(Foto:www.bundestag.de)
Wir müssen endlich wach werden!!!
Am 13. Februar 2010 treffen sich voraussichtlich 8.000 Nazis zu einem Aufmarsch in Dresden. Dresden liegt in Sachsen. Und genau aus Sachsen erreichen uns von der dortigen Opferberatungsstelle Zahlen, die nicht nur Böses erahnen lassen, sondern ein Sinnbild der aktuellen Situation sind.
Abgesehen davon, ist die Opferberatungsstelle in Dresden eine der zuverlässigsten Institutionen in Deutschland. Dergleichen gibt es für das Bundesland Niedersachsen oder Schleswig Holstein, Hamburg oder in anderen Bundesländern erst gar nicht. Hier verlässt man sich eher auf die Statistik des Verfassungsschutzes, die amtlich geführt wird und aufgrund von Ermittlungsakten von Staatsanwaltschaften und der Polizei entsteht. Der Verfassungsschutzbericht enthält in der Regel nicht alle rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen körperlichen Angriffe auf Personen, da solcherlei Fälle nur dann registriert werden, wenn sie eindeutig von rechtsextremen Tätern begangen werden. Schwer nachweisbar, wenn diese bei Ankunft der Polizei an den Tatorten schon geflohen sind, oder diese sich nicht als rechtsextrem outen.
Die Dunkelziffer der nicht bei der Polizei angezeigten Gewalt-/Straftaten Rechtsextremer ist wesentlich höher, als wir wahrscheinlich vermuten können. Aus Angst vor ihren Tätern, die oft unmittelbar in der Nachbarschaft leben, ist für die Opfer zu groß. Sorge machen uns auch gezielte Angriffe von Nazis auf politische Gegner.
Achtung- sie sehen so nicht mehr aus!!!
Hier nun die Statistik der Opferberatungsstelle Sachsen:
Pressemitteilung vom 04. Februar 2010
263 rechtsmotivierte Angriffe 2009 in Sachsen
Opferberatungsstellen für Betroffene rechter Gewalt legen Jahresstatistik vor
Die Opferberatung für Betroffene rechts und/oder rassistisch motivierter Gewalt des RAA Sachsen e.V. erhielt im Jahr 2009 Kenntnis von 263 Angriffen, von denen 446 Personen direkt betroffen waren. Die Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte, keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte.
Die mit Abstand größte Anzahl von Angriffen richtete sich gegen nicht-rechte Jugendliche (121). Rassismus ist zu einem Viertel als Tatmotiv anzusehen (66). In 49 Fällen richteten sich die Angriffe gezielt gegen politisch Aktive, die sich beispielsweise gegen Neonazis engagieren. Diese Angriffe wurden insbesondere von organisierten Neonazis verübt.
Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung in den Landkreisen Nordsachen und Leipzig. Hier wurden im Jahr 2009 zunehmend geplante Angriffe im direkten Wohnumfeld der Betroffenen registriert. In der Stadt Leipzig ist eine deutliche Zunahme rechtsmotivierter Gewalttaten im Fußballfanbereich festzustellen, resultierend aus der Verbindung zwischen organisierter neonazistischer Szene und Hooliganspektrum des 1. FC LOK Leipzig. Auch hier finden die Angriffe zunehmend im privaten Umfeld statt und nehmen dabei immer enthemmtere Formen an.
Körperverletzungsdelikte sind sachsenweit mit Abstand die am häufigsten vorkommenden Straftaten (149). Dabei ist eine Zunahme an Brutalität und Aggressivität festzustellen. Vermehrt wurden die Angriffe gemeinschaftlich oder mittels gefährlicher Gegenstände verübt. Gerade von organisierten Neonazis begangene Angriffe erfolgen in großen Gruppen und weisen eine hohe Gewaltorientierung auf, die schwere Verletzungen in Kauf nimmt.
Schwerpunkt der Angriffe (im Verhältnis zur Einwohner_innenzahl) bildete 2009 der gesamte Leipziger Raum. Der Landkreis Nordsachsen (17,5) liegt dabei mit Abstand vor der Stadt Leipzig (9,7) und dem Landkreis Leipzig (9,2). Als Brennpunkte lassen sich mit 17 Angriffen Mügeln (LK Nordsachsen) und mit 7 Angriffen Limbach-Oberfrohna (LK Zwickau) ausmachen (ebenfalls im Verhältnis zur Einwohner_innenzahl). Hier werden immer wieder Jugendliche angegriffen, weil sie nicht rechts oder politisch aktiv gegen Neonazis sind. Aus Sicht der Opferberatung ist der gesellschaftliche Umgang mit diesen Betroffenengruppen höchst problematisch. Immer wieder werden sie selbst kriminalisiert und zunächst nicht als Geschädigte ernst genommen.
Dazu erklärt Grit Armonies, Projektkoordinatorin der Opferberatungsstellen des RAA Sachsen e.V.:
„Auch im Jahr 2009 wurden wieder über 400 Personen aus menschenfeindlichen Motiven angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Mit dem muslimfeindlichen Mord an Marwa El-Sherbini am 01. Juli 2009 blickt Sachsen auf die 12. rechts motivierte Tötung seit 1990 zurück. Wenn die Zahl der Angriffe auch auf den ersten Blick leicht zurück gegangen ist, so gibt das keinerlei Anlass zur Entwarnung. Die Dunkelziffer ist nach wie vor sehr hoch – nicht zuletzt bedingt durch eine Normalisierung der Gewalt für Betroffene. In Beratungsgesprächen wird regelmäßig deutlich, dass Betroffene erhebliche Folgeschäden entwickeln – verursacht auch durch relativierende Reaktionen auf die erlebten Angriffe. Zudem weisen einige Angriffe eine hohes Maß an Brutalität auf. Ein gesamtgesellschaftliches Engagement gegen rassistische, antisemitische oder nationalistische Einstellungen, für Toleranz und Zivilcourage bleibt wichtig. Ebenso wie es notwendig bleibt, dass Initiativen und Projekte gegen Rechts weiterhin durch Bund, Länder und Kommunen gefördert werden.“
Die detaillierte Jahresstatistik der sächsischen Opferberatungsstellen finden sie zum download unter http://raa-sachsen.de/images/Statistiken/statistik_2009.pdf