Nur eine wehrhafte lebendige Demokratie mit einem starken Gegenpol kann verhindern, das die AFD weiter auf Erfolgskurs bleibt und sich in unserem Parlament festigt!

   Hitler kam auch im Anzug

Jedem Menschen der sich mit der Vergangenheit Deutschlands beschäftigt hat, müssten die Schamesröte in das Gesicht gelaufen sein, als er das Wahlergebnis des 24. September 2017 sah. Geschichte wiederholt sich. Erstmalig ziehen mit der AFD  über 90 Abgeordnete in den deutschen Bundestag. Abgeordnete unter denen wir Nazis, Rassisten, Nationalisten und ewig gestrige wie den Vorsitzenden Gauland finden werden. Dieser hatte heute schon von einer Jagd auf die kommende Bundesregierung gesprochen. Die AFD kam im Anzug daher, bediente Ängste der Menschen vor dem Fremden, spricht von der Islamisierung Deutschlands, fordert starke Grenzen und Heimatländer in Europa. Sie schüren mit ihren rechten Parolen den Hass und die Gewalt, die wir allein 2015/2016/2017 in Form von Brandanschlägen, rechten Übergriffen und rechten Straftaten erlebt haben. Die AFD paktiert mit PEGIDA und so manch ein Parteimitglied sieht die AFD als echte Alternative zur NPD.

Genau diese Partei zieht in unser demokratisches Parlament ein, welches seit 68 Jahren versucht hat, nie wieder rechtes Gedankengut und rechte Hetzer zuzulassen. Die Versäumnisse der etablierten Parteien in den letzten Legislaturperioden sind nicht der einzige Grund für das Ergebnis von 13% der Wählerstimmen für die AFD. Statt im Wahlkampf über Sachthemen zu sprechen, war im Vordergrund die Angst zu spüren, dass die Rechtspopulisten ihnen die Stimmen klauen werden. Sie glichen ihre Forderungen in diversen Wahlsendungen den Forderungen der AFD eher hilflos an. Forderungen nach höherer Sicherheit, Verschärfung der Abschiebungsmodalitäten etc., um sich zu retten. Die Medien haben meist auch die Befürchtung eines Wahlerfolges der AFD in den Fokus gestellt. Wir haben einmal gelernt, dass Negativpresse auch Presse ist, die zum Erfolg führt. Jetzt haben wir den Salat!

Hoffnung auf eine lebendige Demokratie im Parlament

Nach der Wahl konnten wir geschockte Vorsitzende aller etablierten Parteien erleben. Sie kündigten vollmundig an, sich der Aufgabe, der AFD massiv nach demokratischen Regeln im Bundestag entgegenzutreten. Wir können dies nur hoffen. Wir müssen hoffen, dass der Rassismus von rechten Hetzern im Parlament durch kluges Handeln im Keim ersticken. Wir glauben daran, dass dies eventuell ein Weckruf für den politischen Idealismus sein kann, den das Parlamentspersonal eigentlich eh haben sollte. Wir bitten darum. Diese rechte Partei im Bundestag sitzen zu haben, ist schon beschämend genug und zeigt mehr und mehr, dass viele Menschen unsere eigene Geschichte längst vergessen haben oder gar damit liebäugeln. Für die Opfer von damals ist und bleibt dieses Bundestagswahlergebnis von heute ein Schlag ins Gesicht. Wir sind es genau jenen schuldig, uns gegen rechte Hetzer massiv zu wehren. Wehret den Anfängen!

Imponiert hat uns ausnahmsweise heute die SPD, die sich nunmehr in die Opposition zurückzieht. Das Argument ist, hier die stärkste Fraktion zu werden und den Rechtspopulisten nicht das Feld zu überlassen. deren Vorsitzender Martin Schulz spricht aus Erfahrung uns schmiss einmal Rechtspopulisten aus dem Europaparlament. Dies würde er mit der AFD auch machen, so sagte er nach der Wahl. Die SPD hat traditionell Erfahrungen aus der Geschichte. Sie stellte sich den Nazis damals entgegen wurde verboten und die Parteimitglieder wurden verfolgt!

 

 

Scheiße mit Erdbeeren v. Leonhard Seidl

»Scheiße mit Erdbeeren«, säuselt die Frau in der Pommesbude ohne eine Miene zu verziehen. Und das, obwohl auf der Tafel steht: »Heute Freibier und Pommes rot-weiß umsonst.« Worauf du brüllst: »Iiih, Erdbeeren!«

Sicher kennt ihr diesen Witz so oder so ähnlich. Nach der Bundestagswahl am 24. September könnte er Wirklichkeit werden. Nicht, dass dann Kackehaufen und Erdbeeren im Bundestag sitzen. An der Stelle, an der sonst die Politikerinnen und Politiker stricken, chatten, Zeitung lesen oder bestenfalls der Politikerin, die gerade spricht, zuhören.

Wie ihr wisst, finden alle vier Jahre, meist im September, die Bundestagswahlen in Deutschland statt. Wer wird da gewählt? Und von wem? »Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin«, werdet ihr sagen. Und: »Von allen über 18.« Jein. Wählen dürfen alle Menschen über 18, sofern sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Deine Freundin Réka aus Ungarn dagegen darf nicht wählen. Obwohl sie seit über 30 Jahren hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt. Du siehst, es ist etwas besonderes, wählen gehen zu dürfen. Frauen dürfen in Deutschland seit knapp 100 Jahren wählen gehen, in der Schweiz gibt es ein Kanton, in dem die Frauen erst seit 1990 wählen dürfen. Dass die Frauen wählen dürfen, haben sie sich hart erkämpft, manche von ihnen gingen dafür sogar in den Knast.

Wie läuft die Bundestagswahl nun genau ab? Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin werden indirekt gewählt. Und zwar von den Abgeordneten des Bundestages, die du mit deinem Kreuzchen auf dem Wahlzettel gewählt hast. Das Kreuz auf der linken Seite des Wahlzettel, auch Erststimme genannt, entscheidet darüber, welche Kandidatin aus deiner Stadt, deinem Wahlkreis in den Bundestag kommt. Der oder die mit den meisten Stimmen gewinnt. Insgesamt sind es 299 Abgeordnete. Das Kreuz auf der rechten Seite des Wahlzettels, auch Zweitstimme genannt ist für eine Partei. Die Parteien haben zuvor festgelegt, welche Abgeordnete für sie in den Bundestag gehen.

Womit wir wieder bei der Scheiße und den Erdbeeren wären. Weshalb wir uns kurz die Wahlplakate ansehen wollen. Die CDU ist auf einem Plakat für »Sicherheit und Ordnung.« Kommt für dich nicht in Frage, weil dich aufräumen nervt. Auf einem SPD-Plakat lärmt eine Göre neben den Worten: »Unsere Familienpolitik ist genauso: laut und fordernd«. Wieder nichts für dich, weil dich die Nachbarsbälger jeden Samstag nach einer durchgefeierten Nacht aus dem Schlaf reißen. Die Grünen behaupten: »Gesundes Essen kommt nicht aus einer kranken Natur.« Auch Schwachsinn, wie du als heuschnupfengeplagter Mensch weißt, der von einer Ökomutter mit Dinkelbratlingen gequält wurde. Die LINKE sagt: »Kinder. Vor Armut schützen.« Wieder Kinder. Bäh! Die FDP: »Schulranzen verändern die Welt. Nicht Aktenkoffer«. Dass du wegen deines Schulranzens, den du von deinen zwei älteren Geschwistern geerbt hast, immer gedisst wurdest, kann die FDP ja nicht wissen.

Und die AfD: »Der Islam?« Passt nicht zu unserer Küche.« Du siehst deinen Muslim-Kumpel Erkan in deiner Küche stehen und überlegst, warum er hier nicht hineinpassen sollte. Auch nicht überzeugend.

Was nun? Nicht zur Wahl gehen? Du sprichst mit deinen Kumpels Réka und Erkan darüber. Réka kann überhaupt nicht verstehen, wie du auch nur daran denken kannst, nicht wählen zu gehen. »Leider kannst du mir deine Stimme nicht abgeben. Mir bleibt nur auf Demos zu gehen, weil die  da oben sonst machen, was sie wollen.«

Erkan hat es jetzt schon satt, als Schwarzkopf ständig von der Polizei am Hauptbahnhof kontrolliert zu werden. »Wenn die AfD gewinnt, muss ich eine Fußfessel tragen, und alle anderen Muslime auch. Dann haben wir irgendwann nur noch die Wahl zwischen Scheiße und Erdbeeren.«

»Scheiß Erdbeer-Allergie«, denkst du und beschließt dir die Walprogramme der Parteien noch einmal genauer anzusehen und am 24. September wählen zu gehen.

Beitragsbild: http://jusos-mg.de

Wochenlang haben wir den Wahlkampf der Parteien zur Bundestagswahl 2017 beobachtet. Die AFD wird ziemlich sicher in den Bundestag einziehen. Das ist erschreckend. Erstmalig in der Geschichte unseres Parlaments, wird eine rechtspopulistische, rechtsextremistische Partei mit ihrem Nationalismus und Rassismus unsere Demokratie bundesweit mitbestimmen. Bereits in 13 Landtagen sitzen die rechten Hetzer. Pseudo-Partei Ausschlussverfahren gegen Nazis in der AFD versickern im Nichts und wir müssen einfach plump feststellen, welcher Geist in den neuen Bundestag einziehen wird. Viel gravierender finden wir, dass sich die etablierten Parteien der AFD anpassen, damit sie Wählerstimmen retten können.

 Bild: http://weltweitwirr.de

Sarah Wagenknecht (Die Linke) fordert härtere Prüfungen gegen Flüchtlinge und die Abschiebung, sofern jemand kriminell würde. Sie fordert mit allen anderen 15.000 neue Polizisten zum Thema „Innere Sicherheit“ und gibt den Forderungen der AFD und Wutbürgern wie auch „Die Grünen“ es tun, nach. Diese empfinden Überwachungssysteme durch Videos auf einmal als Fortschritt und unterstreichen diese Forderungen in den Wahlsendungen der TV-Landschaft.  Über die FDP müssen wir uns gar nicht erst unterhalten. Trotz des smarten Fotomodels Lindner, sind die Forderungen die alten. Die Bundeskanzlerin ist wie immer schweigsam und verkauft sich als die Mutter der Nation und Martin Schulz (SPD), der in Europa ein breites Kreuz hatte und dort Nazis gar aus dem Parlament geschmissen hatte, eiert freundlich in den Wahlarenen dieser Welt herum und setzt sich zumindest mit einem Handschlag neben die  fragenden Bürgerinnen und Bürger die dort auf dringende Fragen Antworten warten.

Immer noch haben die etablierten Parteien nicht gemerkt, dass wir es bei der AFD leider nicht mit Eintagsfliegen wie der NPD zu tun haben. Wir haben manchmal das Gefühl, dass so manch einer denkt, diese Partei sei nur ein kleiner Spuk der schnell vorbei geht. Die AFD wird in den Bundestag einziehen und die Opposition mit gestalten dürfen. Rechte Hetzer werden blockieren, unendlich schlechte und aggressive Reden halten. Eine Partei die das Wort „Lügenpresse“ so häufig verwendet und „National“- „Anti-Europäisch“ denkt und handelt.

Gauland und Weidel sind ein Dreamteam mit ihrem Frust Wählerstimmen zu fangen. Sie sprengt Wahlsendungen indem sie sie empört verlässt und somit den Vorwurf der „lügenden Presse“ untermalt. Er sitzt trotz seiner verbalen Ausfälle, in denen er „Boateng nicht als Nachbarn haben wollte“ oder erst jüngst den Deutschen einreden wollte, sie sollten „stolz auf ihre Leistungen im 2. Weltkrieg“ sein, in diversen TV Sendungen. Hammer. Erst gestern hatten wir im ZDF die letzte Wahlrunde gesehen in der zudem „von der Leyen“ (CDU), Schwesig (SPD) und Hermann (CSU) neben Lindner (FDP), Wagenknecht (Die Linke) und Gauland (AFD) präsent waren. Mit welcher Hilflosigkeit die Moderatoren versucht hatten Gauland anhand des Wahlprogramms der AFD auseinander zu nehmen, war kaum erträglich. Gauland saß die Sendung einfach aus und gab den Ausführungen von Hermann (der für diverse Fehlinterpretationen seiner Politik bekannt ist und Innenminister werden möchte) oder gar manchmal Wagenknecht recht. Soweit sind wir also schon, dass demokratische Parteien nicht mehr in der Lage dazu sind einen Gauland verbal in die Ecke zu drängen, damit die Wählerinnen und Wähler ein Gefühl für den rechtsextremistischen Geist der AFD bekommen. Lindner war die Krönung. Man solle nicht über Fehlverhalten und Naziausfälle mit dem Gauland diskutieren, sondern die Gelegenheit nutzen, die AFD und ihr Programm bloß zu stellen. Ein frommer Ansatz der auch gestern gescheitert ist. Wären wir nicht politisch sensibilisiert, könnte man meinen, wow der Gauland ist ja eine coole Sau. Eine unerträgliche Situation die wir hier in Deutschland haben.

Wir fordern diejenigen die verhindern wollen, dass neue Nazis in den Bundestag einziehen auf, am kommenden Sonntag wählen zu gehen. Auch wir sehen in den Richtungen der etablierten Parteien und deren hinterher hecheln nach AFD Forderungen ein Problem, trotzdem sind Eure Stimmen dort immer noch besser aufgehoben.

Wir schämen uns dafür, dass es nach 68 Jahren wieder möglich ist neue Nazis die im Anzug daher kommen, in den Bundestag einziehen zu lassen. Wir schämen uns, weil die Opfer des Nationalsozialismus und Opfer rechter Schläger nie geglaubt hätten, das wir irgendwann in diesem Land mit dieser Schuld, wieder rechte Hetzer im Bundestag ertragen müssen.