Von der Unfähigkeit, Hassreden im „Social Media“ in den Griff zu bekommen

  • „Counter Speech“ als Lösung schwierig – ein härteres Durchgreifen der Internetbetreiber und der Justiz ist gefragt!

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„Rechter Populismus und Menschenverachtung im „Social Media“ werden immer noch verharmlost. Die Facebook Seite der AFD ist die stärkste Partei-Seite auf Facebook (301.000 Fans), gefolgt von der NPD Seite (167.000 Fans) . Danach folgen mit großem Abstand die anderen Parteien (SPD 117.000, CDU 120.000, Die Grünen 127.000, Die Linke 158.000). Die US Wahl und der aktuelle Zustand sollte uns allen doch endlich noch mehr zu denken geben. Handeln ist gefragt: Gerade in Hinsicht auf die Bundestagswahl 2017 sollten wir alle Maßnahmen ergreifen, die Polemik und den Hass im Netz nicht mehr zuzulassen. Die Verantwortung auf die Userinnen und User abzuwälzen, kann nicht das Erfolgskonzept sein. Die Internetkonzerne stehen mit in der Verantwortung. Auch bei Youtube betreiben rechtspopulistische Parteien und die NPD erfolgreiche Channels.“

„Counter Speech“ ist die so genannte Gegenargumentation, die Userinnen und User dazu auffordert, sich in Kommentarleisten gegen Hassreden zu stellen. Dieses Konzept wurde im Herbst 2015 von Facebook Deutschland als Rezept vorgestellt. Eine Million Euro wurden investiert, um wissenschaftliche Ausarbeitungen und die Unterstützung von Initiativen über einen Träger zu fördern. Zuvor hatte das Justizministerium die Internetkonzerne ermahnt und angedroht rechtliche Schritte zu unternehmen, wenn diese nicht endlich handeln. Neulich tagten die Justizminister in Berlin. Dort liegt auch dieses unangenehme Thema wieder auf dem Tisch. Das Thema „Hassreden“ findet derzeit in den Medien statt, jedoch sind echte Maßnahmen, wie die Löschung solcher Inhalte nicht wirklich zu erkennen. Eher eskaliert die Situation bei Facebook und Co. .Wir beschäftigen uns seit 2011 mit diesem Thema und sehen keine Besserung, kein massives Handeln der verantwortlichen Konzerne. Zwar unterstützen wir grundsätzlich die Idee des „Counter Speech“, aber dieses Konzept kann nicht allein wirken.

„Counter Speech“ als Lösung gescheitert?

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Bild: www.facebook.com/NazLoeschen/?fref=ts

Auf unserer Facebook Seite www.facebook.com/istlaut haben wir sozusagen einen Selbstversuch unternommen. „Counter Speech“ scheint zumindest in unseren Kommentarleisten zu scheitern. Eher werden die, die ihren Hass verbreiten noch mehr angestachelt, zu posten was das Zeugs hält. Mit dem Ergebnis, dass wir als Administratoren sämtliche Kommentare selbst löschen müssen. Wir maßen uns an, dies durchaus beurteilen zu können. Unsere Seite erreichte in diesem Jahr bereits 85 Millionen Menschen. Zudem haben wir uns mit dem Thema „Counter Speech“ massiv auseinander gesetzt, als wir die gleichnamige Tournee mit Facebook Deutschland als Partner im Mai 2016 umsetzten. Seit 2011 machen wir immer wieder auf das Thema aufmerksam – wir können definitiv keine Besserung feststellen. Bei Facebook sind insbesondere geschlossene Gruppen ein großes Problem in dem Hass und die Menschenverachtung aufgebahrt und kocht. Hier Meldungen von „Hassreden“, rassistischen und menschenverachtenden Kommentaren/Posts an Facebook zu geben, gestaltet sich nach wie vor sehr schwierig.

Nicht nur auf Facebook lassen Maßnahmen der Verantwortlichen zu wünschen übrig. Die Google Tochter „YouTube“ hat das Konzept „#Nichtegal“ www.facebook.com/InitiativeNichtEgal/? in das Leben gerufen. Ein guter Ansatz der allerdings auch nicht so angenommen wird, wie von dem Unternehmen erwartet. Die dazugehörige Facebook Seite hat gerade einmal 1.500 Fans. Zwar setzt das Unternehmen Workshops an Schulen gemeinsam mit der FSK um, aber irgendwie lässt sich ein Erfolg nicht richtig ersehen. Das Konzept arbeitet vornehmlich mit so genannten „YouTubern oder YouTube Stars“, die nach dem Relaunch in die Kritik gerieten. Grund war die Jugendsprache die von den meisten Akteuren auf ihren eigenen Channel genutzt wird. Straßen Jargon mit Sexismus und Ausgrenzungs-Attitüden, die zu einer scharfen Beurteilung in der bundesweiten Presse führten.

Resümee: Seit unseren fünfjährigen Aktivitäten müssen wir feststellen, dass sich die Lage keineswegs gebessert hat. Die gesellschaftspolitische Lage ist das Futter für den Hass im Netz und umgekehrt. Wenn nicht endlich mit Allen gemeinsam versucht wird dieses Problem in den Griff zu bekommen, dann wird die Situation ausufern. Es liegt in der Verantwortung der Internet-Riesen, der Politik und der Zivilgesellschaft diese Entwicklungen zu stoppen. Rechtspopulistische Parteien feiern sich gerade nach der US-Wahl selbst und werden genau das Internet und Social Media für ihre Zwecke nutzen. Der AFD wird ein großer erfolg bei der Bundestagswahl 2017 durch Demoskopen prognostiziert.
Der Justizminister Heiko Maas kündigte mehrmals an: „Wenn Facebook und Co. bis zum Februar 2017 uns nicht deutlich spüren lassen, dass praktische Maßnahmen gegen den Hass erfolgen, so würde man juristisch gegen diese Unternehmen vorgehen.“.