Pflastersteinen an.
Zum Glück entstandt nur ein Sachschaden an 5 Fensterscheiben. (i
ndymedia, 26.7.)

23.7. Templin: Neonazis wegen Mordes an Obdachlosem verhaftet
Die Polizei spricht von einem äußerst brutalen, menschenverachtenden Vorgehen: Im brandenburgischen Templin sollen zwei mutmaßliche Rechtsradikale einen 55-Jährigen getötet haben. Der Obdachlose hatte früher als Tischler in dem Ort gearbeitet.
Die Leiche des ehemaligen Tischlers war am Dienstag mit schweren Kopfverletzungen in seiner früheren Werkstatt gefunden worden. Offenbar war der 55-jährige seit einiger Zeit wohnungslos. Nähere Angaben machte die Polizei zunächst nicht.
Das Opfer wies nach Informationen der Staatsanwaltschaft Neuruppin massive Verletzungen am Kopf auf, die nur durch stumpfe Gewalteinwirkung zu erklären seien. Eine Staatsanwältin sprach von einem äußerst brutalen und menschenverachtenden Vorgehen.Zwei mehrfach vorbestrafte Neonazis im Alter von 18 und 21 Jahren wurden am Abend wegen Totschlags verhaftet. Beide sind der Polizei als gewaltbereite Angehörige der rechtsextremen Szene bekannt. Einer der beiden Verdächtigen habe seine Tatbeteiligung gestanden und ausgesagt, die tödlichen Verletzungen herbeigeführt zu haben, hieß es. Das Motiv der Tat ist noch unklar, sagte eine Justizsprecherin.(s
piegel.de, 23.7.)

22.7. Gewalt gegen zwei 18-jährige Berliner auf Usedom
 
 
 

 

Zwei 18-Jährige aus Berlin sind in der Nacht zu gestern bei zwei Zwischenfällen auf einem Zeltplatz auf Usedom (Mecklenburg-Vorpommern) von mehreren jungen Männern angegriffen und geschlagen worden. Die Berliner hatten sich auf dem Campingplatz in Ückeritz auf der Insel Usedom von rechtsextremen Parolen und Gesängen der Angreifer gestört gefühlt. Vier 18 bis 22 Jahre alte Männer aus Pasewalk hätten daraufhin auf den Urlauber eingeschlagen, teilte die Polizei in Anklam gestern mit. Der zweite 18-jährige Berliner wurde in der Nacht aus einer Gruppe von zehn Männern heraus angegriffen und durch Schläge im Gesicht verletzt. Er habe die Aufforderung ignoriert, Musik von seinem Handy zu löschen. (Berliner Morgenpost, 23.7.)20.7.: 30 Hakenkreuze in Ludwigslust
In der Nacht zum 19.7. haben unbekannte Täter in der Ludwigsluster Gartenanlage “Am Stadion” ein Gartenhaus aufgebrochen und mehrere Gartenlauben mit Hakenkreuzen besprüht.In der gesamten Gartenanlage sprühten die Einbrecher insgesamt 30 Hakenkreuze mit grauer Farbe. Betroffen davon waren mehrere Gartenhäuser, ein Gewächshaus, ein Schaukasten, Gartenpavillons, selbst Gartenmöbel und Bäume ließen die Täter nicht aus.(
mvregio, 21.7.)

20.7.: 13-jährige verletzt – Neonazis überfallen linkes Sommercamp in Nordhessen
Am frühen Morgen des 20. Juli 2008 verübten rechtsextreme Schläger einen Überfall auf das Sommercamp der Jugendorganisation ['solid] am Campingplatz Neuenhainer See. Nachdem zwei vermummte Personen über den Zaun auf das Gelände eingedrungen waren, traten sie von außen auf das nächstgelegene Zelt ein, öffneten es und schlugen auf die noch Schlafenden mit massiven Gegenständen ein. Eine 13-jährige Campteilnehmerin musste daraufhin im Krankenhaus behandelt werden, ein weiterer Teilnehmer ist am Kopf verletzt worden. Auf dem Parkplatz des Campingplatzes demolierten währenddessen drei weitere Personen dort abgestellte Fahrzeuge. Dabei gingen sie willkürlich vor. Zudem wurde ein gegen Rechtsextremismus gerichtetes Banner abgerissen und entwendet. Bereits im Vorfeld kam es zu Drohungen der faschistischen “Freie Kräfte Schwalm” gegenüber TeilnehmerInnen des Sommercamps. (MUT 21.7.)

17.7. Brandanschlag und Übergriff in Rochlitz (Sachsen)
  

Das Amtsgericht Chemnitz hat am 19.7. Haftbefehle gegen einen 20-Jährigen und einen 24-Jährigen erlassen. Gegen drei weitere Männer ergingen Haftbefehle, die aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurden. Eine Gruppe vermutlich Rechtsextremer hatte am zurückliegenden Donnerstag Brandflaschen auf einen bei Linken beliebten Jugendclub geworfen. Das auf einem Vordach ausgebrochene Feuer konnte von Besuchern schnell gelöscht werden. Anschließend war ein 20-Jähriger in seiner Wohnung von Vermummten überfallen und geschlagen worden. In Rochlitz war auch die seit April 2007 verbotene Neonazi-Gruppierung „Sturm 34“ aktiv. (Lausitzer Rundschau 21.7.)
14.7. Brutaler Übergriff in Leipzig
Eine aus Vietnam stammende Familie, die gerade vom Einkauf kam, ist gegen 21 Uhr vor ihrem Wohnhaus in der Leipziger Georg-Schumann-Straße brutal von zwei Jugendlichen (19, 26) überfallen worden. Die Angreifer folgten dem 50-jährigen Familienvater bis in den Hausflur, verlangten dort Bier von ihm und beschimpften die Asiaten, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, fremdenfeindlich. Der Familienvater drängte die beiden auf die Straße und wurde dabei von dem Hund des 26-jährigen Angreifers in die Hüfte gebissen. Seine 47 Jahre alte Frau bekam unterdessen von dem 26-Jährigen Schläge auf Kopf und Rücken. Als der älteste Sohn seinen Eltern zu Hilfe eilte, hetzte er seinen Hund auch auf ihn. Der große Mischling mit 70 Zentimetern Schulterhöhe verbiss sich in Bauch und Oberschenkel des 21-jährigen Vietnamesen. Die jüngsten Kinder der Familie, ein neunjähriger Junge und ein 14-jähriges Mädchen, wurden nicht angegriffen, berichtete die Polizei. Die beiden alkoholisierten Schläger wurden wenig später von der Polizei gestellt. Während der Festnahme grölte der mehrfach vorbestrafte Ältere „Sieg Heil“, beschimpfte die Beamten andererseits als „Nazis“. Gegen ihn beantragte die Staatsanwaltschaft inzwischen Haftbefehl. Der 19 Jahre alte Mann kam wieder auf freien Fuß. (amal-sachsen, 14.7.)

13.7. Erneuter Anschlag auf Imbiss in Güstrow
Beamte der Polizeiinspektion Güstrow haben bei einer Kontrolle in der Nacht zum Sonntag wiederum verfassungsfeindliche Symbole an einem Imbisswagen in Güstrow festgestellt.
Unbekannte Täter hatten zwei Hakenkreuze in der Größe 40 cm x 40 cm an den Verkaufswagen im Heideweg gesprüht. Außerdem stellten die Beamten fest, dass die Frontseite mit einer Flüssigkeit, die vermutlich als Brandbeschleuniger dienen sollte, übergossen worden war. Der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Rostock ermittelt wegen Sachbeschädigung und versuchter Brandstiftung. Zusammenhänge zu den Brandstiftungen an Imbissständen in der Lindenallee (siehe Meldung vom 09.07.2008) und in der Glasewitzer Chaussee werden geprüft. (
mv-ticker.de, 14.7.)

13.7. Ghanaer in Berliner Wohnheim verprügelt
Am Morgen des 13.7. hatten bisherigen Erkenntnissen zufolge zwei 22-jährige zusammen mit ihrem 42- jährigen Komplizen zunächst in einem Zimmer eines Wohnheimes Alkohol getrunken. Gegen 1 Uhr 10 attackierten sie dann den 45- jährigen Afrikaner, der im selben Haus lebt. Die Angreifer traten und schlugen auf den Mann ein. Zuvor demolierten sie sein Zimmer. Anwohner bemerkten den Vorfall und alarmierten die Polizei. Die Beamten fassten das Trio noch in der Nähe des Tatortes. Der 45- Jährige kam mit Gesichtsverletzungen zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus.
Da ein fremdenfeindliches Motiv der Tat nicht ausgeschlossen wird, hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. (
Berlin.de, 13.7.)

12.7. Übergriffe nach Demo im Zug aus Bonn
Von Angriffen in einem Zug berichtet ein nach eigenen Angaben Betroffener auf Indymedia: “…sie, wie auch ich, wurden von etwa 50 Nazis umringt und von jenen beschimpft, bespuckt, geschlagen, getreten und es wurden Antifaschistische Aufnäher von dem Rucksack meiner Freundin gerissen (diese „Abreiss-Anschläge“ wurden von weiblichen Nazis verübt)”. Alles in allem befanden wir uns zu viert (3 Mädchen und ich als einziger Junge) zwischen den Nazis und waren ihnen aufgrund dessen, dass die Polizei nicht eingriff (nicht einmal, als ich die Zugscheibe oben halb einschlug, um die Polizei endlich auf mich aufmerksam zu machen) hilflos ausgeliefert….”(Indymedia 12.7.)

8.7. Güstrow: Brandanschlag auf Asia-Imbiss?
Aus zunächst unbekannter Ursache kam es in der Nacht vom 8. zum 9.7.2008 zu einem Brand in einem Imbiss in der Güstrower Lindenallee. Gegen Mitternacht wurde die Polizei über den Brand dieses Asia-Imbisskiosk, der sich auf dem Parkplatz eines Lebensmitteldiscounters befindet, informiert. Im Rahmen der Tatortuntersuchung stellten die Beamten weiterhin an der Rückfront ein mit Farbe an die Kioskwand gemaltes Hakenkreuz fest. Ein gleiches Symbol befand sich an der Wand eines in der Nähe befindlichen Mobilfunktelefonladens. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachtes der Brandstiftung sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Da in diesem Zusammenhang ein ausländerfeindlicher Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, übernahm das Fachkommissariat des polizeilichen Staatsschutzes der Kriminalpolizeiinspektion Rostock die Ermittlungen. (mvticker.de, 9.7.)

6.7.2008 Berlin: Beleidigt und geschlagen
Ein 33-jähriger Mann ist am Morgen des 6.7. am S-Bahnhof Treptower Park angegriffen und beleidigt worden. Nach seinen Angaben wurde er gegen 5 Uhr von fünf Unbekannten aufgrund seiner Hautfarbe beleidigt und geschlagen. Der 33-Jährige erlitt Schürfwunden an der Nase. Die Täter flüchteten in unbekannte Richtung. Der Vorfall hat offensichtlich einen fremdenfeindlichen Hintergrund. (Berlin.de, 6.7.)
 
 
 

 

28.7. Gräber auf Jüdischem Friedhof in Cottbus geschändet
Auf dem jüdischen Friedhof in Cottbus sind mehrere Gräber geschändet worden. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, warfen unbekannte Täter 13 Grabsteine um. Oberbürgermeister Szymanski sagte Hilfe zur Wiederherstellung der Grabmäler zu. Der Staatsschutz Brandenburg übernahm die Ermittlungen. (Märkische Allgemeine 29.7.)

26.7. Passau: Übergriff auf Mongolin und Fotografen
Nach der Beisetzung des Altanzis Friedhelm Busse haben Gesinnungsfreunde in Passau eine Ausländerin und einen Journalisten angegriffen und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Zwei der Männer beleidigten die Mongolin nach Polizeiangaben am Samstag in der Innenstadt mit ausländerfeindlichen Parolen und schlugen ihr ins Gesicht. Zuvor hatten mehrere Neonazis am Friedhof bereits versucht, dem 35-jährigen Reporter seine Kamera zu entreißen, hatten ihn niedergeschlagen und getreten. Auch eine 18-jährige Beobachterin wurde angegriffen. (MVregio, 27.9. und indymedia 27.7., endtstation-rechts mit Darstellung der NPD 29.7.)

25.7. Marl: 15-25 Neonazis greifen Jugendliche an


Immer mehr Hilferufe aus Deutschland

Kategorie: Allgemein, Politik geschrieben von: admin um 09:17 Uhr am 27. August 2008

Pro Tag gehen per e-mail und Telefon zehn bis zwanzig Hilferufe aus Ost-/ und Westdeutschland bei uns ein. Die Menschen dieses Landes berichten von ihren Problemen in den Orten. Wir stellen von hier aus zusätzlich zu allen Statistiken eine Verschärfung des Problems fest. Richtig stellen wollen wir auch, dass das Problem des Rechtsextremismus kein ostdeutsches ist. In vielen Köpfen schwirrt noch der Geist, die Ostdeutschen hätten das Problem mit in die Wiedervereinigung gebracht. Dies ist falsch. Zum Beispiel aus dem anständigsten Bundesland Bayern erreichen uns täglich Horrormeldungen.

Das Telefon klingelt. Eine Frau aus Midweida in Sachsen berichtet von Rechtsextremen die in dem kleinen Ort an Schulen und auf der Straße ihr Unwesen treiben. Als sei es fast normal, erzählt sie uns von mindestens drei bis vier Übergriffen auf alternative Jugendliche, HipHopper und Vietnamesen (2% des Bevölkerunganteils in der Region) pro Woche. Sie leitet eine Jugendgruppe, die etwas tun möchte, um aufmerksam zu machen und bat uns um Hilfe bei der Organisation eines Konzertes. Auf die Frage, ob sie Unterstützung aus dem Ort selbst bekommen würde, stellte sie fest, dass die Stadt und Gemeinde einer solchen Aktion positiv gegenüber steht. Jedoch eine massive Unterstützung in dem Ort selbst zu erhalten ist schwer. Viele Bürger dieses Ortes unterstützen das ideologische Ziel der Rechtsextremen und schließen sich mit Phrasen und Alltagsrassismus eher derer Meinung an. Es scheint, als würde man Toleranz gegenüber den Nazis vor Ort ausüben. Sie stören ja nicht wirklich. Lieber noch einmal wegschauen und nicht den Kern der Sache bekämpfen, scheint die Devise mancherorts zu sein. Dies ist nur einer von zig Fällen, die uns beschäftigen.

Großstädte wie Hamburg beispielsweise tun sich ebenfalls sehr schwer zu erkennen, dass wir mancherorts ein Problem haben. Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Nach diesem Motto verfährt der Senat schon seit Jahren. Zwar kommt im Moment ein wenig Bewegung in das Spiel, aber ein klares Bekenntnis zu dem Problem läßt auf sich warten.  Wir veranstalteten in Hamburg bereits drei Pressekonferenzen im Side Hotel, gar mit Regierungsvertretern des Landes Sachsen-Anhalt und luden stets den Senat bis zum Bürgermeister ein, ohne Erfolg. Dieser sagte meist lapidar aus angeblichen zeitlichen Problemen eine Teilnahme ab.  Eine sehr gefährliche Haltung in einer Stadt in der der Rechtspopulist Ronald Schill mit seiner Rethorik vor einiger Zeit 19,2 % der Hamburger Wähler überzeugt hatte und den Senat mit bilden durfte. Was machen wir eigentlich, wenn ein zweiter anderer Schill wächst?

Aus Bayern erhielten wir einen bizarren Bericht. Ein bayrischer Franke berichtete, dass er auf einer Landstraße geschockt mit seinem Auto stehen blieb. Grund hierfür war ein Werbeplakat für den nächsten Ort. Ein Plakat welches für eine Übernachtung in dem Hotel “Deutsches Reich” wirbt. Wir dachten, dies wäre ein Witz, war es aber nicht. Dieses Hotel gibt es in der Tat. In Bayern schlummert in kleinen und größeren Orten wie Wunsiedel, Nürnberg, Bamberg, Amberg ein Potenzial von Rechtsextremen. Bayern ist im Moment das Bundesland, aus dem wir massive Hilferufe erhalten. Hinzu kommen all die anderen Anfragen aus Brandenburg, Baden Württemberg, Berlin, Sachsen, Saarland, Schleswig Holstein, Niedersachsen und und und…

Wir brauchen in der Politik und Wirtschaft ein Umdenken. Dem wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland gezielt zu entgegnen bedarf es auch finanzieller Mittel. Hier passiert zu wenig. Aus Erfahrung können wir sagen, dass wir pro Monat mindestens 15 Veranstaltungen und Aktionen im Bundesgebiet durchführen könnten. Dies scheitert an den Mitteln in den Regionen und bundesweit. Wir selber verfügen nicht über solche finanziellen Kapazitäten. Uns bleibt nur die moralische Unterstützung und die Öffentlichkeitsarbeit für diejenigen, die das Problem täglich vor ihrer Haustür haben.

Wir benötigen einen Richtungswechsel in den Köpfen. Auf einer Hochzeit unterhielten wir uns mit einem gehobenen Angestellten, der dann fragte was wir so machen. Nahdem wir ihm erzählten, welche Aufgaben wir mit der Kampagne wahrnehmen, sagte er: “Och was, ich dachte immer es gäbe keine Nazis mehr. Ist das nicht ein Hirngespinst? Das sind doch nur dumme Jugendliche, oder?”. Solange in den Köpfen der Gesellschaft kein Umdenk-Prozess stattfindet und eine klare Sichtweise für das Problem entsteht, solange werden wir täglich weitere Hilferufe aus dem Land erhalten.

Sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und alte Phrasen zu stellen, muss eine Selbstverständlichkeit werden. Wir arbeiten dran.


Laut gegen Nazis auf den sieben Weltmeeren-Segler setzen Zeichen

Kategorie: Allgemein geschrieben von: admin um 11:26 Uhr am 25. August 2008

 

Nun gut, wir wissen nicht, ob die Ostsee zu den sieben Weltmeeren gehört, aber schwer zu segeln ist sie auch. Vor allen Dingen bei Windstärken bis 8. Am Wochenende fand vom 20.08. bis zum 24.08. der blueribboncup von Kiel nach Kopenhagen und zurück statt. Eine der Segelyachten mit dem Namen “Viva” (Swan) trug im Mast die “Laut gegen Nazis” Flagge und setzte über die deutsche Grenze hinweg ein Zeichen.

Insgesamt liefen am Donnerstag ca. 30 Segler zum blueribboncup aus. Schon im Kieler Yachthafen wehte stundenlang die LGN – Flagge im Mast der “Viva”. Segeln gilt eher als elitärer Sport und doch ist ein Signal von den Booten ausgegangen. Hier war keine segelnde Antifa unterwegs. Nein, ein erlesener Kreis von Akademikern, Anwälten, Schiffseigentümern und ihren Crews. Also ein besonderer Teil der Zivilgesellschaft. Segler gelten als tolerant und weltoffen, dar sie mit ihren Schiffen über die Meere kreuzen. Die Vielfalt der Kulturen ist hierbei selbstverständlich. Seemänner sind doch anders als Landratten-so könnte man dies auch formulieren. Fakt ist, dass es keinerlei Diskussionen über die LGN-Flagge gab und durchweg positive Resonanzen der Regatta-Teilnehmer zu vernehmen waren. Auch in dem 180 Seemeilen von Kiel entfernten dänischen Rungsted, war die Flagge eine Selbstverständlichkeit.

Wir möchten uns bei den Eignern und bei allen bedanken, die dieses Zeichen ermöglicht haben.


Sie organisieren sich und marschieren wieder-”Fest der Völker” in Altenburg am 13. September 2008

Kategorie: Allgemein, Politik geschrieben von: admin um 17:30 Uhr am 19. August 2008

Unter dem Namen “Fest der Völker” ist keine olympische Veranstaltung geplant. Diese Begrifflichkeit wird von Rechtsextremen bzw. Nazis für eine Veranstaltung, die bisher in Jena stattfand verwendet. ”Fest der Völker” erinnert an Leni Riefenstahls NS-Propaganda Film zur Olympiade 1936 in Berlin. In diesem Jahr wollen sich am 13. September 2008 über 1.000 Nazis in dem thüringischen Altenburg (ca. 30.000 Einwohner) versammeln und treffen. Darunter auch viele Rechtsextreme aus Europa. Die Stadt Altenburg wehrt sich mit einer Gegenveranstaltung.

Ein Zufall ist die Auswahl der Stadt Altenburg nicht. Immerhin zog dort vor kurzem der Führer der “Freien Kameradschaft” Thomas Gerlach hin, der am letzten Wochenende einen Gedenkmarsch mit 230 Teilnehmern in der Stadt veranstaltete und die Veranstalter des 12.09.08 höchstwahrscheinlich herzlich einlud. Der Verfassungsschutz geht von 15 aktiven Rechtsextremen in der Stadt aus. In Jena war es in den letzten Jahren zu einem immer größeren Widerstand gegen die Veranstaltung gekommen. Daraufhin beschlossen die Nazis nun den Ort zu wechseln. Nazi-Promis wie der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger und viele weitere NPD-Funktionäre und europäische Rechtsextreme werden als Redner ebenfalls vor Ort sein.

Indess mobilisiert die Stadt Altenburg unter Mitwirkung des Stadtparlamentes, Unternehmen, Landtags- abgeordneter sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Jena alle Bürger zu einer Gegenveranstaltung. Die Kampagne “Laut gegen Nazis” -Rechte Gewalt kann jeden treffen- unterstützt dies.

Die Pressemitteilung des Altenburger Bündnisses:

Altenburger Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus

c/o Kreisjugendring Altenburger Land

Geschwister-Scholl-Straße 10

04600 Altenburg

 

Tel. 03447/551095

 

Altenburg, 13. August 2008

Pressemitteilung

 

Altenburger Erklärung verabschiedet

 

Mittlerweile treffen sich die Initiatoren eines breiten Netzwerkes aus allen gesellschaftlichen Bereichen der Stadt Altenburg und des Landkreises regelmäßig für die Planung eigener Aktionen in der Skatstadt am 13. September 2008. Für diesen Tag hat die Thüringer NPD das sogenannte „Fest der Völker“ in Altenburg angemeldet.

„Wir werden nicht dulden, dass sich braunes Gedankengut in Altenburg breit macht“, erklärt dazu Anne-Kristin Ibrügger, Sprecherin des Aktions-bündnisses gegen Rechtsextremismus. Unter Mitarbeit des Jenaer Aktionsnetzwerkes planen die Altenburger derzeit eine Veranstaltung mit Kundgebung und Demonstration für Toleranz und Demokratie.

 

Doch wie auch in Jena, geht man in der Skatstadt einen Schritt weiter. In einer Altenburger Erklärung machen Unterstützer deutlich, dass sie sich dazu bekennen, auf friedlichem Wege die Veranstaltung der Neonazis zu blockieren. Erste Unterzeichner fanden sich bei einer Veranstaltung am 12. August 2008. „In den nächsten Tagen gilt es, so viele Unterschriften wie möglich unter der Erklärung zu sammeln. Wir sehen in einer friedlichen Blockade des ‚Festes der Völker’ der NPD die Chance, den Rechtsextremisten deutlich zu machen, dass man in Altenburg ähnlich wenig Erfolg haben wird, wie in Jena.“ macht Anne-Kristin Ibrügger deutlich.

 

Diese Erklärung liegt ab sofort in den Kirchen des Landkreises, den Geschäftsstellen der Parteien oder in Altenburger Jugendeinrichtungen aus. Des weiteren kann diese auf den Internetseiten des Bündnisses oder der Parteien heruntergeladen werden. Unterschriebene Listen können beim Kreisjugendring oder den Geschäftsstellen der Parteien abgegeben werden.

 

 In Jena unterzeichneten die Jenaer Erklärung bis jetzt immerhin 650 Bürger. Im Jahr 2007 blockierten 2000 Jenaer die Zufahrt zum „Fest der Völker“ und störten dies damit empfindlich. Schon jetzt kündigte Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) seine Unterstützung und sein Kommen am 13. September 2008 an. In der Universitätsstadt stehen für diesen Tag sechs Reisebusse zur Unterstützung der Veranstaltung des Altenburger Aktionsbündnisses für Jenaer Bürger bereit.

  

Hintergrund: 

 

Seit 2005 veranstaltet die NPD in Jena das sogenannte „Fest der Völker“.  Dabei handelt es sich um ein europäisches Festival rechtsextremer Bands. Getarnt als politische Kundgebung nutzt die NPD die Veranstaltung zur Sammlung von Geld. An Stelle von Eintrittgeldern werden „Spenden“ gesammelt. Der Name „Fest der Völker“ geht auf den Prolog des Leni-Riefenstahl-Filmes „Olympia“ zurück, den die Regisseurin im Auftrag von Joseph Goebbels 1936 drehte. Mittlerweile ist es einem breiten Bündnis aus Jenaer Bürgerinnen und Bürgern gelungen, das Fest aus der Thüringer Stadt zu vertreiben. In Folge dessen meldeten die Veranstalter das „Fest der Völker“ in Altenburg an.  Geplant sind neben den Auftritten von Bands aus der Rechtsrock-Szene, auch Redebeiträge von Neonazis aus Deutschland, England oder Bulgarien.

 

 

 


Sachsens NPD-Abgeordneter Gansel verwendet verbotenes Pfefferspray gegen Kampagnen-Mitarbeiter

Kategorie: Allgemein, Politik geschrieben von: admin um 18:05 Uhr am 18. August 2008

Zur heutigen Pressemeldung (Quelle ddp s. u.) zu einem Vorfall auf einer Gothik Party in einem Leipziger Club liegt uns folgender Sachstand vor, bei dem der NPD-Abgeordnete Gansel unseren Miarbeiter und Partner mit verbotenem Pfefferspray angriff. Glücklicherweise kam das Opfer nur mit leichten Verletzungen davon.

 Das Opfer der Pfefferspray- Attacke ist ein Partner und Mitarbeiter, der seit zwei Jahren für die Kampagne “Laut gegen Nazis” in Leipzig arbeitet. Der Mann namens S. M. berichtete uns, dass er bereits in der Nacht bei der stattfindenden Gothik Party in einem Leipziger Club auf sein T-Shirt (mit LGN Logo) von Gansel attakiert und angesprochen wurde. Gansel hatte das spätere Opfer mehrmalig aufgefordert, er möge doch bitte lieber ein anderes T-Shirt anziehen sollen und wollte diskutieren. Wie wäre es mit “Laut gegen Links”. Unser Partner wich einer stets drohenden Diskussion offensichtlich aus. Als S. M. dann am frühen Morgen aus der Location kam, wurde er von einem offensichtlich rechtsextremen Freund des NPD-Abgeordneten belästigt und abgefangen. Gansel, so nach Angabe von S.M. stieß dann dazu und benutzte insgesamt zwei Dosen Pfefferspray und sprühte S.M. geradezu damit ein. S.M. wehrte sich nur kurz und stieß einen der Angreifer um. Anlaß für diesen Übergriff war laut S.M. in keinem Falle eine Frau.

S.M. flieh zurück in den Club, wo die Mutter des Betreibers gerade putzte und spülte seine Augen dort aus und wusch das Pfefferspray von seinem Körper ab. Der Clubbetreiber bestätigte uns dies am heutigen Vormittag. S.M. hatte Angst den Weg zum Krankenhaus oder Arzt zu gehen, da er davon ausging nochmalig abgefangen zu werden. Außerdem zog er sich bei einem Sturz auf der Flucht ( fast blind von dem Pfefferspray) eine Knieverletzung zu. Die Polizei ermittelt nach Angaben von S.M, der auch mehrere Zeugen für den Vorfall benennen kann.

 

 

Die Meldung (ddp) und die Reaktion von Herrn Gansel:

Dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel droht laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp neuer Ärger: Der 34-Jährige setzte nach einer durchzechten Nacht in Leipzig Pfefferspray gegen einen bisher befreundeten Kameraden ein, wie die in Chemnitz erscheinende “Freie Presse” berichtete. Auslöser sei in der Nacht zum Sonntag der Streit um eine Frau gewesen, habe das sächsische Innenministerium bestätigt.

Gansels Opfer musste im Krankenhaus behandelt werden. Damit drohe ihm ein Verfahren wegen Körperverletzung, da Pfefferspray nur der Polizei – sowie Jägern zur Abwehr von Tieren – genehmigt ist. Gegen Gansel laufen zurzeit ein Verfahren wegen Volksverhetzung und der Verteilung jugendgefährdender Schriften.

“Laut gegen Nazis”-Shirt als Grund der Attacke?

Nach Informationen von NPD-BLOG.INFO könnte sich die Sache aber auch anders abgespielt haben. Denn der Mann, der Ziel von Gansels Attacke wurde, soll ein T-Shirt mit der Auschrift “Laut gegen Nazis” getragen haben. Angeblich bepöbelte Gansel den Mann daher bereits innerhalb eines Clubs, in dem eine Gothic-Nacht stattfand, sinngemäß mit Sprüchen wie “Du trägst das falsche T-Shirt” (ob der NPD-Landtagsabgeordnete möglicherweise auch den für Rechtsextremisten politisch korrekten Ausdruck “T-Hemd” benutzt hat, ist unbekannt, es handelt sich nur um eine sinngemäße Wiedergabe). In den frühen Morgenstunden soll Gansel dann seinem Opfer aufgelauert haben, hieß es von “Laut gegen Nazis”. 

Auch Gansel meldete sich jetzt zu Wort. In einer Pressemitteilung stellt er sich als Opfer dar:

“Fakt ist, daß ich am frühen Sonntagmorgen in Leipzig zweimal unprovoziert angegriffen wurde: das erste Mal von dem Ex-Freund einer Bekannten, der weder mein Freund noch ein politischer Kamerad ist. Dieser beschimpfte mich nach einer Diskussion vielmehr als ‚NPD-Schwein’ und attackierte mich vor mehreren Augenzeugen. Nach der ‚Entlarvung’ meiner Person als NPD-Mann griff mich etwas später unter der Parole ‚NPD-Sau’ ein hinzugekommener Linker an. Dieser warf mich zu Boden und fügte mir eine drei Zentimeter große Platzwunde an der linken Augenbraue sowie Schürfwunden an Hand und Knie zu, die im Universitätsklinikum ambulant behandelt wurde. Nicht der Ex-Freund meiner Bekannten mußte im Krankenhaus behandelt werden, sondern ich. Das verschweigt die ‚Freie Presse’ aber ganz bewußt und macht damit aus dem Angriffsopfer den Täter. Vielleicht darf man aber daran erinnern, daß es ein Recht auf Notwehr gibt, das auch für einen NPD-Abgeordneten gilt.”


Templin steht auf-zu spät?-zumindest für das Opfer

Kategorie: Allgemein, Politik geschrieben von: admin um 10:48 Uhr am 15. August 2008

 

Wir haben bereits zweimal Stellung zu dem Mordfall in Templin und den Folgen bezogen. Lobenswert ist, dass sich die Stadt nunmehr zu dem Problem bekennt. Aber warum, muss eigentlich immer erst etwas passieren, damit die in der Pressemitteilung (s. u.) erwähnten Zusammenschlüsse entstehen. Fakt ist, Orte wie Templin sind in Ost-/u. Westdeutschland kein Einzelfall. Wir wünschen uns in den Kommunen und Städten vor einer medienwirksamen Straftat eine erhöhte Sensibilität und mehr Präventionsmaßnahmen. Hier ist auch die Bundespolitik gefragt

Zunächst möchten wir die nunmehr beschlossene Unterstützung der Stadt Templin für die von dem Verwandten des Mordopfers Jörg K. vorgeschlagene Veranstaltung begrüßen und freuen uns über das Einlenken des Bürgermeisters und der Stadtverordneten. Die Kampagne “Laut gegen Nazis” -Rechte Gewalt kann jeden treffen- unterstützt dieses Vorhaben und ruft ebenfalls alle Demokraten und Brandenburger dazu auf, ein Zeichen zu setzen.

Jedoch können wir feststellen, dass auch in Templin das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Für uns steht dieser Fall für tausende von Fällen in Deutschland. Templin reiht sich in Orte wie Solingen, Mügeln, Wurzen, Finowfurt, Verden a. d. Aller, Pößneck und vielen weiteren ein. Gewalt durch rechte Schläger gab es auch bereits vor dem Mord in der Region. Uns erreichen täglich Hilferufe aus Deutschland. Die Gespräche, die wir auf Festivals, im Alltag und bei Veranstaltungen mit Bürgern dieses Landes führen zeigen, dass das Problem rechtsextremer Präsenz und Gewalt massiver wird. Junge Leute berichten in Ost und West von bizzaren Verhältnissen. In manch einem Dorf werden Gebiete unter den Jugendlichen aufgeteilt. Beispiele sind für uns persönliche Berichte darüber, dass Marktplätze und andere Örtlichkeiten von Migranten, HipHoppern und Andersdenkenden gemieden werden  müssen, da nicht gewährleistet ist, wenn man ab einer bestimmten Uhrzeit dort lang geht, keine rechte Gewalt zu erfahren. Solche Gegebenheiten hören wir nicht nur einmalig. Wir weisen bereits seit Jahren daraufhin, dass Rechtsextreme Plätze einnehmen und die Präsenz erhöhen.

Oftmals wird doch lieber weggeschaut, wenn Rechtsextreme ihr Unwesen treiben. Erst dann, wenn eine mediale Aufarbeitung eines Übergriffes stattfindet, gibt es oftmals örtliche Reaktionen und Zusammenschlüsse. Für das jeweilige Opfer kommen sämtliche Maßnahmen dann eher zu spät. Wir wünschen uns, dass vorher hingesehen wird. In vielen Regionen werden Jugendeinrichtungen und Streetworker gestrichen, weil keine Etats mehr vorhanden sind. Die Bundespolitik ist dazu aufgerufen einen wesentlich höheren Etat zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu stellen. Am Geld scheitern meist gezielte Präventionsmaßnahmen. Wenn Kommunen in diese Richtung nicht unterstützt werden und nicht endlich noch aufmerksamer auf die rechte Szene geschaut wird, werden wir in Zukunft öfter das Erleben, was wir in Templin und neulich in Kassel erleben mußten. Täglich Gewalt von Menschen, die mit nationalsozialisten Ideoologien im Kopf durch die Straßen ziehen. Und vorsicht, das sind nicht nur dumme Schläger, sondern geschulte Nazis.

Übrigens:

Das kleine Städtchen Altenburg bereitet sich für den 13. September mit einer Gegenveranstaltung auf das sogenannte “Fest der Völker” (ableitend von Leni Riefenstahls Propagandafilm zur Olympiade 1936 in Berlin) vor. Eine Veranstaltung bei der sich bereits 1.000 Nazis aus Deutschland und Europa angemeldet haben. Es werden leider nicht weniger. Wir müssen täglich gemeinsam handeln.

Presseerklärung des Bürgermeisters und der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Templin

Sehr geehrte Damen und Herren
in der Anlage erhalten Sie eine gemeinsamen Presseerklärung des Bürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Templin zum Tötungsdelikt am 22. Juli 2008 in unserer Kurstadt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schoeneich
Stadt Templin
Der Bürgermeister
Prenzlauer Allee 7
17268 Templin
Gemeinsame Presseerklärung des Bürgermeisters und der Stadtverordnetenversammlung Templin

Templin als Thermalsoleheilbad lebt nicht zuletzt vom Tourismus. Unsere Stadt und die übergroße Mehrheit ihrer etwa 17.500 Bürgerinnen und Bürger unternimmt alles Mögliche, damit sich unsere Besucher wohl fühlen. Wir sind bestrebt, eine gute Nachbarschaft zu pflegen und weltoffen zu sein. Ausdruck dessen sind offizielle Kontakte der Stadt zu Kommunen in der ganzen Welt und unsere langjährige lebendige Städtepartnerschaft mit der polnischen Kurstadt Polczyn Zdroj.

Leider gehört Templin seit vielen Jahren zu jenen Regionen in Deutschland, die mit besonderen sozialen Problemen zu kämpfen haben. So ist es bislang nicht gelungen, die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Menschen, deutlich abzubauen. Die Strukturschwäche hatte und hat weiterhin zur Folge, dass uns viele junge, willige Leute verlassen, um anderswo eine Lehrstelle oder Arbeitsstelle zu finden. Nichtsdestotrotz wurden seit 1990 weit über 100 Millionen Euro in die Schaffung einer funktionierenden Infrastruktur sowie zum Erhalt von Arbeitsplätzen investiert. Belohnt wurden diese Anstrengungen mit ständig wachsenden Besucherankünften und Übernachtungszahlen.

Templin gehört zu den ganz wenigen Städten in Brandenburg, die sich der Verantwortung für die Jugendarbeit stellt und diese finanziell absichert. So ist die Stadt Betreiber von zwei großen Jugendeinrichtungen und unterstützt aktiv weitere Träger der Jugendarbeit. Gemeinsam mit dem DRK, der evangelischen Kirchengemeinde und der Zweckgemeinschaft für Berufsausbildung hat die Stadt im Jahr 2004 ein Forum der offenen Jugendarbeit gegründet. Von Anfang an arbeiten unsere vier Jugendsozialarbeiter eng mit dem Mobilen Beratungsteam für Toleranz in Brandenburg zusammen. Templin ist zudem ein wichtiger Standort für Veranstaltungen der Brandenburgischen Sportjugend. Bereits seit sechs Jahren wird hier regelmäßig um den „LBS-Cup – Straßenfußball für Toleranz“ gekämpft.

Mit der Polizei des Landes Brandenburg wurde bereits Mitte der 1990-er Jahre eine Kommission zur Kommunalen Kriminalitätsverhütung aus der Taufe gehoben. Nach einigen Jahren ging die gute Arbeit des Gremiums zu Ende, weil man einschätzte, dass Templin „eine Insel der Glückseligen“ sei und kaum noch Gewaltstraftaten registriert wurden.
Umso mehr waren die Bürger der Stadt nach der grausamen Tat zweier Jugendlicher erschüttert, die am 22. Juli 2008 einen 55-Jährigen brutal getötet haben und deshalb in Untersuchungshaft sitzen. Unverständlich ist den Verantwortlichen der Stadt und den Stadtverordneten die Tatsache, dass sie in den letzten Jahren seitens Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz über das Treiben einiger weniger Rechtsradikaler und deren Straftaten völlig im Unklaren gelassen wurden. Jetzt, wo wieder einmal medienwirksam ein konkreter Fall ans Tageslicht gekommen ist, fühlen wir uns zu Unrecht als „ahnungslos und inaktiv“ gebrandmarkt.

Auch die Äußerung von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, Templin sei eine Hochburg der Rechten, kam für uns aus heiterem Himmel. Sollte man im Innenministerium wirklich entsprechende Fakten kennen, so wurden sie uns unerklärlicher Weise nicht einmal im Ansatz mitgeteilt. Nach der jüngsten Tat hatte selbst die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin zwar die Medien informiert, jedoch weder den Bürgermeister noch die Stadtverordnetenversammlung. Dieser unverzeihliche Informationsverlust führte schließlich dazu, dass die Verantwortlichen der Stadt von Presse, Funk und Fernsehen „überrannt“ wurden und zunächst politisch handlungsunfähig da standen.

Wir verurteilen ausdrücklich jede Form von Gewalt, Intoleranz und Rechtsextremismus auf das Schärfste. Gemeinsam mit allen ebenso denkenden Templinerinnen und Templinern wollen wir deshalb Zeichen setzen. Im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen rufen wir auf, den rechten Parteien in Templin, in der Uckermark und im ganzen Land Brandenburg keine Chance zu geben, künftig politischen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen zu können.

Als Mahnung und Reaktion auf die grausame Straftat in den Mauern unserer Kurstadt sowie in Erinnerung an das Opfer wollen wir ein Zeichen setzen. Mit dem gebotenen zeitlichen Abstand zur Straftat und zur würdigen Bestattung des Opfers unterstützen wir deshalb nun die Initiative von Herrn Jörg Krüger, eines nahen Verwandten des Opfers, eine Gedenkveranstaltung abzuhalten. Wir rufen alle Kurstädter und alle Demokraten in Deutschland auf, sich am 23. August 2008 an der Kundgebung sowie einem Benefizkonzert zu beteiligen. Organisiert wird die Veranstaltung gemeinsam von Herrn Jörg Krüger und der Stadt Templin mit Unterstützung des Mobilen Beratungsteams für Toleranz in Brandenburg.

Im Ergebnis einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde fraktionsübergreifend eine Arbeitsgruppe gebildet, die nachhaltige Maßnahmen gegen jedwede Gewalt und politischen Extremismus beraten und entwickeln wird. Als ein erster Schritt soll Anfang September 2008 ein Seminar mit dem Mobilen Beratungsteam sowie der Präsidentin des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, Frau Winfriede Schreiber, durchgeführt werden, um weitere Handlungsschritte abzuleiten.

Templin, den 14.08.2008

gez. Ulrich Schoeneich gez. Hans-Ulrich Beeskow
Bürgermeister Vorsitzender der SVV
Herr Bürgemeister Schöneich informierte mich, dass finde ich sehr bürgernah und demokratisch

Zu: Bürgermeister von Templin lenkt ein, 14.08.2008 um 21:41 Uhr


Wir sind auf dem Highfield Festival zu finden

Kategorie: Allgemein, Musik geschrieben von: admin um 16:47 Uhr am 14. August 2008

Gemeinsam mit 25.000 Menschen laut!

25.000 Menschen werden laut gegen Nazis. An diesem Wochenende findet vom 15. – 17.August 2008 das Highfield Festival in Hohenfelden statt. BEATSTEAKS, Die Ärzte, Madsen, The HIVES, The Killers, Sportfreunde Stiller und viele weitere Bands die Rang und Namen haben spielen direkt an dem Baggersee, in den man so gerne reinspringt.

Unsere Partner Kampagne “Viva con Agua” präsentiert “Laut gegen Nazis” mit an ihrem Stand. Hier erhalten alle Festival Besucher Informationen und z. B. unsere T-Shirts. Zudem veranstalten wir wieder unser beliebtes Eierbecherwerfen.

Wir wünschen allen Festival-Gästen und Bands viel Spaß und hoffentlich gutes,sonniges Wetter und bedanken uns bei:

Am Stand erhaltet Ihr auch unsere neuen Shirts:

  

Weiterer Schriftzug: “Ich bin laut!”/ auf der Rückseite der Shirts befindet sich unser Logo im Nacken. Festivalpreis 10,– € für die Kampagne.


Antwort auf Reaktionen zu unserem Artikel in Bezug auf ein mögliches Verbotsverfahren der HDJ

Kategorie: Allgemein, Politik geschrieben von: admin um 11:06 Uhr am 13. August 2008

Nach der Veröffentlichung unseres gestrigen Artikels erhielten wir diverse Reaktionen mit unterschiedlichsten Sichtweisen. Wir wollen noch einmal erläutern, warum wir als überparteiliche Kampagne für ein Verbot der HDJ stimmen

Grundsätzlich sind wir keine Anhänger von Verboten. Der demokratische Grundgedanke ist durchaus der, dass man Oppositionen zulassen sollte. Die HDJ betrachten wir nicht als simple Jugendorganisation. Das Leitbild ist hier eindeutig das Konstrukt der Hitlerjugend und ist somit absolut verfassungsfeindlich. Die Geschichte Deutschlands muss uns gelehrt haben, dass wir nationalsozialistische Tendenzen und vor Allem den Aufbau einer Generation die Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung gelehrt bekommt, nicht zulassen dürfen. Dies gebietet vor allen Dingen auch die Achtung der Opfer des Nationalsozialismus. Auch unsere Generation trägt für die Zukunft Verantwortung und darf ein Aufkeimen alter Nazi-Ideologien nicht billigen.

Wir leben in einer Zeit in der rechtsextreme Tendenzen wieder wachsen. Rechtsextreme stehen vor Schulen und fangen Jugendliche für ihre Idee dort ab, die NPD verteilt Schulhof CD´s mit Erfolg. Für rechte Ideologen sind Kinder und Jugendliche offensichtlich der wichtigste Baustein. Hier besteht kontinuierlich nach alten Vorbildern das Bestreben zu indoktrinieren. Selbst Kindergärten, Freiwillige Feuerwehren sind vor rechten Ideologen nicht geschützt.

Unser Appell endet also nicht bei dem Innenminister Schäuble, sondern ist auch an Eltern und Pädagogen gerichtet, aufmerksam zu sein und andere freiheitliche und demokratische Werte an Kinder und Jugendliche zu vermitteln.


“Unsere Fahne flattert uns v…”-wollen wir nie wieder hören

Kategorie: Allgemein, Politik geschrieben von: admin um 17:35 Uhr am 12. August 2008

Nach der Auflösung eines Zeltlagers in Mecklenburg-Vorpommern, sagen wir jetzt erst Recht ein deutliches “Ja” zum Verbot der rechtsextremen Jugendorganisation HDJ

Bewusst haben wir diesen Artikel mit dem Leitlied der HJ, der Jugendorganisation unter den Nationalsozialisten  begonnen. Für uns besteht eigentlich kein Diskussionsbedarf. Eine Organisation, die versucht kleinen Kindern und Jugendlichen nationalsozialistische Grundsätze zu lehren, die darf im Rahmen unserer Demokratie nicht zugelassen werden. Viel zu lange schauen wir diesem Treiben schon zu.

Mit unserer Kamapagne und “Sportfreunde Stiller” waren wir genau aus diesem Grunde in dem nordrhein-westfälischen Ort Berlebeck. Dort wohnt einer der HDJ-Führer. Dieser versuchte dort Jugendliche, Kinder und vor allen Dingen deren Eltern von den Freizeitaktivitäten seiner Organisation zu begeistern. Eine Anwohnerin berichtete, dass sie eines Morgens aus dem Fenster Ihres Hauses sah (Sonntags um 7.00 Uhr) und auf der Straße ca. 40 Kinder und Jugendliche mit Standarte und deutschem Liedgut vorbeiziehen sah. Der HDJ Führer hatte zur Lehrstunde in den nahe gelegenen Wald eingeladen. Zudem wurde vor Ort zuvor ein Waffenlager von Rechtsextremen gefunden. Die Bürger von Berlebeck wissen wie es ist, wenn die HDJ ihr Unwesen treibt und in eine kleine Gemeinde drängt, sie haben gehandelt und werden es auch weiterhin tun.

Wir appelieren an den Bundesinnenminister Schäuble, ein Verbotsverfahren der HDJ voranzutreiben. Aufgrund unserer Geschichte können wir nicht zulassen, dass Kinder und Jugendliche mit rechtsextremen Phrasen manipuliert werden. Das ist gefährlich!

Mehr Informationen unter:

http://www.tagesschau.de/inland/hdj100.html , www.mut-gegen-rechte-gewalt.de und www.npd-blog.de


Geburtstag verschlafen-Kampagne ist vier Jahre alt

Kategorie: Allgemein geschrieben von: admin um 15:46 Uhr am 11. August 2008

Die Kampagne “Laut gegen Nazis” -Rechte Gewalt kann jeden treffen- wurde am 04.08.2008 genau vier Jahre alt. Mit einer erreichten Printmedien – Auflage von ca. 120 Millionen, über siebzig Projekten zur Förderung junger Initiativen und dem Versuch einen Zusammenschluss in der Zivilgesellschaft zu erreichen , konnten wir viel bewegen und hören auch noch lange nicht auf.

Vier Jahre sind nicht fünf Jahre und doch haben wir einen Grund zum Feiern. Wobei das Feiern nicht so einfach ist. Angesichts des ernsten Hintergrundes unserer Kampagne und der stets wachsenden Zahlen von Übergriffen Rechtsextremer auf Mitbürger die nicht in deren Weltbild passen, dem präsenten Alltagsrassismus in Deutschland und steigender sogenannter politisch motivierter Straftaten von Rechts, fällt uns eine Party schwer. jedoch freuen wir uns, dass wir ganz viele Persönlichkeiten und Mitstreiter in den letzten Jahren gewinnen konnten. Peter Lohmeyer, Smudo und Jo Brauner sind von Beginn an  unsere Partner, die sicherlich auch ganz viele prominente Persönlichkeiten mit dazu bewegt haben uns zu unterstützen. Insgesamt dürfen wir über dreißig prominente Persönlichkeiten als unsere Unterstützer bezeichnen. Hinzu kommen Medienpartner und die großen Partner aus dem Internet Youtube und MySpace, ohne die wir nie so viel Aufmerksamkeit erhalten hätten.

Das Ziel der Kampagne ist weiterhin klar definiert. Wir wollen einen Zusammenschluss in der Zivilgesellschaft erreichen, der sich gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland stark macht. Ein solcher Zusammenschluss besteht für uns aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und jedem einzelnen Bürger. Wir wünschen uns, dass Unternehmen, Politiker und Sportverbände sich Ihrer Verantwortung für die Allgemeinheit bewusst werden und mit uns gemeinsam agieren. Wir sind überparteilich. Laut gegen Nazis zu sein, ist keine Politik, sondern eine Selbstverständlichkeit auf der Grundlage von Freiheit und Demokratie. Die Ideologie der Nazis, die heute wieder von Rechtsextremen und Rechtsradikalen propagiert wird, ist menschenverachtend und respektlos gegenüber eines jeden Menschen.

Unsere Aktivitäten sollen jungen Initiativen in ihren Orten den Rücken stärken und ein Bewusstsein bei Kommunalpolitikern schaffen, in denen die rechte Szene mittlerweile die Oberhand im Alltag gewonnen hat. Mit der Kampagne und vielen von den in der Kampagne behafteten Künstlern (Silbermond, Revolverheld, Smudo, Afrob, Sportfreunde Stiller und weiteren) waren wir im Rahmen kleiner Konzerte in Berlebeck, Finowfurt, Neustadt a. d. Orla, Pößneck, Oschatz, Wurzen usw.), um wachzurütteln. Immer mit Erfolg. Auf diversen Veranstaltungen konnten wir Landräte und Bürgermeister begrüßen, die bis dahin ihre jungen Initiativen vor Ort noch nicht einmal wahrgenommen hatten. Daraus entstanden ungeahnte Hilfen vor Ort, für die wir uns im Namen aller Beteiligten bedanken.

Unser Respekt gilt den kleinen, zahlreichen und sinnvollen Initiativen und Vereinen, die sich täglich mit dem Thema Rechtsextremismus ganz praktisch auseinander setzen müssen, weil das Problem direkt vor der Haustür liegt. Eben solche Ambitionen und Aktivitäten, wollen wir mit der Kampagne fördern. Für so manch einen Initiativertreter bedeutet ein Engagement gegen Rechtsextreme, in seinem Ort die Gefährdung der persönlichen Gesundheit und fehlende Anerkennung durch Nachbarn und Kommunalpolitik. Vor dem Mut dieser meist sehr jungen Menschen ziehen wir den Hut und werden alles dafür tun, sie mit einer starken Öffentlichkeit zu unterstützen und hoffentlich auch in Zukunft monetär zu fördern. 

Wir möchten uns außerdem bei unserem langjährigen Partner bedanken, der uns mit Rat und Tat beiseite steht:

Die Chronik in Worten und bildern als PDF:

chronik_info

Falls Sie Fragen zur Kampagne haben, wenden Sie sich bitte an: info@lautgegennazis.de


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